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Art. 421 StPO — Kostenentscheid

Strafprozessrecht

Gesetzeswortlaut

10. Titel: Verfahrenskosten, Entschädigung und Genugtuung1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

1 Die Strafbehörde legt im Endentscheid die Kostenfolgen fest.

2 Sie kann diese Festlegung vorwegnehmen in:

a.
Zwischenentscheiden;
b.
Entscheiden über die teilweise Einstellung des Verfahrens;
c.
Entscheiden über Rechtsmittel gegen Zwischen- und Einstellungsentscheide.
SR 312.0 · Stand am 1. April 2025 · Fedlex

Überblick und Bedeutung

Art. 421 StPO regelt den verfahrensrechtlichen Zeitpunkt und die funktionelle Zuständigkeit für die Festlegung der Kosten- und Entschädigungsfolgen im Strafprozess. Die Norm ordnet das Verhältnis zwischen der Hauptsacheerledigung und den akzessorischen Kostenfolgen.

1. Gesetzessystematik und Regelungszweck

Die Bestimmung steht an der Spitze des 1. Kapitels («Verfahrenskosten») im 10. Titel («Verfahrenskosten, Entschädigung und Genugtuung»).

Der in Abs. 1 verankerte Grundsatz der Festlegung im Endentscheid bezweckt die verfahrensökonomische Konzentration und zeitliche Bündelung des Kostenentscheids:

  • Akzessorietät zum Prozessergebnis: Das materielle Kostendispositiv folgt den Verlegungsregeln von Art. 426 StPO (für die beschuldigte Person) bzw. Art. 427 StPO (für die Privatklägerschaft). Ob und in welchem Ausmass eine Partei kostenpflichtig wird oder Anspruch auf staatliche Entschädigung und Genugtuung nach Art. 429 ff. StPO hat, lässt sich erst beurteilen, wenn das Strafverfahren definitiv durch Urteil, Einstellungsverfügung oder Strafbefehl abgeschlossen ist.
  • Vermeidung von Zwischenliquidationsaufwand: Würde über Kosten und Honorare bei jeder einzelnen Untersuchungshandlung separat befunden, entstünde ein ausufernder administrativer Mehraufwand mit isolierten Kostenrechtsmitteln.

2. Redaktionelle Unvollständigkeit: Erstreckung auf Entschädigung und Genugtuung

Obwohl der Wortlaut von Art. 421 StPO isoliert nur von den «Kostenfolgen» («frais», «spese») spricht, ist die Bestimmung nach einhelliger Lehre und ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichts redaktionell unvollständig:

  • Im Vorentwurf von 2001 (Art. 492 Abs. 1 und 2 VE-StPO) waren neben den Verfahrenskosten auch die Entschädigungen und Genugtuungen ausdrücklich genannt, und die Botschaft erwähnt sie in diesem Zusammenhang (BBl 2006 1085, 1325 Ziff. 2.10.1). Die parlamentarische Änderung am (damaligen) Art. 428 E-StPO betraf nach Domeisen nur den französischen Text und nicht die Entschädigungen und Genugtuungen (BGer 7B_56/2025 vom 23. September 2025 E. 2.2.2).
  • Die Strafbehörde hat im Endentscheid von Amtes wegen auch über die Entschädigung und Genugtuung zu befinden (Art. 429 Abs. 2 Satz 1 StPO; BGE 144 IV 207 E. 1.3.2; BGer 7B_56/2025 vom 23. September 2025 E. 2.2.2 und 2.6.3; OGer SO ZKBES.2018.130 vom 19. Dezember 2018 E. 4.2).
  • Kosten- und Entschädigungsentscheid sind untrennbar präjudizierend miteinander verknüpft: Werden die Verfahrenskosten auf die Staatskasse genommen, besteht regelmässig ein Entschädigungsanspruch; werden die Kosten der beschuldigten Person auferlegt, entfällt die Entschädigung (BGE 137 IV 352 E. 2.4.2).

3. Ausnahmecharakter der Vorwegnahme nach Abs. 2

Abs. 2 räumt den Strafbehörden ein Ermessen ein («Sie kann diese Festlegung vorwegnehmen in: …»). Die Vorwegnahme bleibt die Ausnahme. Bei der Teileinstellung drängt sie sich auf, wenn ein Komplex eingestellt wird, der mit den weiteren Delikten keinen Zusammenhang hat; besteht ein Zusammenhang, erscheint die Festlegung im Endentscheid zweckmässiger (OGer BE BK 2017 53 E. 5.1). Als Beispiel nennt die Botschaft den Fall, dass sich die Privatklägerschaft nur in Bezug auf einzelne Delikte konstituiert hat und das Verfahren insoweit eingestellt wird (BBl 2006 1085, 1325, nach OGer BE BK 2018 99 E. 5). Bei Zwischenentscheiden kommt die Vorwegnahme namentlich in Betracht, wenn die Parteien des Zwischenentscheids nicht jene des Endentscheids sind (Domeisen, nach OGer BE BK 2018 99 E. 5); ein Beispiel für eine unzumutbare Wartefrist ist die Sistierung auf unbestimmte Zeit (KGer SG AK.2011.19 E. 2).


Prüfschema des Kostenentscheids

Prüfungsstufe / NormaspektMerkmal / FragestellungRechtliche Vorgabe / MassstabLeitentscheide & Fundstellen
1. Grundsatz des Endentscheids (Abs. 1)Liegt ein Endentscheid vor?Zwingende Festlegung im Urteil (Art. 81 Abs. 4 lit. b StPO), in der Einstellungsverfügung (Art. 320 Abs. 1 StPO), im Strafbefehl (Art. 353 Abs. 1 lit. g StPO) oder in der Nichtanhandnahme (Art. 310 StPO).Art. 421 Abs. 1 StPO; BGE 144 IV 207 E. 1.3.2; BGer 6B_779/2019 E. 2.3.2
2. Gegenstand der FestlegungUmfasst der Entscheid alle Kostenfolgen?Erfasst Verfahrenskosten (Gebühren und Auslagen, Art. 422 StPO) sowie Entschädigungen und Genugtuungen (Art. 429 ff. StPO) von Amtes wegen.Botschaft BBl 2006 1085, S. 1325; BGer 7B_56/2025 E. 2.2.2
3. Unterlassene KostenregelungWelche Rechtsfolge hat ein Unterlassen?Die Partei muss den Endentscheid mit dem ordentlichen Rechtsmittel anfechten. Ein selbständiges Nachverfahren nach Art. 363 ff. StPO ist nicht vorgesehen; die Rechtskraft des Endentscheids umfasst auch die Entschädigungsfrage.BGE 144 IV 207 E. 1.7 und 1.8.2; BStGer BB.2022.136 E. 2.3
4. Offene Auslagen / KostenvorbehaltStehen einzelne Auslagen noch nicht fest?Ausdrücklicher Kostenvorbehalt im Endentscheid zulässig. Nachträglicher Ergänzungsentscheid nach Art. 83 Abs. 1 StPO; Rechtsmittel folgt dem Endentscheid.BGer 6B_779/2019 E. 2.3.3; OGer ZH UH130006 E. 2.1
5. Vorwegnahme in Zwischenentscheiden (Abs. 2 lit. a)Dürfen Kosten vorzeitig verlegt werden?Reine Zwischenentscheide (z.B. Zwangsmassnahmen, Entsiegelung, Ausstand): Keine Kostenauflage an die beschuldigte Person vor Abschluss der Untersuchung. Bei Sistierung auf unbestimmte Zeit Vorwegnahme geboten.BGE 138 IV 225 E. 8.2; OGer AG SBK.2013.180 E. 5.3; KGer SG AK.2011.19 E. 2
6. Vorwegnahme bei Teileinstellung (Abs. 2 lit. b)Besteht Sachzusammenhang (Konnexität)?Aufteilung nach Lebenssachverhalten, nicht nach StGB-Artikeln. Bei Konnexität Verweisung in den Endentscheid; Vorwegnahme nur bei völlig selbständigem Komplex. Keine Vorverurteilung (Art. 10 StPO).OGer BE BK 2017 53 E. 5.1; KGer LU 2N 13 70; OGer AG SBE.2022.54 E. 2.4
7. Entscheide über Rechtsmittel (Abs. 2 lit. c)Wie entscheidet die Beschwerdeinstanz?Entweder sofortige Kostenliquidation nach Art. 428 StPO oder Schlagen der Entschädigung «zur Hauptsache» (Art. 421 Abs. 1 StPO); Bindung der urteilenden Instanz.BGer 7B_56/2025 E. 2.6; OGer BE BK 2018 99 E. 5
8. Weiterzug an das BundesgerichtHandelt es sich um einen Zwischenentscheid?Rückweisungsentscheide sind grundsätzlich Zwischenentscheide, die beim Bundesgericht nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 und Art. 93 BGG (insbesondere nicht wieder gutzumachender Nachteil, Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) anfechtbar sind.BGer 6B_421/2021 E. 1.1–1.4

Kommentierung der Tatbestandsmerkmale

A. Grundsatz: Kosten- und Entschädigungsfestlegung im Endentscheid (Abs. 1)

Absatz 1 statuiert die primäre Zuständigkeit und den regulären Fälligkeitszeitpunkt: Die Strafbehörde legt die Kostenfolgen im Endentscheid fest. Ein Endentscheid im Sinne dieser Bestimmung liegt vor, wenn das Verfahren vor der betroffenen Instanz ganz oder bezüglich einer beschuldigten Person definitiv abgeschlossen wird. Hierzu gehören:

  • das erstinstanzliche Strafurteil (Art. 81 Abs. 4 lit. b StPO);
  • die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft (Art. 320 Abs. 1 StPO);
  • der Strafbefehl (Art. 353 Abs. 1 lit. g StPO; BGer 6B_779/2019 E. 2.3.2);
  • die Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 StPO; BGE 144 IV 207 E. 1.3.2);
  • das Berufungsurteil (Art. 404 Abs. 1 StPO) bzw. Beschlüsse über die Nichteintreten oder Abschreibung.

1. Obliegenheit zur Prüfung von Amtes wegen

Die Strafbehörde hat die Kosten- und Entschädigungsfolgen von Amtes wegen zu prüfen und festzusetzen (Art. 421 Abs. 1 i.V.m. Art. 429 Abs. 2 Satz 1 StPO). Die Parteien müssen grundsätzlich keinen formellen Kosten- oder Entschädigungsantrag stellen, damit die Behörde darüber befindet. Allerdings obliegt es der beschuldigten Person und der Privatklägerschaft, ihre Aufwendungen auf Aufforderung hin substantiiert zu beziffern und zu belegen (Art. 429 Abs. 2 Satz 2, Art. 433 Abs. 2 StPO).

2. Unterlassene Festlegung: Rügepflicht im Rechtsmittelverfahren vs. Nachverfahren (BGE 144 IV 207)

Unterlässt die Strafbehörde im Endentscheid die Festlegung der Kosten oder entscheidet sie zwar über die Verfahrenskosten, vergisst jedoch den Entscheid über die Entschädigung oder Genugtuung, stellt sich die Frage, wie dieser Mangel zu beheben ist.

               UNVOLLSTÄNDIGER ENDENTSCHEID IM KOSTENPUNKT
                                    │
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ORDENTLICHER RECHTSMITTELWEG                       SELBSTÄNDIGES NACHVERFAHREN
(Berufung oder Beschwerde innert Frist)             (Art. 363 ff. StPO nach Rechtskraft)
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ZULÄSSIG UND ZWINGEND!                             STRIKT UNZULÄSSIG!
(BGE 144 IV 207 E. 1.7)                            Anspruch verfällt unwiderruflich!

Der Sachverhalt zu BGE 144 IV 207:
Am 10. September 2016 meldete die Polizei in Basel, mehrere Personen hätten Motorräder und Fahrräder umgestossen. Die Polizei hielt den 1999 geborenen X. an, der 2,6 Gramm Marihuana auf sich trug. Die Jugendanwaltschaft Basel-Stadt leitete eine Untersuchung wegen Sachbeschädigung ein, trennte das Verfahren von den erwachsenen Mittätern ab und überwies es am 27. Dezember 2016 an die Jugendanwaltschaft des Kantons Solothurn. Diese erliess am 17. Januar 2017 eine Nichtanhandnahmeverfügung: Sie zog das Marihuana ein, nahm die Verfahrenskosten auf die Staatskasse, traf jedoch keinerlei Dispositivziffer über eine Entschädigung.
Der Verteidiger liess die Verfügung unangefochten in Rechtskraft erwachsen. Mehr als fünf Monate später, am 29. Juni 2017, reichte er eine Honorarnote über Fr. 1'814.30 ein und verlangte einen nachträglichen Entschädigungsentscheid gestützt auf Art. 363 ff. StPO. Die Jugendanwaltschaft trat wegen Rechtskraft nicht darauf ein; das Obergericht des Kantons Solothurn wies die Beschwerde ab.
Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab:
Das Bundesgericht stellte klar, dass über die Entschädigung der beschuldigten Person im Endentscheid zu befinden ist (Art. 421 Abs. 1 StPO). Unterlässt die Strafbehörde dies, muss sich die Partei auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg zur Wehr setzen:

«Als allgemeine Regel hat im Einklang mit der Schweizerischen Strafprozessordnung zu gelten, dass die Strafbehörde im Endentscheid über die Entschädigung der beschuldigten Person zu befinden hat. Unterlässt sie dies, so hat sich die beschuldigte Person dagegen auf dem Rechtsmittelweg zu wehren. […] Die Rechtskraft der Verfügung umfasst auch die Frage der Entschädigung, zumal darin über die Kosten entschieden wurde und der Kostenentscheid mit der Entschädigungsfrage präjudizierend verknüpft ist» (BGE 144 IV 207 E. 1.7–1.8.2).
Ein Rückgriff auf das Verfahren bei selbständigen nachträglichen Entscheiden nach Art. 363 ff. StPO ist ausgeschlossen. Lässt die Partei die Frist ungenutzt verstreichen, ist die Entschädigungsfrage rechtskräftig erledigt. Das gilt auch Jahre später: Im Verfahren vor der Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts verlangte ein Beschuldigter rund achteinhalb Jahre nach der Einstellung (Einstellungsverfügungen vom 8. November 2012 und 17. April 2013, Antrag vom 30. September 2021) Entschädigung für den Wertverlust seiner Aktien. Das Gericht wies die Beschwerde ab: Art. 435 StPO regelt die Verjährung zugesprochener Forderungen und begründet kein Recht auf einen nachträglichen Entscheid (BStGer BB.2022.136 vom 28. Juni 2023 E. 2.3).

Leitsatz. Der Kosten- und Entschädigungsentscheid bildet einen zwingenden Bestandteil des Endentscheids (Art. 421 Abs. 1 StPO). Unterlässt die Strafbehörde eine Anordnung über Kosten oder Entschädigung, muss die betroffene Partei dies fristgerecht auf dem ordentlichen Rechtsmittelweg rügen; ein nachträgliches selbständiges Verfahren nach Art. 363 ff. StPO ist ausgeschlossen.


B. Kostenvorbehalt bei noch nicht bezifferbaren Auslagen und Ergänzungsentscheid (Art. 83 StPO)

In der Praxis stehen beim Erlass des Endentscheids — namentlich bei rasch erlassenen Strafbefehlen oder Einstellungsverfügungen — einzelne Auslagenbeträge (z.B. Rechnungen für DNA-Gutachten, toxikologische Analysen, Spitalberichte oder Übersetzungen) der Höhe nach noch nicht definitiv fest.

1. Zulässigkeit des Kostenvorbehalts

Steht eine Auslage bei Entscheidfallung noch nicht fest, darf die Behörde im Endentscheid die Grundsatzpflicht zur Kostentragung festlegen und die betragliche Festsetzung der konkreten Auslage ausdrücklich einem separaten Entscheid vorbehalten. Das Dispositiv des Endentscheids ist in diesem Umfang unvollständig (BGer 6B_779/2019 E. 2.3.2; OGer ZH UH130006 vom 10. April 2013 E. 2.1).

2. Nachträgliche Festsetzung via Art. 83 Abs. 1 StPO und Rechtsmittelweg

Geht die ausstehende Rechnung nachträglich ein, erlässt die Strafbehörde einen Ergänzungsentscheid gestützt auf Art. 83 Abs. 1 StPO:

  • Keine Berichtigung eines Willensbildungsfehlers: Es handelt sich nicht um die Korrektur einer fehlerhaften richterlichen Willensbildung, sondern um die formelle Vervollständigung eines bewusst lückenhaft gelassenen Dispositivs.
  • Einheit des Rechtsmittelwegs: Gegen den Ergänzungsentscheid steht den Parteien ausschliesslich dasjenige Rechtsmittel offen, welches gegen den ursprünglichen Endentscheid zulässig war (Art. 83 Abs. 4 StPO).

Der Sachverhalt zu BGer 6B_779/2019:
Mit Strafbefehl vom 28. Juli 2017 verurteilte die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau X. wegen fahrlässiger einfacher Körperverletzung zu einer bedingten Geldstrafe und einer Busse. Die Verfahrenskosten von Fr. 2'010.– auferlegte sie X. mit dem ausdrücklichen Vermerk: «Über Auslagen, die nach Erlass des vorliegenden Strafbefehls eingehen, wird separat verfügt.» Der Strafbefehl erwuchs nach Nichteintreten auf eine Einsprache des Privatklägers in Rechtskraft.
Am 27. März 2019 erliess die Staatsanwaltschaft eine Verfügung mit dem Titel «Ergänzung zum Strafbefehl» und auferlegte X. nachträglich eingegangene Gutachtenskosten von Fr. 700.–, versehen mit der Rechtsmittelbelehrung der Einsprache nach Art. 354 StPO. X. erhob stattdessen Beschwerde ans Obergericht des Kantons Aargau und machte geltend, es handle sich um eine selbständige Verfügung nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO. Das Obergericht trat auf die Beschwerde nicht ein.
Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab:
Das Bundesgericht bestätigte, dass die Ergänzung eines mit Kostenvorbehalt erlassenen Strafbefehls gestützt auf Art. 83 Abs. 1 StPO erfolgt:

«Grundsätzlich sind die Kosten- und Entschädigungsfolgen im Endentscheid festzulegen (Art. 421 Abs. 1 StPO). Als Endentscheid gilt auch der Strafbefehl (Art. 416 i.V.m. Art. 353 StPO). […] Gemäss Rechtsprechung des Bundesgerichts ist ein unvollständiges Dispositiv gestützt auf Art. 83 Abs. 1 StPO zu ergänzen (Urteil 6B_15/2019 vom 15. Mai 2019 E. 4). Das ergänzte Urteilsdispositiv ist den Parteien zu eröffnen (Art. 83 Abs. 4 StPO) und es steht ihnen dagegen das gleiche Rechtsmittel zur Verfügung wie gegen den ursprünglichen Entscheid» (BGer 6B_779/2019 vom 9. August 2019 E. 2.3.2).
Das Gericht schloss sich der Lehre (Domeisen) und der Zürcher Rechtsprechung (OGer ZH UH130006 vom 10. April 2013) an, wonach in solchen Fällen im Endentscheid ein Vorbehalt anzubringen und das so unvollständige Dispositiv später zu ergänzen ist (E. 2.3.2–2.3.3). Der Strafbefehl wird mit Einsprache angefochten (Art. 354 StPO), die auch auf die Kosten- und Entschädigungsfolgen beschränkt werden kann (Art. 356 Abs. 6 StPO); die Beschwerde ist subsidiär (E. 2.3.1, 2.3.4).

KonstellationRechtsnaturAnwendbare NormZulässiges Rechtsmittel
Auslagen bei Endentscheid unbekanntGültiger Vorbehalt im Endentscheid; nachträgliche AuslagenauflageArt. 421 Abs. 1 i.V.m. Art. 83 Abs. 1 StPODasselbe Rechtsmittel wie gegen Endentscheid (beim Strafbefehl: Einsprache nach Art. 354 / Art. 356 Abs. 6 StPO)
Entschädigung oder Auslagen im Endentscheid übergangen (kein Vorbehalt)Fehler der Willensbildung, nicht blosse Dispositivergänzung (vgl. BGer 6B_779/2019 E. 2.3.3)Art. 421 Abs. 1 StPO; Rechtskraft des Endentscheids umfasst die EntschädigungsfrageOrdentliches Rechtsmittel gegen den Endentscheid; nach unbenutztem Fristablauf kein Nachverfahren (BGE 144 IV 207 E. 1.7, 1.8.2)

Leitsatz. Konnten einzelne Auslagen bei Erlass des Endentscheids noch nicht beziffert werden, ist ein ausdrücklicher Kostenvorbehalt im Dispositiv zulässig. Die spätere Festsetzung erfolgt als Dispositivergänzung nach Art. 83 Abs. 1 StPO und ist mit demselben Rechtsmittel anzufechten wie der Endentscheid selbst.


C. Vorwegnahme in Zwischenentscheiden (Abs. 2 lit. a)

Gemäss Art. 421 Abs. 2 lit. a StPO kann die Strafbehörde die Kostenfestlegung in Zwischenentscheiden vorwegnehmen. Ein Zwischenentscheid schliesst das Strafverfahren in der Hauptsache nicht ab, sondern erledigt eine formelle oder verfahrensleitende Vorfrage (z.B. Ausstandsgesuche, Zuständigkeitsfragen, Zwangsmassnahmen, Entsiegelungen, Editionsverfügungen, Sistierungen).

1. Striktes Verbot der Kostenauflage an die beschuldigte Person (BGE 138 IV 225)

Die Vorwegnahmebefugnis nach lit. a ermächtigt die Strafbehörden nicht, der beschuldigten Person in erstinstanzlichen Zwischenentscheiden Verfahrenskosten aufzuerlegen:

  • Art. 428 StPO gilt nicht erstinstanzlich: Die Verlegung nach dem Obsieger-/Unterliegerprinzip (Art. 428 StPO) gilt ausschliesslich für das Rechtsmittelverfahren.
  • Fehlende gesetzliche Grundlage: Eine Kostenpflicht der beschuldigten Person setzt nach Art. 426 Abs. 1 StPO eine Verurteilung oder nach Art. 426 Abs. 2 StPO ein schuldhaftes Verursachen bei Verfahrensabschluss voraus. Vor Abschluss der Strafuntersuchung gibt es keine gesetzliche Grundlage, der beschuldigten Person Kosten eines Zwischenschritts aufzuerlegen (BGE 138 IV 225 E. 8.2).
  • Vorläufige Kostentragung durch den Staat: Bis zum Endentscheid hat das Gemeinwesen die erstinstanzlichen Zwischenkosten gestützt auf Art. 423 Abs. 1 StPO zu tragen.

Der Sachverhalt zu BGE 138 IV 225 E. 8:
Die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraffälle und Organisierte Kriminalität des Kantons Thurgau führte eine Strafuntersuchung gegen eine Rechtsanwältin wegen des Verdachts der Veruntreuung und Geldwäscherei. Bei einer Hausdurchsuchung sichergestellte Akten wurden auf deren Antrag versiegelt. Das Zwangsmassnahmengericht bewilligte mit Entscheid vom 16. September 2011 die Entsiegelung eines Teils der Akten und auferlegte der Beschuldigten dafür eine Entscheidgebühr von Fr. 10'000.–.
Das Bundesgericht hob die Kostenauflage auf (Urteil 1B_397/2012 vom 10. Oktober 2012):
Das Bundesgericht hielt fest, dass dem Beschuldigten in einem erstinstanzlichen Zwischenentscheid keine Verfahrenskosten auferlegt werden dürfen:

«Das Entsiegelungsverfahren vor dem Zwangsmassnahmengericht (Art. 248 StPO) stellt ein selbstständiges erstinstanzliches Zwangsmassnahmenverfahren dar. Der Entsiegelungsentscheid schliesst das Strafverfahren nicht ab. Die Bestimmungen von Art. 423 Abs. 1 i.V.m. 426 bzw. 428 StPO gelten auch für das Entsiegelungsverfahren (Art. 416 i.V.m. 421 Abs. 2 lit. a StPO). Art. 428 StPO, welcher die Kostentragung im StPO-Rechtsmittelverfahren regelt, ist auf erstinstanzliche Entscheide nicht anwendbar. Damit besteht in der vorliegenden Konstellation keine gesetzliche Grundlage (im Sinne von Art. 423 Abs. 1 StPO) für die Auferlegung von Verfahrenskosten an die Beschwerdeführerin als beschuldigte Person (vgl. auch BGE 132 I 117 E. 7.4 S. 125). Eine Auferlegung von Verfahrenskosten an sie kommt erst nach Abschluss der Strafuntersuchung (nach Massgabe von Art. 426 StPO) in Frage. Bis dahin hat gemäss Art. 423 Abs. 1 StPO der Kanton die angefallenen Verfahrenskosten zu tragen» (BGE 138 IV 225 E. 8.2).

Dasselbe gilt bei der Abweisung eines Gesuchs um amtliche Verteidigung: Weist die Staatsanwaltschaft das Gesuch der beschuldigten Person ab, darf sie dieser hierfür keine Staats- oder Kanzleigebühren auferlegen (OGer AG SBK.2013.180 / AGVE 2013 4 E. 5.3).

2. Zulässige Vorwegnahme: Dauerhafte Sistierung (KGer SG AK.2011.19)

Umgekehrt rechtfertigt sich eine Vorwegnahme der Kosten- und Entschädigungsliquidation in Zwischenentscheiden, wenn ein Zuwarten auf den Endentscheid den Beteiligten unzumutbar ist:

Der Sachverhalt zu KGer SG AK.2011.19:
In einem Strafverfahren zu einer mutmasslichen Tat vom 27. Mai 2010 wurde der unentgeltlich verbeiständete Privatkläger als Asylbewerber nach Spanien ausgeschafft. Da sein Aufenthalt unbekannt war und keine Konfrontationseinvernahme möglich war, sistierte die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren (Art. 314 StPO) auf unbestimmte Zeit und ordnete an, die Kosten bei der Hauptsache zu belassen. Der Rechtsbeistand focht diesen Kostenpunkt an.
Die Anklagekammer des Kantonsgerichts St. Gallen hiess die Beschwerde gut:
Bei der Sistierung handelt es sich um einen Zwischenentscheid (Art. 421 Abs. 2 lit. a StPO). Da mit einer Wiederaufnahme in absehbarer Zeit nicht gerechnet werden konnte und die Verjährung (Art. 123 i.V.m. Art. 97 Abs. 1 lit. b StGB) erst im Jahr 2025 — also nach 15 Jahren — eintreten würde, war es dem unentgeltlichen Rechtsbeistand schlechterdings unzumutbar, bis zum Endentscheid auf sein Honorar zu warten. Das Kantonsgericht hob die Dispositivziffer auf und wies die Staatsanwaltschaft an, den Anwalt gestützt auf Art. 421 Abs. 2 lit. a StPO unverzüglich für seinen bisherigen Aufwand aus der Staatskasse zu entschädigen (KGer SG AK.2011.19 vom 29. März 2011 E. 2).

Leitsatz. In erstinstanzlichen Zwischenentscheiden dürfen der beschuldigten Person vor Abschluss des Verfahrens keine Kosten auferlegt werden; diese trägt einstweilen das Gemeinwesen (Art. 421 Abs. 2 lit. a i.V.m. Art. 423 Abs. 1 StPO). Eine vorweggenommene Entschädigung von Rechtsbeiständen ist jedoch zulässig und geboten, wenn das Verfahren auf unbestimmte Zeit sistiert wird und ein Zuwarten auf den Endentscheid unzumutbar ist.


D. Uneinheitliche Praxis: Akontozahlungen an amtliche Verteidiger

Ein in der kantonalen Praxis umstrittener Anwendungsbereich betrifft das Begehren amtlicher Verteidiger auf Akontozahlungen während eines länger dauernden Vorverfahrens.

Rechtslage seit 1. Januar 2024: Mit der Revision der StPO vom 17. Juni 2022 (in Kraft seit 1. Januar 2024) hat der Gesetzgeber die Frage in Art. 135 Abs. 2 Satz 2 StPO ausdrücklich geregelt: Erstreckt sich das Mandat über einen langen Zeitraum oder ist es aus einem anderen Grund nicht sinnvoll, das Ende des Verfahrens abzuwarten, werden der amtlichen Verteidigung Vorschüsse gewährt, deren Höhe die Verfahrensleitung festlegt. Die nachstehend dargestellten Entscheide (2014–2017) ergingen unter dem früheren Recht, das nur die Festsetzung «am Ende des Verfahrens» vorsah; für neue Fälle ist die Streitfrage, ob überhaupt ein Anspruch besteht, durch den Gesetzeswortlaut überholt, nicht aber die Frage nach den Voraussetzungen und der Höhe der Vorschüsse (vgl. zur Entschädigung der amtlichen Verteidigung den Kommentar zu Art. 135 StPO).

Nach Art. 135 Abs. 2 StPO in der früheren Fassung legten Staatsanwaltschaft oder Gericht die Entschädigung der amtlichen Verteidigung «am Ende des Verfahrens» fest. Die kantonalen Gerichte waren sich einig, dass Abschlagszahlungen nicht ausgeschlossen sind und dass die Staatsanwaltschaft das Honorar nicht vorzeitig definitiv festsetzen darf. Uneinheitlich beurteilten sie, ob die Verteidigung bei unzumutbarer Vorfinanzierung einen durchsetzbaren Anspruch auf ein Akonto hat und worauf er zu stützen ist:

               AKONTOZAHLUNGEN FÜR AMTLICHE VERTEIDIGER
                                  │
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         ▼                                                 ▼
ANSPRUCH BEI UNZUMUTBARER VORFINANZIERUNG          KEIN ANSPRUCH
OGer SOLOTHURN (BKBES.2017.130)                    KGer LUZERN (2N 13 115)
KGer BASEL-LANDSCHAFT (470 15 96)                         │
         │                                          • Billigkeitsmassnahme im alleinigen
• SO: Art. 421 Abs. 2 lit. a StPO                     Ermessen der Staatsanwaltschaft
• BL: Vertrauensschutz (Art. 9 BV);                 • Beschwerdeinstanz kann nicht zur
  Art. 421 Abs. 2 lit. a nicht anwendbar              Zahlung verpflichten
• Verweigerung beschwerdefähig; Rückweisung        • Definitive Zwischenfestsetzung unzulässig

1. Anspruch bei unzumutbarer Vorfinanzierung (Solothurn, Basel-Landschaft)

Das Obergericht des Kantons Solothurn hielt fest, dass weder Art. 135 Abs. 2 noch Art. 421 StPO Akontozahlungen ausschliessen: Art. 421 Abs. 2 lit. a StPO erlaube Kostenentscheide in Zwischenentscheiden, wozu nach Domeisen auch die Bestellung, der Widerruf und der Wechsel der amtlichen Verteidigung gehören. Die Gewährung eines Akonto bedeute nicht die Festsetzung der Entschädigung im Sinne von Art. 135 Abs. 2 StPO. Es verwies auf den Leitfaden «Amtliche Mandate» der Staatsanwaltschaft Zürich: Hat die Untersuchung ungefähr ein Jahr gedauert oder beansprucht die amtliche Verteidigung ein Zwischenhonorar von mindestens rund CHF 10'000.–, gewährt die Staatsanwaltschaft auf Gesuch Akontozahlungen von rund zwei Dritteln des Zwischenhonorars (bei stark übersetzter Rechnung rund 50 %), ohne materielle Prüfung. Bei Vorliegen von Umständen, die eine Vorfinanzierung als Zumutung erscheinen lassen, spreche nichts gegen die Gewährung. Es hob die abweisende Verfügung auf und wies die Sache zur Bemessung des Akonto an die Staatsanwaltschaft zurück (OGer SO BKBES.2017.130 vom 28. September 2017 E. II.3.2–3.6). Die Staatsanwaltschaft hatte das Gesuch abgewiesen, weil das Mandat nach der früheren Solothurner Praxis (SOG 2002 Nr. 15) noch nicht 12 Monate gedauert hatte.

Das Kantonsgericht Basel-Landschaft geht weiter: Es verneint zwar eine gesetzliche Grundlage, leitet aber aus dem öffentlich-rechtlichen Verhältnis zwischen Staat und amtlicher Verteidigung und dem Vertrauensschutz (Art. 9 BV) einen grundsätzlichen Anspruch auf Akontozahlungen ab. Ein überjähriges Verfahren oder ein aufgelaufenes Honorar von rund CHF 10'000.– müssen auf Gesuch zu einer Akontozahlung führen, wofür 75 % des geforderten Honorars als Empfehlung genannt werden. Eine generelle Verweigerung wäre Rechtsverweigerung. Art. 421 Abs. 2 lit. a StPO erachtet es ausdrücklich als nicht anwendbar, weil er nur die Kosten des Zwischenentscheids betreffe und mit der Entlassung aus der amtlichen Verteidigung keine partielle Verfahrenserledigung verbunden sei. Die Staatsanwaltschaft darf das Honorar in Anklagefällen nicht definitiv festsetzen; die Sache wurde zur Neubeurteilung zurückgewiesen (KGer BL 470 15 96 vom 30. Juni 2015 E. 3.2–3.6).

2. Kein Anspruch (Luzern)

Das Kantonsgericht Luzern erachtet die Zusprechung eines Akonto als «rein vorläufige, Billigkeitsüberlegungen entspringende Massnahme», die weder auf Bundesebene noch kantonal gesetzlich geregelt ist. Sie liegt im alleinigen Ermessen der Staatsanwaltschaft; die Beschwerdeinstanz kann weder ein Akonto zusprechen noch die Staatsanwaltschaft zur Zahlung verpflichten. Nicht sachgerecht ist dagegen die definitive Festsetzung der Entschädigung für einen Teilzeitraum: Eine solche Zwischenabrechnung verletzt Art. 135 und Art. 421 StPO und wurde aufgehoben (KGer LU 2N 13 115 vom 10. Januar 2014 (LGVE 2014 I Nr. 1) E. 3.3–3.7).

KriteriumOGer SO BKBES.2017.130KGer BL 470 15 96KGer LU 2N 13 115
Grundlage des AkontoArt. 421 Abs. 2 lit. a StPO; Art. 135 Abs. 2 StPO steht nicht entgegenVertrauensschutz (Art. 9 BV); Art. 421 Abs. 2 lit. a StPO nicht anwendbarKeine gesetzliche Regelung; Billigkeitsmassnahme
AnspruchBei unzumutbarer Vorfinanzierung bejahtGrundsätzlich bejaht (über ein Jahr oder ca. CHF 10'000.–)Verneint
HöheCa. 2/3 des Zwischenhonorars (Leitfaden StA ZH)Empfehlung 75 %Ermessen der StA
BeschwerdeinstanzHebt Verweigerung auf, Rückweisung zur BemessungHebt generelle Verweigerung auf, RückweisungKann nicht zur Leistung verpflichten
Definitive Zwischenabrechnung—UnzulässigVerletzt Art. 135 und 421 StPO

Leitsatz. Akontozahlungen an amtliche Verteidiger vor Verfahrensende sind nicht ausgeschlossen, die definitive Honorarfestsetzung vor Verfahrensende ist unzulässig. Einen durchsetzbaren Anspruch auf ein Akonto bei unzumutbarer Vorfinanzierung bejahen Solothurn (gestützt auf Art. 421 Abs. 2 lit. a StPO) und Basel-Landschaft (gestützt auf den Vertrauensschutz); Luzern sieht darin eine Billigkeitsmassnahme im Ermessen der Staatsanwaltschaft.


E. Vorwegnahme bei teilweiser Einstellung des Verfahrens (Abs. 2 lit. b)

Stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren bezüglich einzelner Delikte oder einzelner von mehreren Beschuldigten ein, während sie hinsichtlich anderer Vorwürfe Anklage erhebt oder einen Strafbefehl erlässt (Teileinstellung, Art. 319 StPO), ermächtigt Art. 421 Abs. 2 lit. b StPO zu einer vorweggenommenen Kosten- und Entschädigungsregelung.

1. Dogmatischer Massstab: Konnexität vs. selbständiger Lebenskomplex

Eine vorweggenommene Verlegung drängt sich nur dann auf, wenn ein Lebenssachverhalt eingestellt wird, der mit den weiter zu verfolgenden Taten in keinem sachlichen Zusammenhang steht:

  • Unechte Ausnahme: Handelt es sich um einen völlig separaten Deliktskomplex, bildet die Teileinstellung für diesen Teil materiell einen Endentscheid. Die Kosten dieses Komplexes können isoliert liquidiert werden.
  • Konnexität spricht gegen Vorwegnahme: Besteht zwischen dem eingestellten Komplex und den weiter zu verfolgenden Delikten ein Zusammenhang, erscheint eine Kostenfestlegung im Endentscheid zweckmässiger (OGer BE BK 2017 53 E. 5.1; KGer LU 2N 13 70). Im Berner Fall wurden Betrug und Urkundenfälschung eingestellt, weil das Steuerstrafrecht als lex specialis vorging, das Verfahren wegen Steuerbetrugs aber im Kanton Solothurn weitergeführt werden sollte. Weil die Untersuchungshandlungen (Einvernahmen, Editionen) auch bei einem von Beginn an solothurnischen Verfahren angefallen wären, sah das Obergericht aufgrund der örtlichen, zeitlichen und sachlichen Konnexität keinen Mehraufwand durch den eingestellten Teil und verneinte eine anteilsmässige Ausscheidung; es stellte lediglich eine Verletzung des rechtlichen Gehörs fest (Art. 318 Abs. 1 StPO) und sprach eine Teilentschädigung von Fr. 800.– für das Beschwerdeverfahren zu (OGer BE BK 2017 53 vom 29. Mai 2017 E. 3, 5.3).

2. Kostenaufteilung nach Lebenssachverhalten, nicht nach StGB-Paragraphen (KGer LU 2N 13 70)

Die prozessuale Aufteilung von Verfahrenskosten und Entschädigungen folgt Lebensvorgängen und nicht der juristischen Subsumtion:

  • Im Luzerner Fall wurde dem Beschuldigten die Beteiligung an einer Auseinandersetzung mit Pfefferspray, Klappmesser und Hammer sowie Waffenrechtsverstösse vorgeworfen; die Staatsanwaltschaft hatte teilweise eingestellt, wegen Angriffs (Art. 134 StGB) und Widerhandlungen gegen das Waffengesetz aber Anklage erhoben. Es stand im pflichtgemässen Ermessen der Staatsanwaltschaft, die Kosten erst mit dem Endentscheid zu verlegen, weil das Kriminalgericht hauptsächlich denselben Sachverhaltskomplex zu beurteilen hatte und ungewiss war, ob der Beschuldigte kostenpflichtig wird.
  • Bei der Kostenaufteilung ist nach Sachverhalten, nicht nach Tatbeständen aufzuschlüsseln. Eine teilweise verurteilte Person hat deshalb die gesamten Kosten zu tragen, wenn ihr Verhalten demselben Sachverhaltskomplex zuzurechnen ist; eine Verurteilung aufgrund anderer Gesetzesbestimmungen als zu Beginn angenommen ändert daran nichts (KGer LU 2N 13 70 vom 14. August 2013 (LGVE 2013 I Nr. 29)).
  • Eine anteilsmässige Ausscheidung von Verfahrenskosten ist zudem nicht gerechtfertigt, wenn durch den eingestellten Teil kein Mehraufwand entstanden ist (OGer BE BK 2017 53 E. 5.3).

3. Verbot der Vorverurteilung und Unschuldsvermutung (OGer AG SBE.2022.54)

Die Vorwegnahmebefugnis darf nicht dazu missbraucht werden, der beschuldigten Person vor Eintritt eines rechtskräftigen Schuldspruchs Kosten aufzubürden. Dies verletzt die verfassungsmässige Unschuldsvermutung (Art. 10 StPO; Art. 32 Abs. 1 BV):

Der Sachverhalt zu OGer AG SBE.2022.54:
Die Staatsanwaltschaft Lenzburg-Aarau führte gegen A. ein Strafverfahren wegen Schändung, sexueller Belästigung und Betäubungsmitteldelikten. Am 18. Oktober 2022 stellte sie das Verfahren wegen Schändung ein und nahm 1/3 der Kosten (Fr. 705.70) auf den Staat. Wenige Tage später, am 25. Oktober 2022, setzte sie das Honorar der unentgeltlichen Rechtsvertreterin der Privatklägerin auf Fr. 2'269.13 fest. Davon wies sie 1/3 der Staatskasse zu, auferlegte die verbleibenden zwei Drittel (Fr. 1'512.75) jedoch bereits vorab dem Beschuldigten A. mit der Begründung, er werde «im separaten Strafbefehlsverfahren wegen sexueller Belästigung kostenpflichtig». A. erhob gegen den Strafbefehl Einsprache und focht die Kostenverfügung an.
Das Obergericht des Kantons Aargau hiess die Beschwerde gut:
Das Obergericht hob die Kostenauflage an den Beschuldigten ersatzlos auf:

«Damit lag im Zeitpunkt der angefochtenen Verfügung noch gar keine Verurteilung vor und ist dies, nachdem der Beschwerdeführer gegen den Strafbefehl Einsprache erhoben hat, bis heute nicht der Fall. Liegt keine Verurteilung vor, besteht für die Auferlegung von Kosten keine gesetzliche Grundlage und verletzt die Staatsanwaltschaft mit dieser Vorgehensweise auch die Unschuldsvermutung (Art. 10 StPO), indiziert sie damit doch eine strafrechtliche Missbilligung, obwohl der Beschwerdeführer noch gar nicht verurteilt ist. […] Über die Frage, ob und in welchem Umfang der Beschuldigte letztlich für die Kosten der unentgeltlichen Rechtsvertreterin aufzukommen hat, ist im Endentscheid betreffend die hängigen Vorwürfe zu befinden» (OGer AG SBE.2022.54 vom 31. Januar 2023 E. 2.4.1.2–2.4.1.3).

Leitsatz. Bei einer Teileinstellung (Art. 421 Abs. 2 lit. b StPO) rechtfertigt sich ein vorweggenommener Kosten- und Entschädigungsentscheid nur bezüglich Deliktskomplexen, die mit den weiterverfolgten Vorwürfen in keinem sachlichen Zusammenhang stehen. Kosten dürfen der beschuldigten Person vor Rechtskraft eines Schuldspruchs unter keinen Umständen vorweg auferlegt werden; dies verletzt Art. 10 StPO.


F. Entscheide über Rechtsmittel gegen Zwischen- und Einstellungsentscheide (Abs. 2 lit. c)

Absatz 2 lit. c regelt die Kostenbefugnis der Rechtsmittelinstanz (namentlich der Beschwerdekammer des Obergerichts nach Art. 393 ff. StPO) beim Entscheid über Rechtsmittel gegen Zwischenverfügungen und Teileinstellungen.

1. Dualismus: Sofortige Verlegung nach Art. 428 StPO vs. Schlagen «zur Hauptsache»

Die Rechtsmittelinstanz hat zwei Vorgehensweisen zur Verfügung:

  1. Definitive Kostenverlegung des Rechtsmittelverfahrens: Die Verfahrenskosten des Rechtsmittelverfahrens werden nach Massgabe des Obsiegens und Unterliegens sofort festgesetzt und liquidiert (Art. 428 Abs. 1 StPO).
  2. Schlagen der Entschädigung zur Hauptsache: Die Beschwerdeinstanz belässt die Entschädigungsfolgen des Beschwerdeverfahrens bei der Hauptsache, so etwa das Kantonsgericht Schwyz nach der teilweisen Gutheissung einer Beschwerde der Privatklägerschaft gegen eine Einstellungsverfügung (BGer 7B_56/2025 E. 2.6.1) oder die Berner Beschwerdekammer bei der Entschädigung des amtlichen Verteidigers im Haftbeschwerdeverfahren. Letztere begründete dies damit, dass der Gesetzgeber in Art. 135 Abs. 2 StPO den Zeitpunkt der Festsetzung der amtlichen Entschädigung ausdrücklich bestimmt habe; im Dispositiv wurde die Festsetzung dem Endentscheid vorbehalten (OGer BE BK 2018 99 vom 30. April 2018 E. 5).

2. Pflicht zur Prüfung im Endentscheid (BGer 7B_56/2025)

Wurden die Entschädigungsfolgen eines erfolgreichen Beschwerdeverfahrens bei der Hauptsache belassen, hat die Strafbehörde im Endentscheid auch darüber zu befinden:

  • Die Einstellungsverfügung ist ein Endentscheid im Sinne von Art. 421 Abs. 1 StPO (E. 2.2.1). Die Staatsanwaltschaft wäre deshalb gehalten gewesen, darin auch die Entschädigungsansprüche der Privatklägerschaft für das frühere Beschwerdeverfahren zu prüfen (E. 2.6.3). Der Anspruch der Privatklägerschaft richtet sich bei einer Rückweisung nach Art. 397 Abs. 2 StPO nach Art. 436 Abs. 3 StPO und besteht gegenüber dem Staat (E. 2.4.1–2.4.2).
  • Entschädigungsansprüche sind für jede Prozessphase getrennt zu prüfen (E. 2.3.1). Das Kantonsgericht hatte nicht begründet, weshalb dem Beschwerdeführer für das frühere Beschwerdeverfahren trotz teilweisen Obsiegens keine Entschädigung zustehen soll. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde wegen Verletzung der Begründungspflicht (Art. 112 Abs. 1 lit. b BGG) gut, hob den Beschluss auf und wies die Sache an das Kantonsgericht zurück (BGer 7B_56/2025 vom 23. September 2025 E. 2.3.1, 2.6.3, 3).

3. Weiterzug an das Bundesgericht: Die Schranke von Art. 93 BGG (BGer 6B_421/2021)

Rückweisungsentscheide sind grundsätzlich Zwischenentscheide, die nur unter den Voraussetzungen von Art. 92 und Art. 93 BGG beim Bundesgericht anfechtbar sind; anders ist es nur, wenn der Vorinstanz kein Entscheidungsspielraum mehr verbleibt (BGer 6B_421/2021 vom 20. Juni 2022 E. 1.1).

  • Im Fall hatte die Staatsanwaltschaft das Verfahren wegen Vergewaltigung teilweise eingestellt und dem Beschuldigten die Verfahrenskosten von Fr. 3'281.90 auferlegt (Art. 426 Abs. 2 StPO). Das Obergericht Bern hob die Verfügung auf, weil bestimmte Formulierungen der Begründung die Unschuldsvermutung verletzten, und wies die Staatsanwaltschaft an, die Begründung bei gleichbleibendem Dispositiv neu zu fassen (E. 1.2).
  • Das Bundesgericht trat auf die Beschwerde nicht ein: Der Entscheidungsspielraum der Staatsanwaltschaft sei zwar eingeschränkt, aber nicht aufgehoben; ob die Kostenauflage die Unschuldsvermutung verletzt, hänge wesentlich von der erst noch zu liefernden Begründung ab (E. 1.3). Der Beschwerdeführer machte auch nicht geltend, dass die Voraussetzungen von Art. 93 Abs. 1 BGG erfüllt seien (E. 1.4; BGer 6B_421/2021 E. 1.3–1.4).

Leitsatz. Werden Kosten- und Entschädigungsfolgen im Rechtsmittelverfahren gegen Zwischenentscheide «zur Hauptsache» geschlagen, hat die verfahrenserledigende Behörde im Endentscheid (Art. 421 Abs. 1 StPO) von Amtes wegen auch über die Entschädigung für das Rechtsmittelverfahren zu befinden.


Kantonale Praxisfragen

1. Akontozahlungen an die amtliche Verteidigung im Vorverfahren (SO/BL vs. LU, Rechtslage vor 2024)

In langwierigen Verfahren führte das Zuwarten auf den Endentscheid nach Art. 421 Abs. 1 und Art. 135 Abs. 2 StPO zu erheblichen Vorfinanzierungslasten der Verteidigung; seit dem 1. Januar 2024 sieht Art. 135 Abs. 2 Satz 2 StPO Vorschüsse ausdrücklich vor.

  • Kanton Solothurn und Basel-Landschaft: Bei einem überjährigen Verfahren oder einem aufgelaufenen Honorar von rund CHF 10'000.– ist auf Gesuch ein Akonto zu gewähren (SO: ca. 2/3 nach dem Leitfaden der Staatsanwaltschaft Zürich; BL: Empfehlung 75 %). Lehnt die Staatsanwaltschaft ab, ist die Verfügung mit Beschwerde anfechtbar (OGer SO BKBES.2017.130; KGer BL 470 15 96 E. 3.5–3.6).
  • Kanton Luzern: Die Staatsanwaltschaft darf Akontozahlungen leisten, muss sie ausdrücklich als solche bezeichnen und darf nicht definitiv über Teilleistungen abrechnen; ein Anspruch besteht nicht, und eine gerichtliche Durchsetzung über die Beschwerde ist ausgeschlossen (KGer LU 2N 13 115 E. 3.3–3.7).

2. Durchsetzung von «bei der Hauptsache belassenen» Entschädigungen (BE/SZ)

Häufig heisst die Beschwerdekammer eine Beschwerde der beschuldigten Person oder der Privatklägerschaft gut (z.B. gegen eine unvollständige Einstellungsverfügung), setzt aber für das kantonale Beschwerdeverfahren keine Parteientschädigung fest, sondern verfügt: «Die Entschädigungsfolgen bleiben bei der Hauptsache.»

  • Endet das Verfahren danach bei der Staatsanwaltschaft durch definitive Einstellung oder Strafbefehl, kann die Entschädigung für das vorangegangene Beschwerdeverfahren im Endentscheid übergangen werden, wie der Fall BGer 7B_56/2025 zeigt.
  • Die Privatklägerschaft sollte ihren Anspruch im Schlussverfahren (Art. 318 StPO) ausdrücklich geltend machen und beziffern; im Fall 7B_56/2025 hatte der Privatkläger die Entschädigung für das frühere Beschwerdeverfahren mit Eingabe vom 8. Mai 2024 verlangt. Unterbleibt der Entscheid im Endentscheid, ist dies mit dem Rechtsmittel gegen den Endentscheid zu rügen, um nach BGE 144 IV 207 E. 1.7 keinen Rechtsverlust zu riskieren (BGer 7B_56/2025 E. 2.6.2–2.6.3).

Praxishinweise

Für die beschuldigte Person und ihre Verteidigung:

  1. Den Endentscheid (Urteil, Einstellungsverfügung, Strafbefehl) bei Erhalt sofort auf das Vorhandensein einer Kosten- und Entschädigungsregelung prüfen. Fehlt eine Entschädigungsregelung, muss zwingend innert 10 Tagen (bei Strafbefehl und Verfügung) bzw. innert der Rechtsmittelfrist das ordentliche Rechtsmittel ergriffen werden. Nach Eintritt der Rechtskraft ist der Anspruch verwirkt; ein Nachverfahren nach Art. 363 StPO ist ausgeschlossen (BGE 144 IV 207 E. 1.7).
  2. Gegen erstinstanzliche Zwischenentscheide (z.B. Zwangsmassnahmen, Entsiegelung, Ablehnung amtliche Verteidigung), die der beschuldigten Person Verfahrenskosten auferlegen, sofort Kostenbeschwerde erheben. Solche Kostenauflagen vor Abschluss der Strafuntersuchung sind bundesrechtswidrig (BGE 138 IV 225 E. 8.2; OGer AG SBK.2013.180 E. 5.3).
  3. Bei mehrjährigen Vorverfahren ein begründetes Vorschussgesuch nach Art. 135 Abs. 2 Satz 2 StPO stellen. Als Anhaltspunkte für die Höhe können die Richtwerte der früheren Praxis dienen (Solothurn/Basel-Landschaft: nach einem Jahr oder bei aufgelaufenem Honorar ab rund CHF 10'000.–), und gegen eine definitive Kürzung der Honorarnote für einen Teilzeitraum ist Beschwerde zu erheben (OGer SO BKBES.2017.130; KGer BL 470 15 96; KGer LU 2N 13 115).
  4. Enthält ein Strafbefehl einen Kostenvorbehalt und wird dieser später durch Verfügung ergänzt, ist die Kostenauflage ausschliesslich mit Einsprache nach Art. 354 StPO anzufechten; eine Beschwerde an die Beschwerdekammer führt zum Nichteintreten (BGer 6B_779/2019 E. 2.3.4).

Für die Privatklägerschaft:

  1. Wurden im Rechtsmittelverfahren gegen Zwischenentscheide oder Einstellungsverfügungen die Parteientschädigungen «zur Hauptsache» geschlagen, die entsprechende Kostennote unaufgefordert im Schlussverfahren (Art. 318 StPO) bei der Staatsanwaltschaft einreichen und die Ausrichtung im Endentscheid beantragen (BGer 7B_56/2025 E. 2.6.3).
  2. Bei teilweiser Einstellung eines Verfahrenskomplexes prüfen, ob durch diesen Teil Mehraufwand entstanden ist. Nur wenn der eingestellte Teil sachlich völlig unabhängig vom weiterverfolgten Teil ist, kann eine Teilentschädigung vorweg verlangt werden; bei sachlichem Zusammenhang erfolgt die Beurteilung im Sachurteil (OGer BE BK 2017 53 E. 5.1).

Für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte:

  1. In jedem Endentscheid zwingend von Amtes wegen über Verfahrenskosten, amtliche Entschädigungen und Parteientschädigungen befinden. Liegen noch nicht alle Auslagenrechnungen vor, im Dispositiv einen ausdrücklichen Kostenvorbehalt für nachträgliche Auslagen anbringen (BGer 6B_779/2019 E. 2.3.2).
  2. Der beschuldigten Person in Zwischenentscheiden und Teileinstellungen niemals vor Eintritt eines rechtskräftigen Schuldspruchs Kosten auferlegen. Eine vorzeitige Kostenauflage verletzt die Unschuldsvermutung nach Art. 10 StPO (OGer AG SBE.2022.54 E. 2.4.1.2).
  3. Bei einer Sistierung des Strafverfahrens auf unbestimmte Zeit (z.B. wegen Landesverweisung oder unbekanntem Auslandaufenthalt einer Hauptperson) über die Entschädigung amtlicher Verteidiger und unentgeltlicher Beistände bereits in der Sistierungsverfügung vorweg entscheiden (KGer SG AK.2011.19 E. 2).
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