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Rechtsprechung zu Art. 421 StPO

I. Leitentscheide

Zwingender Kosten- und Entschädigungsentscheid im Endentscheid; Rügeobliegenheit und Verwirkung

BGE 144 IV 207 E. 1.7 (Urteil 6B_1099/2017 vom 1. Mai 2018)

  • Sachverhalt: Ein Jugendlicher wurde wegen Sachbeschädigung verfolgt. Die Jugendanwaltschaft Solothurn erliess eine Nichtanhandnahmeverfügung, nahm die Verfahrenskosten auf die Staatskasse, traf aber keine Anordnung über eine Entschädigung. Der Verteidiger liess die Verfügung in Rechtskraft erwachsen und verlangte über fünf Monate später in einem selbständigen Nachverfahren gestützt auf Art. 363 ff. StPO eine Entschädigung von Fr. 1'814.30.
  • Kernaussage: Die Strafbehörde muss im Endentscheid von Amtes wegen über die Entschädigung der beschuldigten Person befinden (Art. 421 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 2 StPO). Unterlässt sie dies, muss sich die Partei fristgerecht auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg zur Wehr setzen. Die formelle Rechtskraft der Kostenverlegung umfasst präjudizierend auch die Entschädigungsfrage. Ein selbständiges nachträgliches Verfahren nach Art. 363 ff. StPO ist unzulässig; bei ungenutztem Fristablauf ist der Entschädigungsanspruch endgültig verwirkt.

Verbot der Kostenauflage an die beschuldigte Person in erstinstanzlichen Zwischenentscheiden

BGE 138 IV 225 E. 8.2 (Urteil 1B_397/2012 vom 10. Oktober 2012)

  • Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität des Kantons Thurgau führte eine Strafuntersuchung gegen eine Rechtsanwältin wegen des Verdachts der Veruntreuung und Geldwäscherei. Das Zwangsmassnahmengericht bewilligte die Entsiegelung eines Teils der bei einer Hausdurchsuchung sichergestellten Akten und auferlegte der Beschuldigten eine Entscheidgebühr von Fr. 10'000.–.
  • Kernaussage: Ein erstinstanzliches Zwischenverfahren (wie das Entsiegelungsverfahren nach Art. 248 StPO) schliesst das Strafverfahren nicht ab. Art. 428 StPO (Obsieger-/Unterliegerprinzip) gilt nur für Rechtsmittelverfahren, nicht für erstinstanzliche Entscheide. Vor Abschluss der Strafuntersuchung besteht keine gesetzliche Grundlage nach Art. 423 Abs. 1 StPO, der beschuldigten Person Kosten aufzuerlegen. Eine Kostenauflage kommt erst im Endentscheid nach Art. 426 StPO in Frage; bis dahin trägt der Staat die Zwischenverfahrenskosten vorläufig selbst.

Erstreckung von Art. 421 Abs. 1 StPO auf Entschädigungen; Prüfung im Endentscheid

BGer 7B_56/2025 E. 2.2.2, 2.6.3 (Urteil vom 23. September 2025)

  • Sachverhalt: Nach einem Verkehrsunfall auf einer Autobahnausfahrt im Kanton Schwyz stellte die Staatsanwaltschaft ein Verfahren gegen den Unfallgegner ein. Auf Beschwerde des Privatklägers hob das Kantonsgericht Schwyz die Einstellung betreffend den Vorfall auf der Autobahnausfahrt teilweise auf und beliess die Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens bei der Hauptsache (Art. 421 Abs. 1 StPO). Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren später erneut ein, ohne den Privatkläger für das frühere Beschwerdeverfahren zu entschädigen. Das Kantonsgericht wies die Beschwerde dagegen ab und legte die Entschädigungsfolgen nur für das neuere Beschwerdeverfahren fest.
  • Kernaussage: Art. 421 Abs. 1 StPO nennt nur die Kosten, doch sind nach den Materialien (Art. 492 VE-StPO; Botschaft BBl 2006 1325 Ziff. 2.10.1) auch Entschädigungen und Genugtuungen erfasst (E. 2.2.2). Die Einstellungsverfügung ist ein Endentscheid; die Staatsanwaltschaft hätte darin auch die Entschädigungsansprüche für das frühere Beschwerdeverfahren prüfen müssen (E. 2.6.3). Das Bundesgericht hiess die Beschwerde wegen Verletzung der Begründungspflicht (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG) gut und wies die Sache an das Kantonsgericht zurück.

Kostenvorbehalt bei offenen Auslagen und Ergänzungsentscheid nach Art. 83 Abs. 1 StPO

BGer 6B_779/2019 E. 2.3 (Urteil vom 9. August 2019)

  • Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau erliess einen Strafbefehl mit einer Kostenauflage und dem Vermerk: «Über Auslagen, die nach Erlass des vorliegenden Strafbefehls eingehen, wird separat verfügt.» Nach Nichteintreten des Bezirksgerichts auf die Einsprache des Privatklägers erliess sie eine «Ergänzung zum Strafbefehl» und auferlegte dem Verurteilten nachträglich Fr. 700.– Gutachtenskosten. Dieser erhob Beschwerde statt Einsprache; das Obergericht Aargau trat darauf nicht ein, das Bundesgericht wies die Beschwerde ab.
  • Kernaussage: Steht eine Auslage bei Erlass des Endentscheids der Höhe nach noch nicht fest, ist ein ausdrücklicher Kostenvorbehalt im Dispositiv zulässig. Die spätere Festsetzung bildet eine Dispositivergänzung nach Art. 83 Abs. 1 StPO. Dagegen steht ausschliesslich das für den Hauptentscheid vorgesehene Rechtsmittel zur Verfügung (beim Strafbefehl: Einsprache nach Art. 354 und Art. 356 Abs. 6 StPO, nicht Beschwerde).

Voraussetzungen der Vorwegnahme bei teilweiser Einstellung; Kriterium der Konnexität

OGer BE BK 2017 53 E. 5.1 (Beschluss vom 29. Mai 2017)

  • Sachverhalt: Die Regionale Staatsanwaltschaft Emmental-Oberaargau stellte ein Verfahren gegen den Beschuldigten wegen Betrugs und Urkundenfälschung ein, weil das Steuerstrafrecht (Steuerbetrug) als lex specialis vorging und die Zuständigkeit des Kantons Bern fraglich geworden war; das Verfahren wegen Steuerbetrugs sollte im Kanton Solothurn weitergeführt werden. Die Verfahrenskosten nahm sie auf den Kanton, eine Entschädigung sprach sie nicht zu. Der Beschuldigte verlangte Fr. 12'228.05.
  • Kernaussage: Der Grundsatz der Kostenfestlegung im Endentscheid wird durch Abs. 2 lit. b nur ausnahmsweise durchbrochen; ein vorweggenommener Entscheid kann sich aufdrängen, wenn ein Komplex ohne Zusammenhang mit den weiteren Delikten eingestellt wird (E. 5.1). Weil zwischen dem eingestellten und dem weiterverfolgten Komplex ein enger örtlicher, zeitlicher und sachlicher Zusammenhang bestand und kein Mehraufwand entstanden war, verneinte das Obergericht eine anteilsmässige Ausscheidung (E. 5.3). Es stellte eine Verletzung des rechtlichen Gehörs fest (fehlende Parteimitteilung, Art. 318 Abs. 1 StPO), die geheilt wurde, wies die Beschwerde im Übrigen ab und sprach eine Teilentschädigung von Fr. 800.– für das Beschwerdeverfahren zu.

II. Weitere Entscheide

Akontozahlungen an amtliche Verteidiger bei unzumutbarer Vorfinanzierung (Solothurn)

OGer SO BKBES.2017.130 E. II.3.2–3.6 (Urteil vom 28. September 2017)

  • Sachverhalt: Ein amtlicher Verteidiger in einem Verfahren wegen vorsätzlicher Tötung beantragte, nachdem der Beschuldigte einen privaten Verteidiger beigezogen und die amtliche Verteidigung sistiert worden war, eine Akontozahlung für einen Aufwand von rund Fr. 23'188.25 (92,24 Stunden); beantragt waren mindestens Fr. 15'000.–. Die Staatsanwältin wies das Gesuch ab, weil das Mandat noch nicht 12 Monate gedauert habe.
  • Kernaussage: Weder Art. 135 Abs. 2 noch Art. 421 StPO schliessen Akontozahlungen aus; Art. 421 Abs. 2 lit. a StPO erlaubt Kostenentscheide in Zwischenentscheiden (E. 3.2). Das Gericht übernahm die Richtwerte des Leitfadens der Staatsanwaltschaft Zürich (ca. ein Jahr Dauer oder Zwischenhonorar ab ca. CHF 10'000.–, Akonto ca. 2/3). Wo die Vorfinanzierung als Zumutung erscheint, spricht nichts gegen die Gewährung (E. 3.5). Es hob die Verfügung auf und wies die Sache zur Bemessung der Akontozahlung an die Staatsanwaltschaft zurück (E. 3.6).

Striktes Verbot definitiver Zwischenabrechnungen und Verneinung eines Akonto-Anspruchs

KGer LU 2N 13 115 E. 3.3–3.7 (Entscheid vom 10. Januar 2014)

  • Sachverhalt: Nach dem Wechsel der Zuständigkeit innerhalb der Staatsanwaltschaft liess diese den nachträglich als ausserordentlich amtlichen Verteidiger eingesetzten Beschwerdeführer eine «Zwischenabrechnung» einreichen, kürzte seine Kostennote für den Zeitraum 22. Mai bis 24. September 2013 und setzte die Entschädigung förmlich auf Fr. 3'323.50 zuzüglich Spesen fest. Dagegen führte der Verteidiger Beschwerde (Eventualantrag: Akonto von Fr. 5'000.–).
  • Kernaussage: Die Zusprechung eines Akonto ist eine rein vorläufige, im alleinigen Ermessen der Staatsanwaltschaft liegende Billigkeitsmassnahme ohne gesetzliche Regelung; das Gericht kann weder ein Akonto zusprechen noch die Staatsanwaltschaft dazu verpflichten (E. 3.7). Die definitive Festsetzung für einen Teilzeitraum verletzt Art. 135 und Art. 421 StPO; die Verfügung wurde aufgehoben.

Anspruch amtlicher Verteidiger auf Akontozahlungen aus dem Vertrauensschutz (Basel-Landschaft)

KGer BL 470 15 96 E. 3.2–3.6 (Entscheid vom 30. Juni 2015)

  • Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft (Hauptabteilung WK) entliess eine Rechtsanwältin in einem Diebstahlsverfahren aus der amtlichen Verteidigung und zahlte vorläufig keine Entschädigung aus, weil das Honorar bei Verfahrensabschluss festgesetzt werde. Ihre Honorarnote belief sich auf Fr. 6'391.75.
  • Kernaussage: Die Staatsanwaltschaft darf in Anklagefällen das Honorar nicht definitiv festsetzen, kann aber Akontozahlungen leisten (E. 3.2–3.3). Aus dem öffentlich-rechtlichen Verhältnis und dem Vertrauensschutz (Art. 9 BV) folgt ein grundsätzlicher Anspruch der amtlichen Verteidigung auf Akontozahlungen; ein überjähriges Verfahren oder ein Honorar von ca. CHF 10'000.– müssen auf Gesuch zu einem Akonto führen (Empfehlung 75 %, E. 3.4–3.5). Art. 421 Abs. 2 lit. a StPO ist nicht anwendbar, weil die Entlassung keine partielle Verfahrenserledigung bedeutet (E. 3.6). Die generelle Verweigerung ist unzulässig; die Beschwerde wurde teilweise gutgeheissen und die Sache zur Neubeurteilung zurückgewiesen.

Kostenaufteilung nach Lebenssachverhalten, nicht nach StGB-Tatbeständen bei Teileinstellung

KGer LU 2N 13 70 (Entscheid vom 14. August 2013, LGVE 2013 I Nr. 29)

  • Sachverhalt: Dem Beschwerdeführer wurde die Beteiligung an einer Auseinandersetzung (Pfefferspray, Klappmesser, Hammer) und ein Verstoss gegen das Waffengesetz vorgeworfen. Die Staatsanwaltschaft stellte teilweise ein und nahm eine Sache nicht an die Hand, erhob aber Anklage wegen Angriffs (Art. 134 StGB) und Widerhandlungen gegen das Waffengesetz. Den Entscheid über Entschädigung und Genugtuung behielt sie dem Kriminalgericht vor.
  • Kernaussage: Bei der Kostenverlegung ist nach Lebenssachverhalten und nicht nach einzelnen Tatbeständen aufzuschlüsseln. Ist das Verhalten der beschuldigten Person demselben Geschehen zuzurechnen, das auch Gegenstand der Anklage bildet, hat die Strafbehörde die Kosten- und Entschädigungsliquidation gestützt auf Art. 421 Abs. 1 StPO zwingend dem urteilenden Sachgericht zu überlassen.

Verbot vorweggenommener Kostenauflagen vor Schuldspruch; Unschuldsvermutung

OGer AG SBE.2022.54 E. 2.4 (Entscheid vom 31. Januar 2023)

  • Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft stellte eine Untersuchung wegen Schändung ein, während sie wegen sexueller Belästigung einen Strafbefehl erliess. Vor Eintritt der Rechtskraft des Strafbefehls auferlegte sie dem Beschuldigten in einer Zwischenverfügung bereits 2/3 des Honorars der unentgeltlichen Opferanwältin.
  • Kernaussage: Die Vorwegnahmebefugnis nach Art. 421 Abs. 2 StPO erlaubt keine Vorverurteilung. Solange kein rechtskräftiger Schuldspruch vorliegt, fehlt jede gesetzliche Grundlage für eine Kostenauflage an die beschuldigte Person. Eine vorzeitige Kostenauflage verletzt Art. 10 StPO und ist ersatzlos aufzuheben.

Vorwegnahme in der Sistierungsverfügung bei dauerhafter Verfahrensblockade

KGer SG AK.2011.19 E. 2 (Entscheid vom 29. März 2011)

  • Sachverhalt: Das Strafverfahren wurde für unbestimmte Zeit sistiert, weil der unentgeltlich verbeiständete Privatkläger als Asylbewerber nach Spanien ausgeschafft worden war und keine Adresse ausfindig gemacht werden konnte. Die Staatsanwaltschaft liess die Kosten bei der Hauptsache.
  • Kernaussage: Die Sistierung ist ein Zwischenentscheid (Art. 421 Abs. 2 lit. a StPO). Da eine Wiederaufnahme ungewiss war und die Verjährung erst nach 15 Jahren eingetreten wäre, war ein Zuwarten auf den Endentscheid für den Rechtsbeistand unzumutbar. Die Entschädigung für den bisherigen Aufwand war in der Sistierungsverfügung zwingend vorweg festzusetzen.

Keine Kostenauflage bei erstinstanzlicher Abweisung der amtlichen Verteidigung

OGer AG SBK.2013.180 E. 5.3 (AGVE 2013 4, Entscheid vom 17. September 2013)

  • Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Muri-Bremgarten wies das Gesuch einer beschuldigten Person um Bewilligung der amtlichen Verteidigung ab und auferlegte ihr für diese Verfügung eine Staats- und Kanzleigebühr.
  • Kernaussage: Entscheide über die amtliche Verteidigung schliessen das Verfahren nicht ab (Art. 421 Abs. 2 lit. a StPO). In erstinstanzlichen Zwischenentscheiden besteht keine gesetzliche Grundlage für eine Kostenauflage an die beschuldigte Person. Die Kostenauflage ist aufzuheben; bis zum Endentscheid trägt der Kanton die Kosten nach Art. 423 Abs. 1 StPO.

Anfechtbarkeit eines Rückweisungsentscheids zur Neubegründung einer Kostenauflage (Art. 93 BGG)

BGer 6B_421/2021 E. 1.1–1.4 (Urteil vom 20. Juni 2022)

  • Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft stellte ein Verfahren wegen Vergewaltigung teilweise ein und auferlegte dem Beschuldigten die Verfahrenskosten von Fr. 3'281.90. Das Obergericht Bern hob die Verfügung auf, weil bestimmte Formulierungen der Begründung die Unschuldsvermutung verletzten, und wies die Staatsanwaltschaft an, die Teileinstellungsverfügung bei gleichbleibendem Dispositiv neu zu begründen.
  • Kernaussage: Rückweisungsentscheide sind grundsätzlich Zwischenentscheide, die nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 und 93 BGG anfechtbar sind (E. 1.1). Da der Staatsanwaltschaft ein Beurteilungsspielraum verblieb und die Begründung der Kostenauflage noch ausstand, kam kein Endentscheid vor (E. 1.3). Der Beschwerdeführer machte die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG nicht geltend (E. 1.4). Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein.

Verwirkung von Entschädigungsansprüchen bei unterlassener Rüge im Endentscheid

BStGer BB.2022.136 E. 2.2–2.3 (Beschluss vom 28. Juni 2023)

  • Sachverhalt: Die Bundesanwaltschaft hatte ein Strafverfahren wegen Verdachts qualifizierter Betäubungsmitteldelikte, Geldwäscherei und Betrugs mit Einstellungsverfügungen vom 8. November 2012 und 17. April 2013 erledigt, ohne dem Beschuldigten eine Entschädigung zuzusprechen; die Beschwerde dagegen wurde 2013 abgewiesen. Am 30. September 2021 verlangte er Entschädigung (Art. 429 StPO) für den Wertverlust seiner Aktien und berief sich auf Art. 435 StPO.
  • Kernaussage: Über Entschädigung und Genugtuung ist im Endentscheid zu befinden; wer dies nicht auf dem Rechtsmittelweg rügt, kann keinen nachträglichen Entscheid verlangen (E. 2.2–2.3, mit Hinweis auf BGE 144 IV 207 E. 1.6–1.8). Art. 435 StPO regelt nur die Verjährung von Forderungen gegenüber dem Gemeinwesen und gibt kein Recht auf einen nachträglichen Entscheid. Die Beschwerdekammer wies die Beschwerde ab.

Schlagen der Entschädigung des amtlichen Verteidigers zur Hauptsache bei gegenstandsloser Haftbeschwerde

OGer BE BK 2018 99 E. 5 (Beschluss vom 30. April 2018)

  • Sachverhalt: Der amtlich verteidigte Beschuldigte erhob Beschwerde gegen die vom Zwangsmassnahmengericht angeordnete Untersuchungshaft (Verfahren wegen Raubes). Nach seiner Haftentlassung schrieb die Beschwerdekammer das Verfahren als gegenstandslos ab, nahm die Kosten auf den Kanton und stellte die Entschädigung des amtlichen Verteidigers für das Haft- und Beschwerdeverfahren dem Endentscheid vor.
  • Kernaussage: Die amtliche Entschädigung gehört zu den Verfahrenskosten (Art. 422 Abs. 2 lit. a StPO) und ist nach Art. 135 Abs. 2 StPO am Ende des Verfahrens festzusetzen. Die Abweichung vom Grundsatz des Endentscheids bleibt die Ausnahme (Art. 421 Abs. 2 StPO); die Botschaft nennt als Beispiel die Konstituierung der Privatklägerschaft nur für einzelne Delikte (BBl 2006 1325). Eine Vorwegnahme drängte sich nicht auf, weil die Parteien des Beschwerdeverfahrens dieselben wie im Endentscheid waren.