Art. 422 StPO — Begriff
Gesetzeswortlaut
1 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall.
2 Auslagen sind namentlich:
- a.
- Kosten für die amtliche Verteidigung und unentgeltliche Verbeiständung;
- b.
- Kosten für Übersetzungen;
- c.
- Kosten für Gutachten;
- d.
- Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden;
- e.
- Post-, Telefon- und ähnliche Spesen.
Überblick und Bedeutung
Art. 422 StPO bildet die begriffliche Grundnorm für das gesamte Kostenrecht der Schweizerischen Strafprozessordnung. Die Bestimmung definiert den sachlichen Geltungsbereich der Verfahrenskosten und vollzieht eine grundlegende, dogmatisch strikt durchgehaltene Zweiteilung in behördliche Gebühren (Abs. 1) und verfahrensspezifische Auslagen (Abs. 1 und 2).
1. Gesetzessystematik und Regelungszweck
Die Norm eröffnet das 1. Kapitel («Verfahrenskosten») des 10. Titels («Verfahrenskosten, Entschädigung und Genugtuung», Art. 422–436 StPO). Sie legt fest, welche finanziellen Belastungen, die dem Staat durch die Strafverfolgung und Rechtsprechung entstehen, überhaupt als «Verfahrenskosten» qualifiziert und damit nach den Regeln der Art. 426–428 StPO auf die Verfahrensbeteiligten (insbesondere die verurteilte Person, die Privatklägerschaft oder den Anzeiger) überwälzt werden dürfen.
Was nicht unter den Begriff von Art. 422 StPO subsumiert werden kann, stellt keine Verfahrenskosten dar und darf einer Partei unter keinen Umständen über ein gerichtliches Kostendispositiv in Rechnung gestellt werden (vgl. BGE 141 IV 465 E. 9.5.1: Aufwendungen der beschuldigten Person, der Privatklägerschaft oder Dritter sowie vom Staat verursachte unnötige Kosten sind keine überwälzbaren Verfahrenskosten). Die Kostenauflage im Strafverfahren ist in der StPO abschliessend geregelt (Art. 423 Abs. 1 StPO), was eine uferlose Abwälzung allgemeiner Staatsausgaben auf die Verfahrensbeteiligten verhindert.
2. Dualismus von Gebühren und Auslagen
Das Gesetz unterscheidet präzise zwischen zwei Kategorien von Kosten (BBl 2006 1085, 1325 f. zu Art. 429 E-StPO, wie im Folgenden nach BGE 141 IV 465 E. 9.5.1 und 9.5.3 wiedergegeben):
- Gebühren (Abs. 1): Öffentlich-rechtliche Gegenleistung für das Tätigwerden der Behörden. Sie decken den allgemeinen Aufwand des Staates (Besoldung, Räumlichkeiten usw.) für die Bereitstellung der Strafbehörden (BGE 141 IV 465 E. 9.5.1). Ihre Bemessung erfolgt nach Tarifen von Bund und Kantonen (Art. 424 StPO).
- Auslagen (Abs. 1 und 2): Die im konkreten Strafverfahren entstandenen notwendigen finanziellen Aufwendungen des Staates (Art. 422 Abs. 1 StPO; BGE 141 IV 465 E. 9.5.1). Der Katalog von Abs. 2 ist beispielhaft («namentlich»); erfasst sind etwa Gutachten, Übersetzungen, die Mitwirkung anderer Behörden, die amtliche Verteidigung sowie Post-, Telefon- und ähnliche Spesen.
3. Kausalabgabenrechtliche Natur und verfassungsrechtliche Grenzen
Sowohl Gebühren als auch Auslagen sind abgabenrechtlich als Kausalabgaben einzustufen. Sie unterstehen zwingend den Schranken der Bundesverfassung:
- dem Legalitätsprinzip im Abgabenrecht (Art. 127 Abs. 1 BV),
- dem Kostendeckungsprinzip (der Gesamtertrag darf die Gesamtkosten des Justizzweigs nicht übersteigen; BGE 141 I 105 E. 3.3.2),
- dem Äquivalenzprinzip (die Gebühr muss in einem vernünftigen Verhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen; BGE 141 IV 465 E. 9.5.1),
- dem Verbot der Bemessung nach der Sanktionshöhe: Die Gebühren nach Art. 422 Abs. 1 StPO dienen ausschliesslich der Deckung des Aufwands im konkreten Straffall; die Berücksichtigung der Sanktionshöhe und damit des Verschuldens führt zu einer unzulässigen zusätzlichen Bestrafung (BGE 146 IV 196 E. 2.2).
4. Abgrenzung zu anderen Kosten- und Entschädigungsarten
Strikt von den Verfahrenskosten nach Art. 422 StPO zu trennen sind:
- Parteientschädigungen (Art. 429 ff. StPO): Honorare privater Wahlverteidiger oder unentgeltlicher Rechtsbeistände der Privatklägerschaft fallen nicht unter die staatlichen Verfahrenskosten, sondern bilden vermögensrechtliche Entschädigungsansprüche zwischen Partei und Staat bzw. zwischen den Parteien (BGer 6B_803/2014 E. 3.5).
- Haftkosten und allgemeine Polizeileistungen: Die Kosten der Untersuchungs- und Sicherheitshaft (einschliesslich der Bewachung zu Sicherungszwecken während eines Spitalaufenthalts) sind keine Auslagen im Sinne von Art. 422 StPO, und für Leistungen, welche die Polizei als Strafbehörde im konkreten Verfahren zu erbringen hat (Fahndungs-, Festnahme- und Ermittlungskosten, Beweissicherung), dürfen keine Auslagen verrechnet werden; sie können bei der Gebühr berücksichtigt werden, wenn dafür eine ausreichende gesetzliche Grundlage besteht (BGE 141 IV 465 E. 9.5.2–9.5.3).
Prüfschema: Qualifikation als Verfahrenskosten nach Art. 422 StPO
| Prüfungsstufe / Merkmal | Fragestellung / Prüfungspunkt | Massstab und rechtliche Vorgabe | Leitentscheide & Fundstellen |
|---|---|---|---|
| 1. Kausales Strafverfahren (Abs. 1) | Wurden die Kosten in einem konkreten, hängigen Straffall verursacht? | Erforderlich ist ein adäquater Kausalzusammenhang zwischen dem zur Verurteilung führenden strafbaren Verhalten und den durch die Abklärung entstandenen Kosten. | Art. 422 Abs. 1 StPO; BGer 6B_803/2014 E. 3.4.1 |
| 2. Qualifikation als Gebühr (Abs. 1) | Handelt es sich um den behördlichen Aufwand zur Durchführung des Verfahrens? | Gebühren decken den allgemeinen Aufwand des Staates für die Bereitstellung der Strafbehörden. Sie bedürfen einer gesetzlichen Grundlage (Art. 424 StPO) und dürfen nicht nach der Sanktionshöhe bemessen werden. | BGE 146 IV 196 E. 2.2; BGE 141 IV 465 E. 9.5.1 |
| 3. Qualifikation als Auslage (Abs. 1 & 2) | Liegt eine konkrete Barauslage bzw. Drittforderung im Einzelfall vor? | Erfasst sind die im konkreten Strafverfahren entstandenen notwendigen Aufwendungen des Staates; die Aufzählung von Abs. 2 ist beispielhaft. Der allgemeine Aufwand der Strafbehörden (Besoldung, Räumlichkeiten) ist durch die Gebühr abgegolten. | Art. 422 Abs. 2 StPO; BGE 141 IV 465 E. 9.5.1; OGer AG SST.2011.63 E. 6.3 |
| 4. Subsumtion unter lit. a–e | Fällt die Position unter einen Tatbestand von Abs. 2? | - lit. a: Amtliche Verteidigung / unentgeltlicher Rechtsbeistand - lit. b: Fremdsprachenübersetzungen (soweit nicht Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK unterfallend) - lit. c: Wissenschaftliche und technische Gutachten - lit. d: Beizug externer Behörden (Spezialdienste) - lit. e: Post-, Telefon- und ähnliche Spesen (namentlich Kopierkosten) | Art. 422 Abs. 2 lit. a–e StPO; BGE 133 IV 324 E. 5.1 (zum früheren Art. 172 BStP); BGer 6B_11/2020 E. 2.6.1; AppGer BS BES.2021.106 |
| 5. Ausschluss verfassungswidriger Positionen | Fällt die Position unter einen verfassungsrechtlich verbotenen Bereich? | Nicht als Auslagen überwälzbar sind: Kosten der Untersuchungs- und Sicherheitshaft (einschliesslich Bewachung zu Sicherungszwecken im Spital), allgemeine polizeiliche Leistungen als Strafbehörde (Fahndung, Festnahme, Ermittlung, Beweissicherung), medizinische Behandlung der verurteilten Person und die Reinigung des Tatorts. | BGE 141 IV 465 E. 9.5.2–9.5.5; KGer SG ST.2014.50 E. III/2; OGer AG SST.2022.162 E. 5.3 |
| 6. Prüfung der Erforderlichkeit | Handelt es sich um unnötige oder fehlerhafte Kosten (Art. 426 Abs. 3 lit. a)? | Vom Staat verursachte unnötige oder fehlerhafte Kosten (z.B. ein Amtsbericht ohne wesentliche Erkenntnisse) trägt die beschuldigte Person nicht (Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO). Die Gesetzesentwürfe sahen zusätzlich vor, unverhältnismässig hohe Kosten auf die Staatskasse zu nehmen (z.B. Gutachterkosten im Bagatellfall); diese Möglichkeit fand keinen Eingang ins Gesetz. | OGer ZH SU170039 E. 1.2.2; BGer 6B_1355/2023 E. 4.3–4.4; BGer 6B_328/2022 E. 3.2–3.4 |
| 7. Aktenmässige Belegpflicht | Sind die Auslagen durch Originalrechnungen in den Akten belegt? | Auslagen sind zu belegen; die Staatsanwaltschaft hat die Belege bzw. Kopien davon (auf Verlangen) zu den Verfahrensakten zu reichen. Der Hinweis, die Originalrechnungen könnten in der Buchhaltung der Staatsanwaltschaft eingesehen werden, genügt nicht. | BGE 141 IV 465 E. 9.7 |
Kommentierung
A. Grundsatz: Begriff der Verfahrenskosten und die Zweiteilung (Abs. 1)
1. Begriff und Erfordernis des konkreten Straffalls
Verfahrenskosten im Sinne von Art. 422 Abs. 1 StPO entstehen ausschliesslich im Rahmen eines Strafverfahrens, das durch eine Anzeige, einen polizeilichen Vorbericht oder eigene Feststellungen der Strafbehörden formell eröffnet oder an die Hand genommen wurde (Art. 299 ff. StPO).
Leitsatz. Der Begriff der Verfahrenskosten setzt voraus, dass die behördliche Tätigkeit adäquat kausal durch den konkreten Lebenssachverhalt verursacht wurde, der Gegenstand des Strafverfahrens bildet. Massgebend ist der Lebenssachverhalt, nicht die juristische Deliktsbezeichnung oder die Anzahl der Anklagepunkte (BGer 6B_803/2014 E. 3.4–3.5).
Wird eine beschuldigte Person wegen eines einheitlichen Lebenssachverhalts (im Fall: dichtes Auffahren auf der Autobahn bei rund 140 km/h) vom Vorwurf der groben Verkehrsregelverletzung und der Nötigung freigesprochen, aber wegen mehrfacher einfacher Verkehrsregelverletzung verurteilt, richtet sich die Kostenauflage nach den zur Anklage gebrachten Lebenssachverhalten und nicht nach der rechtlichen Würdigung oder der Anzahl der Tatbestände. Das Bundesgericht bestätigte die Auflage der Untersuchungskosten, weil die Einvernahme des rapportierenden Polizeibeamten und das Gutachten für die auf demselben Lebenssachverhalt beruhenden Schuldsprüche erforderlich waren (BGer 6B_803/2014 E. 3.4–3.5).
2. Strikte Trennung von Gebühren und Auslagen
Art. 422 Abs. 1 StPO vollzieht eine normative Trennung:
- Gebühren decken den allgemeinen Aufwand für die Bereitstellung der Strafbehörden; Bund und Kantone regeln ihre Berechnung (Art. 424 Abs. 1 StPO) und können für einfache Fälle Pauschalgebühren festlegen, die auch die Auslagen abgelten (Art. 424 Abs. 2 StPO).
- Auslagen sind die im konkreten Verfahren entstandenen, zu belegenden Aufwendungen des Staates.
Die beiden Institute dürfen nicht vermischt werden. Allgemeine Aufwendungen der Polizei als Strafbehörde (etwa Fahndungs- und Festnahmekosten, Ermittlungskosten, Beweissicherung, polizeiliche Foto- und Erkennungsdienste) dürfen nicht als Auslagen verrechnet werden; sie können bei der Festsetzung der Gebühr berücksichtigt werden, wenn dafür eine ausreichende gesetzliche Grundlage besteht (BGE 141 IV 465 E. 9.5.3).
B. Die Gebühren zur Deckung des Aufwands (Abs. 1)
1. Wesen als Kausalabgabe
Gebühren sind öffentlich-rechtliche Abgaben, die für eine bestimmte, dem Pflichtigen zurechenbare Leistung des Gemeinwesens erhoben werden. Sie decken den allgemeinen Aufwand des Staates für die Bereitstellung der Strafbehörden (Besoldung, Räumlichkeiten usw.); die Parteien partizipieren daran, indem ihnen Gebühren auferlegt werden dürfen (BGE 141 IV 465 E. 9.5.1).
2. Kausalabgabenrechtliche Schranken
Die Erhebung von Verfahrensgebühren unterliegt drei Schranken des Kausalabgabenrechts:
- Gesetzliche Grundlage (Art. 424 Abs. 1 StPO): Gebühren bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, die Gegenstand, Bemessungsgrundlagen und Abgabepflichtige festlegt. Wird für die Begründung des pflichtgemässen Ermessens auf interne Weisungen verwiesen, müssen diese der betroffenen Person zugänglich gemacht werden (BGE 141 IV 465 E. 9.5.1 und 9.5.6).
- Kostendeckungsprinzip: Der Gebührenertrag soll die gesamten Kosten des betreffenden Verwaltungszweigs nicht oder nur geringfügig übersteigen; für Gerichtsgebühren spielt das Prinzip im Allgemeinen keine grosse Rolle, weil die Gebühreneinnahmen die Kosten erfahrungsgemäss bei Weitem nicht decken (BGE 141 I 105 E. 3.3.2).
- Äquivalenzprinzip: Die Gebühr darf nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der staatlichen Leistung und dem behördlichen Zeitaufwand stehen. Schematische, auf Durchschnittserfahrungen beruhende Massstäbe sind zulässig; die Gebühr darf die Inanspruchnahme staatlicher Leistungen nicht verunmöglichen oder übermässig erschweren, und bei der Festsetzung steht dem Gericht ein grosser Ermessensspielraum zu (BGE 141 I 105 E. 3.3.2).
3. Striktes Verbot der Bemessung nach dem Strafmass oder dem Verschulden
Das Bundesgericht hat klargestellt, dass sich die Gebühren nach Art. 422 Abs. 1 StPO nicht an der Höhe der Sanktion orientieren dürfen:
Leitsatz. Die Gebühren im Sinne von Art. 422 Abs. 1 StPO dienen ausschliesslich der Deckung des Aufwands im konkreten Straffall. Die Berücksichtigung der Sanktionshöhe und damit des Verschuldens führt zu einer unzulässigen zusätzlichen Bestrafung. Das Bundesgericht hält an der gegenteiligen Erwägung im Urteil 6B_253/2019 vom 1. Juli 2019 nicht fest; offengelassen hat es, ob das Verschulden allenfalls als Höchstgrenze berücksichtigt werden darf, um Gebühren zu vermeiden, die in keinem Verhältnis zur Schwere der Straftat stehen (BGE 146 IV 196 E. 2.2).
Kasuistik BGE 146 IV 196 (Urteil 6B_1430/2019 vom 10. Juli 2020): Die Staatsanwaltschaft Baden verurteilte eine Fahrzeuglenkerin nach einem Verkehrsunfall mit Strafbefehl wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 300.– und auferlegte ihr Verfahrenskosten von Fr. 710.– (Strafbefehlsgebühr Fr. 400.–, Polizeikosten Fr. 310.–). Das Bezirksgericht Baden erachtete die Polizeikosten als nicht geschuldet, das Obergericht Aargau wies die auf die Kosten beschränkte Einsprache dagegen ab. Die Beschwerdeführerin machte geltend, nach dem Äquivalenzprinzip müsse sich die Gebühr an der Sanktion orientieren (Urteil 6B_253/2019). Das Bundesgericht verwarf diese Ansicht und hielt an jenem Entscheid nicht fest; die Beschwerde blieb dennoch erfolglos, weil zwischen dem strafbaren Verhalten und der Gebührenhöhe kein offensichtliches Missverhältnis bestand (E. 2.2.2).
C. Der Begriff der Auslagen im konkreten Straffall (Abs. 1 und 2)
1. Wesen der Auslagen
Als Auslagen gelten diejenigen Kosten, die dem Gemeinwesen durch den Beizug Dritter oder durch spezifische Sachaufwendungen unmittelbar und nachweisbar im jeweiligen Strafverfahren anfallen.
Die Auflistung der Auslagen in Art. 422 Abs. 2 StPO ist nur beispielhaft («namentlich») zu verstehen, obwohl die Möglichkeit der Kostenauflage im Strafverfahren in der StPO abschliessend geregelt ist (Art. 423 Abs. 1 StPO); zu den Auslagen im konkreten Straffall gehören etwa auch Zeugenentschädigungen oder Auslagen im Zusammenhang mit einem Augenschein (BGE 141 IV 465 E. 9.5.1).
2. Kausalitätsprinzip und Anknüpfung an den Lebenssachverhalt
Für die Zurechnung von Auslagen ist stets zu prüfen, ob die konkrete Auslage durch die Verfolgung des dem Täter zur Last gelegten Lebenssachverhalts verursacht wurde (BGer 6B_803/2014 E. 3.4).
3. Strikte aktenmässige Belegpflicht der Strafbehörden
Auslagen dürfen der beschuldigten Person nicht pauschal oder nach freiem Ermessen aufgebürdet werden.
Leitsatz. Auslagen sind zu belegen. Die Staatsanwaltschaft hat die Belege bzw. Kopien davon (auf Verlangen) zu den Verfahrensakten zu reichen; der Hinweis, die Originalrechnungen könnten in der Buchhaltung der Staatsanwaltschaft eingesehen werden, genügt nicht (BGE 141 IV 465 E. 9.7).
Kasuistik BGE 141 IV 465 (Urteil 6B_877/2014 vom 5. November 2015): Das Bezirksgericht Kreuzlingen verurteilte X. wegen vorsätzlicher Tötung und versuchter vorsätzlicher Tötung; das Obergericht Thurgau sprach ihn des Mordes sowie der versuchten vorsätzlichen Tötung schuldig und verurteilte ihn zu 18 Jahren Freiheitsstrafe. Auferlegt wurden ihm u.a. Untersuchungskosten von Fr. 134'756.55. Die Kostenauflistung der Staatsanwaltschaft enthielt u.a. Positionen für «Reinigung Tatort», «Bewachung» im Spital, «medizinische Behandlung» und die Haft sowie Gebühren nach einer internen Weisung der Generalstaatsanwaltschaft; Belege zu den Auslagen waren nicht zu den Akten gereicht worden (E. 9.2). Das Bundesgericht hiess die Beschwerde im Kostenpunkt gut (E. 9.8) und wies die Sache zur Neubeurteilung der Kosten an die Vorinstanz zurück.
4. Ausscheidung unnötiger Kosten (Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO)
Kosten, welche die Strafbehörden durch unnötige, fehlerhafte oder gesetzwidrige Massnahmen verursacht haben, stellen keine überwälzbaren Verfahrensauslagen dar. Sie sind von Amtes wegen aus dem Kostendispositiv auszuscheiden und fallen dem Staat zur Last (OGer ZH SU170039 E. 1.2.2).
D. Die einzelnen gesetzlichen Auslagenkategorien (Abs. 2 lit. a–e)
1. Amtliche Verteidigung und unentgeltliche Verbeiständung (lit. a)
Die Kosten der amtlichen Verteidigung (Art. 135 StPO) und der unentgeltlichen Verbeiständung der Privatklägerschaft (Art. 138 StPO) bilden Auslagen des Staates im Sinne von Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO; der Staat trägt sie zunächst selbst (Art. 423 Abs. 1 StPO).
- Keine Auflage im Kostendispositiv, aber Rückzahlungspflicht: Die beschuldigte Person trägt bei einer Verurteilung die Verfahrenskosten; ausgenommen sind jedoch die Kosten für die amtliche Verteidigung, wobei Art. 135 Abs. 4 StPO vorbehalten bleibt (Art. 426 Abs. 1 Satz 2 StPO).
- Rückzahlungspflicht nach Art. 135 Abs. 4 und 5 StPO: Wird die beschuldigte Person zu den Verfahrenskosten verurteilt, hat sie dem Bund oder dem Kanton die Entschädigung zurückzuzahlen, sobald es ihre wirtschaftlichen Verhältnisse erlauben; der Anspruch verjährt in zehn Jahren nach Rechtskraft des Entscheids (so auch OGer AG SST.2022.162 E. 5.2).
- Abgrenzung zu Parteientschädigungen: Private Verteidigungskosten (Wahlverteidigung) fallen nicht unter Art. 422 StPO, sondern bilden Parteientschädigungen nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO (BGer 6B_803/2014 E. 3.5).
2. Übersetzungen und Dolmetscher (lit. b)
Art. 422 Abs. 2 lit. b StPO erfasst die Kosten für Übersetzungen. Dabei gilt eine Differenzierung:
- Kostenlosigkeit für die Verteidigung (Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK, Art. 426 Abs. 3 lit. b StPO): Die beschuldigte Person trägt die Verfahrenskosten nicht, die für Übersetzungen anfielen, welche durch ihre Fremdsprachigkeit nötig wurden (Art. 426 Abs. 3 lit. b StPO). Die fremdsprachige beschuldigte Person hat einen konventions-, verfassungs- und gesetzlich geschützten Anspruch auf Übersetzung aller Schriftstücke und mündlichen Äusserungen, auf deren Verständnis sie angewiesen ist, um in den Genuss eines fairen Verfahrens zu kommen; der Anspruch besteht auch, wenn sie nicht mittellos ist (OGer ZH SB230151 vom 3. Juli 2024 E. 3.2).
- Überwälzbare Übersetzungsauslagen im Interesse der Strafverfolgung: Mussten Schriftstücke und mündliche Äusserungen nicht wegen der beschuldigten Person übersetzt werden, sondern weil die Strafverfolgungsbehörden sie sonst nicht verstanden hätten, ist das Verfahrensgrundrecht nicht tangiert; die Kosten gehören zu den Auslagen nach Art. 422 Abs. 2 lit. b StPO und können der beschuldigten Person auferlegt werden. Das Bundesgericht hat dies für die Übersetzung ausländischer Untersuchungsakten unter dem früheren Bundesstrafprozess entschieden (BGE 133 IV 324 E. 5.1, zu Art. 172 BStP; dort ging es um Übersetzungskosten von Fr. 193'000.–, die das Bundesstrafgericht auf die Staatskasse genommen hatte).
Kasuistik OGer ZH SB230151 vom 3. Juli 2024: Die Telefonüberwachung erstreckte sich über rund drei Jahre (2016–2018); die abgehörten Gespräche wurden in türkischer oder bulgarischer Sprache geführt und mussten übersetzt werden, damit die Schweizer Strafverfolgungsbehörden Erkenntnisse daraus gewinnen konnten. Hinzu kamen Dolmetscher bei den Einvernahmen zahlreicher fremdsprachiger Zeugen und Opfer. Das Obergericht Zürich auferlegte der Beschuldigten diese Kosten (Dolmetscherkosten gesamt Fr. 19'093.60) und sah keine Verletzung von Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK und Art. 426 Abs. 3 lit. b StPO (E. 3.3).
3. Gutachten (lit. c)
Auslagen für Gutachten (Art. 182 ff. StPO) bilden Bestandteil der Verfahrenskosten (Art. 422 Abs. 2 lit. c StPO; BGer 6B_328/2022 E. 3.2).
Leitsatz. Die im Vorentwurf und im Entwurf der StPO vorgesehene Möglichkeit, unverhältnismässig hohe Kosten auf die Staatskasse zu nehmen (z.B. Gutachterkosten in einem Bagatellfall), fand keinen Eingang ins Gesetz. Offengelassen hat das Bundesgericht, ob in einem solchen Fall nach Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO auf eine Kostenauflage verzichtet werden kann (BGer 6B_328/2022 E. 3.4; BGer 6B_1355/2023 E. 4.4).
- Geringe Strafe, hohe Gutachterkosten: Im Fall 6B_1355/2023 wurde der Beschuldigte wegen Drohung (Äusserungen gegenüber seinem Vorgesetzten, er lade die Waffe durch und «räume» auf) zu einer bedingten Geldstrafe von 20 Tagessätzen verurteilt; die Kosten des Vorverfahrens betrugen Fr. 14'850.45, darunter ein forensisch-psychiatrisches Gutachten von Fr. 9'044.–. Das Bundesgericht verneinte eine Verletzung des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips: Als verurteilte Person trägt der Beschwerdeführer die Verfahrenskosten nach Art. 426 Abs. 1 StPO, auch wenn sie im Vergleich zum Strafmass hoch erscheinen. Auf die Rüge, die Gutachterkosten seien nach Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO nicht zu tragen, trat es mangels Auseinandersetzung mit der Vorinstanz nicht ein (BGer 6B_1355/2023 vom 25. April 2024 E. 4.1–4.4).
- Fehler der Behörde: Im Fall 6B_328/2022 (Geschwindigkeitsüberschreitung um 54 km/h auf der Autobahn, 60 Tagessätze Geldstrafe) rügte der Beschwerdeführer, das forensisch-psychiatrische Gutachten (Fr. 7'787.50) sei fehlerhaft, weil es falsche Informationen aus einem früheren Jugendstrafverfahren berücksichtige. Das Bundesgericht trat auf die Rüge nicht ein bzw. wies sie ab: Er vermochte nicht darzutun, dass die Strafverfolgungsbehörden die Untersuchung unsorgfältig oder fehlerhaft geführt und dadurch unverhältnismässig hohe Kosten verursacht hätten (BGer 6B_328/2022 E. 3.1–3.3).
- Messtechnische Gutachten im Strassenverkehr: Auslagen für Gutachten, mit denen eine polizeiliche Geschwindigkeitsmessung überprüft wird, gehören zu den Verfahrenskosten. Bestätigt das Gutachten (allenfalls mit geringen Abweichungen) die Richtigkeit der Messung, hat grundsätzlich die verurteilte Person die Kosten des Gutachtens zu tragen (Art. 426 Abs. 1 i.V.m. Art. 422 Abs. 1 und 2 lit. c StPO). Im Fall (einfache Verkehrsregelverletzung innerorts, Überschreitung um 20 km/h, Busse Fr. 400.–) ging es um Gutachterkosten von Fr. 3'722.65 (BGer 6B_11/2020 vom 24. Juni 2020 E. 2.2 und 2.6).
4. Mitwirkung anderer Behörden (lit. d)
Unter Art. 422 Abs. 2 lit. d StPO fallen Auslagen für Amts- und Rechtshilfeleistungen anderer Gemeinwesen oder Fachstellen (z.B. Berichte ausländischer Justizbehörden, zivilrechtliche Beistandsberichte).
- Sonder- und Fachdienste der Polizei: Als Auslagen qualifizieren ausschliesslich spezialisierte Dienststellen, deren Leistungen nicht zu den allgemeinen polizeilichen Kernaufgaben gehören (polizeiliche Sonder- bzw. Fachdienste wie die wissenschaftlichen Dienste der Polizei oder rechtsmedizinische Institute; BGE 141 IV 465 E. 9.5.3).
- Unzulässigkeit allgemeiner Polizeikosten: Aufwendungen für Patrouillen, Nahfahndung, Festnahme, Einvernahmen oder polizeiliche Vorführungen dürfen keinesfalls als Auslagen nach lit. d verbucht werden (BGE 141 IV 465 E. 9.5.3; OGer AG SST.2022.162 E. 5.3; im Aargauer Fall konnten Polizeikosten von Fr. 150.– dem Beschuldigten mangels gesetzlicher Grundlage nicht auferlegt werden, weil das Verfahrenskostendekret ausser der Tatbestandsaufnahme bei Strassenverkehrsunfällen (§ 15 Abs. 2 VKD) keine Grundlage für allgemeine Polizeikosten enthält).
- Keine Vertretungsentschädigung für die Staatsanwaltschaft: Verlangt die Staatsanwaltschaft für ihre Anklagevertretung an der Berufungsverhandlung einen Kostenersatz (im Fall Fr. 900.–), kann dieser nicht gewährt werden: Die Vertretungskosten der Staatsanwaltschaft vor Gericht sind keine Auslagen im Sinne von Art. 422 Abs. 2 StPO, da die Anklagevertretung zu ihren typischen Tätigkeiten als Strafverfolgungsbehörde gehört (OGer AG SST.2011.63 vom 18. August 2011 (AGVE 2011 15) E. 6.3).
5. Post-, Telefon- und ähnliche Spesen (lit. e)
Zu den Post-, Telefon- und ähnlichen Spesen gehören namentlich Kopierkosten (AppGer BS BES.2020.78 E. 2.2.1, mit Hinweis auf Schmid/Jositsch und Griesser).
- Kosten für Akteneinsicht (Daten-CDs und Kopien): Art. 102 Abs. 3 StPO sieht die Anfertigung von Kopien gegen Entrichtung einer Gebühr vor; darunter fallen auch Kopien auf einem Datenträger. Der Kanton Basel-Stadt verlangt eine Pauschalgebühr, welche die Abgeltung der Auslagen mitumfasst (Art. 424 Abs. 2 StPO; Fr. 35.– pro Datenträger, Fr. 30.– pro Ordner). Das Appellationsgericht Basel-Stadt qualifizierte diese Kosten als Verfahrenskosten im Sinne von Art. 422 StPO (Kopierkosten als Spesen nach Art. 422 Abs. 2 lit. e StPO) und nicht als Parteikosten (AppGer BS BES.2020.78 E. 2.2; BES.2021.106 E. 3.2–3.4).
Kasuistik AppGer BS BES.2021.106 vom 13. April 2022: Der als Privatkläger im Zivilpunkt zugelassene Beschwerdeführer hatte Akteneinsicht mittels elektronischem Datenträger verlangt und erhielt eine Rechnung über Fr. 155.–. Das Appellationsgericht hiess seine Beschwerde gut, stornierte die Gebühr und nahm sie zu den Verfahrenskosten: Die massgeblichen Elemente der Kostenverlegung seien auch bei der Privatklägerschaft erst beim Abschluss des Verfahrens bekannt, weshalb sie im Vorverfahren grundsätzlich keine Kostenvorschusspflicht treffe (E. 3.3.1, 4.1). Offengelassen hat es, ob dies auch bei einer Privatklägerschaft gilt, die sich bei einem Offizialdelikt nicht als Zivilklägerin beteiligt (E. 3.3.2). Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt gegen diesen Entscheid hat das Bundesgericht nicht behandelt, weil ihr kein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung des Entscheids zukomme (BGer 1B_281/2022 vom 21. März 2023 E. 1.3).
Leitsatz. Gebühren für das Erstellen einer Daten-CD im Rahmen der Akteneinsicht sind nach der Praxis des Appellationsgerichts Basel-Stadt Verfahrenskosten im Sinne von Art. 422 StPO, über die im Endentscheid zu befinden ist; sie dürfen den Parteien im Vorverfahren nicht vorab unabhängig vom Verfahrensausgang auferlegt werden (AppGer BS BES.2020.78 E. 2.2–2.3; BES.2021.106 E. 3.3–3.4).
E. Gesetzlich und verfassungsrechtlich ausgeschlossene Kosten (Negative Kasuistik)
Die bundesgerichtliche Rechtsprechung (insbesondere der Grundlagenentscheid BGE 141 IV 465) definiert präzise, welche Kostenkategorien unter keinen Umständen als Verfahrenskosten im Sinne von Art. 422 StPO qualifiziert werden dürfen:
1. Kosten der Untersuchungs- und Sicherheitshaft
Die Kosten der Unterbringung, Bewachung und Verpflegung in einer Haftanstalt während der behördlich angeordneten Untersuchungs- und Sicherheitshaft (Art. 220 ff. StPO) sind keine Verfahrenskosten. Der Vorentwurf von 2001 zählte die Haftkosten noch ausdrücklich zu den Auslagen; der Entwurf von 2005 führte sie in der heutigen Bestimmung nicht mehr auf, ohne dass die Botschaft die Streichung begründet (vgl. KGer SG ST.2014.50 E. III/2) (BGE 141 IV 465 E. 9.5.2; KGer SG ST.2014.50 vom 20. November 2014 E. III/2–3).
2. Spitalbewachung zu Sicherungszwecken
Kosten für die Bewachung zu Sicherungszwecken während eines Spitalaufenthalts sind den Kosten der Untersuchungshaft gleichzustellen und dürfen der verurteilten Person nicht als Auslagen auferlegt werden (BGE 141 IV 465 E. 9.5.2).
3. Allgemeine Polizeieinsätze und Ermittlungen
Allgemeine Aufwendungen der Polizei, die diese aufgrund ihrer Stellung als Strafbehörde in einem konkreten Strafverfahren zu erbringen hat (Fahndungs- und Festnahmekosten, Ermittlungskosten, Kosten der Beweissicherung, Kosten der polizeilichen Foto- und Erkennungsdienste), fallen nicht unter Art. 422 Abs. 2 lit. d StPO. Sie können bei der Festsetzung der Gebühren berücksichtigt werden, wenn dafür eine ausreichende gesetzliche Grundlage besteht (BGE 141 IV 465 E. 9.5.3; OGer AG SST.2022.162 E. 5.3).
4. Medizinische Heilbehandlungen des Beschuldigten
Kosten für Medikamente und die medizinische bzw. ärztliche Behandlung der verurteilten Person sind nicht Kosten des Strafverfahrens im Sinne von Art. 422 StPO (BGE 141 IV 465 E. 9.5.4). Das Bezirksgericht hatte die Staatsanwaltschaft angewiesen zu prüfen, ob Versicherungsleistungen für die in den Untersuchungskosten enthaltenen Spital- und Arztkosten erhältlich sind (Sachverhalt lit. A).
5. Tatortreinigung und Sachschadensbeseitigung
Die Kosten für die Reinigung des Tatorts sind nach dem Bundesgericht naheliegenderweise Kosten der «Straftat», die zwar einen Schadenersatzanspruch des Geschädigten gegenüber dem Verurteilten begründen können (Art. 41 Abs. 1 OR), diesem aber nicht gestützt auf Art. 422 i.V.m. Art. 426 Abs. 1 StPO überbunden werden können (BGE 141 IV 465 E. 9.5.5).
Kasuistiktabelle: Zulässige vs. unzulässige Kostenpositionen unter Art. 422 StPO
Die folgende Übersicht fasst die publizierte Judikatur zur Qualifikation einzelner Kostenarten zusammen (Beträge nur, soweit sie im Entscheid genannt sind):
| Kostenart | Betrag laut Entscheid | Qualifikation unter Art. 422 StPO | Begründung | Fundstelle |
|---|---|---|---|---|
| Bewachung eines Inhaftierten im Spital | nicht beziffert | Keine Auslage | Gleichzustellen mit den Kosten der Untersuchungshaft | BGE 141 IV 465 E. 9.5.2 |
| Allgemeine Polizeileistungen als Strafbehörde | Fr. 150.– (AG, Polizeikosten) | Keine Auslage; allenfalls bei der Gebühr zu berücksichtigen | Fahndung, Festnahme, Ermittlung, Beweissicherung; nur bei gesetzlicher Grundlage | BGE 141 IV 465 E. 9.5.3; OGer AG SST.2022.162 E. 5.3 |
| Reinigung des Tatorts | nicht beziffert | Keine Verfahrenskosten | Kosten der Straftat, allenfalls Schadenersatz (Art. 41 OR) | BGE 141 IV 465 E. 9.5.5 |
| Medizinische Behandlung der verurteilten Person | nicht beziffert | Keine Verfahrenskosten | Nicht Kosten des Strafverfahrens | BGE 141 IV 465 E. 9.5.4 |
| Untersuchungs- und Sicherheitshaft | – | Keine Auslage | Kosten der Haft zählen nicht zu den Auslagen von Art. 422 StPO | BGE 141 IV 465 E. 9.5.2; KGer SG ST.2014.50 E. III/2 |
| Anklagevertretung der Staatsanwaltschaft | Fr. 900.– | Keine Auslage | Typische Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörde | OGer AG SST.2011.63 E. 6.3 |
| Amtsbericht ohne wesentliche Erkenntnisse | Fr. 240.85 | Auslage (lit. d), aber nach Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO nicht zu tragen | Unnötige Verfahrenshandlung des Staates | OGer ZH SU170039 E. 1.2.2 |
| Übersetzung zugunsten der fremdsprachigen beschuldigten Person | – | Nicht zu tragen | Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK; Art. 426 Abs. 3 lit. b StPO | OGer ZH SB230151 E. 3.2 |
| Übersetzung von Telefonüberwachungen und Zeugeneinvernahmen | Dolmetscherkosten gesamt Fr. 19'093.60 | Auslage (lit. b), überwälzbar | Dient den Strafverfolgungsbehörden, nicht der Verteidigung | OGer ZH SB230151 E. 3.3; BGE 133 IV 324 E. 5.1 |
| Psychiatrisches Gutachten bei geringer Strafe | Fr. 9'044.– (Vorverfahrenskosten Fr. 14'850.45) | Auslage (lit. c), von der verurteilten Person zu tragen | Kosten folgen Art. 426 Abs. 1 StPO; Rüge nach Art. 426 Abs. 3 lit. a nicht behandelt | BGer 6B_1355/2023 E. 4.4 |
| Gutachten zur Überprüfung einer Geschwindigkeitsmessung | Fr. 3'722.65 | Auslage (lit. c), grundsätzlich von der verurteilten Person zu tragen | Gutachten bestätigt die Messung | BGer 6B_11/2020 E. 2.6 |
| Daten-CD zur Akteneinsicht | Fr. 155.– | Verfahrenskosten (Spesen, lit. e), im Endentscheid zu verlegen | Keine Vorabauflage an die Privatklägerschaft | AppGer BS BES.2021.106 |
Judikaturdivergenzen und Praxisbrüche
1. Bemessung der Strafbefehlsgebühren: Sanktionshöhe vs. Aufwand
Im Urteil 6B_253/2019 vom 1. Juli 2019 hatte das Bundesgericht noch erwogen, eine Strafbefehlsgebühr bei Geschwindigkeitsüberschreitungen sei nach dem aargauischen Verfahrenskostendekret anhand der ausgesprochenen Sanktion zu bestimmen; es sei zulässig, dass sich die Gebühr einerseits am erfahrungsgemässen Zeitaufwand orientiere, andererseits aber die Bedeutung des Verfahrens auch unter dem Gesichtspunkt des verhängten Strafmasses im Blick behalte.
Mit BGE 146 IV 196 E. 2.2.2 hielt das Bundesgericht an dieser Auffassung nicht fest: Die Gebühren nach Art. 422 Abs. 1 StPO dienen ausschliesslich der Deckung des Aufwands im konkreten Straffall; die Berücksichtigung der Sanktionshöhe führt zu einer unzulässigen zusätzlichen Bestrafung. Offengelassen wurde, ob das Verschulden allenfalls als Höchstgrenze berücksichtigt werden darf.
2. Vorabfakturierung von Akteneinsichtsspesen
In Basel-Stadt wurden Parteien für die Zustellung elektronischer Datenträger (Akten-CDs) während der laufenden Untersuchung separate Gebührenrechnungen gestellt. Das Appellationsgericht Basel-Stadt hat diese Praxis in zwei Entscheiden eingeschränkt: Für die beschuldigte Person (AppGer BS BES.2020.78, Entscheid vom 5. Mai 2020) und für die Privatklägerschaft im Zivilpunkt (BES.2021.106) sind die Gebühren Verfahrenskosten, über die im Endentscheid zu befinden ist. Die Beschwerde der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt gegen den zweiten Entscheid scheiterte am fehlenden rechtlich geschützten Interesse (BGer 1B_281/2022 E. 1.3).
Kantonale Praxisfragen
1. Polizeikosten in kantonalen Gebührentarifen
Allgemeine polizeiliche Leistungen als Strafbehörde dürfen nicht als Auslagen verrechnet werden, sondern nur bei der Gebühr berücksichtigt werden, wenn eine ausreichende gesetzliche Grundlage besteht (BGE 141 IV 465 E. 9.5.3). Im Kanton Aargau fehlt nach dem Obergericht mit Ausnahme der Tatbestandsaufnahme durch die Kantonspolizei bei Strassenverkehrsunfällen (§ 15 Abs. 2 VKD) eine gesetzliche Grundlage für die Berücksichtigung weiterer allgemeiner Polizeikosten (OGer AG SST.2022.162 E. 5.3). Entsprechend bestanden im Fall von BGE 146 IV 196 (Verkehrsunfall, Aargau) Polizeikosten von Fr. 310.– neben der Strafbefehlsgebühr.
2. Aktenführung und Belegkontrolle im Vorverfahren
Die Staatsanwaltschaft muss Belege zu den Auslagen zu den Verfahrensakten reichen oder auf Verlangen Kopien davon beibringen (BGE 141 IV 465 E. 9.7). Fehlen Belege, hat die Rechtsmittelinstanz sie nachzufordern; im Fall von BGE 141 IV 465 wies das Bundesgericht die Sache zur Neubeurteilung der Kosten zurück.
Praxishinweise
Für die Verteidigung
- Aktenkontrolle auf Originalbelege: Prüfen Sie bei Anklageerhebung oder Erlass eines Strafbefehls, ob für die aufgelisteten Auslagenpositionen (insbesondere Gutachten, Überwachungskosten, Dolmetscher) die Belege in den Akten liegen. Fehlt ein Beleg, rügen Sie dies unter Berufung auf BGE 141 IV 465 E. 9.7.
- Bereinigung von Haft- und Polizeikosten: Kontrollieren Sie das Kostendispositiv akribisch auf Spitalbewachungs- oder Transportkosten. Werden Ihnen oder Ihrer Klientschaft Kosten für polizeiliche Festnahmen, Vorführungen oder Sicherheitsbewachungen auferlegt, verlangen Sie deren Streichung gestützt auf BGE 141 IV 465 E. 9.5.2–9.5.3 und KGer SG ST.2014.50.
- Abwehr von Zwischenrechnungen bei Akteneinsicht: Stellt die Staatsanwaltschaft im Vorverfahren Rechnungen für Akten-CDs oder Kopien (Art. 102 Abs. 3 StPO), prüfen Sie, ob sie als Verfahrenskosten erst im Endentscheid zu verlegen sind. Das Appellationsgericht Basel-Stadt hat Vorabrechnungen auf Beschwerde hin aufgehoben (BES.2021.106).
- Ausscheidung von Verteidigungsübersetzungen: Kontrollieren Sie bei fremdsprachigen Klienten, ob die Kosten des Einvernahmedolmetschers oder die Übersetzung der Anklageschrift fälschlicherweise in den Auslagen aufgeführt sind. Rügen Sie dies gestützt auf Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK und Art. 426 Abs. 3 lit. b StPO (OGer ZH SB230151 E. 3.2).
Für die Privatklägerschaft
- Abgrenzung zu Zivil- und Parteikosten: Als Auslagen im Sinne von Art. 422 Abs. 2 StPO gelten nur Aufwendungen des Staates. Ihre eigenen Anwaltskosten fallen unter Art. 433 StPO und sind mit einer Honorarnote geltend zu machen (vgl. BGer 6B_803/2014 E. 3.5).
- Vermeidung von unnötigem Kostenrisiko: Verlangen Sie im Vorverfahren Beweismassnahmen (z.B. komplexe Revisionsgutachten oder polizeiliche Amtsberichte), prüfen Sie vorab deren Relevanz. Erweist sich die Massnahme als überflüssig, riskieren Sie je nach Ausgang eine Kostenauflage nach Art. 427 StPO.
Für Strafverfolgungsbehörden und Gerichte
- Strikte Belegführung im Vorverfahren: Fügen Sie sämtliche Rechnungsbelege dritter Sachverständiger, Übersetzer und behördlicher Stellen unverzüglich dem Kostenheft der Strafakten bei. Ein Verweis auf kantonale Rechnungsführungssysteme ist ungenügend und riskiert die Aufhebung des Kostendispositivs vor Bundesgericht (BGE 141 IV 465 E. 9.7).
- Trennung im Strafbefehl: Weisen Sie im Kostenpunkt gesondert aus: (1) die Gebühr, (2) allfällige polizeiliche Gebühren unter Verweis auf die Tarifnorm und (3) die konkreten Auslagen mit genauer Bezeichnung; dies erleichtert die Prüfung, ob eine Position Gebühr oder Auslage ist (BGE 141 IV 465 E. 9.5.3).
- Beachtung des Kausalabgabenrechts: Bemessen Sie die Gebühr nach dem Aufwand im konkreten Straffall; eine Orientierung an der Höhe der Sanktion ist unzulässig (BGE 146 IV 196 E. 2.2).