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Rechtsprechung zu Art. 419 StPO — Kostenpflicht von Schuldunfähigen

I. Leitentscheide

  • Entschädigung bei Freispruch infolge Schuldunfähigkeit und Korrelation zur Kostenauflage (Art. 419 und 429 StPO)
    BGE 145 IV 94
    Die beschuldigte Person, die infolge ihrer Schuldunfähigkeit freigesprochen wurde, hat Anspruch auf eine Entschädigung gemäss Art. 429 StPO (E. 1). Art. 419 StPO sieht die Möglichkeit vor, die Kosten der schuldunfähigen Person aufzuerlegen, wenn dies nach den gesamten Umständen billig erscheint; dies setzt eine Interessenabwägung voraus und greift nur, wenn die finanzielle Situation der betroffenen Person günstig ist und eine Übernahme durch den Staat stossend erschiene (E. 2.2.1). Zwischen der Kostentragung und der Entschädigung besteht eine strikte Korrelation: Wurde die beschuldigte Person gestützt auf Art. 419 StPO nur zu einem Teil der Verfahrenskosten verurteilt, darf die Entschädigung nach Art. 429 StPO nur in demselben Verhältnis reduziert werden. Eine vollständige Verweigerung der Entschädigung bei blosser Teilkostenauflage verletzt Bundesrecht (E. 2.3.2 und 2.4).

  • Vorrang formeller Prozesshindernisse vor Art. 419 StPO: Kein Raum bei fehlendem Strafantrag
    BGer 6B_1404/2016 vom 13. Juni 2017
    Ob ein gültiger Strafantrag vorliegt, ist eine Prozessvoraussetzung. Ist diese nicht erfüllt, ist das Verfahren bereits aus diesem Grund durch die Staatsanwaltschaft einzustellen (Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO). Dabei besteht für eine Kostenauflage gemäss Art. 419 StPO von vornherein kein Raum. Die Vorinstanz hatte die Frage nach einem gültigen Strafantrag (hier: für das Restaurant, dessen Anzeigerin den Antrag in eigenem Namen stellte) offengelassen und die Kostenauflage nach Art. 419 StPO bestätigt. Das Bundesgericht hob das Urteil in diesem Punkt auf und wies die Sache zurück: Aus welchem Grund das Verfahren eingestellt wurde, ist für die Kostenauflage entscheidend (E. 1.1.3).

  • Schuldunfähigkeit im Tatzeitpunkt (Art. 19 Abs. 1 StGB) vs. Verhandlungsunfähigkeit (Art. 114 Abs. 3 StPO)
    BGer 6B_1395/2017 vom 30. Mai 2018
    Art. 419 StPO erfasst ausschliesslich Personen, welche die ihnen vorgeworfenen Straftaten im Zustand der Schuldunfähigkeit nach Art. 19 Abs. 1 StGB begangen haben. Die Bestimmung ist nicht anwendbar, wenn das Verfahren wegen nachträglich eingetretener oder festgestellter dauerhafter Verhandlungsunfähigkeit gemäss Art. 114 Abs. 3 StPO eingestellt wird. Im konkreten Fall war das Verfahren wegen Rückzugs der Strafanträge eingestellt worden, und die Vorinstanz hatte die Kosten nach Art. 426 Abs. 2 StPO wegen zivilrechtlich rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens auferlegt; der Beschuldigte hatte nicht dargelegt, dass die Taten im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen wurden (E. 1.3, 2.2).

  • Voraussetzungen der Billigkeitshaftung nach Art. 54 Abs. 1 OR (Grundlage von Art. 419 StPO): Vermögensverhältnisse massgebend
    BGer 6B_505/2014 vom 17. Februar 2015
    Art. 54 Abs. 1 OR statuiert eine Ausnahmehaftung aus Billigkeit, bei der die finanziellen Verhältnisse der beiden Parteien im Urteilszeitpunkt gegeneinander abzuwägen sind. Griff ein im Zustand vollständiger Schuldunfähigkeit handelnder Täter einen Passanten mit Pfefferspray und einer Axt an, rechtfertigen die Schwere der Verletzung und das Fehlen einer Entschuldigung keine Billigkeitshaftung, wenn der Täter arbeitslos ist und von der Sozialhilfe lebt. Die Zivilklage des Verletzten gegen den Schuldunfähigen wurde zu Recht abgewiesen (E. 2.1 und 2.4); zu den Kosten nach Art. 419 StPO äusserte sich das Bundesgericht in diesem Zusammenhang nicht ausdrücklich.

  • Keine analoge Anwendung von Art. 419 StPO bei der Überhaftentschädigung
    BGer 6B_564/2018 vom 2. August 2018
    Die Staatsanwaltschaft verlangte unter Berufung auf Art. 431 Abs. 2 und Art. 419 StPO, die erstandene Haft (363 Tage) an die angeordnete ambulante Behandlung nach Art. 63 StGB anzurechnen, statt Genugtuung und Erwerbsausfall zuzusprechen. Das Bundesgericht verwarf die Rüge: Die Anrechnung steht im grossen Ermessen des Gerichts, und für eine analoge Anwendung von Art. 419 StPO sind keine tragfähigen Gründe ersichtlich (E. 2.9).


II. Weitere kantonale Entscheide

  • Anwendungsfall: Kostenauflage an Grossaktionär mit Millionenvermögen (Art. 419 StPO bejaht)
    AG OG SST.2022.157 vom 31. August 2022
    Ein Beschuldigter litt nach einem schweren Schädel-Hirn-Trauma an einem organischen Psychosyndrom mit wahnhafter Persönlichkeitsveränderung und beging zahlreiche Delikte (u.a. Verletzung des Fabrikationsgeheimnisses, Drohungen, üble Nachrede, Beschimpfung). Er war Aktionär diverser Aktiengesellschaften; sein steuerbares Vermögen betrug CHF 5'000'000.-, sein steuerbares Einkommen CHF 100'000.-. Das Obergericht Aargau auferlegte ihm gestützt auf Art. 419 StPO die Hälfte der erstinstanzlichen Verfahrenskosten (CHF 12'130.95), einen Teil der Parteikosten der Privatkläger (ein Viertel von CHF 24'181.–, weil deren Zivilforderungen abgewiesen wurden, und drei Viertel von CHF 1'498.75) und forderte die Hälfte der Entschädigung der amtlichen Verteidigung sofort zurück (CHF 16'702.– und CHF 3'602.85): Bei diesem Vermögen bewirkt die Kostenauflage keine spürbare Einschränkung; die Kostenübernahme durch die Allgemeinheit erschiene stossend. Das Verhalten verstiess zudem gegen zivilrechtliche und ethische Regeln und stand im direkten Zusammenhang mit den Kosten (E. 7.1–7.4).

  • Verwerfungsfall: Keine Kostenauflage bei IV-Rente, Schulden und spekulativer Zukunftsprognose
    ZH OG SB210589 vom 7. Juni 2022
    Ein an Schizophrenie leidender Täter verletzte einen Pflegefachmann in einem Sanatorium mit einem Faustschlag (Nasenbeinbruch). Die Vorinstanz auferlegte ihm CHF 5'000.- Kosten mit der Begründung, er könne nach Genesung wieder im Detailhandel arbeiten. Das Obergericht Zürich hob den Kostenentscheid auf: Der Beschuldigte bezog lediglich eine kleine IV-Rente (CHF 1'580.-), hatte Schulden von über CHF 16'000.- (über CHF 5'000.- und weitere über CHF 11'000.- laut Beistand) und seine berufliche Perspektive war sehr ungewiss. Voraussetzung für Art. 419 StPO ist, dass die Person in guten Verhältnissen lebt; eine hypothetische Besserung der Finanzlage genügt nicht (E. 4 und 5).

  • Verwerfungsfall & Kritik am Erfordernis des schuldhaften Verhaltens (Machetenangriff in der Klinik)
    BS APG SB.2017.68 vom 22. Januar 2018
    Ein schuldunfähiger Schizophrenie-Patient bedrohte einen Klinikpfleger 10 Minuten mit einer Machete am Hals und ging auf Polizisten zu. Das Appellationsgericht Basel-Stadt setzte sich mit der altrechtlichen Bundesgerichtspraxis auseinander und hielt es angesichts des Wortlauts von Art. 419 StPO (der das Kriterium des schuldhaften Verhaltens nicht nennt) nicht für naheliegend, dieses Kriterium vorauszusetzen, liess die Frage aber offen. Die Kostenpflicht wurde verworfen, weil der Täter Sozialhilfe bezog (CHF 255.-/Monat); sämtliche Kosten von Vor- und Gerichtsverfahren gingen definitiv zu Lasten des Staates (E. 8.1–8.3).

  • Verwerfungsfall: Einstellungsverfahren im Nachbarschaftsstreit, Altersfreizügigkeitskonto kein stossender Vermögensüberschuss
    BS APG BES.2019.117 vom 1. Dezember 2020
    Gegen zwei Beschuldigte wurde ein Verfahren wegen falscher Anschuldigung und Verleumdung eingestellt, weil zahlreiche Hinweise auf Schuldunfähigkeit bestanden, wobei die Staatsanwaltschaft aus Verhältnismässigkeitsgründen auf ein teures Gutachten verzichtete. Das Appellationsgericht bestätigte dies und stützte den Verzicht auf eine Kostenauflage nach Art. 419 StPO: Eine AHV-Rente von CHF 40'000.- und Freizügigkeitsguthaben von CHF 900'000.- dienen der Existenzsicherung im Alter und stellen keine überdurchschnittlich günstigen Verhältnisse dar, die eine staatliche Kostenübernahme stossend machten (E. 4.4.3 und 5.2.3).

  • Verwerfungsfall: Durchschnittliches Nettoeinkommen von CHF 5'000.- schliesst Billigkeitshaftung aus
    ZH OG SB210403 vom 14. Juli 2022
    Im selbständigen Massnahmeverfahren wegen versuchter schwerer Körperverletzung u.a. (zweimaliges Anfahren eines Passanten mit dem Auto) verneinte das Obergericht Zürich eine Kostenauflage nach Art. 419 StPO. Ein Nettoeinkommen von monatlich CHF 5'000.- liegt zwar über dem betreibungsrechtlichen Existenzminimum, aber nicht massgeblich darüber; eine Kostenübernahme durch die Staatskasse ist nicht stossend. Zudem wurde der Entschädigungsantrag des Privatklägers mangels fristgerechter Bezifferung und Belegung abgewiesen (E. IV.2 und IV.4).

  • Geltung von Art. 419 StPO im selbständigen Massnahmeverfahren (Art. 374 f. StPO)
    AG OG SST.2025.4 vom 22. Oktober 2025, E. 2.3
    Über den zu eng gefassten Gesetzeswortlaut («eingestellt oder freigesprochen») hinaus ist Art. 419 StPO erst recht auch auf das selbständige Massnahmeverfahren bei einer schuldunfähigen Person nach Art. 374 f. StPO anwendbar, in welchem das Gericht das Delikt im Dispositiv feststellt und eine stationäre oder ambulante Massnahme ausspricht.

  • Aufhebung der Kostenauflage bei verbeiständeter Person mit geringem Einkommen
    VS KG P3 14 188 vom 22. Januar 2015
    Das Kantonsgericht Wallis hiess die Beschwerde des Beistands einer irreversibel schwer dementen, nach Gutachten zur Tatzeit schuldunfähigen Person gut und hob die Kostenauflage von CHF 750.– in der Einstellungsverfügung auf: Nach Steuerveranlagung (Renteneinkommen CHF 13'920.–, Sparguthaben CHF 4'256.–) und Ergänzungsleistungen waren die Verhältnisse offensichtlich nicht so gut, dass eine Kostenübernahme durch den Staat als stossend erschiene.


Letzte Aktualisierung: 2026-10-23