Rechtsprechung zu Art. 420 StPO
Die Rechtsprechung zu Art. 420 StPO grenzt die Anzeigeerstattung, die der Staat nur zurückhaltend mit Kostenfolgen belegen soll, vom grobfahrlässigen oder rechtsmissbräuchlichen Exzess ab. Dem Bundesgericht und dem Bundesstrafgericht kommt dabei die Aufgabe zu, qualifiziertes prozessuales Verschulden von blossem Vorverhalten abzugrenzen, das nur Anlass zur Verfahrenseröffnung gab.
I. Leitentscheide
BGer 6B_620/2015 vom 3. März 2016 — E. 2.2, 2.5
- Thema: Hohe Hürde für den Kostenrückgriff bei Strafanzeigen.
- Sachverhalt: Eine Arbeitgeberin stellte Strafantrag gegen ihren ehemaligen Mitarbeiter wegen unbefugter Datenbeschaffung bzw. unbefugten Eindringens in ein Datenverarbeitungssystem und konstituierte sich als Privatklägerin; sie vermutete, er habe sich das Administratorenpasswort beschafft und Zugang zum Server samt Finanz- und Lohnbuchhaltung erlangt. Die Polizei stellte fest, dass er weder das Passwort noch vertrauliche Informationen erlangt hatte. Die Staatsanwaltschaft stellte ein; das Obergericht des Kantons Thurgau (Vorinstanz) hielt den Rückgriff auf die Arbeitgeberin für die Verteidigungskosten für zulässig, weil sie grobfahrlässig angezeigt habe, ohne den Sachverhalt näher abzuklären.
- Kernaussage: Wegen des Interesses der Allgemeinheit an Strafanzeigen durch Private soll der Staat nur mit Zurückhaltung Rückgriff nehmen. Er kommt bei haltlosen Verdächtigungen in Frage, nicht bei einer in guten Treuen erstatteten Anzeige; zu denken ist an eine falsche Anschuldigung (Art. 303 StGB). Grobfahrlässig handelt, wer das Anzeigerecht für sachfremde Zwecke missbraucht. Die Arbeitgeberin hatte vor der Anzeige mit mehreren Mitarbeitenden gesprochen und ihren IT-Berater befragt; ihr Verdacht war nicht abwegig, und Hinweise auf sachfremde Zwecke fehlten. Die Vorinstanz wendete Art. 420 lit. a StPO zu extensiv an. Auch Art. 427 StPO bot keine Grundlage für die Kostenauflage (E. 2.5).
- Ausgang: Beschwerde der Arbeitgeberin gutgeheissen, Entscheid des Obergerichts aufgehoben und die Sache zur Neuregelung der Kosten- und Entschädigungsfolgen zurückgewiesen (E. 3).
- Einschlägig für: Art. 420 lit. a StPO; Grobfahrlässigkeit bei Anzeigeerstattung.
TPF 2015 20 — BStGer BB.2014.108 vom 12. Januar 2015 — E. 2.1–2.3
- Thema: Abgrenzung des Rückgriffs nach Art. 420 StPO von der Kostenauflage nach Art. 426 Abs. 2 StPO (prozessuales Verschulden i.e.S. und i.w.S.).
- Sachverhalt: Ein Vermögensverwalter hatte für asiatische Kunden Beziehungen zu Banken eröffnet; eine Privatbank meldete verdächtige Transaktionen im Zusammenhang mit einem angeblichen Geldwäschereigeflecht. Die Bundesanwaltschaft führte ein Verfahren, in dem er als Auskunftsperson einvernommen wurde, und nahm für zwei Drittel der Verfahrenskosten (Fr. 24 000.–) Rückgriff, weil er sich «auf dünnem Eis» bewegt und berufsrechtliche Pflichten verletzt habe.
- Kernaussage: Anders als Art. 426 Abs. 2 StPO kommt Art. 420 StPO nur bei prozessualem Verschulden im engeren Sinn zur Anwendung, nicht wenn vorwerfbares Verhalten Anlass zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegeben hat; lit. a greift namentlich bei haltlosen Anzeigen oder Verdächtigungen. Der Vorwurf des «dünnen Eises» betrifft Verschulden i.w.S.; es bleibt allenfalls die Prüfung nach Art. 426 Abs. 2 StPO.
- Ausgang: Beschwerde in diesem Punkt gutgeheissen; die Rückgriffsanordnung ersatzlos aufgehoben.
- Einschlägig für: Art. 420 lit. a StPO; Abgrenzung zu Art. 426 Abs. 2 StPO.
BStGer BB.2017.186 vom 7. Februar 2018 — E. 3.2–3.4
- Thema: Abgrenzung von Art. 420 zu Art. 427 Abs. 2 StPO; keine Haftung für unpräzise Formulierungen in Strafanzeigen.
- Sachverhalt: Das Schaden- und Strafrechtszentrum der SBB reichte Strafanzeige gegen einen Fahrgast wegen Gewalt und Drohung gegen Behörden und Beamte sowie Beschimpfung ein. Der Reisezugbegleiter hatte geschildert, der Fahrgast habe ihn zweimal angestossen, sodass sein Arbeitsgerät zu Boden fiel. Die Bundesanwaltschaft erliess einen Strafbefehl; nach Einsprache stellte sie das Verfahren ein und auferlegte dem Zugbegleiter die Kosten, weil er einen falschen Sachverhalt geschildert und diesen nicht korrigiert habe.
- Kernaussage: Art. 427 Abs. 2 StPO ist lex specialis zu Art. 420 StPO, aber nur bei Antragsdelikten anwendbar; bei Offizialdelikten gilt Art. 420 StPO, wobei die prozessuale Stellung keine Rolle spielt. Die Sachverhaltsbeschreibung war unklar und interpretationsbedürftig, aber nicht grobfahrlässig; die Klärung obliegt der Bundesanwaltschaft (Art. 6 Abs. 1 StPO).
- Ausgang: Beschwerde gutgeheissen; die Kosten des Strafverfahrens wurden auf die Staatskasse genommen.
- Einschlägig für: Art. 420 lit. a StPO; Art. 427 Abs. 2 StPO; Offizialdelikte.
OG BE SK 24 412 vom 29. Juli 2025 — E. 1.2, 6–10.1
- Thema: Rückgriff auf eine Einwohnergemeinde als Anzeigerin; selbständiges nachträgliches Verfahren (Art. 363 ff. StPO).
- Sachverhalt: Die Gemeinde hatte zwei Landwirten eine Frist bis 20. Dezember 2021 zur Dichtheitsprüfung ihrer Jaucheleitungen in der Schutzzone von Quellfassungen gesetzt. Die Landwirte ersuchten am 22. Dezember 2021 um Fristerstreckung bis Ende März 2022, weil die Prüfung im Winter nicht möglich sei; die Gemeinde antwortete nicht. Nach der Prüfung vom 23. März 2022 erstattete die Gemeinde am 5. April 2022 Strafanzeige; die Landwirte wurden später freigesprochen. Das Regionalgericht eröffnete ein selbständiges nachträgliches Verfahren und auferlegte der Gemeinde Verfahrenskosten und Entschädigungen von total CHF 6'400.–.
- Kernaussage: Die Gemeinde wusste schon vor Fristablauf um die witterungsbedingte Problematik; das Schreiben vom 22. Dezember 2021 war ein Fristerstreckungsgesuch, auf das sie nach Treu und Glauben hätte reagieren müssen. Indem sie ohne Rücksprache Anzeige erstattete, obwohl die verlangte Prüfung stattgefunden hatte, leitete sie das Verfahren grobfahrlässig ein.
- Ausgang: Rückgriff auf die Gemeinde bestätigt (E. 9.5).
- Einschlägig für: Art. 420 lit. a StPO; Rückgriff auf Gemeinwesen; selbständiges nachträgliches Verfahren. Die Bestimmungen über die Verfahrenskosten gelten nach Art. 416 StPO auch dafür (E. 10.1).
OG BE BK 23 364 vom 5. März 2024 — E. 5–6
- Thema: Kein Rückgriff bei nicht völlig haltlosen Anzeigen im Wirtschaftsstrafverfahren; Rückgriff unter solidarischer Haftbarkeit (Art. 420 lit. a i.V.m. Art. 418 Abs. 2 StPO).
- Sachverhalt: Das Strafverfahren wegen qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung, Urkundenfälschung und Betrugs beruhte auf Anzeigen mehrerer Gesellschaften und der für sie handelnden Personen. Nach knapp sechs Jahren nahm die Staatsanwaltschaft das Verfahren teilweise nicht an die Hand bzw. stellte es teilweise ein und nahm für drei Fünftel der Kosten und Entschädigung solidarisch Rückgriff auf drei Personen.
- Kernaussage: Haltlosigkeit setzt eine Anzeige in der Nähe einer falschen Anschuldigung voraus. Die lange Verfahrensdauer und die vielen Ermittlungshandlungen sprechen gegen offensichtliche Unzulässigkeit; angesichts der komplexen zivilrechtlichen Ausgangslage und der juristischen Laienstellung der Anzeigenden darf nicht leichthin von völlig haltlosen Anzeigen ausgegangen werden. Ob die solidarische Haftbarkeit rechtens gewesen wäre, blieb offen.
- Ausgang: Beschwerden gutgeheissen; Rückgriff aufgehoben.
- Einschlägig für: Art. 420 lit. a StPO; Wirtschaftsstrafsachen; Art. 418 Abs. 2 StPO.
II. Weitere Entscheide
OG BE BK 23 398 vom 12. Dezember 2023 — E. 5
- Thema: Rückgriff bei Anzeige ohne zureichende Grundlage trotz wiederholter Aufklärung.
- Sachverhalt: Der Straf- und Zivilkläger zeigte einen Leitenden Staatsanwalt wegen Falschbeurkundung und Amtsmissbrauchs an. Die Kantonale Staatsanwaltschaft für Besondere Aufgaben nahm das Verfahren nicht an die Hand (Verfügung vom 7. September 2023) und nahm für die vom Kanton getragenen Kosten von CHF 200.– Rückgriff.
- Kernaussage: Der Anzeiger war von der Staatsanwaltschaft bereits unzählige Male über die Tatbestandsvoraussetzungen aufgeklärt worden und legte nicht dar, worauf sich die Anzeige stützt. Er hat das Verfahren ohne zureichende Grundlage und damit grobfahrlässig angestrengt.
- Ausgang: Beschwerde abgewiesen; Rückgriff bestätigt.
- Einschlägig für: Art. 420 lit. a StPO; wiederholte aussichtslose Anzeigen.
KGer Wallis P3 15 208 vom 6. Februar 2017 (RVJ/ZWR 2017 S. 333) — E. 2.1–2.2
- Thema: Kein Rückgriff bei eigenem Verhalten als Anlass für polizeiliche Intervention.
- Sachverhalt: Eine Person schickte ihrer Ärztin eine SMS mit suizidalen Absichten. Die Ärztin verständigte die Ambulanz; da niemand öffnete, brach die Polizei die Wohnungstür auf. Die Person war nicht zu Hause. Die Staatsanwaltschaft nahm das Verfahren nicht an die Hand (Art. 310 Abs. 1 lit. a StPO) und auferlegte ihr die Verfahrenskosten samt Reparaturkosten der Tür (Fr. 2 629.80).
- Kernaussage: Art. 420 lit. a StPO betrifft Personen, die mit haltlosen oder böswilligen Anzeigen oder Verdächtigungen Ermittlungen oder ein Verfahren veranlassen. Wer durch sein eigenes Verhalten Grund für polizeiliche Ermittlungen setzt, kann nicht nach Art. 420 StPO belangt werden (prozessuales Verschulden i.w.S.). Für die Interventionskosten fehlt eine gesetzliche Grundlage für einen Regress; es bleibt nur der Zivilweg.
- Ausgang: Beschwerde gutgeheissen; die Kostenauflage (Ziff. 2 des Dispositivs) ersatzlos aufgehoben.
- Einschlägig für: Art. 420 lit. a StPO; Abgrenzung Verschulden i.e.S./i.w.S.
OG Solothurn BKBES.2017.158 vom 7. November 2017 — E. II.3–6
- Thema: Rechtliches Gehör vor Rückgriff auf eine Anzeigerin, die sich nicht als Privatklägerin konstituiert hatte.
- Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft stellte ein Verfahren wegen Diebstahls und Vergewaltigung ein, nahm die Kosten auf den Kanton und behielt den Rückgriff auf die Anzeigerin vor, weil diese vorsätzlich die Einleitung des Verfahrens bewirkt habe. Die Staatsanwaltschaft hatte ihr dazu keine Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.
- Kernaussage: Da die Anzeigerin nicht Privatklägerin war, wurde ihr auch die Mitteilung nach Art. 318 StPO nicht zugestellt. Es hätte ihr aber analog dieser Bestimmung Gelegenheit gegeben werden müssen, zum beabsichtigten Rückgriff Stellung zu nehmen.
- Ausgang: Beschwerde gutgeheissen; der Rückgriffsvorbehalt aufgehoben; der Staat trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
- Einschlägig für: Art. 420 StPO; Gehörsanspruch; Art. 318 StPO analog.
KGer Basel-Landschaft 470 16 153 vom 2. August 2016 — E. 2.2, 2.5–2.7
- Thema: Rückgriff bei falscher Anschuldigung durch eine Minderjährige.
- Sachverhalt: Eine bald 14-jährige Jugendliche erzählte Freundinnen und ihrer früheren Lehrerin, ihr Stiefvater habe sie zweimal sexuell missbraucht. Es folgte eine Strafuntersuchung wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, die die Staatsanwaltschaft mit Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO einstellte; der Jugendlichen wurden die Verfahrenskosten von CHF 1'561.– auferlegt.
- Kernaussage: Minderjährig ist nicht gleichzusetzen mit Kindesalter im Sinne von Art. 16 ZGB; die Urteilsfähigkeit ist relativ und im Hinblick auf die konkrete Handlung zu prüfen. Die Beschwerdeführerin war sich der Konsequenzen ihrer haltlosen Anschuldigungen bewusst und hatte das Verfahren zumindest grobfahrlässig eingeleitet.
- Ausgang: Beschwerde abgewiesen; Rückgriff auf die Verfahrenskosten bestätigt.
- Einschlägig für: Art. 420 lit. a StPO; Urteilsfähigkeit Minderjähriger (Art. 16 ZGB).
KGer Basel-Landschaft 470 18 250 vom 9. Oktober 2018 — E. 2.3–2.6
- Thema: Keine Verfahrenserschwerung (lit. b) durch vorgelagerte Buchführungsmängel und eingereichte Lieferantenbestätigungen.
- Sachverhalt: In einem Verfahren wegen Veruntreuung (Bargeldbezüge, Fahrzeug) zum Nachteil einer GmbH stellte die Staatsanwaltschaft das Verfahren teilweise ein und auferlegte der Privatklägerin (GmbH) die Hälfte der Verfahrenskosten und der Kosten der amtlichen Verteidigung gestützt auf Art. 420 lit. b StPO: Die Buchführung sei ordnungswidrig gewesen, und die eingereichten Lieferantenbestätigungen hätten weitere Zeugeneinvernahmen nötig gemacht.
- Kernaussage: Die Buchführungsmängel waren ein selbständiges, dem Strafverfahren vorgelagertes Fehlverhalten ohne Verfahrensbezug. Die Zeugen bestätigten die Lieferantenbestätigungen im Wesentlichen; blosse Präzisierungen begründen keine grobfahrlässige Erschwerung.
- Ausgang: Beschwerde der Privatklägerin vollumfänglich gutgeheissen.
- Einschlägig für: Art. 420 lit. b StPO; Verfahrenserschwerung.
OG Zürich UH170380 vom 30. Januar 2018 — E. II.2–4
- Thema: Rückgriff bei schuldhafter Verfahrensauslösung durch einen Telefonstreich; Urteilsfähigkeit eines fast Volljährigen.
- Sachverhalt: Ein 17-Jähriger rief den Inhaber eines Bestattungsunternehmens an und kündigte an, er würde ihm gerne eine Leiche bringen; er schmückte die Geschichte aus. Der Bestatter alarmierte die Polizei; es folgten rückwirkende Teilnehmeridentifikationen. Die Staatsanwaltschaft stellte das Verfahren ein und auferlegte dem Anrufer die Verfahrenskosten.
- Kernaussage: Es handelte sich nicht um einen harmlosen Scherz; dem Anrufer hätte einleuchten müssen, dass der Bestatter den Anruf nicht als Scherz auffasst und die Polizei alarmiert. Die Urteilsfähigkeit wurde trotz diagnostiziertem Geburtsgebrechen bejaht; grobfahrlässige Verfahrenseinleitung.
- Ausgang: Beschwerde abgewiesen; Kostenauflage bestätigt.
- Einschlägig für: Art. 420 lit. a StPO; Verschulden nach zivilrechtlichen Grundsätzen; Urteilsfähigkeit.
AppGer Basel-Stadt BES.2020.147 vom 14. Oktober 2021 — E. 3
- Thema: Kostenauflage an den Anzeigesteller bei trölerischer Anzeige (Art. 427 Abs. 2 StPO i.V.m. Art. 310 Abs. 2 StPO; Voraussetzungen wie Art. 420 lit. a und b StPO).
- Sachverhalt: Ein Politiker erstattete Anzeige wegen Tätlichkeit und sexueller Belästigung, weil eine Politikerin ihn an einem Wahlanlass an den Schultern berührt und weggeschoben hatte, nachdem er sich hinter die gewählten Politiker der gegnerischen Partei gestellt und den Daumen nach unten in die Kameras gehalten hatte. Die Staatsanwaltschaft nahm das Verfahren nicht an die Hand und auferlegte ihm die Kosten von CHF 430.90.
- Kernaussage: Die Voraussetzungen der mutwilligen oder grob fahrlässigen Verfahrenseinleitung in Art. 427 Abs. 2 StPO entsprechen jenen von Art. 420 lit. a und b StPO; erforderlich ist eine haltlose Anzeige, wobei auch grob fahrlässig handelt, wer das Anzeigerecht für sachfremde Zwecke missbraucht. Der erfahrene Anzeiger wollte nach den Feststellungen des Gerichts primär seine Unzufriedenheit über ein gegen ihn geführtes Verfahren zum Ausdruck bringen.
- Ausgang: Beschwerde abgewiesen; Kostenauflage bestätigt.
- Einschlägig für: Art. 427 Abs. 2 StPO; Art. 310 Abs. 2 StPO; sachfremde Zwecke.