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Art. 424 StPO — Berechnung und Gebühren

Strafprozessrecht

Gesetzeswortlaut

10. Titel: Verfahrenskosten, Entschädigung und Genugtuung2. Kapitel: Verfahrenskosten

1 Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die Gebühren fest.

2 Sie können für einfache Fälle Pauschalgebühren festlegen, die auch die Auslagen abgelten.

SR 312.0 · Stand am 1. April 2025 · Fedlex

Überblick und Bedeutung

Art. 424 StPO regelt die gesetzgeberische Kompetenzordnung für die Bemessung der Verfahrenskosten im Strafprozess und bildet das Bindeglied zwischen dem bundesrechtlichen Rahmen der Schweizerischen Strafprozessordnung und dem materiellen Gebührenrecht des Bundes sowie der 26 Kantone.

1. Gesetzessystematik und Regelungszweck

Die Bestimmung steht im 1. Kapitel («Verfahrenskosten») des 10. Titels («Verfahrenskosten, Entschädigung und Genugtuung»). Während Art. 422 StPO die Verfahrenskosten begrifflich in Gebühren und Auslagen unterteilt und Art. 423 StPO die Grundregel aufstellt, dass das verfahrensführende Gemeinwesen die Kosten vorläufig trägt, überträgt Art. 424 Abs. 1 StPO die materielle Ausgestaltung der Gebührentarife und Berechnungsregeln dem Bund (für Bundesstrafverfahren) und den Kantonen (für kantonale Strafverfahren).

Die Strafprozessordnung selbst enthält bewusst keine Betragssätze, Tarifstufen oder Bemessungsformeln für die Gerichts- und Behördengebühren (BGE 141 IV 465 E. 9.5.1; BGer 6B_11/2020 E. 2.4.2). Die Regelung der Gebühren liegt damit bei Bund und Kantonen.

2. Dualismus von Gebühren und Auslagen

Art. 424 StPO ist im Lichte von Art. 422 StPO auszulegen:

  • Gebühren (Abs. 1) bilden eine öffentlich-rechtliche Gegenleistung für das hoheitliche Tätigwerden der Strafbehörden. Sie decken den allgemeinen Aufwand des Staates (Besoldung, Räumlichkeiten usw.) für die Bereitstellung der Strafbehörden (BGE 141 IV 465 E. 9.5.1).
  • Auslagen (Art. 422 Abs. 2 StPO) erfassen die im konkreten Verfahren effektiv angefallenen tatsächlichen Barauslagen des Staates (Gutachten, Übersetzungen, amtliche Verteidigung, Post- und Transportspesen).
  • Pauschalgebühren (Abs. 2) durchbrechen diese Zweiteilung für Bagatell- und Massenverfahren: Bund und Kantone können für einfache Fälle Pauschalgebühren festlegen, die auch die Auslagen abgelten (Art. 424 Abs. 2 StPO); so setzte das Obergericht Solothurn die Kosten eines einfachen Beschwerdeverfahrens in Anwendung von Art. 424 Abs. 2 StPO auf Fr. 300.– fest (OGer SO BKBES.2024.86 vom 30. Juli 2024 E. 9).

3. Verfassungsrechtliche Grenzen der kantonalen Tarifhoheit

Die Tarifautonomie von Bund und Kantonen ist nicht schrankenlos. Als Kausalabgaben unterstehen Gerichts- und Verfahrensgebühren zwingend den Vorgaben der Bundesverfassung:

  • dem Legalitätsprinzip im Abgabenrecht (Art. 127 Abs. 1 BV),
  • dem Kostendeckungsprinzip,
  • dem Äquivalenzprinzip, das das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV) und das Willkürverbot (Art. 9 BV) für Kausalabgaben konkretisiert,
  • dem Rechtsverzögerungs- und Rechtsverweigerungsverbot sowie der Rechtsweggarantie (Art. 29 Abs. 1 und Art. 29a BV; unerschwingliche Gebühren dürfen den Zugang zum Gericht nicht faktisch vereiteln).

Prüfschema: Gebührenfestsetzung nach Art. 424 StPO

Prüfungsstufe / MerkmalFragestellung / PrüfungspunktMassstab und rechtliche VorgabeLeitentscheide & Fundstellen
1. Zuständigkeit & Normstufe (Abs. 1)Existiert eine gesetzliche Grundlage für die Gebühr?Art und Bemessungsgrundlagen der Gebühren müssen gesetzlich geregelt sein; blosse Weisungen genügen nicht. Wird für die Begründung des pflichtgemässen Ermessens auf interne Weisungen verwiesen, müssen diese der betroffenen Person zumindest zugänglich gemacht werden.Art. 424 Abs. 1 StPO; Art. 127 Abs. 1 BV; BGE 141 IV 465 E. 9.5.6; BGE 143 I 227 E. 4.2
2. Abgrenzung Gebühr vs. AuslageHandelt es sich um Gemeinkosten oder konkrete Sachauslagen?Allgemeine Tätigkeiten der Strafbehörden und Polizei (Ermittlung, Spurensicherung, Festnahme) dürfen nicht als Auslagen nach Art. 422 Abs. 2 StPO überwälzt werden; sie dürfen nur als gesetzlich normierte Gebühren einfliessen.BGE 141 IV 465 E. 9.5.3; BGer 6B_1430/2019 E. 1.2 (nicht publ. in BGE 146 IV 196)
3. KostendeckungsprinzipÜbersteigt der Gesamtertrag die Gesamtkosten des Justizzweigs?Der Gesamtertrag der Gerichts- und Strafverfolgungsgebühren darf die Gesamtkosten des betreffenden Verwaltungs- bzw. Gerichtszweigs nicht übersteigen (Verbot des Gewinngeschäfts).BGE 141 I 105 E. 3.3.2; BGer 7B_220/2022 E. 7.3.3
4. ÄquivalenzprinzipSteht die Gebühr in vernünftigem Verhältnis zum behördlichen Aufwand?Die Gebühr darf nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen und muss sich in vernünftigen Grenzen halten. Schematische Massstäbe sind zulässig; die Gebühr darf den Zugang zum Gericht nicht übermässig erschweren (Art. 29a BV).BGE 141 I 105 E. 3.3.2; BGer 6B_11/2020 E. 2.4.2
5. Verbot der Strafmass-KopplungWurde die Gebührenhöhe an die Sanktion oder das Verschulden gekoppelt?Strikt unzulässig. Gebühren dienen der Aufwandsdeckung, nicht der Bestrafung. Eine Erhöhung der Gebühr wegen schweren Verschuldens oder hoher Busse stellt eine verfassungswidrige Zusatzstrafe dar.BGE 146 IV 196 E. 2.2 (Aufgabe von Urteil 6B_253/2019)
6. Pauschalgebühren für einfache Fälle (Abs. 2)Liegt ein einfacher Fall vor und sind Auslagen darin abgegolten?Zulässig namentlich bei standardisierten Übertretungen und Strafbefehlen. Umfasst gewöhnliche Kanzlei- und Portospesen. Grosse Sonderauslagen (Gutachten, DNA) bleiben separat auszuweisen.Art. 424 Abs. 2 StPO; BGer 7B_220/2022 E. 7.3.2; BStGer SK.2019.59
7. Begründungsdichte der GebührMuss die Behörde jede Gebührenposition minutiös aufschlüsseln?Der Kostenentscheid ist zu begründen, wenn sich das Gericht nicht an vorgegebene Tarife oder gesetzliche Regelungen hält; bei einer im kantonalen Tarifrahmen festgesetzten Gebühr genügt die Angabe der angewandten Bestimmungen.BGer 6B_1376/2021 E. 3.4; BGer 7B_220/2022 E. 7.4
8. Kognition des BundesgerichtsUnter welchem Blickwinkel überprüft das Bundesgericht kantonale Gebühren?Die Anwendung kantonalen Gebührenrechts prüft das BGer nur auf Willkür und Vereinbarkeit mit anderen bundesverfassungsmässigen Rechten (Art. 95 BGG); es gilt die Rügepflicht nach Art. 106 Abs. 2 BGG.BGer 6B_1119/2021 E. 4.2; BGer 7B_754/2024 E. 2.2, 3

Kommentierung der Tatbestandsmerkmale

A. Kompetenzordnung und Delegationsnorm (Abs. 1)

Art. 424 Abs. 1 StPO überträgt Bund und Kantonen die Befugnis und Pflicht, die Berechnung der Verfahrenskosten zu regeln und die Gebühren festzulegen.

1. Föderalistische Kompetenzverteilung

Die Bestimmung anerkennt die Finanz- und Organisationsautonomie der Kantone (Art. 3, Art. 47 Abs. 2 BV):

  • Ebene Bund: Für Verfahren vor den eidgenössischen Strafbehörden (Bundesanwaltschaft, Bundesstrafgericht, Bundesgericht) regelt der Bund die Kosten. Das Bundesstrafgericht hat dies im Reglement vom 31. August 2010 über die Kosten, Gebühren und Entschädigungen in Bundesstrafverfahren (BStKR, SR 173.713.162) umgesetzt (BStGer SK.2019.59 vom 12. Februar 2020). Für das Bundesgericht gilt das Bundesgerichtsgesetz (BGG, SR 173.110) i.V.m. dem Gerichtsgebührentarif (SR 173.110.210.1).
  • Ebene Kantone: Die Kantone erlassen für ihre Strafverfolgungsbehörden und Gerichte Ausführungsgesetze, Dekrete oder Verordnungen (z.B. § 15 VKD AG, SAR 221.150; Art. 68 EG ZSJ BE, BSG 271.1, i.V.m. VKD BE, BSG 161.12; GebV OG ZH, LS 211.11; GebV StrV ZH, LS 323.1; GTar VS, SGS 173.8; Zivil- und Strafprozesskostenverordnung GL).
  • Zulässigkeit kantonaler Delegation: Im Bereich des Abgaberechts müssen der Kreis der Abgabepflichtigen, der Gegenstand der Abgabe und deren Bemessung in den Grundzügen im formellen Gesetz enthalten sein; bei gewissen Kausalabgaben sind Lockerungen der Bemessungsvorgaben zulässig. Im Kanton Bern regelt der Grosse Rat die Verfahrenskosten durch Dekret (Art. 68 EG ZSJ/BE; Dekret vom 24. März 2010) (BGer 6B_1376/2021 vom 26. Januar 2022 E. 3.2–3.3).

Leitsatz. Art. 424 Abs. 1 StPO enthält keine bundesrechtlichen Betragssätze für Verfahrensgebühren, sondern begründet eine Kompetenzdelegation an Bund und Kantone, deren Ausführungserlasse sich an den Schranken der Bundesverfassung messen lassen müssen.


B. Das Gesetzmässigkeitsprinzip im Gebührenrecht (Art. 127 Abs. 1 BV)

Gerichts- und Verfahrensgebühren sind Kausalabgaben. Sie bedürfen nach Art. 127 Abs. 1 BV einer formell-gesetzlichen Grundlage, welche zumindest den Kreis der Abgabepflichtigen, den Gegenstand der Abgabe und die Bemessungsgrundlagen festlegt.

1. Verbot blosser Dienstweisungen und Richtlinien (BGE 141 IV 465)

In der Praxis stützen sich Staatsanwaltschaften bei der Bezifferung von Vorverfahrensgebühren nicht selten auf interne Arbeitsrichtlinien oder Richtsätze der Generalstaatsanwaltschaft. Das Bundesgericht hat in einem Grundsatzurteil unmissverständlich klargestellt, dass dies verfassungswidrig ist:

Der Sachverhalt zu BGE 141 IV 465 (Urteil 6B_877/2014 vom 5. November 2015):
Das Bezirksgericht Kreuzlingen hatte X. wegen vorsätzlicher Tötung und versuchter vorsätzlicher Tötung verurteilt; das Obergericht Thurgau sprach ihn des Mordes und der versuchten vorsätzlichen Tötung schuldig (18 Jahre Freiheitsstrafe) und auferlegte ihm u.a. Untersuchungskosten von Fr. 134'756.55. Der Beschwerdeführer machte geltend, die Gebühren für das Untersuchungsverfahren von Fr. 4'857.– beruhten auf einer nicht öffentlich einsehbaren Weisung der Generalstaatsanwaltschaft; zudem seien ihm Polizeikosten («Datensicherung», «Ausrücktaxe», «Kriminaltechnik») von Fr. 4'000.– und Tatortreinigungskosten von Fr. 774.70 auferlegt worden. Belege zu den Auslagen waren nicht zu den Akten gereicht worden; die Verteidigung war auf die Einsicht in der Buchhaltung der Staatsanwaltschaft verwiesen worden (E. 9.2, 9.7).

Das Bundesgericht hiess die Beschwerde im Kostenpunkt gut:
Das Bundesgericht rügte das kantonale Vorgehen fundamental:

«Art und Bemessungsgrundlagen der Gebühren müssen gesetzlich geregelt sein (vgl. Art. 424 Abs. 1 StPO […]). Blosse Weisungen genügen nicht. Im Rahmen der Ausführungserlasse des Bundes bzw. des Kantons und der in der StPO enthaltenen Grundsätze kann die zuständige Behörde die Gebühren nach ihrem Ermessen festsetzen […]. Soweit für die Begründung des pflichtgemässen Ermessens auf interne Weisungen verwiesen wird, müssen diese der betroffenen Person zumindest zugänglich gemacht werden» (BGE 141 IV 465 E. 9.5.6).
Das Bundesgericht hiess die Beschwerde im Kostenpunkt gut (E. 9.8) und wies die Sache zur Neubeurteilung an die Vorinstanz zurück (E. 9.6).

2. Konsequenzen für die kantonale Praxis

Interne Weisungen dürfen nach dem Bundesgericht nur zur Begründung des pflichtgemässen Ermessens im Rahmen der Ausführungserlasse herangezogen werden und müssen der betroffenen Person zugänglich gemacht werden. Das Obergericht Zürich liess für die Zustellung von Originalakten an den Rechtsvertreter eine Kanzleigebühr von Fr. 60.– zu, weil sie sich auf § 8 Abs. 2 GebV StrV i.V.m. § 35 Abs. 2 IDV stützt; die Protokolle der Statthalterkonferenzen, auf die sich das Statthalteramt für die Höhe berufen hatte, bildeten keine Rechtsgrundlage (OGer ZH UH120130 vom 30. Oktober 2012 E. II.2.2–2.3).

Leitsatz. Art und Bemessungsgrundlagen der Gebühren müssen gesetzlich geregelt sein (Art. 424 Abs. 1 StPO); blosse Weisungen genügen nicht, und interne Weisungen, auf die für die Begründung des Ermessens verwiesen wird, müssen der betroffenen Person zugänglich gemacht werden.


C. Verfassungsrechtliche Schranken: Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip

Als Kausalabgaben unterliegen die von Bund und Kantonen festgesetzten Gerichts- und Behördengebühren den verfassungsrechtlichen Leitplanken des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips (Art. 5 Abs. 2, Art. 9 BV; BGE 141 I 105 E. 3.3.2; BGE 143 I 227 E. 4.2).

1. Das Kostendeckungsprinzip

Das Kostendeckungsprinzip besagt, dass der Gesamtertrag der Gebühren die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungs- bzw. Justizzweigs nicht oder nur geringfügig übersteigen darf.

  • Das Kostendeckungsprinzip spielt für Gerichtsgebühren im Allgemeinen keine entscheidende Rolle, da die Gebühreneinnahmen die Kosten erfahrungsgemäss bei Weitem nicht decken (BGE 141 I 105 E. 3.3.2, E. 3.4). Der blosse Vorwurf, der Kanton betreibe mit der Strafverfolgung ein «Gewinngeschäft», genügt nicht (BGer 7B_220/2022 E. 7.1, 7.4).
  • Da die Strafjustiz in allen Schweizer Kantonen hochgradig defizitär arbeitet und zu einem Grossteil aus allgemeinen Steuermitteln finanziert wird, scheitern Gebühren in der Praxis selten am Kostendeckungsprinzip, sondern regelmässig am Äquivalenzprinzip.

2. Das Äquivalenzprinzip

Das Äquivalenzprinzip konkretisiert das Verhältnismässigkeitsprinzip (Art. 5 Abs. 2 BV) und das Willkürverbot (Art. 9 BV) für Kausalabgaben. Es verlangt, dass die konkrete Gebühr in einem vernünftigen Verhältnis zum objektiven Wert der staatlichen Leistung und zum Kostenaufwand der Behörde steht:

  • Schematische, auf Wahrscheinlichkeit und Durchschnittserfahrungen beruhende Massstäbe sind zulässig (Pauschalisierung).
  • Die Gebühr darf die Inanspruchnahme staatlicher Rechtsschutzleistungen nicht prohibitiv erschweren oder verunmöglichen (Zugang zum Gericht, Art. 29a BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK).

3. Kasuistik: Gebührenverdoppelung bei mehrtägiger Verhandlung (BGE 141 I 105)

Der Sachverhalt zu BGE 141 I 105 (Urteil 6B_307/2014 vom 4. Mai 2015):
Das Strafgericht Basel-Stadt verurteilte X. wegen gewerbsmässigen Betrugs und Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Freiheitsstrafe von 20 Monaten und einer Busse von Fr. 100.– und setzte die Urteilsgebühr auf Fr. 5'500.– fest; für den Fall einer schriftlichen Begründung stellte es eine Erhöhung auf Fr. 11'000.– in Aussicht. Das Appellationsgericht bestätigte die Gebühr von Fr. 11'000.– mit der Begründung, der Gebührenrahmen werde bei mehrtägiger Hauptverhandlung bis auf Fr. 100'000.– ausgedehnt; die Hauptverhandlung hatte zwei Tage gedauert.

Das Bundesgericht hiess die Beschwerde im Gebührenpunkt gut:
Die Anzahl Verhandlungstage hat grundsätzlich keinen Einfluss auf den Begründungsaufwand eines Entscheids. Bei mehrtägigen Verhandlungen kann daher lediglich der Aufwand für die zusätzlichen Verhandlungstage erhoben werden; eine den ordentlichen Rahmen sprengende Gebühr für die schriftliche Begründung bloss wegen der Mehrtägigkeit ist mit dem Äquivalenzprinzip unvereinbar. Ob die Verdoppelung der Gebühr für die schriftliche Begründung an sich zulässig ist, liess das Gericht offen (E. 3.5.1):

«Nicht gerechtfertigt ist die Verdoppelung der Urteilsgebühr aufgrund des blossen Umstands, dass die erstinstanzliche Hauptverhandlung auf zwei Tage verteilt stattgefunden hat. Die Anzahl Verhandlungstage hat grundsätzlich keinen Einfluss auf den Begründungsaufwand eines Entscheids» (BGE 141 I 105 E. 3.5.2).
Die Gebühr von Fr. 11'000.– erwies sich als willkürlich; sie verletzt das Äquivalenzprinzip und das Gleichbehandlungsgebot und erschwerte dem Beschwerdeführer, der um amtliche Verteidigung ersucht und Mittellosigkeit geltend gemacht hatte, den Rechtsweg in Verletzung von Art. 29a BV und Art. 6 i.V.m. Art. 13 EMRK (BGE 141 I 105 E. 3.5.3–3.6).


D. Bemessungskriterien und die Judikaturwende: Aufwand statt Sanktion (BGE 146 IV 196)

Einer der grössten praxisrelevanten Streitpunkte im Gebührenrecht betraf die Frage, ob die Gebühr im Strafprozess nach dem Verschulden bzw. der Höhe der verhängten Strafe/Busse bemessen werden darf.

1. Die frühere Praxis: Sanktion als Leitkriterium (Urteil 6B_253/2019)

Im nicht publizierten Urteil 6B_253/2019 vom 1. Juli 2019 hatte das Bundesgericht in einem vereinzelten, nicht publizierten Entscheid erwogen, die Strafbefehlsgebühr bei Geschwindigkeitsüberschreitungen sei in Anwendung des aargauischen Verfahrenskostendekrets anhand der ausgesprochenen Sanktion zu bestimmen; es sei zulässig, wenn sie sich einerseits am erfahrungsgemässen Zeitaufwand orientiere, andererseits aber die Bedeutung des Verfahrens auch unter dem Gesichtspunkt des verhängten Strafmasses im Blick behalte, und das Strafmass werde dort zum Leitkriterium, wo gleichartige Verstösse standardisiert mit mehr oder weniger gleichem Aufwand bearbeitet würden. In der Lehre wurde dieser Entscheid kritisiert, weil das Verschulden allein für die Strafzumessung von Bedeutung sei (BGE 146 IV 196 E. 2.2.2).

2. Die Praxisänderung in BGE 146 IV 196: Verbot der verdeckten Zusatzstrafe

Mit BGE 146 IV 196 (Urteil 6B_1430/2019 vom 10. Juli 2020) hielt die Strafrechtliche Abteilung des Bundesgerichts an jenem Entscheid ausdrücklich nicht fest und erteilte der Orientierung der Gebühr an der Sanktionshöhe eine Absage:

Der Sachverhalt zu BGE 146 IV 196:
Die Staatsanwaltschaft Baden sprach A. mit Strafbefehl vom 22. Mai 2019 der einfachen Verletzung der Verkehrsregeln (Art. 90 Abs. 1 SVG) infolge eines Verkehrsunfalls schuldig und bestrafte sie mit einer Busse von Fr. 300.–. Die Verfahrenskosten setzte sie auf insgesamt Fr. 710.– fest (Strafbefehlsgebühr Fr. 400.–, «Polizeikosten» Fr. 310.–). A. erhob Einsprache, beschränkt auf den Kostenpunkt. Das Bezirksgericht Baden befand die Polizeikosten für nicht geschuldet; auf Beschwerde der Oberstaatsanwaltschaft hob das Obergericht des Kantons Aargau diese Verfügung auf und wies die Einsprache ab.
A. machte vor Bundesgericht gestützt auf das Urteil 6B_253/2019 geltend, die Gebühr von Fr. 710.– verletze das Äquivalenzprinzip, da sie in Anbetracht der Busse von Fr. 300.– übermässig sei (E. 2.1).

Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab und hielt an seiner früheren Rechtsprechung nicht fest:
Gerichtskosten sind Kausalabgaben, die dem Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzip genügen müssen (E. 2.2.1):

«Die Gebühren im Sinne von Art. 422 Abs. 1 StPO dienen ausschliesslich der Deckung des Aufwands im konkreten Straffall. Die Berücksichtigung der Höhe der Sanktion – und damit des Verschuldens – führt zwangsläufig zu einer zusätzlichen Bestrafung, was unzulässig ist und dem Zweck der Gebührenerhebung widerspricht. Am Entscheid 6B_253/2019 vom 1. Juli 2019 kann deshalb nicht festgehalten werden» (BGE 146 IV 196 E. 2.2.2).
Ob allenfalls das Verschulden als Höchstgrenze berücksichtigt werden darf, um Gebühren zu vermeiden, die in keinem Verhältnis zur Schwere der Straftat stehen, liess das Bundesgericht offen: Zwischen dem strafbaren Verhalten der Beschwerdeführerin und der Höhe der Gebühren bestand jedenfalls kein offensichtliches Missverhältnis (E. 2.2.2).

               BEMESSUNG DER VERFAHRENSGEBÜHR (Art. 424 StPO)
                                     │
            ┌────────────────────────┴────────────────────────┐
            ▼                                                 ▼
   ZULÄSSIGE KRITERIEN                              UNZULÄSSIGE KRITERIEN
 (Deckung des Aufwands im Straffall)             (zusätzliche Bestrafung)
            │                                                 │
 ├─ Aufwand der Behörde                           ├─ Höhe der Sanktion
 ├─ Bedeutung der Sache                           └─ strafrechtliches Verschulden
 └─ innerhalb des Rahmens: wirtschaftliche           (Offen: Verschulden als Höchstgrenze,
    Situation und Interesse der pflichtigen           BGE 146 IV 196 E. 2.2.2)
    Person (BGE 146 IV 196 E. 2.2.1)

Leitsatz. Die Verfahrensgebühren nach Art. 424 Abs. 1 StPO dienen ausschliesslich der Deckung des behördlichen Aufwands und dürfen sich nicht an der Höhe der Sanktion oder am Verschulden orientieren; eine Bemessung nach dem Strafmass bildet eine unzulässige verdeckte Zusatzstrafe (BGE 146 IV 196 E. 2.2).


E. Abgrenzung von Gebühren und Auslagen: Das Problem der Polizeikosten

Ein wiederkehrender Konfliktherd in der Praxis ist die Verrechnung von Polizeieinsätzen (Unfallaufnahmen, Festnahmen, Spurensicherung, kriminaltechnische Berichte).

1. Keine Verrechnung polizeilicher Gemeinkosten als Auslagen (BGE 141 IV 465)

In BGE 141 IV 465 E. 9.5.3 entschied das Bundesgericht, dass allgemeine Aufwendungen der Polizei, die diese aufgrund ihrer Stellung als Strafbehörde in einem konkreten Strafverfahren zu erbringen hat (Fahndungs- und Festnahmekosten, Ermittlungskosten, Kosten der Beweissicherung, Kosten der polizeilichen Foto- und Erkennungsdienste), keine Auslagen nach Art. 422 Abs. 2 lit. d StPO darstellen; es ist aber zulässig, sie bei der Festsetzung der Gebühren zu berücksichtigen, wenn dafür eine ausreichende gesetzliche Grundlage besteht (E. 9.5.3).

2. Zulässigkeit gesetzlicher Gebührentatbestände für die Polizei (BGE 146 IV 196)

Den Kantonen steht es gestützt auf Art. 424 Abs. 1 StPO frei, Gebührentatbestände für polizeiliche Leistungen zu schaffen:

  • Im Kanton Aargau beträgt die Gebühr für das Strafbefehlsverfahren einschliesslich des Vorverfahrens Fr. 200.– bis Fr. 10'000.–; für die Tatbestandsaufnahme durch die Polizei bei Strassenverkehrsunfällen werden bei Einsätzen bis zu drei Stunden zwischen 6 und 20 Uhr pauschal Fr. 310.– berechnet (§ 15 Abs. 1 und Abs. 2 lit. a Ziff. 1 VKD AG).
  • Das Obergericht Aargau hatte diese Pauschale als Bestandteil der Gebühr nach § 15 Abs. 1 VKD AG und nicht als Auslage nach Art. 422 Abs. 2 StPO beurteilt; die Beschwerdeführerin wandte ein, der kantonale Gesetzgeber suche damit einen Weg, die Rechtsprechung zu umgehen (BGer 6B_1430/2019 E. 1.2, nicht publ. in BGE 146 IV 196). Ausserhalb von Strassenverkehrsunfällen fehlt im Kanton Aargau eine gesetzliche Grundlage für allgemeine Polizeikosten (OGer AG SST.2022.162 E. 5.3).
KostenartQualifikation nach StPOZulässigkeit der KostenauflageVoraussetzungen
Echte polizeiliche Sachauslagen (Auslagen für Material u.Ä.)Auslagen (Art. 422 Abs. 2 StPO)ZulässigNachweis und Beleg zu den Akten (BGE 141 IV 465 E. 9.7)
Allgemeine Polizeiaufwendungen (Fahndung, Festnahme, Kriminaltechnik) ohne TarifnormGemeinkosten der StrafverfolgungUnzulässigDürfen der beschuldigten Person nicht als Auslage überbunden werden (BGE 141 IV 465 E. 9.5.3)
Polizeiliche Tatbestandsaufnahmen mit gesetzlicher GebührenregelungGebühr (Art. 422 Abs. 1 i.V.m. Art. 424 Abs. 1 StPO)Bei ausreichender gesetzlicher Grundlage zulässigVerankerung im kantonalen Gebührentarif (BGE 141 IV 465 E. 9.5.3; OGer AG SST.2022.162 E. 5.3)

F. Pauschalgebühren für einfache Fälle und Abgeltung der Auslagen (Abs. 2)

Gemäss Art. 424 Abs. 2 StPO können Bund und Kantone für «einfache Fälle» Pauschalgebühren festlegen, die auch die Auslagen abgelten.

1. Begriff des einfachen Falls

Das Gesetz definiert den «einfachen Fall» nicht näher. Pauschalgebühren kommen nach der kantonalen Praxis etwa in folgenden Konstellationen vor:

2. Reichweite der Auslagenabgeltung

Nach Art. 424 Abs. 2 StPO kann die Pauschalgebühr auch die Auslagen abgelten; so sehen etwa die Glarner Verordnung (Art. 6 Zivil- und Strafprozesskostenverordnung GL) Pauschalgebühren für einfache Fälle vor.

  • Auslagen ausserhalb der Pauschale: Soweit Auslagen nicht in einer Pauschale abgegolten sind, sind sie zu belegen; die Staatsanwaltschaft hat die Belege bzw. Kopien davon (auf Verlangen) zu den Verfahrensakten zu reichen (BGE 141 IV 465 E. 9.7; BGer 6B_11/2020 E. 2.6).

3. Höhere Gebühr bei Mehraufwand durch Anträge der beschuldigten Person (BGer 7B_220/2022)

Im Rahmen des Tarifs kann die Gebühr höher ausfallen, wenn Anträge der beschuldigten Person einen Mehraufwand verursachen:

Der Sachverhalt zu BGer 7B_220/2022:
A. wurde vorgeworfen, am 21. März 2021 in Netstal (GL) innerorts die Höchstgeschwindigkeit um netto 20 km/h überschritten zu haben. Die Staatsanwaltschaft Glarus erliess einen Strafbefehl mit einer Busse von Fr. 400.–; A. erhob Einsprache. Der Präsident des Kantonsgerichts bestätigte den Strafbefehl und auferlegte A. die Verfahrenskosten von Fr. 2'074.– (Gerichtsgebühr Fr. 800.–, Kosten der Staatsanwaltschaft Fr. 1'274.–); das Obergericht bestätigte das Urteil im Schuld- und Strafpunkt. Die Gebühr der Staatsanwaltschaft liegt nach der kantonalen Verordnung zwischen Fr. 100.– und Fr. 40'000.–; festgesetzt wurde eine Pauschalgebühr von Fr. 1'200.– (zzgl. Fr. 74.– Entschädigung für die Auskunftsperson). Nach der Vorinstanz lag der höhere Betrag grösstenteils an den vom Beschwerdeführer wiederholt gestellten Anträgen und Gesuchen (E. 7.2). A. rügte, die Höhe der Gebühren sei nicht nachvollziehbar und der Kanton betreibe mit der Strafverfolgung ein «Gewinngeschäft» (E. 7.1).

Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab:
Der Beschwerdeführer vermochte anhand der kantonalen Verordnung keine Verletzung von Bundesrecht aufzuzeigen. Die Vorinstanz hatte die Gerichtsgebühren im untersten Bereich des Gebührenrahmens festgesetzt und die höhere Gebühr für das Untersuchungsverfahren (Fr. 1'200.–) detailliert begründet (Beizug von Unterlagen, Verfügungen betreffend amtliche Verteidigung, Abklärungen beim Strassenverkehrsamt, Einvernahmen, Befinden über diverse Anträge, Entschädigung der Auskunftsperson). Von einer klaren Überschreitung des Ermessensspielraums und damit von Willkür konnte nicht die Rede sein (BGer 7B_220/2022 vom 23. Februar 2024 E. 7.3–7.4).


G. Disproportionalität zwischen Strafe und Verfahrenskosten (BGer 6B_11/2020)

In Strafsachen – namentlich im Strassenverkehrs- und Übertretungsstrafrecht – rügen Verurteilte regelmässig ein verfassungswidriges Missverhältnis zwischen der geringfügigen Busse und den um ein Vielfaches höheren Verfahrenskosten (Gerichtsgebühren und Gutachterkosten).

1. Keine absolute Obergrenze durch das Strafmass

Das Bundesgericht hat im Fall einer Geschwindigkeitsüberschreitung entschieden, dass das Äquivalenzprinzip nicht verletzt ist, wenn die Gerichtsgebühr die per Strafbefehl ausgesprochene Busse um ein Mehrfaches übersteigt, weil dies angesichts des mit dem erstinstanzlichen Gerichtsverfahren verbundenen Aufwands hinzunehmen ist:

Der Sachverhalt zu BGer 6B_11/2020:
Die Staatsanwaltschaft Rheinfelden-Laufenburg verurteilte A. mit Strafbefehl vom 18. Juli 2017 wegen einfacher Verkehrsregelverletzung (Überschreiten der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 20 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge) zu einer Busse von Fr. 400.– und einer Strafbefehlsgebühr von Fr. 500.–. A. erhob Einsprache und rügte die Radarmessung (u.a. einen zu geringen Messwinkel von 12,5° statt 20°, zu hohe Messempfindlichkeit). Das Bezirksgericht Rheinfelden holte ein Gutachten ein, bestätigte die Messung und verurteilte A. zu einer Busse von Fr. 400.–; die erstinstanzlichen Verfahrenskosten betrugen Fr. 6'468.65 (Entscheidgebühr Fr. 2'000.–, Anklagegebühr Fr. 500.–, Gutachten Fr. 3'722.65, Spesen Fr. 246.–). Das Obergericht Aargau bestätigte das Urteil.

Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab:
Nach § 3 Abs. 1 VKD AG richten sich die Gebühren innerhalb des vorgeschriebenen Rahmens nach dem Zeitaufwand und der Bedeutung der Sache (E. 2.4.2). Die Gerichtsgebühr von Fr. 2'000.– hielt sich im üblichen Rahmen:

«Eine Verletzung des Verhältnismässigkeits- bzw. Äquivalenzprinzips liegt entgegen der Kritik des Beschwerdeführers ebenfalls nicht vor, auch wenn die Gerichtsgebühr die bereits per Strafbefehl ausgesprochene Busse von Fr. 400.– um ein Mehrfaches übersteigt. Dies ist angesichts des mit dem erstinstanzlichen Gerichtsverfahren verbundenen Aufwands hinzunehmen. Es wäre daher am Beschwerdeführer gewesen, die Erfolgsaussichten seiner Einsprache abzuschätzen und sich die Frage zu stellen, ob sich ein Gerichtsverfahren für ihn lohnt» (BGer 6B_11/2020 vom 24. Juni 2020 E. 2.5).
Zu den Gutachterkosten: «Bestätigt das Gutachten (allenfalls mit geringen Abweichungen) die Richtigkeit der polizeilichen Geschwindigkeitsmessung, hat gemäss Art. 426 Abs. 1 i.V.m. Art. 422 Abs. 1 und 2 lit. c StPO grundsätzlich die verurteilte Person die Kosten des Gutachtens zu tragen» (E. 2.6.1).

2. Kasuistik-Tabelle: Schwellenwerte und Verhältnismässigkeit

EntscheidInstanz / KantonDelikt / SanktionAngefochtene KostenBeurteilungAusschlaggebendes Kriterium
BGE 141 I 105Strafgericht / AppGer BSGewerbsmässiger Betrug; 16 Mte. bedingt (Berufung)Urteilsgebühr Fr. 11'000.– (Fr. 5'500.– verdoppelt)Aufgehoben (willkürlich)Verdoppelung wegen zweitägiger Verhandlung sprengt den ordentlichen Rahmen; Verletzung des Äquivalenzprinzips und von Art. 29a BV.
BGE 141 IV 465BG Kreuzlingen / OGer TGMord, versuchte vorsätzliche Tötung; 18 JahreUntersuchungskosten Fr. 134'756.55Im Kostenpunkt gutgeheissen, RückweisungGebühren nach nicht zugänglicher Weisung; allgemeine Polizeileistungen nicht als Auslagen; fehlende Belege.
BGE 146 IV 196StA Baden / OGer AGEinfache Verkehrsregelverletzung; Busse Fr. 300.–Gebühr Fr. 400.– + Polizeikosten Fr. 310.– = Fr. 710.–Beschwerde abgewiesenGebühr dient der Aufwandsdeckung, nicht der Sanktion; kein offensichtliches Missverhältnis.
BGer 6B_11/2020BG Rheinfelden / OGer AGGeschwindigkeitsüberschreitung innerorts; Busse Fr. 400.–Kosten 1. Instanz Fr. 6'468.65 (davon Gutachten Fr. 3'722.65)Beschwerde abgewiesenAufwand des Gerichtsverfahrens; Gutachten bestätigte die Messung.
BGer 7B_220/2022StA Glarus / OGer GLGeschwindigkeitsüberschreitung innerorts; Busse Fr. 400.–Gebühr Staatsanwaltschaft Fr. 1'200.–Beschwerde abgewiesenGebühr im kantonalen Tarifrahmen; Mehraufwand durch Anträge detailliert begründet.

Leitsatz. Dass die Gerichtsgebühr die ausgesprochene Busse um ein Mehrfaches übersteigt, begründet für sich allein keine Verletzung des Äquivalenzprinzips, wenn dies angesichts des mit dem Gerichtsverfahren verbundenen Aufwands hinzunehmen ist (BGer 6B_11/2020 E. 2.5; BGer 7B_220/2022 E. 7.4).


H. Kognition des Bundesgerichts und Rügeobliegenheiten

Fechten Parteien Gebührenentscheide beim Bundesgericht an, gelten restriktive bundesgerichtliche Prozessregeln:

1. Beschränkung auf Willkürprüfung (Art. 9 BV)

Das kantonale Kosten- und Gebührenrecht stellt kantonales Recht dar. Dessen Auslegung und Anwendung überprüft das Bundesgericht nicht frei, sondern ausschliesslich unter dem beschränkten Blickwinkel des Willkürverbots (Art. 9 BV) und anderer verfassungsmässiger Rechte (Art. 95 BGG; BGer 6B_1119/2021 vom 6. Oktober 2022 E. 4.2; BGer 7B_220/2022 E. 7.3.1).

  • Das Sachgericht verfügt bei der Bemessung der Gebühr innerhalb des gesetzlichen Rahmens über ein grosses Ermessen.
  • Das Bundesgericht greift nur ein, wenn das Ermessen über- bzw. unterschritten oder missbraucht und damit Bundesrecht verletzt wird, bzw. wenn der kantonale Kostenentscheid unverhältnismässig ist (BGer 6B_11/2020 E. 2.4.3; BGer 7B_220/2022 E. 7.3.4).

2. Qualifiziertes Rügeprinzip (Art. 106 Abs. 2 BGG)

Eine Gebührenbeschwerde an das Bundesgericht erfordert eine qualifizierte Begründung:

  • Die Beschwerdeführerin muss darlegen, dass die Gerichtskosten in ihrer Höhe in vom Bundesgericht überprüfbarer Weise gegen Art. 424 StPO und das kantonale Tarifrecht verstossen; im Walliser Fall (Nichteintreten auf eine Beschwerde gegen eine Nichtanhandnahme, Kosten Fr. 800.–) gelang dies nicht (BGer 7B_754/2024 vom 17. September 2024 E. 2.2, 3).
  • Der blosse Vorwurf, der Kanton betreibe mit der Strafverfolgung ein «Gewinngeschäft», vermochte keine Verletzung von Bundesrecht aufzuzeigen (BGer 7B_220/2022 E. 7.1, 7.4).

Kantonale Praxisfragen

1. Polizeiliche Gebühren und kantonale Tarife

Die Zulässigkeit der Verrechnung polizeilicher Tätigkeit hängt vom kantonalen Recht ab:

  • Kanton Aargau: Für die Tatbestandsaufnahme durch die Polizei bei Strassenverkehrsunfällen sieht § 15 Abs. 2 lit. a Ziff. 1 VKD AG bei Einsätzen bis zu drei Stunden zwischen 6 und 20 Uhr pauschal Fr. 310.– vor; im Fall von BGE 146 IV 196 betrugen die Verfahrenskosten Fr. 710.– (Strafbefehlsgebühr Fr. 400.– und Polizeikosten Fr. 310.–). Für andere allgemeine Polizeikosten fehlt eine gesetzliche Grundlage (OGer AG SST.2022.162 E. 5.3).
  • Kanton Zürich: Die Gebühren der Strafverfolgungsbehörden regelt die Verordnung über die Gebühren, Auslagen und Entschädigungen der Strafverfolgungsbehörden (GebV StrV, LS 323.1): Schliesst die Staatsanwaltschaft die Untersuchung mit Strafbefehl ab, beträgt ihre Gebühr Fr. 150.– bis Fr. 15'000.– (§ 4 Abs. 1 lit. a), bei Anklage Fr. 300.– bis Fr. 30'000.– (§ 4 Abs. 1 lit. d); die Entscheidgebühr des Einzelgerichts richtet sich nach § 14 Abs. 1 lit. a GebV OG (LS 211.11; Fr. 150.– bis Fr. 12'000.–). Wird gegen einen Strafbefehl Einsprache erhoben, ist neben der Gerichtsgebühr auch die Gebühr der Staatsanwaltschaft geschuldet (OGer ZH SB130321 vom 14. November 2013 E. 1.3–1.4).
  • Kanton Thurgau: Im Fall von BGE 141 IV 465 stützte sich die Staatsanwaltschaft für die Gebühren auf eine nicht öffentlich einsehbare Weisung der Generalstaatsanwaltschaft; das Bundesgericht rügte dies (E. 9.5.6).

2. Gebühren für Akteneinsicht und digitale Datenträger (BS, ZH)

Für die Anfertigung von Kopien der Akten sieht Art. 102 Abs. 3 StPO eine Gebühr vor; die Höhe muss dem Äquivalenzprinzip entsprechen.

  • Kanton Basel-Stadt: Die Staatsanwaltschaft stellte einer als Privatklägerin im Zivilpunkt zugelassenen Partei für eine Daten-CD Fr. 155.– in Rechnung. Das Appellationsgericht hob die Rechnung auf und nahm sie zu den Verfahrenskosten, die erst im Endentscheid zu verlegen sind (AppGer BS BES.2021.106 vom 13. April 2022 E. 3–4); die Beschwerde der Staatsanwaltschaft wies das Bundesgericht mangels rechtlich geschützten Interesses ab bzw. trat nicht darauf ein (BGer 1B_281/2022 vom 21. März 2023 E. 1.3).
  • Kanton Zürich: Für die Zustellung von Originalakten an den Rechtsvertreter erhob das Statthalteramt Uster eine Kanzleigebühr von Fr. 60.– (ursprünglich Fr. 110.–). Das Obergericht erachtete sie als zulässig, weil § 8 Abs. 2 GebV StrV i.V.m. § 35 Abs. 2 IDV eine genügende Grundlage bildet und Kanzleigebühren keines Gesetzes im formellen Sinn bedürfen (OGer ZH UH120130 vom 30. Oktober 2012 E. II.2.2–2.3).

Praxishinweise

Für die beschuldigte Person und ihre Verteidigung:

  1. Bei Erhalt eines Strafbefehls oder Urteils die Verfahrenskosten sofort aufschlüsseln: Handelt es sich um Gebühren oder Auslagen? Werden «Polizeikosten», «Ermittlungskosten» oder «Ausrücktaxen» als Auslagen (Art. 422 Abs. 2 StPO) überwälzt, prüfen, ob hierfür im kantonalen Gebührentarif eine formell-gesetzliche Grundlage existiert. Fehlt eine solche, Kostenauflage anfechten (BGE 141 IV 465 E. 9.5.3).
  2. Sämtliche Barauslagen (Gutachten, Übersetzungen, Blutanalysen) von der Staatsanwaltschaft belegen lassen. Die Behörde ist verpflichtet, Belege zu den Akten zu reichen; der blosse Verweis auf die interne Buchhaltung genügt nicht (BGE 141 IV 465 E. 9.7).
  3. Einsprachen gegen Strafbefehle bei Bagatellverstössen mit Augenmass führen: Bestätigt ein Gutachten die Richtigkeit der polizeilichen Messung, trägt die verurteilte Person grundsätzlich die Gutachterkosten, auch wenn die Verfahrenskosten die Busse um ein Mehrfaches übersteigen (BGer 6B_11/2020 E. 2.6).
  4. Bei unverhältnismässig hohen Gebühren die Verletzung des Äquivalenzprinzips (Art. 5 Abs. 2, Art. 9 BV) und der Rechtsweggarantie (Art. 29a BV) rügen (BGE 141 I 105 E. 3.6). Mit dem Strafmass lässt sich nicht argumentieren, dass die Gebühr nach der Sanktionshöhe zu bemessen sei; Gebühren dürfen nicht nach der Höhe der Sanktion bemessen werden (BGE 146 IV 196 E. 2.2).

Für die Privatklägerschaft:

  1. Bei Vorab-Rechnungen der Staatsanwaltschaft für digitale Aktenkopien (z.B. Daten-CD) prüfen, ob sie als Verfahrenskosten erst im Endentscheid zu verlegen sind; das Appellationsgericht Basel-Stadt hat eine solche Rechnung gegenüber der Privatklägerschaft im Zivilpunkt storniert (AppGer BS BES.2021.106).
  2. Das Kostenrisiko beachten: Der Privatklägerschaft können die Verfahrenskosten, die durch ihre Anträge zum Zivilpunkt verursacht worden sind, nach Art. 427 Abs. 1 StPO auferlegt werden; bei Antragsdelikten gilt zusätzlich Art. 427 Abs. 2 StPO.

Für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte:

  1. Gebühren niemals unter Verweis auf das Verschulden, die kriminelle Energie oder die Härte der Sanktion erhöhen. Gebühren dienen ausschliesslich der Abgeltung des staatlichen Aufwands; eine Koppelung an das Strafmass verletzt Bundesrecht (BGE 146 IV 196 E. 2.2).
  2. Interne Weisungen der Ober- oder Generalstaatsanwaltschaft zur Gebührenbemessung genügen allein nicht; wird für die Begründung des Ermessens darauf verwiesen, sind sie der betroffenen Person zugänglich zu machen (BGE 141 IV 465 E. 9.5.6).
  3. Polizeiliche Standardleistungen (Fahndung, Erkennungsdienst) nicht als Auslagen verbuchen, sondern nur bei der Gebühr berücksichtigen, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht (BGE 141 IV 465 E. 9.5.3). Auslagenrechnungen Dritter stets zu den Akten nehmen.
  4. Soweit das kantonale Recht dies vorsieht, können für einfache Fälle Pauschalgebühren festgelegt werden, die auch die Auslagen abgelten (Art. 424 Abs. 2 StPO).
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