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Rechtsprechung zu Art. 422 StPO

I. Leitentscheide

Begriff der Verfahrenskosten, Zweiteilung in Gebühren und Auslagen, Ausschluss von Haft- und allgemeinen Polizeikosten sowie Belegpflicht

BGE 141 IV 465 E. 9 (Urteil 6B_877/2014 vom 5. November 2015)

  • Sachverhalt: Das Bezirksgericht Kreuzlingen verurteilte X. wegen vorsätzlicher Tötung und versuchter vorsätzlicher Tötung zu 15 Jahren Freiheitsstrafe, das Obergericht Thurgau wegen Mordes und versuchter vorsätzlicher Tötung zu 18 Jahren. Auferlegt wurden ihm u.a. Untersuchungskosten von Fr. 134'756.55. Die Kostenauflistung der Staatsanwaltschaft enthielt u.a. Positionen für «Reinigung Tatort», «Bewachung» im Spital, medizinische Behandlung, Haft sowie Gebühren nach interner Weisung der Generalstaatsanwaltschaft; Belege wurden nicht zu den Akten gereicht (E. 9.2).
  • Kernaussage: Art. 422 Abs. 1 StPO unterscheidet zwischen Gebühren (Gegenleistung für das Tätigwerden der Behörden, zur Deckung des allgemeinen Staatsaufwands) und Auslagen (im konkreten Verfahren entstandene notwendige Aufwendungen; E. 9.5.1). Die Kosten der Untersuchungs- und Sicherheitshaft sind keine Auslagen im Sinne von Art. 422 StPO; Bewachung zu Sicherungszwecken im Spital ist gleichzustellen (E. 9.5.2). Für allgemeine Leistungen der Polizei als Strafbehörde dürfen keine Auslagen verrechnet werden; sie können bei der Gebühr berücksichtigt werden, wenn eine ausreichende gesetzliche Grundlage besteht (E. 9.5.3). Medizinische Behandlung und Tatortreinigung sind keine Verfahrenskosten (E. 9.5.4–9.5.5). Interne Weisungen müssen der betroffenen Person zugänglich gemacht werden (E. 9.5.6), und Auslagen sind zu belegen (E. 9.7). Die Beschwerde im Kostenpunkt wurde gutgeheissen.

Verbot der Gebührenbemessung anhand der Sanktionshöhe

BGE 146 IV 196 E. 2.2 (Urteil 6B_1430/2019 vom 10. Juli 2020)

  • Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Baden verurteilte eine Fahrzeuglenkerin nach einem Verkehrsunfall mit Strafbefehl wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 300.– und auferlegte ihr Verfahrenskosten von Fr. 710.– (Strafbefehlsgebühr Fr. 400.–, Polizeikosten Fr. 310.–). Das Bezirksgericht Baden erachtete die Polizeikosten als nicht geschuldet; das Obergericht Aargau hob diesen Entscheid auf und wies die auf die Kosten beschränkte Einsprache ab. Die Beschwerdeführerin machte geltend, die Gebühr habe sich an der Sanktion zu orientieren (Urteil 6B_253/2019).
  • Kernaussage: Die Gebühren im Sinne von Art. 422 Abs. 1 StPO dienen ausschliesslich der Deckung des Aufwands im konkreten Straffall; die Berücksichtigung der Sanktionshöhe führt zu einer unzulässigen zusätzlichen Bestrafung. An Urteil 6B_253/2019 vom 1. Juli 2019 wurde nicht festgehalten. Offengelassen wurde, ob das Verschulden allenfalls als Höchstgrenze berücksichtigt werden darf. Die Beschwerde wurde abgewiesen, da kein offensichtliches Missverhältnis zwischen dem strafbaren Verhalten und der Gebührenhöhe bestand.

Übersetzungskosten: Verteidigungsrelevanz nach Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK

BGE 133 IV 324 E. 5.1 (Urteil 6S.479/2006 vom 4. Juli 2007, zum früheren Art. 172 BStP)

  • Sachverhalt: In einem Bundesstrafverfahren (u.a. falsches Zeugnis) hatte das Bundesstrafgericht die Kosten für die Übersetzung der aus Griechenland übermittelten Untersuchungsakten von Fr. 193'000.– unter Hinweis auf Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK auf die Staatskasse genommen. Der Verurteilte war griechisch-schweizerischer Doppelbürger und mit der deutschen Gerichtssprache vertraut. Die Bundesanwaltschaft erhob Nichtigkeitsbeschwerde.
  • Kernaussage: Der Entscheid, die Übersetzungskosten nicht dem Verurteilten zu überbinden, konnte sich nicht auf Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK stützen. Übersetzungskosten, bei denen die Garantie nicht anwendbar ist, gehören zu den Verfahrenskosten, die grundsätzlich vom Verurteilten zu tragen sind. Der Entscheid erging zum Bundesstrafprozess; für die StPO wird er in OGer ZH SB230151 E. 3.2 herangezogen.

Kausalitätsprinzip bei Verfahrenskosten; Abgrenzung zu Parteientschädigungen und Massgeblichkeit des Lebenssachverhalts

BGer 6B_803/2014 E. 3.4–3.5 (Urteil vom 15. Januar 2015)

  • Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer wurde vorgeworfen, auf der Autobahn bei rund 140 km/h dicht auf einen vorausfahrenden Wagen aufgefahren zu sein. Das Bezirksgericht Pfäffikon verurteilte ihn wegen grober und einfacher Verletzung von Verkehrsregeln und sprach ihn vom Vorwurf der (versuchten) Nötigung frei. Das Obergericht Zürich verurteilte ihn wegen mehrfacher einfacher Verletzung von Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 1'100.–, sprach ihn von der groben Verkehrsregelverletzung frei und auferlegte ihm die Kosten der Untersuchung vollumfänglich, die erstinstanzlichen Gerichtskosten zu einem Drittel und die obergerichtlichen zu zwei Dritteln.
  • Kernaussage: Die Kostenverlegung richtet sich nach dem Verursacherprinzip; erforderlich ist ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem zur Verurteilung führenden Verhalten und den Kosten (E. 3.4.1). Für die Kostenauflage nach Art. 426 Abs. 1 StPO sind nicht die rechtliche Würdigung und die Anzahl der Tatbestände, sondern die zur Anklage gebrachten Lebenssachverhalte massgebend; Einvernahme des Polizeibeamten und Gutachten waren für die Schuldsprüche erforderlich. Verfahrenskosten (Art. 422 StPO) sind von der Entschädigung nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO zu unterscheiden (E. 3.5). Die Beschwerde wurde im Kostenpunkt abgewiesen.

Gutachterkosten bei geringer Strafe

BGer 6B_1355/2023 E. 4.4 (Urteil vom 25. April 2024)

  • Sachverhalt: Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verurteilte den Beschwerdeführer wegen Drohung (Äusserungen gegenüber seinem Vorgesetzten, er lade seine Waffe durch und «räume» bei drei Personen auf) zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen zu Fr. 110.– und auferlegte ihm Vorverfahrenskosten von Fr. 14'850.45, wovon Fr. 9'044.– auf ein forensisch-psychiatrisches Gutachten entfielen.
  • Kernaussage: Als verurteilte Person trägt der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten (Art. 426 Abs. 1 StPO); dass sie im Vergleich zum Strafmass hoch sind, ändert daran nichts. Die im Vorentwurf und im Entwurf vorgesehene Möglichkeit, unverhältnismässig hohe Kosten auf die Staatskasse zu nehmen, fand keinen Eingang ins Gesetz. Auf die Rüge, die Gutachterkosten seien nach Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO nicht zu tragen, trat das Bundesgericht mangels Auseinandersetzung mit den Erwägungen der Vorinstanz nicht ein (E. 4.4).

II. Weitere Entscheide

Gebühren für die Daten-CD bei Akteneinsicht der Privatklägerschaft

Appellationsgericht BS BES.2021.106 (Entscheid vom 13. April 2022)

  • Sachverhalt: Der als Privatkläger im Zivilpunkt zugelassene Beschwerdeführer verlangte Akteneinsicht mittels Datenträger und erhielt von der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt eine Daten-CD mit einer Rechnung über Fr. 155.– vom 5. August 2021.
  • Kernaussage: Die Kosten der Daten-CD sind Verfahrenskosten im Sinne von Art. 422 StPO und keine Parteikosten (E. 3.3–3.4). Die massgeblichen Elemente der Kostenverlegung sind auch bei der Privatklägerschaft erst beim Verfahrensabschluss bekannt, weshalb sie im Vorverfahren grundsätzlich keine Kostenvorschusspflicht trifft. Offengelassen wurde, ob dies auch bei einer Privatklägerschaft gilt, die sich bei einem Offizialdelikt nicht als Zivilklägerin beteiligt (E. 3.3.2). Die Rechnung wurde storniert und zu den Verfahrenskosten genommen.

Gebühren für die Daten-CD bei Akteneinsicht der beschuldigten Person

Appellationsgericht BS BES.2020.78 (Entscheid vom 5. Mai 2020)

  • Sachverhalt: Gegen die Beschwerdeführerin lief ein Verfahren wegen übler Nachrede. Ihre Rechtsvertreterin verlangte Akteneinsicht und erhielt die Akten mit einer Rechnung über Fr. 65.–; das Stornierungsgesuch wies die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt am 12. März 2020 ab. Das Verfahren wurde am 24. März 2020 eingestellt.
  • Kernaussage: Die Kosten für das Erstellen der Daten-CD sind Gebühren sowie Auslagen im Sinne von Art. 422 StPO (Kopierkosten als Spesen nach lit. e) und keine Parteikosten (E. 2.2). Über die Verfahrenskosten ist im Endentscheid zu befinden (Art. 421 Abs. 1 StPO); die Verfügungen der Staatsanwaltschaft über die Kostenauflage stehen unter dem Vorbehalt eines anderslautenden Endentscheids (E. 2.2.3, 2.3.1).

Fehlendes Rechtsmittelinteresse der Staatsanwaltschaft beim Streit um Akteneinsichtsgebühren

BGer 1B_281/2022 E. 1.3 (Urteil vom 21. März 2023)

  • Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt erhob Beschwerde an das Bundesgericht gegen den Entscheid des Appellationsgerichts, der die Gebühr von Fr. 155.– für die Daten-CD stornierte und zu den Verfahrenskosten nahm; sie machte geltend, die Gebühr könne nicht mehr erhoben werden.
  • Kernaussage: Die Frage, ob die Gebühr der Privatklägerschaft unmittelbar oder den allgemeinen Verfahrenskosten zugewiesen wird, betrifft weder den staatlichen Strafanspruch noch damit zusammenhängende rechtliche Belange. Der Staatsanwaltschaft fehlt ein rechtlich geschütztes Interesse im Sinne von Art. 81 Abs. 1 lit. b BGG; das Bundesgericht trat nicht ein.

Haftkosten sind keine Verfahrenskosten

Kantonsgericht SG ST.2014.50 E. III/2–3 (Entscheid vom 20. November 2014)

  • Sachverhalt: Dem Beschuldigten waren erstinstanzlich u.a. Kosten der Untersuchungs- und Sicherheitshaft auferlegt worden.
  • Kernaussage: Die Kosten der Untersuchungs- und Sicherheitshaft fallen nicht unter die Verfahrenskosten gemäss Art. 422 StPO. Nach dem früheren St. Galler Recht zählten Haftkosten noch zu den Untersuchungskosten; im Vorentwurf zur StPO wurden sie ausdrücklich zu den Barauslagen gezählt, im Entwurf von 2005 aber nicht mehr aufgeführt, ohne dass die Botschaft dies begründet.

Vertretungskosten der Staatsanwaltschaft vor Gericht

Obergericht AG SST.2011.63 (AGVE 2011 15) E. 6.3 (Urteil vom 18. August 2011)

  • Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft machte an der Berufungsverhandlung für ihre Anklagevertretung einen Kostenersatz von Fr. 900.– geltend.
  • Kernaussage: Die Verfahrenskosten nach Art. 422 StPO setzen sich aus Gebühren und Auslagen zusammen. Die Vertretungskosten der Staatsanwaltschaft vor Gericht sind keine Auslagen im Sinne von Art. 422 Abs. 2 StPO, da die Anklagevertretung zu ihren typischen Tätigkeiten als Strafverfolgungsbehörde gehört; ein Kostenersatz kann nicht gewährt werden.

Übersetzung von Telefonüberwachungen und Zeugeneinvernahmen

Obergericht ZH SB230151 E. 3 (Urteil vom 3. Juli 2024)

  • Sachverhalt: Die Beschuldigte rügte die Auferlegung von Dolmetscher- und Übersetzungskosten (im Dispositiv Dolmetscherkosten Fr. 19'093.60) für eine rund dreijährige Telefonüberwachung (2016–2018) in türkischer und bulgarischer Sprache sowie für fremdsprachige Zeugen und Opfer; sie berief sich auf Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK und Art. 426 Abs. 3 lit. b StPO.
  • Kernaussage: Die Unentgeltlichkeit der Übersetzung gilt nur für die beschuldigte Person. Übersetzungen, die nötig waren, weil die Strafverfolgungsbehörden die Äusserungen sonst nicht verstanden hätten, gehören zu den Auslagen nach Art. 422 Abs. 2 lit. b StPO und können der beschuldigten Person auferlegt werden (E. 3.2–3.3).

Unnötiger polizeilicher Amtsbericht

Obergericht ZH SU170039 E. 1.2.2 (Urteil vom 24. April 2018)

  • Sachverhalt: Die Beschuldigte wurde wegen einfacher Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 1 SVG) mit einer Busse von Fr. 200.– bestraft; im erstinstanzlichen Kostendispositiv waren Barauslagen von Fr. 240.85 für einen amtlichen Bericht der Stadt Uster enthalten.
  • Kernaussage: Die Auslagen für den Amtsbericht fallen unter Art. 422 Abs. 2 lit. d StPO, waren aber unnötig, da aus dem Bericht keine für das Verfahren wesentlichen Erkenntnisse gewonnen werden konnten; sie sind nach Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO auf die Gerichtskasse zu nehmen.

Gutachterkosten bei fehlendem Nachweis behördlicher Fehler

BGer 6B_328/2022 E. 3.2–3.4 (Urteil vom 13. Juni 2022)

  • Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer, der auf der Autobahn A2 54 km/h schneller als erlaubt gefahren war, wurden Verfahrenskosten von Fr. 12'034.55 auferlegt, darunter Kosten für ein forensisch-psychiatrisches Gutachten von Fr. 7'787.50. Er machte geltend, das Gutachten sei fehlerhaft, weil es falsche Informationen aus einem früheren Jugendstrafverfahren berücksichtige.
  • Kernaussage: Auslagen für Gutachten bilden Bestandteil der Verfahrenskosten (Art. 422 Abs. 2 lit. c StPO). Der Beschwerdeführer vermochte nicht darzutun, dass die Strafverfolgungsbehörden die Untersuchung unsorgfältig oder fehlerhaft geführt und dadurch unverhältnismässig hohe Kosten verursacht hätten (E. 3.3). Die im Gesetzgebungsverfahren erwogene Möglichkeit, unverhältnismässig hohe Gutachterkosten in Bagatellfällen auf die Staatskasse zu nehmen, wurde nicht Gesetz; ob in einem solchen Fall nach Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO auf eine Kostenauflage verzichtet werden könnte, blieb offen (E. 3.4).

Gutachterkosten bei bestätigter Geschwindigkeitsmessung

BGer 6B_11/2020 E. 2.6 (Urteil vom 24. Juni 2020)

  • Sachverhalt: Der Beschwerdeführer wurde wegen einfacher Verkehrsregelverletzung (Überschreiten der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit um 20 km/h nach Abzug der Sicherheitsmarge) zu einer Busse von Fr. 400.– verurteilt. Die erstinstanzlichen Verfahrenskosten betrugen Fr. 6'468.65, darunter Gutachterkosten von Fr. 3'722.65 für das zur Überprüfung der Messung eingeholte Gutachten.
  • Kernaussage: Auslagen für Gutachten sind Bestandteil der Verfahrenskosten (Art. 422 Abs. 2 lit. c StPO). Bestätigt das Gutachten (allenfalls mit geringen Abweichungen) die Richtigkeit der polizeilichen Geschwindigkeitsmessung, hat grundsätzlich die verurteilte Person die Kosten des Gutachtens zu tragen (E. 2.6.1). Die Auflage der Gutachterkosten wurde bestätigt (E. 2.6.2).

Allgemeine Polizeiaufwendungen als Auslagen

Obergericht AG SST.2022.162 E. 5.3 (Urteil vom 24. Oktober 2022)

  • Sachverhalt: Das Bezirksgericht Zofingen hatte den Beschuldigten wegen mehrfachen Diebstahls, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruchs und Widerhandlungen gegen das AIG verurteilt und ihm u.a. Polizeikosten von Fr. 150.– auferlegt.
  • Kernaussage: Allgemeine Aufwendungen der Polizei als Strafbehörde (Fahndungs- und Festnahmekosten, Ermittlungskosten, Beweissicherung, Foto- und Erkennungsdienst) können nicht als Auslagen nach Art. 422 Abs. 2 lit. d StPO auferlegt werden, sondern nur bei der Gebühr berücksichtigt werden, wenn eine ausreichende gesetzliche Grundlage besteht (BGE 141 IV 465 E. 9.5.3). Im Aargau besteht nach dem Verfahrenskostendekret ausser für die Tatbestandsaufnahme bei Strassenverkehrsunfällen (§ 15 Abs. 2 VKD) keine solche Grundlage; die Polizeikosten von Fr. 150.– waren dem Beschuldigten daher nicht aufzuerlegen.

Stand der Rechtsprechung: Oktober 2026