Rechtsprechung zu Art. 423 StPO
I. Leitentscheide (Bundesgericht und Bundesstrafgericht)
Staatlicher Grundaufwand; Haftkosten und polizeilicher Grundaufwand sind nicht überwälzbar
BGE 141 IV 465 E. 9.5.1–9.5.3 (Urteil 6B_877/2014 vom 5. November 2015)
- Sachverhalt: X. war wegen vorsätzlicher Tötung und versuchter vorsätzlicher Tötung bzw. (zweitinstanzlich) wegen Mordes verurteilt worden. Ihm wurden u.a. Untersuchungskosten von Fr. 134'756.55 auferlegt, deren Aufstellung Positionen für die Bewachung im Spital, medizinische Behandlung, Tatortreinigung und polizeiliche Leistungen enthielt; Belege lagen nicht in den Akten.
- Kernaussage: Die allgemeinen Kosten gehen grundsätzlich zu Lasten des Gemeinwesens, das das Verfahren führt (Art. 423 Abs. 1 StPO; E. 9.5.1). Die Kosten der Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind keine Auslagen im Sinne von Art. 422 StPO und dürfen der verurteilten Person nicht nach Art. 426 Abs. 1 StPO auferlegt werden; Bewachungskosten zu Sicherungszwecken im Spital sind gleichzustellen (E. 9.5.2). Für allgemeine Leistungen der Polizei als Strafbehörde dürfen keine Auslagen verrechnet werden (E. 9.5.3). Die Beschwerde im Kostenpunkt wurde gutgeheissen.
Keine Rückzahlung der amtlichen Verteidigung durch die Privatklägerschaft bei Freispruch
BGE 145 IV 90 E. 5 (Urteil 6B_369/2018 vom 7. Februar 2019)
- Sachverhalt: Im Kanton Neuenburg erklärte das kantonale Gericht die Entschädigung des amtlichen Verteidigers des Beschuldigten für das Berufungsverfahren (Fr. 3'600.–) zu drei Vierteln (Fr. 2'700.–) für von den beschwerdeführenden Privatklägern rückzahlbar.
- Kernaussage: Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind Verfahrenskosten (Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO) und werden in der Regel vom Staat getragen (Art. 423 und 426 Abs. 1 StPO). Kosten dürfen einer Partei nur auferlegt werden, wenn dafür eine gesetzliche Grundlage besteht. Art. 135 Abs. 4 StPO kann nur die zu den Verfahrenskosten verurteilte beschuldigte Person zur Rückzahlung verpflichten; bei Freispruch besteht keine Rückzahlungspflicht der Privatklägerschaft (E. 5.2–5.3). Das Bundesgericht hiess die Beschwerde insoweit gut.
Abgaberechtliches Legalitätsprinzip; keine Kostenauflage an Dritte im Entsiegelungsverfahren
BGer 7B_206/2024 vom 2. März 2026 E. 6.3–6.4
- Sachverhalt: In einer Strafuntersuchung gegen B. wegen betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetrugs liess die Staatsanwaltschaft Schwyz Bankunterlagen edieren. Die A. S.A. als Kontoinhaberin ersuchte am 6. Oktober 2023 ebenfalls um Siegelung. Das Zwangsmassnahmengericht trat mit Verfügung vom 9. Februar 2024 mangels rechtzeitigen Siegelungsgesuchs auf das erneute Entsiegelungsgesuch nicht ein und auferlegte der A. S.A. Kosten von Fr. 700.–.
- Kernaussage: Art. 421 Abs. 2 StPO regelt nur den Zeitpunkt, nicht die Frage, wer die Kosten trägt (E. 6.2). Nach Art. 423 Abs. 1 StPO können Verfahrensbeteiligte nur unter den im Gesetz ausdrücklich festgeschriebenen Bedingungen mit Kosten belastet werden; die gesetzliche Regelung zum Kreis der Abgabepflichtigen ist abschliessend (E. 6.3). Für eine selbständige Kostenauferlegung zulasten der von Zwangsmassnahmen betroffenen nicht beschuldigten Drittperson fehlt eine allgemeine gesetzliche Grundlage; vorbehalten bleiben Art. 417, 420 und 428 StPO (E. 6.4). Die Beschwerde wurde im Kostenpunkt gutgeheissen und die Sache zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an das Zwangsmassnahmengericht zurückgewiesen.
Keine Überwälzung der amtlichen Verteidigungskosten auf die Privatklägerschaft im Rechtsmittelverfahren
BGer 6B_16/2020 vom 27. Februar 2020 E. 6
- Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Solothurn nahm ein Verfahren wegen übler Nachrede, Verleumdung, falscher Anschuldigung und weiterer Delikte am 17. Dezember 2018 nicht an die Hand. Das Obergericht Solothurn wies die Beschwerde des Anzeigers mit Beschluss vom 12. Dezember 2019 ab und auferlegte ihm Kosten von Fr. 2'057.35, darin Fr. 1'257.35 für die amtliche Verteidigung der Beschwerdegegner 2.
- Kernaussage: Die Kosten der amtlichen Verteidigung sind vom Staat zu tragen (Art. 422 Abs. 2 lit. a, Art. 423 StPO); weder Art. 427 noch Art. 428 StPO enthalten eine Grundlage, sie der Privatklägerschaft aufzuerlegen (vgl. BGE 145 IV 90 E. 5.2). Das Bundesgericht hiess die Beschwerde in diesem Punkt gut und wies die Sache zur neuen Entscheidung zurück; im Übrigen wies es sie ab, soweit es darauf eintrat.
Entschädigung der beschuldigten Person und Privatklägerschaft im Berufungsverfahren
BGer 6B_1127/2014 vom 2. April 2015 E. 2.2–2.4
- Sachverhalt: Das Bezirksgericht Horgen hatte X. der mehrfachen Veruntreuung schuldig gesprochen. Auf Berufung sprach ihn das Obergericht Zürich frei und auferlegte dem Privatkläger A. drei Viertel der Kosten des Berufungsverfahrens (Fr. 3'000.–) sowie drei Viertel der X. zugesprochenen Parteientschädigung für das Berufungsverfahren (Fr. 5'812.–).
- Kernaussage: Der Entschädigungsanspruch der beschuldigten Person richtet sich in erster Linie gegen den Bund oder den Kanton, der das Verfahren geführt hat (vgl. Art. 423 StPO); im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren unterliegt bei Offizialdelikten primär die Staatsanwaltschaft als Vertreterin des staatlichen Strafanspruchs (E. 2.2). Die Privatklägerschaft kann nur insoweit zur Entschädigung verpflichtet werden, als ihre Anträge zum Zivilpunkt Aufwendungen verursacht haben (Art. 432 Abs. 1 StPO), und – so BGE 139 IV 45 E. 1.2 – wenn sie allein Berufung erhoben hat (E. 2.3). Hier hatte aber die beschuldigte Person Berufung erhoben und obsiegt; der Privatkläger beschränkte sich auf den Antrag auf Bestätigung des Urteils. Die Auflage verletzte Art. 436 i.V.m. Art. 432 StPO; die Beschwerde wurde gutgeheissen und die Sache zurückgewiesen (E. 2.4, 3).
Kostenlosigkeit des Gerichtsstandsverfahrens vor dem Bundesstrafgericht
BStGer BG.2014.7 vom 21. März 2014 E. 4
- Sachverhalt: Der Kanton Zürich hatte den Kanton Bern um Übernahme seines Verfahrens gegen B. (mehrfacher Diebstahl) ersucht; Bern übernahm es am 5. Dezember 2013, stellte aber sein eigenes Verfahren wegen eines Einbruchdiebstahls am 12. Dezember 2013 ein und verlangte die nachträgliche Änderung des Gerichtsstands. Zürich lehnte ab; Bern gelangte an die Beschwerdekammer.
- Kernaussage: Die Beschwerdekammer hielt den einmal vereinbarten Gerichtsstand aufrecht (E. 2.2–2.3; Änderung nur aus neuen wichtigen Gründen, Art. 42 Abs. 3 StPO) und erhob unter Hinweis auf Art. 423 Abs. 1 StPO keine Gerichtskosten (E. 4).
Kostenlosigkeit des Gerichtsstandsverfahrens: weiterer Beschluss
BStGer BG.2014.10 vom 10. Juni 2014 E. 4
- Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt ersuchte die Staatsanwaltschaften Zürich-Limmat und Solothurn erfolglos um Übernahme eines Verfahrens, in dem dem Stiefvater einer Lehrtochter u.a. Vergewaltigung vorgeworfen wurde, und gelangte nach erfolglosem Meinungsaustausch an das Bundesstrafgericht.
- Kernaussage: Die Beschwerdekammer verpflichtete die Strafbehörden des Kantons Solothurn zur Verfolgung und Beurteilung der Delikte und erhob keine Gerichtsgebühr (Art. 423 Abs. 1 StPO; E. 4).
II. Weitere kantonale und bundesgerichtliche Entscheide
Kostentragung bei Massnahmeverlängerung nach langjährigem Vollzug (LGVE 2014 II Nr. 2)
KG Luzern 4P 14 1 vom 1. April 2014 E. 5.1
- Sachverhalt: Die Verurteilte befand sich seit 2001 im Massnahmenvollzug. Das Kantonsgericht Luzern verlängerte die stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 Abs. 4 StGB um sechs Monate.
- Kernaussage: Art. 426 StPO gilt über Art. 416 StPO auch für selbständige nachträgliche Verfahren, setzt aber einen adäquaten Kausalzusammenhang voraus. Liegt die Anlasstat Jahre zurück und wurden bereits mehrere Massnahmenverfahren durchgeführt, ist sie nicht mehr Ursache des Verfahrens; auch ein rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten im Sinne von Art. 426 Abs. 2 StPO war nicht ersichtlich. Die Kosten des Verfahrens und des damit zusammenhängenden Haftverfahrens gehen zu Lasten des Staates.
Verhalten im Massnahmenvollzug als Ursache des nachträglichen Verfahrens
OGer Bern SK 2012 254 vom 21. Dezember 2012 E. III/1
- Sachverhalt: Das Kollegialgericht Bern-Mittelland verlängerte am 21. August 2012 die 2007 angeordnete stationäre Massnahme um zwei Jahre und auferlegte dem Betroffenen die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 11'230.60. Der Verteidiger machte geltend, die Kosten seien nach Art. 423 StPO dem Kanton aufzuerlegen.
- Kernaussage: Art. 426 StPO und das Verursacherprinzip gelten gestützt auf Art. 416 StPO auch für selbständige nachträgliche Verfahren. Nicht die Tatbegehung, wohl aber das Verhalten des Berufungsführers in den ersten fünf Jahren seines Massnahmenvollzugs hatte das Verfahren adäquat kausal verursacht; er hatte deshalb die erstinstanzlichen Kosten nach Art. 426 Abs. 1 StPO zu tragen. Die Berufung wurde abgewiesen.
Kosten bei Abweisung eines Fristwiederherstellungsgesuchs (Art. 94 StPO)
OGer Bern BK 2019 418 vom 2. Oktober 2019 E. 6
- Sachverhalt: Die Beschwerdekammer war auf die verspätete Beschwerde eines Straf- und Zivilklägers gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung nicht eingetreten (BK 19 400). Das Wiederherstellungsgesuch wies sie als offensichtlich unbegründet ab.
- Kernaussage: Der Entscheid nach Art. 94 StPO ergeht nicht in einem Rechtsmittelverfahren im eigentlichen Sinne und kennt keine Kostenregelung; es gilt die Grundregel von Art. 423 StPO. Die Verfahrenskosten von Fr. 300.– trägt der Kanton Bern.
Kostenauflage bei Einstellung wegen Verhandlungsunfähigkeit und Verjährung
OGer Zürich UH130339 vom 25. November 2013 E. 3–4
- Sachverhalt: Das Verfahren gegen den Beschwerdeführer wegen Vorwürfen der Tochter (u.a. mehrfache Vergewaltigung, Strafanzeige von 2003) wurde am 26. September 2013 wegen Verhandlungsunfähigkeit und bevorstehender Verjährung eingestellt; die Kosten von Fr. 42'193.35 wurden ihm auferlegt, jedoch wegen Uneinbringlichkeit abgeschrieben. Er bestritt die Vorwürfe stets.
- Kernaussage: Die Kosten einer Strafuntersuchung trägt der Staat, sofern keine gesetzliche Grundlage eine Kostenauflage vorsieht (Art. 423 StPO). Ein klar gegen eine Rechtsnorm verstossendes Verhalten konnte angesichts der Beweislage nicht nachgewiesen werden; der Sachverhalt war nicht evident und konnte keine Kostenauflage tragen. Sämtliche Verfahrenskosten verblieben beim Staat.
Kostenauflage nach Drogenschnelltest bei Einstellung wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand
OGer Aargau SBK.2022.391 vom 4. April 2023 E. 3.3–3.4
- Sachverhalt: Nach einer Verkehrskontrolle (positiver Drogenschnelltest auf Marihuana, im Urin Kokain-Abbauprodukte nachgewiesen, Blut negativ) stellte die Staatsanwaltschaft Zofingen-Kulm das Verfahren wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand ein und auferlegte dem Beschuldigten die Verfahrenskosten von Fr. 1'610.–.
- Kernaussage: Die Verfahrenskosten trägt der Kanton, soweit keine abweichende Bestimmung besteht (Art. 423 Abs. 1 StPO); bei Einstellung können sie der beschuldigten Person nur unter den Voraussetzungen von Art. 426 Abs. 2 StPO auferlegt werden (E. 3.3). Ein Kokainkonsum war für die Kostenauflage im eingestellten Verfahren wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand unbeachtlich, da er sich auf die Fahrfähigkeit nicht auswirkte bzw. dies nicht nachweisbar war (E. 3.4). Die Beschwerde wurde im Kostenpunkt gutgeheissen und die Verfahrenskosten wurden auf die Staatskasse genommen.
Kosten und Rückgriff bei Einstellung ohne Konstituierung als Privatklägerin
OGer Solothurn BKBES.2017.158 vom 7. November 2017 E. 3
- Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft stellte ein Verfahren (u.a. Diebstahl, Vergewaltigung) ein, nahm die Kosten von Fr. 2'082.– auf den Staat (Art. 423 StPO) und behielt sich im Dispositiv den Rückgriff auf die Anzeigerin nach Art. 420 StPO vor.
- Kernaussage: Die StPO bezeichnet drei direkte Kostenträger – den Staat (Art. 423), die beschuldigte Person (Art. 426) und die Privatklägerschaft (Art. 427) – und sieht daneben den Rückgriff nach Art. 420 StPO vor. Ein Rückgriff kommt nur bei haltlosen Verdächtigungen, nicht bei einer in guten Treuen erstatteten Anzeige in Betracht, und der Staat sollte nur mit Zurückhaltung davon Gebrauch machen (mit Hinweis auf BGer 6B_620/2015 E. 2.2).
Fehlende Beschwerdelegitimation zur Erzwingung einer Kostenauflage an Dritte
BGer 6B_1121/2022 vom 6. Dezember 2022 E. 6
- Sachverhalt: Gegen den Beschwerdeführer und andere Personen (insgesamt 25) war am 1. Juni 2022 wegen diverser Vermögensdelikte Strafanzeige erhoben worden. Die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland nahm das Verfahren nicht an die Hand, die Kosten trug der Kanton Bern. Das Obergericht trat auf die Beschwerde des Beschwerdeführers, der die Kosten den Mitwirkenden persönlich auferlegen wollte, mangels Legitimation nicht ein.
- Kernaussage: Die Kostentragung durch den Staat nach Art. 423 StPO betrifft den Beschwerdeführer weder unmittelbar in seinen Rechten noch als Staatsbürger und Steuerzahler; ein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO besteht nicht. Die Beschwerde wurde abgewiesen.
Grundsatz der staatlichen Kostenlast bei Strafuntersuchungen
BGer 1B_180/2012 vom 24. Mai 2012 E. 2.1
- Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft See/Oberland bestrafte X. wegen mehrfacher Übertretung des BetmG mit Busse von Fr. 300.–, stellte das Verfahren wegen Fahrens in fahrunfähigem Zustand ein und auferlegte ihm dafür die Verfahrenskosten von Fr. 1'008.25.
- Kernaussage: Die Kosten einer Strafuntersuchung trägt grundsätzlich der Staat (Art. 423 StPO); bei Einstellung können sie dem Beschuldigten nur unter den Voraussetzungen von Art. 426 Abs. 2 StPO auferlegt werden (E. 2.1). Die Kostenpflicht des Entlassenen ist keine Haftung für strafrechtliches Verschulden, sondern eine zivilrechtlichen Grundsätzen angenäherte Haftung für fehlerhaftes Verhalten (E. 2.2).
Stand der Rechtsprechung: Oktober 2026