Art. 420 StPO — Rückgriff
Gesetzeswortlaut
Der Bund oder der Kanton kann für die von ihm getragenen Kosten auf Personen Rückgriff nehmen, die vorsätzlich oder grobfahrlässig:
- a.
- die Einleitung des Verfahrens bewirkt haben;
- b.
- das Verfahren erheblich erschwert haben;
- c.
- einen im Revisionsverfahren aufgehobenen Entscheid verursacht haben.
Überblick und Bedeutung
Art. 420 StPO regelt den Rückgriff (Regress) des Gemeinwesens — Bund oder Kanton — auf Personen, die durch qualifiziert schuldhaftes Verhalten unnötige Strafverfahrenskosten oder staatliche Entschädigungspflichten verursacht haben. Die Bestimmung bildet das Bindeglied zwischen der staatlichen Kosten- und Entschädigungstragung im Strafprozess und dem allgemeinen Schadensausgleich.
1. Gesetzessystematik und Entstehungsgeschichte
Die Bestimmung steht im 10. Titel («Verfahrenskosten, Entschädigung und Genugtuung»), 1. Kapitel («Allgemeine Bestimmungen»). Der Rückgriff umfasst nach der Botschaft nicht nur Verfahrenskosten (Art. 422 StPO), sondern auch die Entschädigungen und Genugtuungen, die das Gemeinwesen einer beschuldigten Person ausrichten muss; das Bundesgericht und die kantonalen Gerichte folgen dem (BGer 6B_620/2015 E. 2.2: «wie Verfahrenskosten oder Entschädigung und Genugtuung an die beschuldigte Person»). Die Botschaft (zum Entwurfsartikel 427) umschreibt den Zweck so:
«Diese Bestimmung gibt dem Bund oder dem Kanton die Möglichkeit, auf jene Personen Rückgriff zu nehmen, welche eine Kosten- oder Entschädigungspflicht des Staates vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführt haben. Soweit es um Entschädigungs- oder Genugtuungsforderungen der beschuldigten Person geht, verwirklicht die Regelung den Grundsatz der Ausschliesslichkeit der staatlichen Ersatzpflicht: Nur der Bund oder der Kanton, der das Verfahren geführt hat, ist dazu verpflichtet, die von der beschuldigten Person verlangten Entschädigungen oder Genugtuung zu zahlen. Die beschuldigte Person kann also zum Beispiel einen Zeugen, der sich einer falschen Zeugenaussage schuldig gemacht hat, nicht persönlich belangen.» (Botschaft, BBl 2006 1085, 1325)
Die beschuldigte Person muss sich somit nicht mit zahlungsunwilligen oder vermögenslosen Privatpersonen auseinandersetzen; sie erhält ihre Entschädigung vom Staat. Das Gemeinwesen wälzt diesen Aufwand über Art. 420 StPO auf die fehlbare Person ab.
2. Abgrenzung zum Staatshaftungsrecht (Beamte und Behördenmitglieder)
Die Botschaft behält den Rückgriff des Gemeinwesens auf «die Beamtinnen oder Beamten, die im Namen und zu Lasten einer Behörde gehandelt haben» ausdrücklich vor; entsprechende Regeln seien «nicht in der vereinheitlichten Strafprozessordnung vorzusehen, sondern» fänden «sich im Verwaltungsrecht von Bund und Kantonen» (BBl 2006 1085, 1325). Verursacht ein Mitglied einer Strafbehörde, der Polizei oder des Gerichts in dieser Funktion pflichtwidrig eine unrechtmässige Verfolgung oder ein Fehlurteil, richtet sich der Rückgriff deshalb nach dem einschlägigen Verantwortlichkeitsrecht und nicht nach Art. 420 StPO. Dass auch ein Gemeinwesen als Anzeigerin zur Rückgriffsschuldnerin werden kann, zeigt der Berner Fall der Einwohnergemeinde (unten Kasuistik). Das setzt voraus, dass sie wie eine Privatperson Strafanzeige erstattet hat und nicht in einer Funktion als Strafbehörde gehandelt hat.
Prüfschema des Rückgriffsanspruchs
| Prüfungsschritt | Merkmal | Inhalt / Rechtliche Vorgabe | Leitentscheide / Fundstellen |
|---|---|---|---|
| 1. Aktivlegitimation | Bund oder Kanton | Träger der Strafbehörde, welche die Verfahrenskosten getragen bzw. Entschädigungen ausgerichtet hat. | Art. 420 Ingress StPO; Botschaft, BBl 2006 1085, 1325 |
| 2. Passivlegitimation | Personen ausserhalb der Strafbehörden | Anzeigeerstatter (auch Gemeinwesen, auch Privatklägerschaft), Zeugen, Auskunftspersonen. Die prozessuale Stellung ist unerheblich. Nicht: Beamte und Behördenmitglieder in dieser Funktion (Verwaltungsrecht). | BStGer BB.2017.186 E. 3.3; OG BE SK 24 412 E. 9 |
| 3. Rückgriffsgegenstand | Kosten und Entschädigungen | Verfahrenskosten (Art. 422 StPO) sowie vom Staat ausgerichtete Entschädigungen und Genugtuungen an die beschuldigte Person. | BGer 6B_620/2015 E. 2.2; OG BE SK 24 412 E. 6.1 |
| 4. Haftungstatbestand | lit. a, b oder c | • lit. a: Einleitung des Verfahrens bewirkt • lit. b: Verfahren erheblich erschwert • lit. c: im Revisionsverfahren aufgehobenen Entscheid verursacht | BGer 6B_620/2015 E. 2.2; KGer BL 470 18 250 E. 2.3 |
| 5. Dogmatische Natur | Prozessuales Verschulden, nicht blosses Vorverhalten | Verhalten, das lediglich Anlass zur Verfahrenseröffnung gab («auf dünnem Eis bewegen»), genügt nicht; dafür kommt allenfalls Art. 426 Abs. 2 StPO in Betracht. | BStGer BB.2014.108 (TPF 2015 20) E. 2.2–2.3; KGer VS P3 15 208 E. 2.1–2.2 |
| 6. Verschuldensform | Vorsatz oder Grobfahrlässigkeit | Leichte Fahrlässigkeit schliesst Rückgriff aus. Hohe Schwelle: haltlose Anzeige oder Verdächtigung, die in der Nähe einer falschen Anschuldigung (Art. 303 StGB) liegt, oder Missbrauch des Anzeigerechts für sachfremde Zwecke. | BGer 6B_620/2015 E. 2.2; OG BE BK 23 364 E. 5.4 |
| 7. Kausalzusammenhang | Natürlich und adäquat | Der Rückgriff ist nur im Ausmass möglich, in dem das Fehlverhalten für die entstandenen Kosten kausal war. | KGer BL 470 18 250 E. 2.3; OG ZH UH170380 E. II.3 |
| 8. Verfahrensgarantien | Rechtliches Gehör | Vorgängige Anhörung der betroffenen Person zum beabsichtigten Rückgriff, insbesondere bei Nicht-Parteien (reinen Anzeigeerstattern); die Mitteilung nach Art. 318 StPO ist analog zu gewähren. | OG SO BKBES.2017.158 E. II.6 |
Kommentierung der Tatbestandsmerkmale
I. Gegenstand und Umfang des Rückgriffs
Der Wortlaut von Art. 420 StPO spricht allgemein davon, dass das Gemeinwesen «auf Personen Rückgriff nehmen» kann. Was Gegenstand dieses Rückgriffs ist, erschliesst sich aus der Systematik des 10. Titels und den Materialien:
- Verfahrenskosten (Art. 422 StPO): Hierzu zählen Gebühren zur Deckung des staatlichen Aufwands sowie Auslagen (Kosten der amtlichen Verteidigung, Auslagen für Gutachten, Zeugenentschädigungen, Übersetzer, Überwachungs- und Transportkosten).
- Entschädigungen und Genugtuungen (Art. 429 ff. und Art. 434 StPO): Beträge, die der Staat einer zu Unrecht verfolgten oder inhaftierten Person für Anwaltskosten, wirtschaftliche Einbussen oder immaterielle Unbill bezahlen musste.
- Polizeiliche Einsatzkosten bei eigenem Anlass: Wer durch sein eigenes Verhalten Grund für polizeiliche Ermittlungen oder die Verfahrenseröffnung gibt, haftet für die damit zusammenhängenden Kosten nicht nach Art. 420 StPO. Im Walliser Fall hatte eine Person ihrer Ärztin eine SMS mit Suizidabsichten geschickt, worauf die Polizei die Wohnungstür aufbrach; die Staatsanwaltschaft nahm das Verfahren nicht an die Hand und auferlegte der Person die Verfahrenskosten samt Reparaturkosten der Tür (Fr. 2 629.80). Das Kantonsgericht hob dies auf: Der Rückgriff nach Art. 420 lit. a StPO betreffe haltlose oder böswillige Anzeigen und Verdächtigungen; wer wie hier durch sein eigenes Verhalten Grund für die polizeiliche Intervention gesetzt habe, könne nicht nach dieser Bestimmung belangt werden. Mangels gesetzlicher Grundlage für einen Regressanspruch stehe dem Staat für die Interventionskosten nur der Zivilweg offen (KGer VS P3 15 208 vom 6. Februar 2017, E. 2.1–2.2).
II. Das fundamentale Dogma: Prozessuales Verschulden vs. materielles Vorverhalten
Der zentrale Streitpunkt in der Gerichtspraxis zu Art. 420 StPO ist die Natur des vorwerfbaren Verhaltens:
Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hielt in TPF 2015 20 (BB.2014.108 vom 12. Januar 2015, E. 2.2) fest, Art. 420 StPO komme, anders als Art. 426 Abs. 2 StPO, nur bei prozessualem Verschulden im engeren Sinn zur Anwendung, «mithin nicht, wenn vorwerfbares Verhalten Anlass zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegeben hat». Lit. a komme «namentlich» zur Anwendung, wenn das Strafverfahren wegen haltloser Anzeigen oder Verdächtigungen eingeleitet wurde. Das Gericht knüpft damit an die Unterscheidung des Bundesgerichts zu Art. 426 Abs. 2 StPO an (E. 2.1): prozessuales Verschulden im weiteren Sinn liegt vor, wenn die beschuldigte Person durch vorwerfbares Verhalten Anlass zur Eröffnung eines Strafverfahrens gegeben hat; prozessuales Verschulden im engeren Sinn, wenn sie durch vorwerfbares Benehmen im Strafprozess dessen Durchführung erschwert hat. Auch das Walliser Kantonsgericht übernahm diese Linie (KGer VS P3 15 208 E. 2.1).
VERHALTENSFORMEN
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PROZESSUALES VERSCHULDEN MATERIELLES VORVERHALTEN
(Verhalten gegenüber der Strafbehörde) (Anlass zur Verfahrenseröffnung)
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• Haltlose Anzeigen oder Verdächtigungen • «Sich auf dünnem Eis bewegen»
• Anzeige für sachfremde Zwecke • Verstösse gegen berufsrechtliche Pflichten
• Irreführung der Strafbehörde im Verfahren • Äusserung von Suizidabsichten
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Haftung nach Art. 420 StPO KEINE Haftung nach Art. 420 StPO
(Rückgriff Bund / Kanton) (bei beschuldigter Person: Art. 426 Abs. 2)Praxisbedeutung: Im Fall von TPF 2015 20 hatte eine Bank wegen Geldwäschereiverdachts Meldung erstattet; die Bundesanwaltschaft nahm auf einen Vermögensverwalter (als Auskunftsperson einvernommen) für zwei Drittel der Verfahrenskosten (Fr. 24 000.–) Rückgriff, weil er sich «auf dünnem Eis bewegt» und in Kenntnis davon Dienstleistungen in Verletzung berufsrechtlicher Bestimmungen erbracht habe. Das Gericht hob den Rückgriff auf: Wer dem Verfahren durch sein Vorverhalten bloss Anlass gegeben hat, kann nicht nach Art. 420 lit. a StPO belangt werden; bei einer beschuldigten Person bleibt die Prüfung der Kostenauflage nach Art. 426 Abs. 2 StPO (TPF 2015 20 E. 2.2–2.3). Für lit. b hält das Kantonsgericht Basel-Landschaft fest, dass eine mangelhafte Buchführung, die dem Strafverfahren zeitlich vorgelagert war, keine Verfahrenserschwerung ist (KGer BL 470 18 250 E. 2.4).
III. Lit. a: Bewirken der Einleitung des Verfahrens
1. Die hohe Schwelle des Bundesgerichts: Keine Kriminalisierung von Anzeigenden
Das Bundesgericht legte in BGer 6B_620/2015 vom 3. März 2016 (E. 2.2) den Massstab für das «Bewirken der Verfahrenseinleitung» fest:
- Angesichts des Interesses der Allgemeinheit, dass strafbare Handlungen auch durch Private zur Anzeige gebracht werden, soll der Staat nur mit Zurückhaltung von der Möglichkeit des Rückgriffs nach Art. 420 lit. a StPO Gebrauch machen.
- Trotzdem entspricht es dem Gebot von Recht und Billigkeit, die Kosten, Entschädigungen und Genugtuungen derjenigen Person aufzuerlegen, die ohne hinreichende Grundlage oder aus bösem Willen ein Verfahren verursacht hat.
- Ein Rückgriff kommt bei haltlosen Verdächtigungen in Frage, nicht jedoch bei einer in guten Treuen erstatteten Strafanzeige; zu denken ist vielmehr an eine falsche Anschuldigung nach Art. 303 StGB.
- Grobfahrlässig handelt etwa, wer das Anzeigerecht für sachfremde Zwecke missbraucht.
Im entschiedenen Fall hatte eine Arbeitgeberin ihren früheren Mitarbeiter angezeigt, weil sie vermutete, er habe sich ein Administratorenpasswort beschafft und Zugang zum Server erlangt. Die Polizei stellte später fest, dass er weder das Passwort noch vertrauliche Informationen erlangt hatte. Das Bundesgericht verneinte dennoch Grobfahrlässigkeit: Die Arbeitgeberin hatte vor der Anzeige mit mehreren Mitarbeitenden gesprochen und ihren IT-Berater beigezogen, der sie indirekt an die Polizei verwies; ihr Verdacht erschien nicht abwegig, und Hinweise auf sachfremde Zwecke fehlten. Die Vorinstanz wende Art. 420 lit. a StPO zu extensiv an, wenn sie der Anzeigerin vorwerfe, den Sachverhalt vor der Anzeige nicht näher abgeklärt zu haben (E. 2.4–2.5).
2. Verhältnis von Art. 420 lit. a zu Art. 427 Abs. 2 StPO
In der Praxis stellt sich regelmässig die Frage nach der Konkurrenz zwischen Art. 420 lit. a und Art. 427 Abs. 2 StPO:
- Art. 427 Abs. 2 StPO gilt nur bei Antragsdelikten: Dort können die Verfahrenskosten der antragstellenden Person, sofern diese mutwillig oder grob fahrlässig die Einleitung des Verfahrens bewirkt oder dessen Durchführung erschwert hat, oder der Privatklägerschaft auferlegt werden, wenn das Verfahren eingestellt oder die beschuldigte Person freigesprochen wird und soweit diese nicht nach Art. 426 Abs. 2 StPO kostenpflichtig ist. Er ist lex specialis zu Art. 420 StPO.
- Art. 420 lit. a StPO greift bei Offizialdelikten: Nach dem Bundesstrafgericht kommt es dabei nicht auf die prozessuale Stellung an (Privatkläger, Anzeigeerstatter); ob sich die Person am Verfahren beteiligt hat oder nicht, spielt keine Rolle (BStGer BB.2017.186 vom 7. Februar 2018, E. 3.3).
- Die Voraussetzungen der mutwilligen oder grob fahrlässigen Verfahrenseinleitung nach Art. 427 Abs. 2 StPO entsprechen jenen von Art. 420 lit. a und b StPO. Das Appellationsgericht Basel-Stadt wandte deshalb bei einer Anzeige wegen Tätlichkeit und sexueller Belästigung, die es als trölerisch qualifizierte, Art. 427 Abs. 2 StPO (über Art. 310 Abs. 2 StPO) mit den Kriterien von Art. 420 StPO an (AppGer BS BES.2020.147 vom 14. Oktober 2021, E. 3).
3. Ungeschickte Anzeige vs. Offensichtliche Falschbeschuldigung
Das Bundesstrafgericht verneinte in BStGer BB.2017.186 E. 3.4 (SBB-Zugbegleiter-Fall) Grobfahrlässigkeit:
- Die Sachverhaltsbeschreibung in der Strafanzeige war «wohl unklar und interpretationsbedürftig, aber nicht grobfahrlässig»; der Zugbegleiter hatte einen zeitlich kompakten und emotionsreichen Vorgang geschildert und sich schriftlich nicht präzis ausgedrückt.
- Diese Klärungsaufgabe obliegt im Strafverfahren der Bundesanwaltschaft (Untersuchungsgrundsatz, Art. 6 Abs. 1 StPO). Eine Kostenauflage hätte zudem nicht ohne Einvernahme der anwesenden Vorgesetzten erfolgen dürfen.
- Allgemein gilt (E. 3.3): Haltlosigkeit ist nicht anzunehmen, wenn sich die anzeigende Person auf gewichtige Anhaltspunkte stützen konnte oder die Strafverfolgungsbehörde lediglich den an sich richtig angezeigten Sachverhalt anders würdigt; hat jemand nur irrtümlich eine Anzeige erstattet, ist ein Rückgriff ausgeschlossen.
IV. Lit. b: Erhebliche Erschwerung des Verfahrens
Lit. b erfasst Fälle, in denen das Verfahren zwar nicht schuldhaft veranlasst wurde, eine Person das bereits hängige Verfahren jedoch durch qualifiziertes Fehlverhalten erheblich erschwert. Auch hier muss das Verhalten vorsätzlich oder grobfahrlässig gewesen sein (Vorsatz: Wissen und Willen; Grobfahrlässigkeit: Ausserachtlassen von Massnahmen, die jedem verständigen Menschen in der gleichen Lage hätten einleuchten müssen; KGer BL 470 18 250 E. 2.3). Als Beispiele für eine Verfahrenserschwerung kommen etwa das Einreichen gefälschter Beweismittel oder bewusst wahrheitswidrige Aussagen in Betracht, die aufwendige Nachforschungen auslösen; hierzu liegt in den ausgewerteten Entscheiden kein Rückgriff vor.
- Vorprozessuale Buchführungsmängel: Das Kantonsgericht Basel-Landschaft verneinte Rückgriff nach lit. b auf eine GmbH (Privatklägerin), deren Geschäftsführerinnen die Buchführung lückenhaft und ordnungswidrig geführt hatten. Das Fehlverhalten bestand seit der Geschäftsübernahme im November 2014, war also selbständig und dem Strafverfahren vorgelagert; es war nicht im Hinblick auf das Verfahren erfolgt und verfolgte nicht das Ziel, die Strafbehörden irrezuführen und die Beweisführung zu erschweren (KGer BL 470 18 250 vom 9. Oktober 2018, E. 2.4).
- Eingereichte Lieferantenbestätigungen: Die GmbH hatte sieben schriftliche Lieferantenbestätigungen eingereicht, worauf die Staatsanwaltschaft sechs Zeugen einvernahm. Die Zeugen bestätigten im Wesentlichen den Inhalt der Schreiben; dass sie bei der Einvernahme präzisierten und ergänzten, begründet nach dem Kantonsgericht keine grobfahrlässige oder vorsätzliche Erschwerung. Zudem war der Staatsanwaltschaft die gewisse Unsicherheit bei den Zahlungen schon aus der früheren Einvernahme der Mitgeschäftsführerin bekannt (KGer BL 470 18 250 E. 2.5–2.6).
V. Lit. c: Herbeiführen eines im Revisionsverfahren aufgehobenen Entscheids
Lit. c betrifft Personen, die vorsätzlich oder grobfahrlässig einen Entscheid verursacht haben, der im Revisionsverfahren (Art. 410 ff. StPO) aufgehoben wurde. Typische Konstellationen sind (eigene Einordnung, in den ausgewerteten Entscheiden nicht belegt):
- Ein Belastungszeuge sagt im Strafprozess vorsätzlich falsch aus (Art. 307 StGB), woraufhin die beschuldigte Person verurteilt wird; nach einem Geständnis des Zeugen wird das Urteil im Revisionsverfahren aufgehoben. Die Botschaft nennt den Zeugen mit falscher Zeugenaussage ausdrücklich als Beispiel für eine Person, die nicht von der beschuldigten Person persönlich belangt werden kann, wohl aber vom Gemeinwesen (BBl 2006 1085, 1325).
- Ein Sachverständiger erstattet vorsätzlich oder grobfahrlässig ein falsches Gutachten (Art. 307 StGB), das das Gericht zu einem Schuldspruch verleitet.
- Schadensposten: Der Staat muss der zu Unrecht verurteilten Person Entschädigung und Genugtuung ausrichten (Art. 429 ff. StPO) und trägt die Kosten der Verfahren; diese Beträge kann das Gemeinwesen auf die verantwortliche Person zurückwälzen.
Zweiseitige Grenzkasuistik: Rückgriff bejaht vs. Rückgriff verneint
Die nachfolgende Übersicht stellt publizierte Urteile der Schweizer Gerichte gegenüber und zeigt die Kriterien auf, anhand derer die Gerichte zwischen zulässiger Anzeigeerstattung und rückgriffsbegründendem Exzess unterscheiden:
| Fall / Entscheid | Sachverhalt | Rechtsfrage / Merkmal | Begründung des Gerichts | Ergebnis |
|---|---|---|---|---|
| Einwohnergemeinde als Anzeigerin OG BE SK 24 412 | Die Gemeinde hatte den Landwirten eine Frist zur Dichtheitsprüfung ihrer Jaucheleitungen in der Schutzzone einer Quellfassung gesetzt. Das Gesuch um Fristerstreckung vom 22. Dezember 2021 blieb unbeantwortet; die Prüfung erfolgte am 23. März 2022, die Gemeinde erstattete am 5. April 2022 Strafanzeige. Die Landwirte wurden freigesprochen. | Art. 420 lit. a StPO: grobfahrlässige Anzeige durch ein Gemeinwesen | Die Gemeinde wusste vor Fristablauf von der witterungsbedingten Problematik, hatte das Gesuch unbeantwortet gelassen (Treu und Glauben) und zeigte ohne Rücksprache an, obwohl die verlangte Prüfung schon stattgefunden hatte. Rückgriff für Verfahrenskosten und Entschädigungen von total CHF 6'400.– bestätigt (E. 5, 7–9). | Rückgriff BEJAHT |
| Falsche Anschuldigung durch Minderjährige KGer BL 470 16 153 | Eine bald 14-jährige Jugendliche bezichtigte gegenüber Dritten ihren Stiefvater des sexuellen Missbrauchs (Verfahren wegen mehrfacher sexueller Handlungen mit Kindern, später nach Art. 319 Abs. 1 lit. a StPO eingestellt). | Art. 420 lit. a StPO: Verschulden Minderjähriger | Urteilsfähigkeit nach Art. 16 ZGB bejaht; sie war mehrfach auf die Folgen hingewiesen worden und handelte in Kenntnis der gravierenden Konsequenzen für den Beschuldigten. Rückgriff für Verfahrenskosten von CHF 1'561.– bestätigt (E. 2.5–2.7). | Rückgriff BEJAHT |
| Telefonstreich mit angeblicher Leiche OG ZH UH170380 | Ein 17-Jähriger rief bei einem Bestattungsunternehmer an und kündigte an, er wolle ihm eine Leiche bringen; er schmückte die Geschichte aus (Streit mit der Frau, sie sei tot, im Kofferraum). Der Bestatter alarmierte die Polizei; es folgten rückwirkende Teilnehmeridentifikationen. Die Staatsanwaltschaft stellte ein und auferlegte ihm die Kosten. | Art. 420 lit. a StPO: grobfahrlässige Verfahrenseinleitung | Dem Anrufer hätte spätestens aufgrund der Reaktion des Bestatters einleuchten müssen, dass dieser den Anruf nicht als Scherz auffasst und die Polizei alarmiert; Urteilsfähigkeit trotz Geburtsgebrechen bejaht. Kostenauflage bestätigt (E. II.2–4). | Rückgriff BEJAHT |
| Wiederholte Anzeigen gegen einen Staatsanwalt OG BE BK 23 398 | Der Straf- und Zivilkläger erstattete Anzeige gegen einen Leitenden Staatsanwalt (Falschbeurkundung, Amtsmissbrauch); die Staatsanwaltschaft nahm das Verfahren nicht an die Hand und nahm Rückgriff für CHF 200.–. | Art. 420 lit. a StPO: Anzeige ohne zureichende Grundlage | Der Anzeiger war bereits unzählige Male über die Tatbestandsvoraussetzungen aufgeklärt worden und legte nicht dar, worauf sich die Anzeige stützt; er handelte grobfahrlässig (E. 5.4). | Rückgriff BEJAHT |
| Verdacht auf unbefugten Serverzugriff BGer 6B_620/2015 | Arbeitgeberin zeigte ihren entlassenen Mitarbeiter an, weil sie Zugriff auf Server und Administratorenpasswort vermutete; die Ermittlungen ergaben dies nicht. | Art. 420 lit. a StPO: Anzeige nach Vorabklärung | Vorgängige Gespräche mit Mitarbeitenden und IT-Berater; Verdacht nicht abwegig, keine sachfremden Zwecke (E. 2.5). | Rückgriff VERNEINT |
| SBB-Zugbegleiter BStGer BB.2017.186 | Anzeige und Einvernahme eines Zugbegleiters wegen Anstossens durch einen Fahrgast waren unklar formuliert. | Art. 420 lit. a StPO: ungenaue Sachverhaltsdarstellung | Unpräzise, aber nicht grobfahrlässig; die Klärung obliegt der Strafbehörde (Art. 6 Abs. 1 StPO); keine Kostenauflage ohne Einvernahme der Vorgesetzten (E. 3.4). | Rückgriff VERNEINT |
| Vermögensverwalter «auf dünnem Eis» TPF 2015 20 (BB.2014.108) | Auskunftsperson in einem Geldwäschereiverfahren; Rückgriff für zwei Drittel der Verfahrenskosten (CHF 24'000.–), weil er Dienstleistungen in Verletzung berufsrechtlicher Bestimmungen erbracht hatte. | Art. 420 lit. a StPO: materielles Vorverhalten | Vorwerfbares Verhalten, das bloss Anlass zur Verfahrenseröffnung gab, rechtfertigt keinen Rückgriff (E. 2.2–2.3). | Rückgriff VERNEINT |
| Anzeigen im Wirtschaftsstrafverfahren OG BE BK 23 364 | Drei Personen und zwei Gesellschaften hatten über Jahre Anzeigen wegen qualifizierter ungetreuer Geschäftsbesorgung, Urkundenfälschung und Betrugs eingereicht; die Staatsanwaltschaft nahm das Verfahren teilweise nicht an die Hand bzw. stellte es teilweise ein und nahm für drei Fünftel der Kosten solidarisch Rückgriff. | Art. 420 lit. a StPO: haltlose Anzeigen? | Die Anzeigen waren nicht völlig haltlos: lange Verfahrensdauer und Ermittlungen, komplexe zivilrechtliche Ausgangslage, juristische Laien. Die Frage der Zulässigkeit der solidarischen Haftbarkeit blieb offen (E. 5.5–6). | Rückgriff VERNEINT |
| Mangelhafte Buchführung, Lieferantenbestätigungen KGer BL 470 18 250 | Privatklägerin (GmbH) mit lückenhafter Buchführung; die Staatsanwaltschaft warf ihr vor, das Verfahren erheblich erschwert zu haben, und auferlegte ihr die Hälfte der Kosten. | Art. 420 lit. b StPO: Verfahrenserschwerung | Vorgelagertes Fehlverhalten ohne Bezug zum Verfahren; Lieferantenbestätigungen widersprachen den Zeugenaussagen nicht (E. 2.4–2.6). | Rückgriff VERNEINT |
| Suizidankündigung per SMS KGer VS P3 15 208 | SMS mit suizidalen Absichten an die Ärztin; Polizei brach die Wohnungstür auf; Nichtanhandnahme, Kosten (inkl. Türreparatur von Fr. 2 629.80) der Person auferlegt. | Art. 420 lit. a StPO: eigenes Verhalten als Anlass | Kein Rückgriff bei Verhalten, das bloss Grund für die Intervention gab; Zivilweg (E. 2.1–2.2). | Rückgriff VERNEINT |
| Gehör nicht gewährt OG SO BKBES.2017.158 | Die Staatsanwaltschaft behielt in der Einstellungsverfügung den Rückgriff auf die Anzeigerin vor (Vorwurf vorsätzlicher Verfahrenseinleitung), ohne ihr zuvor Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. | Art. 420 StPO: Verfahrensgarantien | Rückgriffsvorbehalt aufgehoben; die Anzeigerin hätte analog Art. 318 StPO angehört werden müssen (E. II.6). | Rückgriff aufgehoben (Verfahrensmangel) |
Kantonale Praxisfragen
1. Praxisfrage: Verfahrensweg — Erledigung im Endentscheid oder selbständiges nachträgliches Verfahren (Art. 363 StPO)?
Die Strafbehörde kann den Rückgriff bereits im verfahrensabschliessenden Entscheid anordnen (so in den Einstellungs- und Nichtanhandnahmeverfügungen der Fälle BL 470 16 153, BKBES.2017.158 und BK 23 398). Im Berner Fall SK 24 412 sprach das Regionalgericht zunächst die Freisprüche aus und auferlegte dem Kanton die Verfahrenskosten und Entschädigungen; erst danach eröffnete dasselbe Gericht ein selbständiges nachträgliches Verfahren zur Überprüfung des Rückgriffs gegenüber der Gemeinde, gab ihr Gelegenheit zur Stellungnahme und entschied mit Urteil; dagegen erhob die Gemeinde Berufung an das Obergericht, das die Kostenbestimmungen nach Art. 416 StPO auch auf selbständige nachträgliche Entscheide nach Art. 363 ff. StPO anwendete (OG BE SK 24 412 vom 29. Juli 2025, E. 1.2–1.3, 10.1).
- Rechtsmittel gegen den Rückgriff in einer Einstellungs- oder Nichtanhandnahmeverfügung ist die Beschwerde nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO (OG SO BKBES.2017.158 E. II.1; KGer BL 470 16 153 E. 1.2).
2. Praxisfrage: Gehörsanspruch für Nicht-Parteien
Ein Anzeigesteller, der sich nicht als Privatkläger konstituiert hat, erhält die Mitteilung nach Art. 318 StPO nicht. Beabsichtigt die Staatsanwaltschaft, ihm Kosten im Rückgriffsweg zu überbinden, muss sie ihm vor dem Endentscheid Gelegenheit zur Stellungnahme geben.
- Rechtslage: Das Obergericht Solothurn hob den Rückgriffsvorbehalt in der Einstellungsverfügung auf, weil der Beschwerdeführerin das rechtliche Gehör zum beabsichtigten Rückgriff nicht gewährt worden war; es hätte ihr «analog dieser Bestimmung» (Art. 318 StPO) Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden müssen (OG SO BKBES.2017.158 vom 7. November 2017, E. II.6). Der Rückgriff wird dadurch nicht ausgeschlossen, er muss aber nach Anhörung neu verfügt werden.
- Folge für die Praxis: Eine Überrumpelung durch Kostenauferlegung im Dispositiv der Einstellungsverfügung ist im Beschwerdeverfahren aufzuheben.
3. Praxisfrage: Haftung Urteilsunfähiger und Minderjähriger
Für die Haftung nach Art. 420 StPO ist die zivilrechtliche Urteilsfähigkeit (Art. 16 ZGB) massgebend: «Mit ‹vorsätzlich oder grobfahrlässig› ist letztlich ‹schuldhaft› im Sinne der zivilrechtlichen Grundsätze gemeint» (OG ZH UH170380 vom 30. Januar 2018, E. II.2).
- Rechtslage: Das Kantonsgericht Basel-Landschaft nahm bei einer bald 14-jährigen Anzeigerin Urteilsfähigkeit an: Minderjährig sei nicht gleichzusetzen mit Kindesalter im Sinne von Art. 16 ZGB, die Urteilsfähigkeit sei relativ und im Hinblick auf die konkrete Handlung zu prüfen (KGer BL 470 16 153 vom 2. August 2016, E. 2.2, 2.5). Das Zürcher Obergericht verneinte die Urteilsunfähigkeit eines fast volljährigen Anrufers mit diagnostiziertem Geburtsgebrechen (OG ZH UH170380 E. II.3).
Praxishinweise
1. Für Strafverfolgungsbehörden und Gerichte
- Qualifiziertes Verschulden prüfen: Eine eingestellte oder nicht an die Hand genommene Anzeige genügt für Art. 420 lit. a StPO nicht; erforderlich sind eine haltlose Anzeige oder Verdächtigung bzw. der Missbrauch des Anzeigerechts (BGer 6B_620/2015 E. 2.2, 2.5; OG BE BK 23 364 E. 5.5).
- Gehör gewähren: Anzeigende oder Dritte sind vor einem Rückgriff zum beabsichtigten Vorgehen anzuhören, analog Art. 318 StPO (OG SO BKBES.2017.158 E. II.6).
- Eigener Anlass ist kein Rückgriffsgrund: Wer durch sein Verhalten bloss Anlass für polizeiliche Ermittlungen oder die Verfahrenseröffnung gegeben hat, kann nicht nach Art. 420 StPO belangt werden; bei Interventionskosten bleibt nur der Zivilweg (KGer VS P3 15 208 E. 2.2).
- Verfahrenswahl: Der Rückgriff kann im Endentscheid verfügt oder in ein selbständiges nachträgliches Verfahren verwiesen werden, wie es das Regionalgericht Bern-Mittelland durchführte (OG BE SK 24 412 E. 1.2).
2. Für freigesprochene Beschuldigte und deren Verteidigung
- Anspruch nur gegen den Staat: Entschädigungs- und Genugtuungsforderungen (Art. 429 ff. StPO) richten sich nach dem Grundsatz der Ausschliesslichkeit der staatlichen Ersatzpflicht allein gegen das Gemeinwesen, das das Verfahren geführt hat; die beschuldigte Person kann etwa einen Zeugen mit falscher Aussage nicht persönlich belangen (BBl 2006 1085, 1325).
- Anregung des Rückgriffs: Die Verteidigung kann der Staatsanwaltschaft anregen, gegen einen Anzeiger Rückgriff zu nehmen; ein Anspruch auf Rückgriff besteht nicht, da Art. 420 StPO eine Kann-Vorschrift ist.
3. Für Anzeigesteller und Privatklägerschaft
- Vorabklärungen dokumentieren: Im Fall 6B_620/2015 sprachen die vorgängigen Gespräche mit Mitarbeitenden und die Rückfrage beim IT-Berater gegen Grobfahrlässigkeit; das Bundesgericht hielt es für eine zu extensive Anwendung von lit. a, der Anzeigerin eine unterbliebene nähere Abklärung vorzuwerfen (BGer 6B_620/2015 E. 2.5).
- Gesuche und Rückfragen beantworten (Behörden als Anzeigerinnen): Die Berner Gemeinde hatte ein Fristerstreckungsgesuch unbeantwortet gelassen und danach ohne Rücksprache Anzeige erstattet; das genügte für den Rückgriff (OG BE SK 24 412 E. 9).
- Keine Anzeigen für sachfremde Zwecke: Wer das Anzeigerecht für sachfremde Zwecke missbraucht, handelt grobfahrlässig (BGer 6B_620/2015 E. 2.2). Das Appellationsgericht Basel-Stadt bestätigte die Kostenauflage bei einer Anzeige, die es als Ausdruck der Unzufriedenheit über ein früheres Verfahren gegen den Anzeiger würdigte (AppGer BS BES.2020.147 E. 3.2–3.3, Art. 427 Abs. 2 StPO).