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Art. 423 StPO — Grundsätze der Kostentragung

Strafprozessrecht

Gesetzeswortlaut

10. Titel: Verfahrenskosten, Entschädigung und Genugtuung2. Kapitel: Verfahrenskosten

1 Die Verfahrenskosten werden vom Bund oder dem Kanton getragen, der das Verfahren geführt hat; abweichende Bestimmungen dieses Gesetzes bleiben vorbehalten.

2 und 3 …274

274 Aufgehoben durch Anhang Ziff. II 7 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010, mit Wirkung seit 1. Jan. 2011 (AS 2010 3267; BBl 2008 8125).

SR 312.0 · Stand am 1. April 2025 · Fedlex

Überblick und Bedeutung

Art. 423 StPO statuiert das fundamentale Grundprinzip des schweizerischen Strafprozesskostenrechts: Die Strafrechtspflege ist eine hoheitliche Kernaufgabe des Gemeinwesens, weshalb die anfallenden Verfahrenskosten primär und subsidiär vom Staat getragen werden.

1. Gesetzessystematik und Regelungszweck

Die Bestimmung steht an der Spitze der materiellen Kostentragungsregeln (1. Abschnitt des 1. Kapitels im 10. Titel der StPO). Während Art. 421 StPO den verfahrensrechtlichen Zeitpunkt (Grundsatz des Endentscheids) und Art. 422 StPO die begrifflichen Bestandteile (Gebühren und Auslagen) definiert, beantwortet Art. 423 StPO die Grundfrage: Wer zahlt die Strafuntersuchung und den Strafgerichtsprozess?

Der Gesetzgeber hat sich für eine klare Regel-Ausnahme-Ordnung entschieden:

  • Ausgangspunkt: Die Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs und die Wahrung des Rechtsfriedens erfolgen im öffentlichen Interesse und gründen im staatlichen Gewaltmonopol. Der Aufwand für Strafbehörden, Polizei, Gerichte und Beweisführung geht deshalb grundsätzlich zu Lasten des Gemeinwesens (BGE 141 IV 465 E. 9.5.1; BGer 1B_180/2012 vom 24. Mai 2012 E. 2.1).
  • Auffangfunktion: Wann immer eine beschuldigte Person freigesprochen wird, das Verfahren eingestellt wird oder das Gesetz für eine prozessuale Konstellation (z.B. Zwischenentscheide, Fristwiederherstellungen, Zwangsmassnahmen gegenüber Dritten) keine ausdrückliche Kostenauflagenorm vorsieht, greift Art. 423 Abs. 1 StPO als Auffangnorm: Die Kosten verbleiben beim Staat, soweit das Gesetz nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt.

2. Striktes Legalitätsprinzip im Abgaberecht (Art. 127 Abs. 1 BV)

Der Gesetzesvorbehalt in Abs. 1 zweiter Halbsatz («abweichende Bestimmungen dieses Gesetzes bleiben vorbehalten») ist restriktiv auszulegen. Verfahrenskosten stellen öffentlich-rechtliche Kausalabgaben (Gebühren und Auslagenersatz) dar:

  • Nach dem abgaberechtlichen Legalitätsprinzip gemäss Art. 127 Abs. 1 BV müssen der Kreis der Abgabepflichtigen, der Gegenstand der Abgabe und deren Bemessungsgrundlagen im formellen Gesetz festgelegt sein (BGE 132 I 117 E. 4.2).
  • Die gesetzliche Regelung über den Kreis der Kostenpflichtigen ist in der StPO abschliessend: Kosten können ausschliesslich der beschuldigten Person (Art. 426 StPO), der Privatklägerschaft (Art. 427 StPO), unterliegenden Rechtsmittelklägern (Art. 428 StPO) sowie – vorbehalten bleiben Art. 417 (Kostenpflicht bei Säumnis und anderen fehlerhaften Verfahrenshandlungen) und Art. 420 StPO (Rückgriff) – ausnahmsweise weiteren verfahrensbeteiligten Personen auferlegt werden.
  • An einer allgemeinen gesetzlichen Grundlage für eine selbständige Kostenauferlegung zulasten anderer Verfahrensbeteiligter, namentlich der von Zwangsmassnahmen betroffenen nicht beschuldigten Drittperson, fehlt es (BGer 7B_206/2024 vom 2. März 2026 E. 6.3–6.4).

3. Föderale Lastenverteilung und Aufhebung der Absätze 2 und 3

Der Bund oder derjenige Kanton, der das Verfahren geführt hat, trägt die Verfahrenskosten (Abs. 1). Die ursprünglichen Absätze 2 und 3 von Art. 423 StPO sind durch Anhang Ziff. II 7 des Strafbehördenorganisationsgesetzes vom 19. März 2010 (AS 2010 3267) mit Wirkung seit 1. Januar 2011 aufgehoben worden; massgebend ist seither allein Abs. 1.


Prüfschema der staatlichen Kostentragung

PrüfungsstufeTatbestandsmerkmal / PrüfungsschrittRechtlicher Massstab & KriterienLeitentscheide & Fundstellen
1. Begriff & GeltungLiegen Verfahrenskosten eines StPO-Verfahrens vor?Umfasst Gebühren und notwendige Auslagen (Art. 422 StPO) aller Straf- und Folgeverfahren nach Art. 416 StPO.Art. 416, 422 StPO; BGE 141 IV 465 E. 9.5.1
2. PrimärzuständigkeitWer ist primärer Träger der Verfahrenskosten?Der Staat (Bund oder Kanton). Kosten der Strafverfolgung sind Grundaufwand des Gemeinwesens aus dem staatlichen Gewaltmonopol.Art. 423 Abs. 1 StPO; BGer 1B_180/2012 E. 2.1
3. GesetzesvorbehaltGreift ein ausdrücklicher gesetzlicher Ausnahmetatbestand?Nur nach formellem Gesetz (Art. 127 Abs. 1 BV). Abschliessender Kreis: Art. 426 (Beschuldigter), Art. 427 (Privatkläger), Art. 428 (Rechtsmittel), Art. 417 / 420 StPO.BGer 7B_206/2024 E. 6.3; BGE 132 I 117 E. 4.2
4. Haft- und PolizeikostenDürfen Haft- und allgemeine Polizeikosten auferlegt werden?Nein. Untersuchungs- und Sicherheitshaft sowie Bewachung sind keine Auslagen. Polizeigrundaufwand (Ermittlung, Spurensicherung) ist Staatsaufwand.BGE 141 IV 465 E. 9.5.2–9.5.3
5. Amtliche VerteidigungWer trägt das Honorar bei Freispruch oder Einstellung?Der Staat. Keine Abwälzung auf die Privatklägerschaft; Rückzahlung nur durch die zu den Verfahrenskosten verurteilte beschuldigte Person (Art. 135 Abs. 4 StPO).BGE 145 IV 90 E. 5.2–5.3; BGer 6B_16/2020 E. 6
6. Zuweisung GemeinwesenWelches Gemeinwesen hat das Verfahren geführt?Trennungsprinzip: Bund bei Bundesstrafgerichtsbarkeit; Kanton bei kantonaler Zuständigkeit oder nach Delegation (Art. 25 StPO).Art. 423 Abs. 1 StPO; Art. 22 ff. StPO
7. GerichtsstandskonflikteWerden Kosten zwischen streitenden Kantonen erhoben?Nein. Das Bundesstrafgericht erhebt im Schlichtungs- und Gerichtsstandsverfahren nach Art. 40 Abs. 2 StPO keine Kosten.BStGer BG.2014.7 E. 4; BStGer BG.2014.10 E. 4
8. LückenfüllungWer zahlt bei Verfahren ohne spezialgesetzliche Kostenfolge?Der Staat trägt die Kosten bei Fristwiederherstellung (Art. 94 StPO) und selbständigen Entscheiden (Art. 363 StPO) bei fehlendem Kausalzusammenhang.OGer BE BK 2019 418 E. 6; KG LU 4P 14 1 E. 5.1
9. EntschädigungspflichtGegen wen richtet sich der Entschädigungsanspruch (Art. 429 StPO)?Primär gegen das das Verfahren führende Gemeinwesen; bei Offizialdelikten keine Primärhaftung der Privatklägerschaft.BGer 6B_1127/2014 E. 2.2–2.3
10. RechtsschutzinteresseKann die Entlastung durch Staatskostentragung angefochten werden?Nein. Eine beanzeigte Person ist durch die Kostentragung des Staates nicht unmittelbar in ihren Rechten betroffen und hat kein rechtlich geschütztes Interesse (Art. 382 Abs. 1 StPO), eine Kostenüberbindung an Anzeigeerstatter oder Dritte zu verlangen.BGer 6B_1121/2022 E. 6

Kommentierung der Tatbestandsmerkmale

A. Begriff der Verfahrenskosten und staatlicher Grundaufwand (Abs. 1)

Verfahrenskosten im Sinne von Art. 423 Abs. 1 StPO setzen sich gemäss Art. 422 Abs. 1 StPO aus Gebühren und Auslagen zusammen. Gebühren bilden das öffentlich-rechtliche Entgelt für das Tätigwerden der Justizbehörden und decken den allgemeinen staatlichen Bereitstellungsaufwand (Besoldung, Infrastruktur, Gerichtsliegenschaften). Auslagen umfassen die im konkreten Straffall angefallenen Barauslagen des Staates.

1. Grundaufwand vs. Kausalabgabe

Das Gemeinwesen stellt den Justizapparat zur Erfüllung des staatlichen Gewaltmonopols zur Verfügung. Dieser Grundaufwand geht originär zu Lasten des Staates:

  • Parteien partizipieren an diesem Aufwand ausschliesslich im Rahmen gesetzlich tarifierter Gerichts- und Staatsanwaltschaftsgebühren (BGE 141 IV 465 E. 9.5.1).
  • Gebühren müssen die Grundsätze der Kostendeckung und der Äquivalenz beachten und dürfen nicht höher sein als die Kosten, die der Staat zur Erbringung der Leistung aufgewendet hat (BGE 141 IV 465 E. 9.5.1).
  • Reine Parteiaufwendungen (z.B. Honorare privater Wahlverteidiger oder eigene Auslagen des Geschädigten) stellen keine Verfahrenskosten nach Art. 422 StPO dar und fallen nicht unter Art. 423 StPO; sie werden ausschliesslich über die Parteientschädigungsregeln (Art. 429 ff. StPO) abgewickelt.

Leitsatz. Der allgemeine personelle und organisatorische Bereitstellungsaufwand der Strafjustiz ist eine staatliche Regieaufgabe; die Verfahrenskosten verbleiben beim Gemeinwesen, soweit sie den Parteien nicht durch formellgesetzliche Gebühren und Auslagentatbestände überbunden werden dürfen.


B. Gesetzlicher Vorbehalt und striktes Legalitätsprinzip im Abgaberecht

Der Vorbehalt in Art. 423 Abs. 1 zweiter Halbsatz («abweichende Bestimmungen dieses Gesetzes bleiben vorbehalten») normiert das abgaberechtliche Legalitätsprinzip im Strafprozess: Eine Kostenüberbindung auf Verfahrensbeteiligte bedarf einer ausdrücklichen und formellgesetzlichen Grundlage in der StPO.

1. Das Dreieck der Kostenträger im Strafprozess

Die Schweizerische Strafprozessordnung kennt ausschliesslich drei direkte Kostenträger (OGer SO BKBES.2017.158 vom 7. November 2017 E. 3):

  1. den Staat (Art. 423 StPO);
  2. die beschuldigte Person (Art. 426 StPO);
  3. die Privatklägerschaft bzw. die antragstellende Person (Art. 427 StPO).

Daneben bestehen im Rechtsmittelverfahren die Verlegung nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens (Art. 428 StPO), die Kostenpflicht bei Säumnis und anderen fehlerhaften Verfahrenshandlungen (Art. 417 StPO) und der nachträgliche staatliche Rückgriff auf Personen, die vorsätzlich oder grobfahrlässig die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder es erheblich erschwert haben (Art. 420 StPO).

                        ┌─────────────────────────────────┐
                        │     STAAT / GEMEINWESEN         │
                        │    (Bund oder Kanton, Art. 423) │
                        └────────────────┬────────────────┘
                                         │
                 ┌───────────────────────┴───────────────────────┐
                 ▼                                               ▼
  BESCHULDIGTE PERSON                             PRIVATKLÄGERSCHAFT
  • Verurteilung (Art. 426 Abs. 1)                • Zivilpunktunterliegen (Art. 427 Abs. 1)
  • Rechtswidrige Verursachung (Abs. 2)           • Antragsrückzug / Einstellung (Abs. 2)
  • Massnahmeentscheid (Abs. 5)                   • Rechtsmittelunterliegen (Art. 428)
                 │                                               │
                 └───────────────────────┬───────────────────────┘
                                         ▼
                         VERFAHRENSBETEILIGTE PERSONEN / ANZEIGER
                         • Säumnis, fehlerhafte Verfahrenshandlung (Art. 417 StPO)
                         • Staatlicher Rückgriff (Art. 420 StPO)

2. Keine Kostenpflicht von Zwangsmassnahmengegnern und Dritten (BGer 7B_206/2024)

Das Bundesgericht hat im Urteil 7B_206/2024 für das Entsiegelungsverfahren festgehalten, dass die Kostenpflicht von Verfahrensbeteiligten einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage bedarf:

Der Sachverhalt zu BGer 7B_206/2024:
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Schwyz führte eine Strafuntersuchung gegen B. wegen betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetrugs (Art. 163 StGB) und liess dabei Kontenunterlagen bei Banken edieren; deren Siegelung wurde beantragt, das Zwangsmassnahmengericht gab die Unterlagen frei. Am 6. Oktober 2023 ersuchte die A. S.A. als Kontoinhaberin eines der betroffenen Konten ebenfalls um Siegelung. Mit Verfügung vom 9. Februar 2024 trat das Zwangsmassnahmengericht Schwyz mangels rechtzeitigen Siegelungsgesuchs nicht auf das erneute Entsiegelungsgesuch der Staatsanwaltschaft ein und auferlegte die Kosten von Fr. 700.– der A. S.A. (Art. 421 Abs. 2 lit. a StPO). Diese erhob Beschwerde in Strafsachen.
Das Bundesgericht hiess die Beschwerde im Kostenpunkt gut (Urteil vom 2. März 2026):
Art. 421 Abs. 2 StPO regelt nur den Zeitpunkt der Festlegung der Kostenfolgen und beantwortet nicht, wer die Verfahrenskosten zu tragen hat (E. 6.2). Das Entsiegelungsverfahren kennt auch nach der Revision vom 1. Januar 2024 keine spezifischen Kostenbestimmungen; die allgemeinen Bestimmungen sehen eine Kostentragungspflicht nur für die beschuldigte Person und die Partei im selbständigen Massnahmeverfahren (Art. 426) sowie die Privatklägerschaft und die antragstellende Person (Art. 427) vor (E. 6.4):

«Nach Art. 423 Abs. 1 StPO werden die Verfahrenskosten vom Bund oder dem Kanton getragen, der das Verfahren geführt hat; abweichende Bestimmungen des Gesetzes bleiben vorbehalten. Die Verfahrensbeteiligten können daher nur unter den im Gesetz ausdrücklich festgeschriebenen Bedingungen mit Kosten- und mit Entschädigungspflichten belastet werden […]. Mit Blick auf das Legalitätsprinzip im Abgaberecht ist hierbei mindestens erforderlich, dass der Kreis der Abgabepflichtigen im Gesetz festgelegt ist (BGE 132 I 117 E. 4.2). Die gesetzliche Regelung zum Kreis der Abgabepflichtigen ist somit abschliessend […]» (BGer 7B_206/2024 vom 2. März 2026 E. 6.3).
«An einer allgemeinen gesetzlichen Grundlage für eine selbstständige Kostenauferlegung zulasten von anderen Verfahrensbeteiligten, namentlich der von Zwangsmassnahmen betroffenen nicht beschuldigten Drittperson, fehlt es demgegenüber» (E. 6.4). Vorbehalten bleiben Art. 417, Art. 420 und Art. 428 StPO. Die Sache wurde zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen an das Zwangsmassnahmengericht zurückgewiesen.

Leitsatz. Mangels einer formellgesetzlichen Abgabengrundlage dürfen nicht beschuldigten Drittpersonen oder Zwangsmassnahmengegnern in Zwischenentscheiden keine erstinstanzlichen Verfahrenskosten auferlegt werden; die Kosten verbleiben gestützt auf Art. 423 Abs. 1 StPO beim Gemeinwesen.


C. Unzulässigkeit der Kostenüberwälzung von Haft- und Polizeikosten (BGE 141 IV 465)

Zu den bedeutsamsten Konkretisierungen von Art. 423 Abs. 1 StPO gehört das bundesgerichtliche Verbot, der beschuldigten Person Haftkosten oder polizeilichen Grundaufwand aufzubürden.

1. Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind keine Auslagen

In einzelnen Kantonen (St. Gallen, Thurgau, Waadt) und nach der früheren Verordnung über die Kosten der Bundesstrafrechtspflege durften Haftkosten der verurteilten Person überwälzt werden. Das Bundesgericht hielt in BGE 141 IV 465 fest, dass nach den Materialien davon auszugehen ist, dass der Gesetzgeber dies nicht wollte:

  • Der Vorentwurf von 2001 (Art. 493 Abs. 2 lit. b VE-StPO) zählte die Kosten der Untersuchungs- und Sicherheitshaft noch ausdrücklich zu den Auslagen; im Vernehmlassungsverfahren wurde ein gänzlicher Ausschluss der Überwälzung gefordert, und in der vom Parlament diskussionslos übernommenen Bestimmung von Art. 422 Abs. 2 StPO sind sie nicht mehr aufgelistet (E. 9.5.2).
  • Die Kosten der Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind keine Auslagen nach Art. 422 StPO und dürfen einer verurteilten Person nicht nach Art. 426 Abs. 1 StPO auferlegt werden (BGE 141 IV 465 E. 9.5.2). Zumindest die Kosten der auf eine unbedingte Freiheitsstrafe anzurechnenden Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind jedoch gleich zu behandeln wie Strafvollzugskosten; die verurteilte Person muss sich daran nach Massgabe von Art. 380 Abs. 2 StGB beteiligen (E. 9.5.2).
  • Dasselbe gilt für Bewachungskosten während eines Spitalaufenthalts: Kosten für die Bewachung zu Sicherungszwecken (Verhinderung einer Flucht-, Kollusions- oder Wiederholungsgefahr, vgl. Art. 221 Abs. 1 StPO) während eines Spitalaufenthalts sind den Kosten der Untersuchungshaft gleichzustellen (BGE 141 IV 465 E. 9.5.2).

2. Polizeiliche Grundleistungen als Staatsaufwand

Für Leistungen, welche die Polizei aufgrund ihrer Stellung als Strafbehörde in einem konkreten Strafverfahren zu erbringen hat (Fahndung, Festnahme, Befragungen, Spurensicherung, Foto- und Erkennungsdienst), dürfen der beschuldigten Person keine Auslagen verrechnet werden:

  • Sie fallen unter den staatlichen Grundaufwand gemäss Art. 423 Abs. 1 StPO (BGE 141 IV 465 E. 9.5.3).
  • Einzig tatsächliche Materialauslagen (z.B. Kosten externer Laboranalysen oder Spezialmaterial) dürfen als Auslagen gemäss Art. 422 Abs. 2 StPO ausgewiesen werden.
  • Eine Berücksichtigung bei den Gebühren setzt eine ausreichende gesetzliche Grundlage voraus (Art. 424 StPO); wird auf interne Weisungen verwiesen, müssen diese der betroffenen Person zugänglich gemacht werden (BGE 141 IV 465 E. 9.5.1 und 9.5.6).
KostenartQualifikation nach StPOKostenträgerBegründung / Massstab
Untersuchungs- / SicherheitshaftVollzugsaufwand; keine Auslage i.S.v. Art. 422 StPOStaat (Art. 423 StPO)Keine Gesetzesbasis für Überwälzung; Vermeidung von Ungleichbehandlungen (BGE 141 IV 465 E. 9.5.2).
Spitalbewachung zu SicherungszweckenÄquivalent zur UntersuchungshaftStaat (Art. 423 StPO)Dient ausschliesslich strafprozessualen Sicherungszwecken (BGE 141 IV 465 E. 9.5.2).
Polizeiliche Ermittlung & FestnahmeAllgemeine Amtstätigkeit der StrafbehördeStaat (Art. 423 StPO)Grundaufwand; keine Verrechnung als Auslage zulässig (BGE 141 IV 465 E. 9.5.3).
Auslagen der Polizei für Material u.Ä.Auslage im EinzelfallVerurteilte Person (Art. 426 Abs. 1 StPO)Zulässig, sofern belegt (BGE 141 IV 465 E. 9.5.3, E. 9.7).
Medizinische Behandlung der verurteilten PersonKeine Kosten des Strafverfahrens im Sinne von Art. 422 StPONicht den Verfahrenskosten zuzuordnenKeine Überwälzung nach Art. 426 Abs. 1 StPO (BGE 141 IV 465 E. 9.5.4).

Leitsatz. Haftkosten und allgemeiner polizeilicher Ermittlungsaufwand stellen keine Verfahrensauslagen nach Art. 422 StPO dar; sie sind Ausfluss des staatlichen Gewaltmonopols und verbleiben gestützt auf Art. 423 Abs. 1 StPO endgültig beim Gemeinwesen.


D. Tragung der Kosten amtlicher Verteidigungen bei Freispruch und Einstellung

Die Kosten der amtlichen Verteidigung (Art. 135 StPO) sind Verfahrenskosten im Sinne von Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO und – abweichende Bestimmungen vorbehalten – vom Staat zu tragen (Art. 423 StPO). Die beschuldigte Person trägt bei einer Verurteilung die Verfahrenskosten, jedoch ohne die Kosten der amtlichen Verteidigung; vorbehalten bleibt die Rückzahlungspflicht nach Art. 135 Abs. 4 StPO (Art. 426 Abs. 1 Satz 2 StPO).

1. Keine Kostenüberbindung auf die Privatklägerschaft (BGE 145 IV 90)

Wird die beschuldigte Person freigesprochen oder das Verfahren eingestellt, stellt sich die Frage, ob die Privatklägerschaft für das Honorar der amtlichen Verteidigung haftbar gemacht werden kann:

  • Art. 426 Abs. 4 StPO erlaubt es ausdrücklich, einer verurteilten beschuldigten Person die Kosten der unentgeltlichen Rechtsverbeiständung der Privatklägerschaft zu überbinden.
  • Eine spiegelbildliche Regelung zuungunsten der Privatklägerschaft fehlt in Art. 427 StPO vollkommen.
  • Das Bundesgericht entschied in BGE 145 IV 90 (Urteil 6B_369/2018 vom 7. Februar 2019, aus dem Kanton Neuenburg), dass der Privatklägerschaft bei Freispruch der beschuldigten Person die Entschädigung der amtlichen Verteidigung nicht überbunden werden kann. Das Kantonsgericht hatte die im Berufungsverfahren der Privatklägerschaft zugesprochene Entschädigung des amtlichen Verteidigers der Gegenpartei von Fr. 3'600.– zu drei Vierteln (Fr. 2'700.–) für von den Beschwerdeführern rückzahlbar erklärt. Die Regeste lautet: «Gemäss Art. 135 Abs. 4 StPO kann ausschliesslich die zu den Verfahrenskosten verurteilte beschuldigte Person zur Rückzahlung der Entschädigung der amtlichen Verteidigung verpflichtet werden. Mangels einer geeigneten gesetzlichen Grundlage besteht bei einem (vollständigen oder teilweisen) Freispruch der beschuldigten Person keine entsprechende Rückzahlungspflicht der Privatklägerschaft. Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung ist in diesem Fall vom Staat zu tragen» (BGE 145 IV 90 Regeste und E. 5.2–5.3).

2. Bestätigung für das Rechtsmittelverfahren (BGer 6B_16/2020)

Dieselbe Grundregel gilt im Rechtsmittelverfahren:

Der Sachverhalt zu BGer 6B_16/2020:
Nach einer Strafanzeige wegen übler Nachrede, Verleumdung, falscher Anschuldigung und weiterer Delikte nahm die Staatsanwaltschaft Solothurn die Strafuntersuchung am 17. Dezember 2018 nicht an die Hand. Das Obergericht des Kantons Solothurn wies die dagegen erhobene Beschwerde mit Beschluss vom 12. Dezember 2019 ab und auferlegte dem Beschwerdeführer Verfahrenskosten von Fr. 2'057.35 – inbegriffen Fr. 1'257.35 für die amtliche Verteidigung der Beschwerdegegner 2.
Das Bundesgericht hiess die Beschwerde im Kostenpunkt gut und wies die Sache insoweit zur neuen Entscheidung an die Vorinstanz zurück; im Übrigen wies es sie ab, soweit es darauf eintrat. Weder Art. 427 noch Art. 428 StPO bieten eine Grundlage, der Privatklägerschaft die Kosten der amtlichen Verteidigung der beschuldigten Personen aufzuerlegen; sie sind nach Art. 423 StPO vom Staat zu tragen:

«Nach Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO stellen die Kosten der amtlichen Verteidigung der beschuldigten Person Verfahrenskosten dar, die – abweichende Bestimmungen vorbehalten – vom Staat zu tragen sind (Art. 423 StPO). Zwar sieht Art. 426 Abs. 4 StPO die Möglichkeit vor, der beschuldigten Person die Kosten für die unentgeltliche Verbeiständung der Privatklägerschaft zu überbinden. Eine solche Möglichkeit ist in Art. 427 StPO, welcher die Kostentragungspflicht der Privatklägerschaft regelt, jedoch nicht vorgesehen. Ebenso wenig äussert sich Art. 428 StPO in Bezug auf das Rechtsmittelverfahren zu dieser Frage. Die StPO enthält damit keine gesetzliche Grundlage, die es erlauben würde, der Privatklägerschaft die Kosten der amtlichen Verteidigung der beschuldigten Personen aufzuerlegen (vgl. BGE 145 IV 90 E. 5.2)» (BGer 6B_16/2020 vom 27. Februar 2020 E. 6).

Leitsatz. Die Kosten der amtlichen Verteidigung der beschuldigten Person verbleiben bei Freispruch, Einstellung oder Unterliegen der Privatklägerschaft gestützt auf Art. 423 Abs. 1 StPO endgültig beim Staat; eine Überwälzung auf die Privatklägerschaft ist mangels gesetzlicher Grundlage unzulässig.


E. Föderale Zuweisung: Trennungsprinzip und interkantonale Gerichtsstandskonflikte

Art. 423 Abs. 1 StPO weist die Kostenpflicht dem Gemeinwesen zu, «der das Verfahren geführt hat». Dies verankert das bundesstaatliche Trennungsprinzip in der Justizfinanzierung:

1. Abgrenzung Bund und Kantone (Art. 22 ff. StPO)

  • Bundeskosten: Führt die Bundesanwaltschaft das Verfahren in Strafsachen der Bundesgerichtsbarkeit (Art. 23 f. StPO), trägt der Bund die Verfahrenskosten, soweit sie nicht auf Parteien abgewälzt werden können.
  • Delegation an Kantone (Art. 25 StPO): Überträgt die Staatsanwaltschaft des Bundes eine Strafsache den kantonalen Behörden zur Untersuchung und Beurteilung, führt der Kanton das Verfahren und trägt nach dem Wortlaut von Art. 423 Abs. 1 StPO («der das Verfahren geführt hat») die Verfahrenskosten.

2. Keine Gerichtskosten in interkantonalen Gerichtsstandskonflikten (Art. 40 Abs. 2 StPO)

Können sich die Strafverfolgungsbehörden verschiedener Kantone über den Gerichtsstand nicht einigen, unterbreitet die Staatsanwaltschaft des Kantons, der zuerst mit der Sache befasst war, die Frage dem Bundesstrafgericht zum Entscheid (Art. 40 Abs. 2 StPO).

Leitsatz. In Gerichtsstandsverfahren zwischen Kantonen vor dem Bundesstrafgericht werden unter Hinweis auf Art. 423 Abs. 1 StPO keine Gerichtskosten erhoben (BStGer BG.2014.7 E. 4).


F. Auffangfunktion bei Sonderverfahren und Lückenfüllung

Art. 423 Abs. 1 StPO fungiert im Gesamtsystem der Strafprozessordnung als Scharnier und Auffangbecken überall dort, wo das Gesetz ein gerichtliches oder behördliches Verfahren vorsieht, ohne eine spezifische Kostenverlegungsregel zu formulieren.

1. Fristwiederherstellungsgesuche (Art. 94 StPO)

Das Verfahren um Wiederherstellung einer versäumten Frist (Art. 94 StPO) kennt im Gesetz – anders als etwa das Ausstandsverfahren (Art. 56 ff. StPO) – nach dem Obergericht Bern keine ausdrückliche Kostenregelung.

  • Das Obergericht des Kantons Bern wies das Gesuch eines Straf- und Zivilklägers um Wiederherstellung der Beschwerdefrist (Art. 94 StPO) gegen eine Nichtanhandnahmeverfügung als offensichtlich unbegründet ab. Der Entscheid nach Art. 94 StPO ergehe nicht in einem Rechtsmittelverfahren im eigentlichen Sinne und kenne – anders als das Ausstandsverfahren nach Art. 56 ff. StPO – keine Kostenregelung; es gelte die Grundregel von Art. 423 StPO.
  • Die Verfahrenskosten von Fr. 300.– wurden deshalb dem Kanton Bern auferlegt (OGer BE BK 2019 418 vom 2. Oktober 2019 E. 6).

2. Selbständige nachträgliche Entscheide (Art. 363 ff. StPO)

Bei selbständigen nachträglichen Entscheiden des Gerichts (z.B. Verlängerung einer stationären therapeutischen Massnahme gemäss Art. 59 Abs. 4 StGB) kommt Art. 426 StPO über Art. 416 StPO zur Anwendung; entscheidend ist, ob das Verhalten der verurteilten Person das Verfahren adäquat kausal verursacht hat. Zwei kantonale Entscheide führen zu unterschiedlichen Ergebnissen:

FallkonstellationKausalitätsbeurteilungAnwendbare NormKostenträger
Anlasstat liegt Jahre zurück, mehrere Massnahmenverfahren (KG LU 4P 14 1)Anlasstat erscheint nicht mehr als Ursache; das psychische Zustandsbild und der bisherige Vollzugsverlauf sind an ihre Stelle getreten.Art. 423 Abs. 1 StPOStaat (Kanton)
Verhalten im Massnahmenvollzug (OGer BE SK 2012 254)Der Berufungsführer hat das Verfahren durch sein Verhalten in den ersten fünf Jahren seines Massnahmenvollzugs adäquat kausal verursacht.Art. 426 Abs. 1 StPOVerurteilter

Der Sachverhalt zu KG Luzern 4P 14 1 (LGVE 2014 II Nr. 2):
Die Verurteilte befand sich seit dem Jahr 2001 im Massnahmenvollzug. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft verlängerte das Kantonsgericht Luzern die stationäre therapeutische Massnahme nach Art. 59 Abs. 4 StGB um sechs Monate und auferlegte die Kosten des nachträglichen Verfahrens dem Staat.
Das Kantonsgericht ging davon aus, dass Art. 426 StPO auch für selbständige nachträgliche Verfahren gilt (Art. 416 StPO) und einen adäquaten Kausalzusammenhang zwischen der Anlasstat und dem Verfahren voraussetzt. Liegt die Anlasstat Jahre zurück und wurden bereits mehrere Massnahmenverfahren durchgeführt, ist die Anlasstat nicht mehr Ursache des nachträglichen Verfahrens:

«In Konstellationen wie der vorliegenden, in denen die Anlasstat Jahre zurückliegt und bereits mehrere Verfahren zur Anordnung von Massnahmen durchgeführt wurden, erscheint diese nach dem gewöhnlichen Lauf der Dinge und der allgemeinen Lebenserfahrung nicht mehr als Ursache für das nachträgliche Verfahren […]. Vielmehr sind das psychische Zustandsbild der Verurteilten, der bisherige Vollzugsverlauf und weitere Faktoren massgebend an deren Stelle getreten. […] Die Kosten des vorliegenden Verfahrens und des damit zusammenhängenden Haftverfahrens gehen deshalb zu Lasten des Staates» (auch eine analoge Anwendung von Art. 426 Abs. 2 StPO schied mangels rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens aus; KG LU 4P 14 1 vom 1. April 2014 E. 5.1).

Leitsatz. Fehlt in einem gerichtlichen Sonderverfahren ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem strafbaren Verhalten und dem behördlichen Verfahrensaufwand, entfällt die Kostenpflicht nach Art. 426 StPO; die Verfahrenskosten fallen gestützt auf Art. 423 Abs. 1 StPO der Staatskasse zur Last.


G. Fehlendes Rechtsschutzinteresse an der Rüge der Staatskostentragung (BGer 6B_1121/2022)

Nimmt die Staatsanwaltschaft die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 423 Abs. 1 StPO auf die Staatskasse, hat die beanzeigte Person nach der Rechtsprechung kein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 382 Abs. 1 StPO bzw. Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG, diesen Kostenentscheid anzufechten, um eine Kostenüberbindung an die Anzeigeerstatter oder Dritte zu erzwingen.

Der Sachverhalt zu BGer 6B_1121/2022:
Nach einer am 1. Juni 2022 gegen den Beschwerdeführer und (insgesamt) 25 Personen wegen diverser Vermögensdelikte erhobenen Strafanzeige erliess die Regionale Staatsanwaltschaft Bern-Mittelland eine Nichtanhandnahmeverfügung. Die Verfahrenskosten wurden in Anwendung von Art. 423 Abs. 1 StPO auf die Kasse des Kantons Bern genommen; Entschädigungen wurden keine zugesprochen.
Der Beschwerdeführer erhob Beschwerde an das Obergericht des Kantons Bern und verlangte, die Verfahrenskosten seien den Anzeigeerstattern oder den beteiligten Beamten persönlich aufzuerlegen; als Steuerzahler und Bürger müsse er sich nicht bieten lassen, dass die Allgemeinheit für mutwillige Anzeigen bezahle. Das Obergericht trat mangels Legitimation nicht ein.
Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab:
Das Bundesgericht stellte klar, dass Art. 423 Abs. 1 StPO keine Parteirechte zugunsten Dritter begründet:

«Mithin ist der Beschwerdeführer dadurch, dass mit der Nichtanhandnahmeverfügung […] die Verfahrenskosten in Anwendung von Art. 423 Abs. 1 StPO dem Kanton Bern auferlegt worden sind, offensichtlich nicht unmittelbar in seinen Rechten betroffen; auch als Staatsbürger und Steuerzahler ist er hiervon lediglich und höchstens indirekt betroffen […]. Auch aus der Anrufung gleich gelagerter Interessen anderer (beanzeigter) Personen und damit anderen Rechtssubjekten zustehender oder die Allgemeinheit betreffender Interessen kann der Beschwerdeführer in Ermangelung persönlicher Interessen keine Beschwerdelegitimation herleiten» (BGer 6B_1121/2022 vom 6. Dezember 2022 E. 6).

Leitsatz. Die Übernahme der Verfahrenskosten durch das Gemeinwesen nach Art. 423 Abs. 1 StPO verletzt keine Parteirechte der beschuldigten Person; die Rüge einer Verletzung des Verursacherprinzips aus Sicht des Bürgers oder Steuerzahlers begründet keine Beschwerdelegitimation nach Art. 382 Abs. 1 StPO.


Kantonale Praxisfragen

1. Kosten bei abgewiesenen Fristwiederherstellungsgesuchen (Art. 94 StPO)

Die Beschwerdekammer des Obergerichts Bern geht davon aus, dass Art. 94 StPO keine Kostenregelung enthält und der Entscheid über ein Fristwiederherstellungsgesuch nicht in einem Rechtsmittelverfahren im eigentlichen Sinne ergeht. Selbst bei Abweisung des Gesuchs trägt deshalb nach Art. 423 StPO der Kanton die Verfahrenskosten (OGer BE BK 2019 418 vom 2. Oktober 2019 E. 6). Entscheide anderer Kantone zu dieser Frage sind in diesem Kommentar nicht ausgewertet.

2. Kosten bei selbständigen nachträglichen Massnahmeverfahren (Art. 363 ff. StPO)

Zwei Entscheide zu Verlängerungen der stationären Massnahme (Art. 59 Abs. 4 StGB) gelangen zu unterschiedlichen Ergebnissen, weil sie die adäquate Kausalität unterschiedlich beurteilen:

  • Das Kantonsgericht Luzern verneint die Kausalität der Anlasstat, wenn diese Jahre zurückliegt und bereits mehrere Massnahmenverfahren durchgeführt wurden; die Kosten trägt der Staat (KG LU 4P 14 1 vom 1. April 2014 E. 5.1).
  • Das Obergericht Bern nahm an, nicht die Anlasstat, wohl aber das Verhalten des Berufungsführers in den ersten fünf Jahren seines Massnahmenvollzugs habe das Verfahren adäquat kausal verursacht; er hatte die erstinstanzlichen Verfahrenskosten von Fr. 11'230.60 zu tragen (OGer BE SK 2012 254 vom 21. Dezember 2012 E. III/1).

Praxishinweise

Für die beschuldigte Person und ihre Verteidigung:

  1. Keine Kostenüberwälzung von Haft und Bewachung hinnehmen: Werden im Kostenentscheid Spitalbewachungskosten oder Auslagen für Untersuchungshaft aufgeführt, ist unverzüglich Rechtsmittel einzulegen. Haftkosten sind keine Verfahrensauslagen nach Art. 422 StPO und verbleiben gestützt auf Art. 423 Abs. 1 StPO beim Staat (BGE 141 IV 465 E. 9.5.2).
  2. Kostenauflage bei Verfahrenseinstellung prüfen: Bei Einstellung trägt die beschuldigte Person die Kosten grundsätzlich nicht; nach Art. 426 Abs. 2 StPO können sie ihr nur auferlegt werden, wenn sie rechtswidrig und schuldhaft die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat (OGer AG SBK.2022.391 E. 3.3.1). Das Obergericht Zürich hob eine Kostenauflage von Fr. 42'193.35 auf, weil der Sachverhalt, auf den sie gestützt wurde, bestritten und nicht evident war; die Verfahrenskosten verblieben nach Art. 423 StPO beim Staat (OGer ZH UH130339 vom 25. November 2013 E. 3–4).
  3. Kostenbefreiung bei langjährigem Massnahmenvollzug beantragen: In selbständigen Verlängerungsverfahren nach Art. 59 Abs. 4 StGB kann die Übernahme der Verfahrenskosten durch den Staat beantragt werden, wenn die Anlasstat Jahre zurückliegt und bereits mehrere Massnahmenverfahren durchgeführt wurden (KG LU 4P 14 1 E. 5.1).

Für die Privatklägerschaft:

  1. Abwälzung amtlicher Verteidigungskosten abwehren: Wird der Beschuldigte freigesprochen oder das Verfahren eingestellt, darf das Honorar der amtlichen Verteidigung nicht der Privatklägerschaft überbunden werden — weder im Hauptverfahren noch im Rechtsmittelverfahren. Die Kosten sind nach Art. 423 StPO vom Staat zu tragen (BGE 145 IV 90 E. 5; BGer 6B_16/2020 E. 6).
  2. Entschädigungsansprüche der beschuldigten Person: Der Anspruch auf Entschädigung nach Art. 429 StPO richtet sich in erster Linie gegen den Bund oder den Kanton, der das Verfahren geführt hat (vgl. Art. 423 StPO); die Privatklägerschaft kann im Untersuchungsverfahren und im erstinstanzlichen Gerichtsverfahren nur insoweit zur Entschädigung verpflichtet werden, als die Aufwendungen durch ihre Anträge zum Zivilpunkt verursacht wurden (Art. 432 Abs. 1 StPO; BGer 6B_1127/2014 E. 2.2–2.3).

Für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte:

  1. Polizeiaufwand nicht als Auslagen verbuchen: Allgemeine Ermittlungs-, Festnahme- und Fotodienstleistungen der Polizei sind staatlicher Grundaufwand und dürfen der beschuldigten Person nicht als Auslagen nach Art. 422 Abs. 2 StPO verrechnet werden (BGE 141 IV 465 E. 9.5.3).
  2. Keine Kostenauflagen an nicht beschuldigte Dritte ohne Spezialnorm: Im Entsiegelungsverfahren dürfen der von Zwangsmassnahmen betroffenen nicht beschuldigten Drittperson mangels gesetzlicher Grundlage keine Verfahrenskosten auferlegt werden; vorbehalten bleiben Art. 417, 420 und 428 StPO (BGer 7B_206/2024 E. 6.3).
  3. Gerichtsstandsstreit: Im Verfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts nach Art. 40 Abs. 2 StPO werden unter Hinweis auf Art. 423 Abs. 1 StPO keine Gerichtskosten erhoben (BStGer BG.2014.7 E. 4).
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