Art. 420 StPO — Rückgriff

Gesetzeswortlaut

Art. 420 StPO — Rückgriff

Der Bund oder der Kanton kann auf Personen Rückgriff nehmen, die:

a. vorsätzlich oder grobfahrlässig die Einleitung des Verfahrens bewirkt haben;

b. das Verfahren vorsätzlich oder grobfahrlässig erheblich erschwert haben;

c. vorsätzlich oder grobfahrlässig einen Entscheid herbeigeführt haben, der in einem Revisionsverfahren aufgehoben worden ist.

Wortlaut geprüft gegen Fedlex, SR 312.0, Stand der Konsolidierung 1. April 2025.

Überblick und Bedeutung

Art. 420 StPO regelt den Rückgriff (Regress) des Gemeinwesens — Bund oder Kanton — auf Personen, die durch qualifiziert schuldhaftes Verhalten unnötige Strafverfahrenskosten oder staatliche Entschädigungspflichten verursacht haben. Die Bestimmung bildet das Bindeglied zwischen der staatlichen Kosten- und Entschädigungstragung im Strafprozess und dem allgemeinen Schadensausgleich.

1. Gesetzessystematik und Entstehungsgeschichte

Die Bestimmung steht im 10. Titel («Verfahrenskosten, Entschädigung und Genugtuung»), 1. Kapitel («Verfahrenskosten»). Trotz dieser systematischen Einordnung bei den Gerichtskosten umfasst der Rückgriff nach dem klaren Willen des Gesetzgebers nicht nur die eigentlichen Auslagen der Strafbehörden (Art. 422 StPO), sondern auch die Beträge, die das Gemeinwesen einer freigesprochenen oder aus der Haft entlassenen Person als Entschädigung oder Genugtuung nach Art. 429 ff. StPO bzw. Dritten nach Art. 434 StPO ausrichten musste (Botschaft BBl 2006 1085, S. 1325).

Der Gesetzgeber begründete die Norm mit dem Grundsatz der ausschliesslichen Staatshaftung gegenüber der beschuldigten Person:

«Ergibt sich, dass ein Verfahren auf Grund einer falschen Anzeige hin eingeleitet worden ist, so steht der zu Unrecht verfolgten Person kein direkter Ersatzanspruch gegen den Anzeiger zu. Dieser schuldet vielmehr dem Staat Ersatz für die Aufwendungen, die dieser im Verfahren und für die Entschädigung des Betroffenen gehabt hat; der Staat nimmt auf ihn Rückgriff» (Botschaft BBl 2006 1085, S. 1325).

Der freigesprochene Beschuldigte muss sich somit nicht mit zahlungsunwilligen oder vermögenslosen Privatpersonen auseinandersetzen; er erhält seine Entschädigung vom Staat. Das Gemeinwesen wiederum wälzt diesen Aufwand via Art. 420 StPO auf die fehlbare Person ab.

2. Abgrenzung zum Staatshaftungsrecht (Beamte und Behördenmitglieder)

Art. 420 StPO findet keine Anwendung auf pflichtwidriges Verhalten von Mitgliedern der Strafbehörden, der Polizei, Gerichten oder sonstigen Beamten. Verursacht ein Staatsanwalt oder ein Polizist vorsätzlich oder grobfahrlässig eine unrechtmässige Verfolgung oder eine Fehlurteil, richtet sich der Rückgriff des Gemeinwesens ausschliesslich nach dem einschlägigen eidgenössischen oder kantonalen Verantwortlichkeits- und Staatshaftungsrecht (vgl. Art. 418 StPO; Botschaft BBl 2006 1085, S. 1325). Art. 420 StPO erfasst mithin ausschliesslich Private (Anzeigesteller, Zeugen, Sachverständige, Auskunftspersonen, Parteien).

Prüfschema des Rückgriffsanspruchs

Kommentierung der Tatbestandsmerkmale

I. Gegenstand und Umfang des Rückgriffs

Der Wortlaut von Art. 420 StPO spricht allgemein davon, dass das Gemeinwesen «auf Personen Rückgriff nehmen» kann. Was Gegenstand dieses Rückgriffs ist, erschliesst sich aus der Systematik des 10. Titels und den Materialien:

1. Verfahrenskosten (Art. 422 StPO): Hierzu zählen Gebühren zur Deckung des staatlichen Aufwands sowie Auslagen (Kosten der amtlichen Verteidigung, Auslagen für Gutachten, Zeugenentschädigungen, Übersetzer, Überwachungs- und Transportkosten).
2. Entschädigungen und Genugtuungen (Art. 429 ff. und Art. 434 StPO): Beträge, die der Staat einer zu Unrecht verfolgten oder inhaftierten Person für Anwaltskosten, wirtschaftliche Einbussen oder immaterielle Unbill bezahlen musste.
3. Ausschluss rein polizeirechtlicher Einsatzkosten: Kosten für polizeiliche Hilfeleistungen oder Gefahrenabwehreinsätze (z.B. Türaufbruch bei angekündigtem Suizid) sind keine Strafverfahrenskosten. Wird das nachfolgende Strafverfahren wegen Nichtanhandnahme eingestellt, können solche Notfalleinsatzkosten nicht via Art. 420 StPO überwälzt werden (KGer VS P3 15 208 vom 6. Februar 2017 E. 2c).

II. Das fundamentale Dogma: Prozessuales Verschulden i.e.S. vs. materielles Vorverhalten

Der zentrale Streitpunkt in der Gerichtspraxis zu Art. 420 StPO ist die Natur des vorwerfbaren Verhaltens:

Das Bundesstrafgericht stellte in TPF 2015 20 (BB.2014.108 vom 12. Januar 2015 E. 5) grundlegend klar, dass Art. 420 lit. a StPO ein prozessuales Verschulden im engeren Sinn verlangt. Eine Person haftet nur dann auf Rückgriff, wenn sie durch verfahrensbezogenes, irreführendes oder falsches Verhalten die Einleitung der Untersuchung schuldhaft veranlasst hat.

                               VERHALTENSFORMEN
                                      │
          ┌───────────────────────────┴───────────────────────────┐
          ▼                                                       ▼
   PROZESSUALES VERSCHULDEN                              MATERIELLES VORVERHALTEN
   im engeren Sinn (i.e.S.)                              (prozessuales Verschulden i.w.S.)
          │                                                       │
• Erfundene Strafanzeigen                               • «Sich auf dünnem Eis bewegen»
• Haltlose Verdächtigungen                              • Zivilrechtliche Vertragsbrüche
• Falsche Zeugenaussagen                                • Unordentliche Buchführung
• Gefälschte Urkunden im Prozess                        • Heikle Geschäftspraktiken
          │                                                       │
          ▼                                                       ▼
Haftung nach Art. 420 StPO                              KEINE Haftung nach Art. 420 StPO!
(Rückgriff Bund / Kanton)                               (Nur Kosten an Beschuldigten via Art. 426 Abs. 2)

Praxisbedeutung: Ein Vermögensverwalter oder Kaufmann, der sich im Vorfeld einer Strafuntersuchung zivilrechtlich vertragswidrig verhält oder sich «auf dünnem Eis» bewegt, verwirkt allenfalls als beschuldigte Person seinen Anspruch auf volle Kostenbefreiung nach Art. 426 Abs. 2 StPO. Ein Rückgriff nach Art. 420 StPO kann darauf jedoch niemals gestützt werden (TPF 2015 20 E. 5.3; KGer BL 470 18 250 E. 3.2).

III. Lit. a: Bewirken der Einleitung des Verfahrens

1. Die hohe Schwelle des Bundesgerichts: Keine Kriminalisierung von Anzeigenden

Das Bundesgericht legte in BGer 6B_620/2015 vom 3. März 2016 (E. 4.2) den verbindlichen Massstab für das «Bewirken der Verfahrenseinleitung» fest:

• An die Annahme einer vorsätzlichen oder grobfahrlässigen Verfahrensbewirkung sind strenge Anforderungen zu stellen.
• Das Gemeinwesen hat ein eminentes öffentliches Interesse daran, dass Straftaten den Strafverfolgungsbehörden gemeldet werden. Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen dürfen nicht durch das Risiko von Kostenrückgriffen davon abgehalten werden, Verdachtsfälle zur Anzeige zu bringen.
• Grobfahrlässigkeit liegt erst dann vor, wenn die elementarsten Vorsichtsgebote missachtet werden und Verdächtigungen geäussert werden, die jeder vernünftigen Grundlage entbehren («haltlose Verdächtigungen»). Die Anzeige muss nahe an den Tatbestand der falschen Anschuldigung (Art. 303 StGB) oder der Irreführung der Rechtspflege (Art. 304 StGB) heranreichen oder aus sachfremden Motiven (Rache, Schikane, Ausübung von Druck im Zivilprozess) erstattet worden sein.

2. Verhältnis von Art. 420 lit. a zu Art. 427 Abs. 2 StPO

In der Praxis stellt sich regelmässig die Frage nach der Konkurrenz zwischen Art. 420 lit. a und Art. 427 Abs. 2 StPO:

• Art. 427 Abs. 2 StPO ist die lex specialis für die Kostenauferlegung an die Privatklägerschaft bei Antragsdelikten: Zieht der Antragssteller den Strafantrag zurück oder wird das Verfahren eingestellt/der Beschuldigte freigesprochen, können der Privatklägerschaft die Kosten direkt im Endentscheid auferlegt werden, sofern sie mutwillig oder fahrlässig gehandelt hat.
• Art. 420 lit. a StPO greift demgegenüber bei Offizialdelikten, bei reinen Anzeigenden ohne Parteistellung sowie als nachträglicher Regress des Staates (BStGer BB.2017.186 vom 7. Februar 2018 E. 2.1). Bei Offizialdelikten scheidet eine direkte Kostenauferlegung an den Anzeiger über Art. 427 Abs. 2 StPO aus; massgebend ist ausschliesslich Art. 420 StPO.

3. Ungeschickte Anzeige vs. Offensichtliche Falschbeschuldigung

Das Bundesstrafgericht betonte in BStGer BB.2017.186 E. 2.3 (SBB-Zugbegleiter-Fall):

• Eine Anzeige, die ungenau, unvollständig oder juristisch laienhaft abgefasst ist, begründet keine Grobfahrlässigkeit.
• Es gehört zu den ureigenen gesetzlichen Pflichten der Staatsanwaltschaft, im Rahmen der Vorabklärung (Art. 6 Abs. 1 StPO) den Sachverhalt durch Einvernahme der Beteiligten zu erhellen. Stellen sich die Vorwürfe bei der Einvernahme als Missverständnis oder als unbedenklich heraus, haftet der Anzeigende nicht auf Rückgriff.

IV. Lit. b: Erhebliche Erschwerung des Verfahrens

Lit. b erfasst Fälle, in denen das Verfahren zwar nicht schuldhaft veranlasst wurde, eine Person das bereits hängige Verfahren jedoch durch qualifiziertes Fehlverhalten erheblich erschwert:

1. Erfordernis einer verfahrensinternen Störung: Die Erschwerung muss sich unmittelbar auf den Fortgang der Untersuchung auswirken. Typische Fälle sind:
   • Einreichen gefälschter oder manipulierter Beweismittel.
   • Bewusst wahrheitswidrige Zeugenaussagen, die aufwendige Alibiprüfungen oder Nachforschungen auslösen.
   • Mutwilliges Verstecken von Beweismitteln mit nachfolgendem Grossaufgebot der Polizei.
2. Keine Erschwerung durch vorprozessuale Buchführungsmängel: Eine unvollständige, unübersichtliche oder mangelhafte Buchführung eines Unternehmens vor Beginn der Untersuchung ist keine «Verfahrenserschwerung» im Sinne von lit. b (KGer BL 470 18 250 vom 9. Oktober 2018 E. 3.2).
3. Ausübung legitimer Verfahrensrechte ist kein Fehlverhalten: Reicht ein Beschuldigter oder Privatkläger im Rahmen der Beweisführung zahlreiche Dokumente (wie Lieferantenbestätigungen) ein oder beantragt er Beweiserhebungen, handelt er in Wahrnehmung seiner Parteirechte. Auch wenn sich die Behauptungen letztlich nicht erhärten lassen, begründet dies keine vorsätzliche oder grobfahrlässige Verfahrenserschwerung (KGer BL 470 18 250 E. 3.3).

V. Lit. c: Herbeiführen eines im Revisionsverfahren aufgehobenen Entscheids

Lit. c sanktioniert Personen, die für eine gerichtliche Fehlentscheidung verantwortlich sind, welche nachträglich im Revisionsverfahren (Art. 410 ff. StPO) aufgehoben werden musste:

• Typische Fallkonstellationen:
  • Der Belastungszeuge oder das angebliche Tatopfer sagt im Strafprozess vorsätzlich falsch aus (Art. 307 StGB), woraufhin der Angeklagte zu einer Freiheitsstrafe verurteilt wird. Nach Geständnis des Zeugen wird das Urteil im Revisionsverfahren kassiert.
  • Ein Sachverständiger erstellt vorsätzlich oder grobfahrlässig ein falsches Gutachten (Art. 309 StGB), welches das Gericht zu einem Schuldspruch verleitet.
• Schadensposten: Der Staat muss der zu Unrecht verurteilten Person erhebliche Entschädigungen für Freiheitsentzug, Genugtuung und Anwaltskosten bezahlen (Art. 429, 431 StPO) und trägt die Kosten beider Verfahren. All diese Kosten kann das Gemeinwesen auf die fehlbare Auskunftsperson rückwälzen.

Zweiseitige Grenzkasuistik: Rückgriff bejaht vs. Rückgriff verneint

Die nachfolgende Übersicht stellt publizierte Urteile der Schweizer Gerichte gegenüber und zeigt die Kriterien auf, anhand derer die Gerichte zwischen zulässiger Anzeigeerstattung und rückgriffsbegründendem Exzess unterscheiden:

Kantonale Praxisfragen

1. Praxisfrage: Verfahrensweg — Erledigung im Endentscheid oder selbständiges nachträgliches Verfahren (Art. 363 StPO)?

Wird ein Strafverfahren durch Einstellungsverfügung (Art. 319 StPO) oder Urteil (Art. 351 StPO) beendet, regeln die Behörden primär die Kostentragung zwischen Staat, Beschuldigtem und allfälligen Privatklägern. Häufig wird die Frage des Rückgriffs auf Dritte (z.B. den reinen Anzeiger oder eine Fehlurteil verursachende Auskunftsperson) im Endentscheid nicht oder erst nach Ausrichtung der Entschädigung an den Freigesprochenen virulent.

• Rechtslage: Die Strafbehörde kann über den Rückgriff nach Art. 420 StPO entweder direkt im verfahrensabschliessenden Entscheid befinden oder hierfür ein selbständiges nachträgliches Verfahren nach Art. 363 ff. StPO durchführen (OG Bern SK 2024 412 vom 29. Juli 2025 E. 1.2).
• Zuständigkeit: Zuständig ist die Behörde, die für den Sachausgang zuständig war (die Staatsanwaltschaft bei Einstellung bzw. das erstinstanzliche Gericht nach gerichtlichem Urteil). Das Rechtsmittel richtet sich nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO (Beschwerde an die Beschwerdekammer).

2. Praxisfrage: Gehörsanspruch für Nicht-Parteien (Art. 29 Abs. 2 BV)

Ein wiederkehrender schwerer Verfahrensfehler kantonaler Staatsanwaltschaften besteht darin, einem Anzeigesteller, der sich nicht als Privatkläger konstituiert hat, in der Einstellungsverfügung ohne vorgängige Mitteilung Verfahrens- und Verteidigungskosten via Art. 420 StPO zu überbinden.

• Rechtslage: Das Obergericht Solothurn stellte in BKBES.2017.158 vom 7. November 2017 (E. 2) unmissverständlich klar, dass Art. 420 StPO zwingend die Einhaltung des verfassungsrechtlichen Gehörsanspruchs (Art. 29 Abs. 2 BV) verlangt.
• Obliegenheit der Staatsanwaltschaft: Beabsichtigt die Staatsanwaltschaft, die Kosten nicht der Staatskasse, sondern auf dem Rückgriffsweg der anzeigenden Person aufzuerlegen, muss sie dieser Person vor Erlass des Endentscheids das rechtliche Gehör gewähren — analog zur Verfahrensabsprache nach Art. 318 StPO. Eine Überrumpelung durch Kostenauferlegung im Dispositiv der Einstellungsverfügung führt zur Aufhebung des Kostenpunkts im Beschwerdeverfahren.

3. Praxisfrage: Haftungsfähigkeit Urteilsunfähiger und Minderjähriger

Kann Art. 420 StPO auf minderjährige Kinder oder Jugendliche angewandt werden, die durch erfundene Vorwürfe aufwendige Strafuntersuchungen auslösen?

• Rechtslage: Für die Haftung nach Art. 420 StPO ist die zivilrechtliche Urteilsfähigkeit (Art. 16 ZGB) massgebend (KGer BL 470 16 153 vom 2. August 2016 E. 3.2). Besitzt eine jugendliche Person (im konkreten Fall 13½ Jahre alt) die Fähigkeit, die Unrechtmässigkeit und Tragweite einer erfundenen Anschuldigung (z.B. sexueller Missbrauch) einzusehen, haftet sie zivil- und strafprozessual nach Art. 420 lit. a StPO für die dadurch entstandenen Gutachter-, Untersuchungs- und Anwaltsentschädigungen.

Praxishinweise

1. Für Strafverfolgungsbehörden und Gerichte

• Vorabklärung vor Regress: Prüfen Sie stets, ob ein echter Falschbezichtigungsvorsatz bzw. qualifizierte Grobfahrlässigkeit vorliegt. Eine abgewiesene oder mangels Beweisen eingestellte Anzeige genügt für Art. 420 lit. a StPO keinesfalls (BGer 6B_620/2015).
• Gehör zwingend gewähren: Stellen Sie sicher, dass Anzeigende oder Dritte vor Auferlegung eines Kostenrückgriffs schriftlich mit Fristansetzung zur beabsichtigten Kostenverlegung angehört werden (OG SO BKBES.2017.158).
• Keine Überwälzung polizeilicher Notfallkosten: Versuchen Sie nicht, Rettungs- oder Feuerwehreinsätze über Art. 420 StPO abzurechnen; hierfür steht ausschliesslich das kantonale Polizeikostenrecht zur Verfügung (KGer VS P3 15 208).
• Wahl des Verfahrens: Fehlen bei Verfahrensabschluss noch Entschädigungsbelege des Freigesprochenen, regeln Sie die Kostenverteilung im Grundsatz und verweisen Sie den betragsmässigen Rückgriff auf das selbständige nachträgliche Verfahren gemäss Art. 363 StPO (OG Bern SK 2024 412).

2. Für freigesprochene Beschuldigte und deren Verteidigung

• Ausschliesslicher Anspruch gegen den Staat: Richten Sie Ihre Entschädigungs- und Genugtuungsbegehren (Art. 429 ff. StPO) immer und ausnahmslos an das zuständige Gemeinwesen (Kanton bzw. Bund). Lassen Sie sich von der Staatsanwaltschaft keinesfalls darauf verweisen, Sie müssten den Anzeiger auf dem Zivilweg einklagen (Botschaft BBl 2006 1085, S. 1325).
• Anregung des Rückgriffs: Um den Verfolgungsdruck im Revisions- oder Einstellungsverfahren zu unterstreichen, kann die Verteidigung der Staatsanwaltschaft förmlich anregen, gegen den unredlichen Belastungszeugen oder Falschanzeiger Regress nach Art. 420 StPO zu nehmen.

3. Für Anzeigesteller und Privatkläger

• Sorgfältige Vorabklärung dokumentieren: Bevor Sie Strafanzeige wegen wirtschafts- oder organisationsinterner Vergehen erstatten, sichern Sie die Beweislage (z.B. durch interne Revision, Buchprüfungsberichte oder anwaltliche Vorabklärungen). Dokumentierte Vorabklärungen schliessen den Vorwurf der Grobfahrlässigkeit im Sinne von Art. 420 lit. a StPO praktisch aus (BGer 6B_620/2015; OG Bern BK 2023 364).
• Vermeidung von Schikane- und Druckanzeigen: Erstatten Sie keinesfalls Strafanzeigen zur blossen Verbesserung Ihrer Verhandlungsposition im Zivilprozess oder aus verletzter Eitelkeit. Wird die Strafjustiz als zivilrechtliches Druckmittel missbraucht, bejahen die kantonalen Gerichte regelmässig den vollen Kostenrückgriff (AppGer BS BES.2020.147).