Art. 422 StPO — Begriff

Gesetzeswortlaut

Art. 422 StPO — Begriff

1 Die Verfahrenskosten setzen sich zusammen aus den Gebühren zur Deckung des Aufwands und den Auslagen im konkreten Straffall.

2 Als Auslagen gelten: a. die Kosten für die amtliche Verteidigung und die unentgeltliche Verbeiständung; b. die Kosten für Übersetzungen; c. die Kosten für Gutachten; d. die Kosten für die Mitwirkung anderer Behörden; e. die Post-, Telefon- und ähnliche Spesen.

Wortlaut geprüft gegen Fedlex, SR 312.0, Stand der Konsolidierung 1. April 2025.

Überblick und Bedeutung

Art. 422 StPO bildet die begriffliche Grundnorm für das gesamte Kostenrecht der Schweizerischen Strafprozessordnung. Die Bestimmung definiert den sachlichen Geltungsbereich der Verfahrenskosten und vollzieht eine grundlegende, dogmatisch strikt durchgehaltene Zweiteilung in behördliche Gebühren (Abs. 1) und verfahrensspezifische Auslagen (Abs. 1 und 2).

1. Gesetzessystematik und Regelungszweck

Die Norm eröffnet das 1. Kapitel («Verfahrenskosten») des 10. Titels («Verfahrenskosten, Entschädigung und Genugtuung», Art. 422–436 StPO). Sie legt fest, welche finanziellen Belastungen, die dem Staat durch die Strafverfolgung und Rechtsprechung entstehen, überhaupt als «Verfahrenskosten» qualifiziert und damit nach den Regeln der Art. 426–428 StPO auf die Verfahrensbeteiligten (insbesondere die verurteilte Person, die Privatklägerschaft oder den Anzeiger) überwälzt werden dürfen.

Was nicht unter den Begriff von Art. 422 StPO subsumiert werden kann, stellt keine Verfahrenskosten dar und darf einer Partei unter keinen Umständen über ein gerichtliches Kostendispositiv in Rechnung gestellt werden (BGE 141 IV 465 E. 9.1). Die Bestimmung fungiert damit als verfassungs- und bundesrechtlicher Schutzwall gegen eine uferlose Abwälzung allgemeiner Staatsausgaben auf den Bürger.

2. Dualismus von Gebühren und Auslagen

Das Gesetz unterscheidet präzise zwischen zwei Kategorien von Kosten (Botschaft BBl 2006 1085, S. 1324 f. Ziff. 2.10.1):

• Gebühren (Abs. 1): Öffentlich-rechtliche Gegenleistungen für die Inanspruchnahme der Strafjustizbehörden (Polizei, Staatsanwaltschaft, Übertretungsbehörden, Gerichte). Sie dienen der teilweisen Abgeltung des allgemeinen staatlichen Aufwands (Besoldung des Justizpersonals, Bereitstellung von Kanzleien, Gerichtsgebäuden und Informatiksystemen). Ihre Bemessung erfolgt nach Tarifen von Bund und Kantonen (Art. 424 StPO).
• Auslagen (Abs. 1 und 2): Spezifische, ausschliesslich durch das konkrete Strafverfahren veranlasste tatsächliche Barauslagen des Gemeinwesens. Sie erfassen Rechnungen und Honorare dritter Sachverständiger, beigezogener Behörden, Dolmetscher oder amtlicher Verteidiger sowie Porti und Kommunikationskosten.

3. Kausalabgabenrechtliche Natur und verfassungsrechtliche Grenzen

Sowohl Gebühren als auch Auslagen sind abgabenrechtlich als Kausalabgaben einzustufen. Sie unterstehen zwingend den Schranken der Bundesverfassung:

• dem Legalitätsprinzip im Abgabenrecht (Art. 127 Abs. 1 BV),
• dem Kostendeckungsprinzip (der Gesamtertrag darf die Gesamtkosten des Justizzweigs nicht übersteigen; BGE 141 I 105 E. 3.3.2),
• dem Äquivalenzprinzip (die Gebühr muss in einem vernünftigen Verhältnis zum objektiven Wert der Leistung stehen; BGE 141 IV 465 E. 9.5.1),
• dem Verbot der Verknüpfung mit dem Strafmass: Gebühren dürfen nicht zur verdeckten Bestrafung zweckentfremdet werden; sie dürfen sich ausschliesslich nach dem administrativen Aufwand und der Bedeutung der Sache richten, keinesfalls nach dem Verschulden oder der Sanktionshöhe (BGE 146 IV 196 E. 2.2).

4. Abgrenzung zu anderen Kosten- und Entschädigungsarten

Strikt von den Verfahrenskosten nach Art. 422 StPO zu trennen sind:

• Parteientschädigungen (Art. 429 ff. StPO): Honorare privater Wahlverteidiger oder unentgeltlicher Rechtsbeistände der Privatklägerschaft fallen nicht unter die staatlichen Verfahrenskosten, sondern bilden vermögensrechtliche Entschädigungsansprüche zwischen Partei und Staat bzw. zwischen den Parteien (BGer 6B_803/2014 E. 3.4).
• Allgemeine staatliche Vorhaltekosten: Kosten für Polizei, Rettungsdienste, Feuerwehr oder Justizvollzugsanstalten, die der Staat zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit dauernd vorhalten muss, sind aus allgemeinen Steuermitteln zu finanzieren und bilden keine Verfahrenskosten (BGE 141 IV 465 E. 9.5.2–9.5.3).

Prüfschema: Qualifikation als Verfahrenskosten nach Art. 422 StPO

Kommentierung

A. Grundsatz: Begriff der Verfahrenskosten und die Zweiteilung (Abs. 1)

1. Begriff und Erfordernis des konkreten Straffalls

Verfahrenskosten im Sinne von Art. 422 Abs. 1 StPO entstehen ausschliesslich im Rahmen eines Strafverfahrens, das durch eine Anzeige, einen polizeilichen Vorbericht oder eigene Feststellungen der Strafbehörden formell eröffnet oder an die Hand genommen wurde (Art. 299 ff. StPO).

Leitsatz. Der Begriff der Verfahrenskosten setzt voraus, dass die behördliche Tätigkeit adäquat kausal durch den konkreten Lebenssachverhalt verursacht wurde, der Gegenstand des Strafverfahrens bildet. Massgebend ist der Lebenssachverhalt, nicht die juristische Deliktsbezeichnung oder die Anzahl der Anklagepunkte (BGer 6B_803/2014 E. 3.4–3.5).

Wird eine beschuldigte Person wegen eines einheitlichen Vorfalls (z.B. dichtes Auffahren auf der Autobahn mit rund 140 km/h) angeklagt und von einem Teilvorwurf (Nötigung) freigesprochen, während sie wegen Verkehrsregelverletzungen schuldig gesprochen wird, so schuldet sie die durch das Ereignis veranlassten Auslagen vollumfänglich, sofern die Ermittlungen nicht ausschliesslich den freigesprochenen Vorwurf betrafen (BGer 6B_803/2014 E. 3.5).

2. Strikte Trennung von Gebühren und Auslagen

Art. 422 Abs. 1 StPO vollzieht eine normative Trennung:

• Gebühren sind Pauschalbeträge oder Rahmengebühren für die behördliche Eigenleistung.
• Auslagen sind betragsgenau ausgewiesene Sach- und Fremdleistungen.

Die beiden Institute dürfen nicht vermischt werden. Die Strafbehörden sind insbesondere nicht berechtigt, ihren allgemeinen behördlichen Personal- oder Kanzleiaufwand als Einzelauslagen zu verbuchen, um bestehende kantonale Gebührendeckelungen zu unterlaufen (BGE 141 IV 465 E. 9.5.3).

B. Die Gebühren zur Deckung des Aufwands (Abs. 1)

1. Wesen als Kausalabgabe

Gebühren sind öffentlich-rechtliche Abgaben, die für eine bestimmte, dem Pflichtigen zurechenbare Leistung des Gemeinwesens erhoben werden. Sie dienen der teilweisen Amortisation der fixen und variablen Vorhaltekosten der Strafjustiz (Richterlöhne, Kanzleipersonal, Gebäudeunterhalt, Informatik).

2. Kausalabgabenrechtliche Schranken

Die Erhebung von Verfahrensgebühren unterliegt drei strikten verfassungsrechtlichen Leitplanken:

• Legalitätsprinzip (Art. 127 Abs. 1 BV i.V.m. Art. 424 Abs. 1 StPO): Gebührentatbestand, Bemessungskriterien und der Kreis der Abgabepflichtigen müssen in einem formellen Gesetz oder einer hinreichend bestimmten Delegationsnorm verankert sein (BGE 141 IV 465 E. 9.5.6). Unveröffentlichte Verwaltungskreisschreiben genügen nicht.
• Kostendeckungsprinzip: Der Gesamtertrag der Gerichts- und Strafverfolgungsgebühren darf die Gesamtkosten des betreffenden Gerichtszweigs bzw. der Verwaltungseinheit nicht übersteigen (BGE 141 I 105 E. 3.3.2).
• Äquivalenzprinzip: Die Gebühr darf nicht in einem offensichtlichen Missverhältnis zum objektiven Wert der staatlichen Leistung und dem behördlichen Zeitaufwand stehen. Schematische Gebührentarife sind zulässig, doch darf eine Gebühr nicht prohibitiv wirken (BGE 141 I 105 E. 3.3.2).

3. Striktes Verbot der Bemessung nach dem Strafmass oder dem Verschulden

In einem grundlegenden Leitentscheid hat das Bundesgericht klargestellt, dass Gebühren im Strafprozess ausschliesslich Kausalabgabencharakter besitzen:

Leitsatz. Das strafrechtliche Verschulden und die Höhe der Sanktion dürfen nicht als Bemessungskriterium für die Gerichts- oder Behördengebühr herangezogen werden. Eine Koppelung der Gebühr an das Strafmass würde zu einer unzulässigen zusätzlichen Bestrafung führen. Das Bundesgericht hält ausdrücklich nicht an der gegenteiligen Erwägung im Urteil 6B_253/2019 fest (BGE 146 IV 196 E. 2.2).

Kasuistik BGE 146 IV 196: Die Staatsanwaltschaft Baden verurteilte eine Fahrzeuglenkerin nach einem Verkehrsunfall wegen einfacher Verletzung der Verkehrsregeln zu einer Busse von Fr. 300.– und auferlegte ihr eine Strafbefehlsgebühr von Fr. 400.– sowie Polizeikosten von Fr. 310.–. Die Beschuldigte rügte unter Berufung auf das Urteil 6B_253/2019, die Gerichtsgebühr dürfe die Sanktionshöhe nicht übersteigen. Das Bundesgericht wies dies ab und korrigierte seine frühere Rechtsprechung: Gebühren messen sich am objektiven Aufwand der Behörde, nicht an der Höhe der Strafe. Auch bei einer Bagatellbusse von Fr. 100.– kann eine behördliche Gebühr von Fr. 400.– rechtmässig sein, wenn der Untersuchungsaufwand dies rechtfertigt.

C. Der Begriff der Auslagen im konkreten Straffall (Abs. 1 und 2)

1. Wesen der Auslagen

Als Auslagen gelten diejenigen Kosten, die dem Gemeinwesen durch den Beizug Dritter oder durch spezifische Sachaufwendungen unmittelbar und nachweisbar im jeweiligen Strafverfahren anfallen.

Der Katalog von Art. 422 Abs. 2 StPO ist nach einhelliger Lehre und Rechtsprechung nicht abschliessend («Als Auslagen gelten…»). Gleichwohl dürfen nur solche Positionen analog erfasst werden, die ihrem Wesen nach den in lit. a–e genannten Auslagentypen entsprechen (Botschaft BBl 2006 1085, S. 1325; BGE 141 IV 465 E. 9.1).

2. Kausalitätsprinzip und Anknüpfung an den Lebenssachverhalt

Für die Zurechnung von Auslagen ist stets zu prüfen, ob die konkrete Auslage durch die Verfolgung des dem Täter zur Last gelegten Lebenssachverhalts verursacht wurde (BGer 6B_803/2014 E. 3.4).

3. Strikte aktenmässige Belegpflicht der Strafbehörden

Auslagen dürfen der beschuldigten Person nicht pauschal oder nach freiem Ermessen aufgebürdet werden.

Leitsatz. Die Strafbehörden (insbesondere die Staatsanwaltschaft) unterliegen einer strikten Pflicht zur Substanziierung und aktenmässigen Belegung sämtlicher Auslagen. Sämtliche Rechnungen, Honorarnoten und Spesenbelege müssen sich physisch oder digital in den Verfahrensakten befinden. Der blosse Verweis auf eine behördeninterne Buchhaltung oder SAP-Abrechnung verletzt den verfassungsrechtlichen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 29 Abs. 2 BV, Art. 107 Abs. 1 lit. a StPO) und führt zur Aufhebung des Kostendispositivs (BGE 141 IV 465 E. 9.7).

Kasuistik BGE 141 IV 465 (Familientragödie Kreuzlingen): Die Staatsanwaltschaft forderte vom wegen Mordes verurteilten Beschuldigten Gesamtkosten von Fr. 134'756.55, ohne dem erstinstanzlichen Gericht detaillierte Belege übermittelt zu haben. Sie verwies lediglich darauf, dass die Belege in ihrer Buchhaltung eingesehen werden könnten. Das Bundesgericht rügte dieses Vorgehen mit aller Deutlichkeit: Die beschuldigte Person und ihr Verteidiger müssen direkt aus den Strafakten prüfen können, welche Leistung wann durch wen erbracht und zu welchem Tarif abgerechnet wurde.

4. Ausscheidung unnötiger Kosten (Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO)

Kosten, welche die Strafbehörden durch unnötige, fehlerhafte oder gesetzwidrige Massnahmen verursacht haben, stellen keine überwälzbaren Verfahrensauslagen dar. Sie sind von Amtes wegen aus dem Kostendispositiv auszuscheiden und fallen dem Staat zur Last (OGer ZH SU170039 E. 1.2.2).

D. Die einzelnen gesetzlichen Auslagenkategorien (Abs. 2 lit. a–e)

1. Amtliche Verteidigung und unentgeltliche Verbeiständung (lit. a)

Die Entschädigung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 StPO) sowie des unentgeltlichen Rechtsbeistands der Privatklägerschaft (Art. 138 StPO) wird vorläufig aus der Gerichtskasse entrichtet (Art. 423 Abs. 1 StPO) und bildet bei einer Verurteilung eine Auslage des Staates im Sinne von Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO.

• Kostenauflage: Im Endentscheid wird die amtliche Entschädigung formell zu den Verfahrenskosten geschlagen und der verurteilten Person auferlegt (Art. 426 Abs. 1 StPO).
• Rückzahlungspflicht nach Art. 135 Abs. 4 StPO: Kann die verurteilte Person die Kosten wegen Mittellosigkeit vorerst nicht begleichen, bleibt sie nach Eintritt besserer wirtschaftlicher Verhältnisse während zehn Jahren zur Rückzahlung an den Staat verpflichtet.
• Abgrenzung zu Parteientschädigungen: Private Verteidigungskosten (Wahlverteidigung) fallen nicht unter Art. 422 StPO, sondern bilden Parteientschädigungen nach Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO (BGer 6B_803/2014 E. 3.4).

2. Übersetzungen und Dolmetscher (lit. b)

Art. 422 Abs. 2 lit. b StPO erfasst die Honorare für mündliche Dolmetscherleistungen und schriftliche Dokumentenübersetzungen. Hierbei gilt eine fundamentale konventions- und bundesrechtliche Differenzierung:

• Kostenlosigkeit für die Verteidigung (Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK, Art. 426 Abs. 3 lit. b StPO): Versteht oder spricht die beschuldigte Person die Verfahrenssprache nicht, so hat sie Anspruch auf unentgeltliche Beiziehung eines Dolmetschers für die Einvernahmen, die Hauptverhandlung und die Übersetzung der für ihre Verteidigung unerlässlichen Aktenstücke (Anklageschrift, Strafbefehl, Urteil). Diese Kosten dürfen der verurteilten Person unter keinen Umständen als Verfahrenskosten auferlegt werden (BGE 133 IV 324 E. 5.1).
• Überwälzbare Übersetzungsauslagen für die Strafverfolgung: Benötigen die Strafbehörden hingegen Übersetzungen, weil fremdsprachige Akten beigezogen wurden, Telefonüberwachungen in fremden Sprachen abgehört werden mussten oder fremdsprachige Zeugen und Auskunftspersonen einvernommen wurden, so dient die Übersetzung der Wahrheitsfindung durch den Staat. Diese Kosten fallen nicht unter Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK und sind reguläre Auslagen nach Art. 422 Abs. 2 lit. b StPO, die der verurteilten Person vollumfänglich aufzuerlegen sind (BGE 133 IV 324 E. 5.1; OGer ZH SB230151 E. 3).

Kasuistik OGer ZH SB230151 vom 3. Juli 2024: In einem mehrjährigen Strafverfahren liess die Staatsanwaltschaft verdeckte Telefonüberwachungen auf Bulgarisch und Türkisch durch externe Übersetzer transkribieren und übersetzen. Das Zürcher Obergericht bestätigte, dass diese Transkriptions- und Übersetzungskosten zulasten der Beschuldigten gehen: Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK schütze nur die eigene Verständigung der Partei, nicht jedoch Beweismittelübersetzungen für die Strafverfolgungsbehörden.

3. Gutachten (lit. c)

Auslagen für forensische, psychiatrische, rechtsmedizinische und technische Gutachten (Art. 182 ff. StPO) bilden regelmässig den finanziell schwersten Auslagenposten eines Strafverfahrens.

• Psychiatrische Gutachten und Bagatelldelikte: Die Einholung eines Gutachtens zur Schuldfähigkeit oder Massnahmenbedürftigkeit (Art. 20 StGB) ist oft gesetzlich geboten.

Leitsatz. Der Gesetzgeber hat bewusst darauf verzichtet, eine Ausnahme für unverhältnismässig teure Gutachten bei Bagatellstrafen vorzusehen. Die verurteilte Person hat die Gutachtenkosten als Auslagen nach Art. 422 Abs. 2 lit. c StPO grundsätzlich auch bei geringer Strafe voll zu tragen. Der Umstand, dass das Gutachten dem Beschuldigten letztlich volle Harmlosigkeit attestiert, macht die Einholung ex ante nicht zu einer unnötigen Verfahrenshandlung nach Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO (BGer 6B_1355/2023 E. 4.4).

Kasuistik BGer 6B_1355/2023 vom 25. April 2024: Ein Beschuldigter wurde wegen Drohung zu einer bedingten Geldstrafe von lediglich 20 Tagessätzen verurteilt. Die Vorinstanz auferlegte ihm Gutachterkosten von Fr. 9'044.–. Das Bundesgericht verwarf die Rüge der Unverhältnismässigkeit: Da konkrete Zweifel an der Schuldfähigkeit vorlagen, war die Expertise ex ante zwingend; das günstige Begutachtungsergebnis entlastet nicht von den Kosten.

• Kausalzusammenhang und Behördenfehler: Eine Entlastung von Gutachterkosten nach Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO setzt voraus, dass die Expertise von vornherein überflüssig war oder durch grobe Verfahrensfehler der Behörde (z.B. rechtswidrige Beilage verpönter Jugendstrafakten) konkrete, quantifizierbare Mehrkosten entstanden sind (BGer 6B_328/2022 E. 3.2–3.3).
• Messtechnische Gutachten im Strassenverkehr: Beantragt die beschuldigte Person ein messtechnisches Gutachten (z.B. METAS) zur Anfechtung einer Laser- oder Radarmessung und bestätigt dieses die Korrektheit des Messergebnisses, so sind die Gutachterkosten (oft mehrere tausend Franken) zwingend der beschuldigten Person als Auslagen nach Art. 422 Abs. 2 lit. c StPO aufzuerlegen (BGer 6B_11/2020 E. 2.6.1).

4. Mitwirkung anderer Behörden (lit. d)

Unter Art. 422 Abs. 2 lit. d StPO fallen Auslagen für Amts- und Rechtshilfeleistungen anderer Gemeinwesen oder Fachstellen (z.B. Berichte ausländischer Justizbehörden, zivilrechtliche Beistandsberichte).

• Sonder- und Fachdienste der Polizei: Als Auslagen qualifizieren ausschliesslich spezialisierte Dienststellen, deren Leistungen nicht zu den allgemeinen polizeilichen Kernaufgaben gehören (z.B. forensische IT-Forensik, Kriminaltechnik, Institut für Rechtsmedizin; BGE 141 IV 465 E. 9.5.3).
• Unzulässigkeit allgemeiner Polizeikosten: Aufwendungen für Patrouillen, Nahfahndung, Festnahme, Einvernahmen oder polizeiliche Vorführungen dürfen keinesfalls als Auslagen nach lit. d verbucht werden (BGE 141 IV 465 E. 9.5.3; OGer AG SST.2022.162 E. 4.2).
• Keine Vertretungsentschädigung für die Staatsanwaltschaft: Vertritt der Staatsanwalt die Anklage persönlich vor Gericht (Art. 337 StPO), darf dem Verurteilten hierfür keine Entschädigung als Auslage auferlegt werden; die Anklagevertretung ist gesetzliche Kernaufgabe der Staatsanwaltschaft und durch die Grundbesoldung abgegolten (OGer AG SST.2011.63 / AGVE 2011 15 E. 6.3).

5. Post-, Telefon- und ähnliche Spesen (lit. e)

Diese Kategorie umfasst Porti, Gerichtsurkunden, Einschreibesendungen, behördliche Telekommunikationsauslagen sowie die amtlichen Gebühren des Dienstes Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (ÜPF) für verdeckte Telefon- und Internetüberwachungen (Art. 269 ff. StPO).

• Kosten für Akteneinsicht (Daten-CDs und Kopien): Verlangen die Parteien im Vorverfahren Akteneinsicht (Art. 102 Abs. 3 StPO), stellen die Kosten für Kopien oder die Bereitstellung digitaler Datenträger (USB-Sticks, Daten-CDs) Kanzleiauslagen im Sinne von Art. 422 Abs. 2 lit. e StPO dar (AppGer BS BES.2021.106; BES.2020.78).

Leitsatz. Kosten für das Kopieren von Akten oder das Brennen einer Daten-CD im Rahmen der Akteneinsicht der Parteien sind Kanzleiauslagen gemäss Art. 422 Abs. 2 lit. e StPO. Sie teilen das Schicksal der Hauptsache und dürfen den Parteien im laufenden Vorverfahren nicht vorab isoliert in Rechnung gestellt werden. Rechnungen der Staatsanwaltschaft über Vorabgebühren sind auf Beschwerde hin aufzuheben und als Auslagen zu den Verfahrensakten zu nehmen (AppGer BS BES.2021.106; BGer 1B_281/2022 E. 1.3).

E. Gesetzlich und verfassungsrechtlich ausgeschlossene Kosten (Negative Kasuistik)

Die bundesgerichtliche Rechtsprechung (insbesondere der Grundlagenentscheid BGE 141 IV 465) definiert präzise, welche Kostenkategorien unter keinen Umständen als Verfahrenskosten im Sinne von Art. 422 StPO qualifiziert werden dürfen:

1. Kosten der Untersuchungs- und Sicherheitshaft

Die Kosten der Unterbringung, Bewachung und Verpflegung in einer Haftanstalt während der behördlich angeordneten Untersuchungs- und Sicherheitshaft (Art. 220 ff. StPO) sind keine Verfahrenskosten. Der Gesetzgeber hat eine Überwälzung der Haftkosten auf die verurteilte Person bei Erlass der Schweizerischen Strafprozessordnung bewusst verworfen (BGE 141 IV 465 E. 9.5.2; KGer SG ST.2014.50 E. III/2–3).

2. Spitalbewachung zu Sicherungszwecken

Muss eine inhaftierte beschuldigte Person wegen Verletzungen oder Erkrankungen in ein öffentliches Spital verlegt werden und ordnet die Staatsanwaltschaft zu Sicherungs- und Fluchtverhinderungszwecken eine polizeiliche oder private Spitalbewachung an, so teilt dieser Aufwand das Schicksal der Haftkosten. Die Spitalbewachung dient der Sicherung der Haft und darf der beschuldigten Person nicht als Verfahrensauslage nach Art. 422 Abs. 2 StPO auferlegt werden (BGE 141 IV 465 E. 9.5.2).

3. Allgemeine Polizeieinsätze und Ermittlungen

Allgemeine Ermittlungsaufwendungen der Polizei (Streifenfahrten, Verhöre, Spurensicherung vor Ort, Festnahmen, Personentransporte) bilden Aufgaben der Strafbehörde im materiellen Sinn (Art. 12 lit. a StPO). Der Staat hält das Polizeikorps zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit dauernd vor. Dieser Aufwand kann ausschliesslich über formell-gesetzliche Gebührenpauschalen nach Art. 424 StPO abgegolten werden, niemals aber als konkrete «Auslage» nach Art. 422 Abs. 2 lit. d StPO (BGE 141 IV 465 E. 9.5.3; OGer AG SST.2022.162 E. 4.2).

4. Medizinische Heilbehandlungen des Beschuldigten

Wird der Beschuldigte bei seiner Festnahme verletzt oder benötigt er während der Untersuchung medizinische Versorgung (z.B. Wundversorgung, Operationen, Spitalaufenthalt), so stellen die Spitalkosten keine Verfahrenskosten dar (BGE 141 IV 465 E. 9.5.4). Die Begleichung der Heilungskosten richtet sich nach dem Krankenversicherungs- und Haftpflichtrecht, nicht nach der StPO.

5. Tatortreinigung und Sachschadensbeseitigung

Die Kosten für die chemische Reinigung eines Tatorts (z.B. Beseitigung von Blutspuren durch Spezialfirmen) sind keine Ermittlungshandlung und dienen nicht der Wahrheitsfindung, sondern der Wiederherstellung des ursprünglichen Zustands. Es handelt sich um deliktische Folgeschäden, die auf dem Zivilweg oder via Adhäsionsklage geltend zu machen sind, keinesfalls aber um Verfahrensauslagen (BGE 141 IV 465 E. 9.5.5).

Kasuistiktabelle: Zulässige vs. Unzulässige Kostenpositionen unter Art. 422 StPO

Die folgende Übersicht fasst die publizierte Judikatur zur Qualifikation spezifischer Rechnungsbeträge und Kostenarten zusammen:

Judikaturdivergenzen und Praxisbrüche

1. Bemessung der Strafbefehlsgebühren: Strafmass vs. reiner Zeitaufwand

Bis zum Jahr 2020 bestand in der bundesgerichtlichen Rechtsprechung eine Verunsicherung darüber, ob sich die Höhe von Gerichts- und Staatsanwaltschaftsgebühren am Strafmass bzw. dem Verschulden des Täters orientieren darf. Im Urteil 6B_253/2019 hatte das Bundesgericht noch angedeutet, eine Strafbefehlsgebühr müsse zur verhängten Strafe in Relation stehen.

Mit BGE 146 IV 196 E. 2.2 korrigierte das Bundesgericht diese Praxis ausdrücklich. Es entschied, dass Gebühren nach Art. 422 Abs. 1 StPO reine Kausalabgaben sind und nicht als zusätzliches Pönalisierungsinstrument dienen dürfen. Der Bruch mit der früheren Praxis ist seither verbindlich: Die Gebühr darf sich ausschliesslich nach dem administrativen Aufwand, der Komplexität des Falles und der Bedeutung der Sache richten.

2. Vorabfakturierung von Akteneinsichtsspesen

In der Praxis kantonaler Staatsanwaltschaften (insbesondere Basel-Stadt, Bern und Zürich) war es verbreitet, Parteien für die Zustellung elektronischer Datenträger (Akten-CDs) separate Gebührenrechnungen während der laufenden Untersuchung zuzustellen.

Das Appellationsgericht Basel-Stadt hat diese Praxis in zwei Leiturteilen verworfen (AppGer BS BES.2020.78; BES.2021.106): Da es sich um Kanzleiauslagen gemäss Art. 422 Abs. 2 lit. e StPO handle, fehle eine rechtliche Handhabe, die Parteien im Vorverfahren zu isolierten Zwischenzahlungen zu zwingen. Die Kosten teilen das Schicksal der Hauptsache. Der Versuch der Staatsanwaltschaft Basel-Stadt, diese Rechtsprechung beim Bundesgericht anzufechten, scheiterte mangels Rechtsschutzinteresses (BGer 1B_281/2022 E. 1.3).

Kantonale Praxisfragen

1. Polizeikostenpauschalen vs. verdeckte Auslagenüberwälzung

In vielen Kantonen (z.B. Aargau, Bern, Zürich) sehen die kantonalen Gebührentarife feste Pauschalen für polizeiliche Vorermittlungen oder Rapportierungen vor (gestützt auf Art. 424 Abs. 1 StPO). Die kantonale Praxis steht hierbei vor der verfassungsrechtlichen Hürde, diese Pauschalen nicht mit verpönten Auslagen zu vermischen:

• Das Obergericht des Kantons Aargau musste mehrfach festhalten, dass die Belastung von «Polizeiaufwand» als Einzelauslage bundesrechtswidrig ist (OGer AG SST.2022.162 E. 4.2).
• Nur wenn ein kantonaler Gebührentarif die polizeiliche Grundtätigkeit als öffentlich-rechtliche Pauschalgebühr normiert hat, darf sie im Rahmen des Kostendeckungs- und Äquivalenzprinzips auferlegt werden.

2. Aktenführung und Belegkontrolle im Vorverfahren

Eine erhebliche Fehlerquelle kantonaler Staatsanwaltschaften bleibt die Missachtung der aktenmässigen Belegpflicht (BGE 141 IV 465 E. 9.7). Vielfach werden Kostennoten für Gutachten, Dolmetscher oder technische Überwachungen (ÜPF) lediglich als buchhalterische Sammelposten im Überweisungsbeschluss oder Strafbefehl aufgeführt, ohne dass die zugrundeliegenden Originalrechnungen im Aktenverzeichnis rubriziert sind. Wird dies von der Verteidigung rechtzeitig gerügt, muss das Gericht den betreffenden Posten mangels Nachweises streichen oder die Sache zur Behebung des Gehörsmangels zurückweisen.

Praxishinweise

Für die Verteidigung

• Aktenkontrolle auf Originalbelege: Prüfen Sie bei Anklageerhebung oder Erlass eines Strafbefehls sofort, ob für jede aufgelistete Auslagenposition (insbesondere Gutachten, ÜPF-Kosten, Dolmetscher und DNA-Analysen) die Originalrechnungen und Honorarnoten physisch in den Akten liegen. Fehlt ein Beleg, rügen Sie unter Berufung auf BGE 141 IV 465 E. 9.7 die Verletzung des rechtlichen Gehörs und verlangen Sie die ersatzlose Streichung der Kostenposition.
• Bereinigung von Haft- und Polizeikosten: Kontrollieren Sie das Kostendispositiv akribisch auf verdeckte Spitalbewachungs-, Zellengeld- oder Transportkosten. Werden Ihnen oder Ihrer Klientschaft Kosten für polizeiliche Festnahmen, Vorführungen oder Sicherheitsbewachungen auferlegt, verlangen Sie deren Streichung gestützt auf BGE 141 IV 465 E. 9.5.2–9.5.3 und KGer SG ST.2014.50.
• Abwehr von Zwischenrechnungen bei Akteneinsicht: Stellt die Staatsanwaltschaft im Vorverfahren Rechnungen für Akten-CDs oder Kopien (Art. 102 Abs. 3 StPO), bezahlen Sie diese nicht vorab. Fechten Sie die Gebührenverfügung mit Beschwerde an (Art. 393 StPO) und verweisen Sie auf die Rechtsprechung des Appellationsgerichts Basel-Stadt (BES.2021.106).
• Ausscheidung von Verteidigungsübersetzungen: Kontrollieren Sie bei fremdsprachigen Klienten, ob die Kosten des Einvernahmedolmetschers oder die Übersetzung der Anklageschrift fälschlicherweise in den Auslagen aufgeführt sind. Rügen Sie dies gestützt auf Art. 6 Ziff. 3 lit. e EMRK und Art. 426 Abs. 3 lit. b StPO (BGE 133 IV 324 E. 5.1).

Für die Privatklägerschaft

• Abgrenzung zu Zivil- und Parteikosten: Als Auslagen im Sinne von Art. 422 Abs. 2 StPO gelten nur Aufwendungen des Staates. Ihre eigenen Anwaltskosten fallen unter Art. 433 StPO und müssen als Entschädigungsantrag mit detaillierter Honorarnote rechtzeitig vor Abschluss des Parteiverhörs eingereicht werden.
• Vermeidung von unnötigem Kostenrisiko: Verlangen Sie im Vorverfahren Beweismassnahmen (z.B. komplexe Revisionsgutachten oder polizeiliche Amtsberichte), prüfen Sie vorab deren Relevanz. Erweist sich die Massnahme als überflüssig, riskieren Sie bei einer Verfahrenseinstellung oder einem Freispruch eine Kostenauflage nach Art. 427 Abs. 2 StPO.

Für Strafverfolgungsbehörden und Gerichte

• Strikte Belegführung im Vorverfahren: Fügen Sie sämtliche Rechnungsbelege dritter Sachverständiger, Übersetzer und behördlicher Stellen unverzüglich dem Kostenheft der Strafakten bei. Ein Verweis auf kantonale Rechnungsführungssysteme ist ungenügend und riskiert die Aufhebung des Kostendispositivs vor Bundesgericht (BGE 141 IV 465 E. 9.7).
• Trennung im Strafbefehl: Weisen Sie im Kostenpunkt des Strafbefehls stets gesondert aus: (1) die Staatsanwaltschaftsgebühr, (2) die polizeiliche Gebührenpauschale (mit Verweis auf die Tarifnorm) und (3) die konkreten Auslagen mit genauer Bezeichnung (z.B. «IRM-Blutanalyse Fr. 650.–»).
• Beachtung des Kausalabgabenrechts: Bemessen Sie die Gerichts- und Behördengebühr ausschliesslich nach dem tatsächlichen Arbeitsaufwand und der Komplexität des Falles. Eine Koppelung an die Höhe der verhängten Sanktion ist strikt unzulässig (BGE 146 IV 196 E. 2.2).