Art. 419 StPO — Kostenpflicht von Schuldunfähigen

Gesetzeswortlaut

Art. 419 StPO — Kostenpflicht von Schuldunfähigen (SR 312.0) Kommentierung auf glossagens.ch

«Wurde das Verfahren wegen Schuldunfähigkeit der beschuldigten Person eingestellt oder wurde diese aus diesem Grund freigesprochen, so können ihr die Kosten auferlegt werden, wenn dies nach den gesamten Umständen billig erscheint.» {: .gesetzeszitat}

Kommentierung

Überblick und Bedeutung

1 Art. 419 StPO regelt die strafprozessuale Kostenpflicht von schuldunfähigen Personen und bildet eine spezialgesetzliche Ausnahme vom Grundsatz, dass Kostenentscheide dem Verfahrensausgang und dem strafrechtlichen Verschulden folgen. Wer im Zustand der Schuldunfähigkeit (Art. 19 Abs. 1 StGB) handelt, kann mangels Vorwerfbarkeit strafrechtlich nicht verurteilt werden; er ist freizusprechen oder das Verfahren ist einzustellen. Die Grundregel der Art. 423 Abs. 1 und Art. 426 Abs. 1 StPO e contrario gebietet in diesem Fall, dass die Verfahrenskosten vom Staat getragen werden und die betroffene Person grundsätzlich Anspruch auf Entschädigung nach Art. 429 StPO hat (BGE 145 IV 94 E. 1.3).

2 Als Ausgleich zu dieser Entlastung statuiert Art. 419 StPO als lex specialis zu Art. 426 Abs. 5 StPO eine strafprozessuale Billigkeitshaftung. Die Bestimmung lehnt sich unmittelbar an den zivilrechtlichen Gedanken von Art. 54 Abs. 1 OR an (Botschaft BBl 2006 1085, S. 1324): Einer schuldunfähigen Person können die Verfahrenskosten ausnahmsweise dann auferlegt werden, wenn dies nach den gesamten Umständen billig erscheint. Dies bezweckt, stossende Ergebnisse zu vermeiden, wenn vermögende Schuldunfähige kostspielige Untersuchungen verursachen, deren Überbindung an die Steuerzahler nicht gerechtfertigt wäre (BGE 145 IV 94 E. 2.2.1; AG OG SST.2022.157 E. 7.1).

Prüfschema

I. Erledigungsgrund: Einstellung oder Freispruch wegen Schuldunfähigkeit

3 Die Anwendung von Art. 419 StPO setzt zwingend voraus, dass das Strafverfahren wegen Schuldunfähigkeit der beschuldigten Person im Sinne von Art. 19 Abs. 1 StGB eingestellt oder diese aus genau diesem Grund freigesprochen wurde. Die Bestimmung knüpft an die fehlende Schuldfähigkeit im Tatzeitpunkt an.

4 Keine Anwendung bei blosser Verhandlungsunfähigkeit. Art. 419 StPO erfasst ausschliesslich Personen, die zur Zeit der Tat nicht fähig waren, das Unrecht der Tat einzusehen oder gemäss dieser Einsicht zu handeln (Art. 19 Abs. 1 StGB). Die Norm ist nicht anwendbar, wenn eine beschuldigte Person erst nachträglich dauerhaft verhandlungsunfähig wird und das Verfahren gestützt auf Art. 114 Abs. 3 StPO eingestellt oder sistiert werden muss.

• Im Verfahren 6B_1395/2017 machte der Beschuldigte geltend, ein neuropsychologisches Gutachten habe seine fehlende Urteilsfähigkeit zur Verfahrensteilnahme (Art. 114 Abs. 3 StPO) festgestellt, weshalb ihm Kosten nur unter den restriktiven Voraussetzungen von Art. 419 StPO hätten auferlegt werden dürfen. Das Bundesgericht verwarf diesen Einwand: Art. 419 StPO beziehe sich einzig auf die Schuldunfähigkeit bei Tatbegehung (Art. 19 Abs. 1 StGB), nicht auf die Verhandlungsunfähigkeit nach Art. 114 Abs. 3 StPO; eine Kostenauflage nach Art. 426 Abs. 2 StPO wegen zivilrechtlichen Fehlverhaltens bleibe unberührt (BGer 6B_1395/2017 vom 30. Mai 2018 E. 1.3).

5 Vorrang echter Prozesshindernisse vor Art. 419 StPO. Steht der Fortführung des Verfahrens ein formelles Prozesshindernis entgegen — namentlich das Fehlen oder der Rückzug eines gültigen Strafantrags bei Antragsdelikten —, ist das Verfahren zwingend aus diesem formellen Grund einzustellen (Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO). In einer solchen Konstellation besteht für eine Kostenauflage gestützt auf Art. 419 StPO von vornherein kein Raum.

• Im Fall 6B_1404/2016 führte die Staatsanwaltschaft eine Strafuntersuchung unter anderem wegen Hausfriedensbruchs. Ein Gutachten attestierte dem Beschuldigten Schuldunfähigkeit. Die Vorinstanz legte dem Beschuldigten die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 419 StPO auf und liess die Rüge offen, wonach die anzeigende Privatperson gar nicht berechtigt gewesen sei, für das geschädigte Restaurant Strafantrag zu stellen. Das Bundesgericht hob den Kostenentscheid auf: Ob ein gültiger Strafantrag vorliegt, ist eine Prozessvoraussetzung. Fehlt diese, ist das Verfahren zwingend wegen Fehlens einer Prozessvoraussetzung einzustellen; für eine Kostenauflage nach Art. 419 StPO besteht dabei kein Raum (BGer 6B_1404/2016 vom 13. Juni 2017 E. 1.1.3).

6 Teleologische Anwendung im selbständigen Massnahmeverfahren (Art. 374 f. StPO). Der Wortlaut von Art. 419 StPO erwähnt lediglich die Einstellung des Verfahrens und den Freispruch. Nach einhelliger Praxis und Lehre gilt die Bestimmung jedoch erst recht im selbständigen Massnahmeverfahren gegen eine schuldunfähige Person nach Art. 374 f. StPO, wenn das Gericht die tatbestandsmässige und rechtswidrige Begehung der Tat feststellt und gestützt auf Art. 375 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 59 ff. oder Art. 63 StGB eine therapeutische Massnahme anordnet (AG OG SST.2025.4 vom 22. Oktober 2025; ZH OG SB210589 vom 7. Juni 2022 E. 4; ZH OG SB210403 vom 14. Juli 2022 E. IV.2).

Leitsatz. Art. 419 StPO setzt die Schuldunfähigkeit im Tatzeitpunkt (Art. 19 Abs. 1 StGB) als tragenden Erledigungsgrund voraus; bei Verhandlungsunfähigkeit (Art. 114 Abs. 3 StPO) oder fehlenden Prozessvoraussetzungen (z.B. fehlender Strafantrag) ist die Norm unanwendbar. Im selbständigen Massnahmeverfahren gilt sie über ihren Wortlaut hinaus direkt.

II. Tatbestand und Rechtswidrigkeit des Anlassdelikts

7 Eine Kostenauflage nach Art. 419 StPO setzt voraus, dass die schuldunfähige Person einen gesetzlichen Straftatbestand objektiv und subjektiv erfüllt hat und keine Rechtfertigungsgründe vorliegen.

8 Vorsätzliches Handeln trotz Schuldunfähigkeit. Nach ständiger Rechtsprechung und Doktrin schliesst die Schuldunfähigkeit die Fähigkeit zu vorsätzlichem Handeln nicht aus. Bei der Schuldunfähigkeit geht es um die normative Einsicht in das Unrecht der Tat oder die Fähigkeit, gemäss dieser Einsicht zu handeln; beim Vorsatz (Art. 12 Abs. 2 StGB) geht es hingegen um das Wissen und Wollen der Sachverhaltsverwirklichung. Auch eine psychotische oder wahnhafte Person handelt in der Regel mit Wissen und Willen (BGE 147 IV 193 E. 1.4.4).

• Im Fall SST.2022.157 litt der Beschuldigte nach einem schweren Schädel-Hirn-Trauma an einem organischen Psychosyndrom mit wahnhafter Persönlichkeitsveränderung. Er versandte hunderte E-Mails mit gravierenden Vorwürfen (angeblicher Mordversuch, Steuerbetrug) an Behörden und Medien und äusserte massive Drohungen. Das Obergericht Aargau stellte fest, dass der Beschuldigte die Tatbestände der üblen Nachrede (Art. 173 StGB), der Beschimpfung (Art. 177 StGB) und der Drohung (Art. 180 StGB) vorsätzlich erfüllt hatte, da er die Verunglimpfung und Einschüchterung willentlich herbeiführen wollte, wenngleich er krankheitsbedingt von der Richtigkeit seiner Vorstellungen überzeugt war (AG OG SST.2022.157 vom 31. August 2022 E. 3.2).

9 Ausschluss bei Rechtfertigungsgründen oder fehlendem Tatnachweis. Fehlt es bereits an der Verwirklichung eines Tatbestands oder ist die Handlung durch Notwehr (Art. 15 StGB) bzw. Notstand (Art. 17 StGB) gerechtfertigt, scheidet eine Kostenpflicht nach Art. 419 StPO von vornherein aus.

• Im Urteil SB210403 hatte das Bezirksgericht den Beschuldigten hinsichtlich einer Drohung mit einem Messer freigesprochen, weil er in rechtfertigender Notwehr gehandelt hatte. Für diesen Verfahrensteil fielen Kostenauflage und Kostenverrechnung nach Art. 419 StPO vollständig ausser Betracht (ZH OG SB210403 vom 14. Juli 2022 E. III.3.3.2).

Leitsatz. Die Kostenauflage nach Art. 419 StPO verlangt den vollen Nachweis der tatbestandsmässigen und rechtswidrigen Begehung der Anlasstat; pathologische Wahnvorstellungen heben den strafrechtlichen Vorsatz grundsätzlich nicht auf.

III. Das Billigkeitskriterium: Wirtschaftliche Verhältnisse und Unzumutbarkeit für den Staat

10 Nach dem Gesetzeswortlaut können die Kosten nur auferlegt werden, «wenn dies nach den gesamten Umständen billig erscheint». Dieses Kriterium orientiert sich an der zivilrechtlichen Billigkeitshaftung des Urteilsunfähigen nach Art. 54 Abs. 1 OR. Nach einhelliger Auslegung setzt Art. 419 StPO eine eingehende Interessenabwägung voraus, bei der die wirtschaftlichen Verhältnisse der schuldunfähigen Person die zentrale Rolle spielen (BGE 145 IV 94 E. 2.2.1; BGer 6B_505/2014 vom 17. Februar 2015 E. 2.1).

11 Hohe Schwelle: Kostenübernahme durch den Staat muss stossend erscheinen. Es genügt keineswegs, dass die schuldunfähige Person rein rechnerisch in der Lage wäre, einen Teil der Kosten abzutragen oder über ein durchschnittliches Erwerbseinkommen verfügt. Vorausgesetzt wird vielmehr, dass die betroffene Person in günstigen bis sehr guten wirtschaftlichen Verhältnissen lebt und eine Übernahme der Verfahrenskosten durch die Allgemeinheit (den Staat) als geradezu stossend empfunden würde (Botschaft BBl 2006 1085, S. 1324; AG OG SST.2022.157 E. 7.1; ZH OG SB210589 E. 4).

1. Der Anwendungsfall: Vermögende Schuldunfähige (Tatbestand bejaht)

12 Millionenvermögen und Grossaktionär: Im Entscheid SST.2022.157 hatte der Beschuldigte infolge eines Unfalls ein schweres organisches Psychosyndrom erlitten und zahlreiche Straftaten begangen. Er war jedoch Hauptaktionär einer erfolgreichen Unternehmensgruppe mit einem steuerbaren Reinvermögen von über CHF 5'000'000.- und einem jährlichen steuerbaren Einkommen von rund CHF 100'000.-. Zwar bestanden vorübergehende Liquiditätsengpässe, die aber durch den Verkauf von Aktien behoben werden konnten. Das Obergericht Aargau bejahte die Billigkeitshaftung nach Art. 419 StPO ausdrücklich: Bei einem solchen Vermögen führe die Kostentragung zu keiner spürbaren Einschränkung der Lebenshaltung; eine Kostenübernahme durch die Allgemeinheit wäre stossend. Dem Beschuldigten wurden Verfahrenskosten von CHF 12'130.95, Parteikosten der Privatkläger sowie die Rückzahlung der amtlichen Verteidigungskosten von über CHF 7'000.- auferlegt (AG OG SST.2022.157 vom 31. August 2022 E. 7.1).

2. Die Verwerfungsfälle: Bescheidene, durchschnittliche oder prekäre Verhältnisse (Kostenauflage verweigert)

13 Lebt die schuldunfähige Person in bescheidenen oder durchschnittlichen Verhältnissen, verneint die Rechtsprechung die Kostenauflage ausnahmslos:

• IV-Rente und Schulden: Im Fall SB210589 schlug der an paranoider Schizophrenie leidende Beschuldigte in einem Sanatorium einem Pfleger ohne Vorwarnung mit der Faust ins Gesicht (Nasenbeinbruch, Zahnfrakturen). Die erste Instanz auferlegte ihm CHF 5'000.- Verfahrenskosten mit dem Argument, er könne nach Genesung wieder als Detailhandelskaufmann arbeiten oder sich zum Pfleger weiterbilden. Das Obergericht Zürich hob die Kostenauflage auf: Der Beschuldigte bezog eine kleine IV-Rente von CHF 1'580.- (im Massnahmenvollzug sistiert), wies Schulden von über CHF 16'000.- auf und seine berufliche Zukunft war ungewiss. Eine Kostenauflage wäre eine unzumutbare Härte und die Kostenübernahme durch den Staat keineswegs stossend (ZH OG SB210589 vom 7. Juni 2022 E. 5).
• Sozialhilfe und Machetenangriff: Im Entscheid SB.2017.68 hielt ein Schizophrenie-Patient einem Klinikpfleger 10 Minuten lang eine 30-cm-Machete an den Hals und bedrohte herbeigeeilte Polizisten. Obwohl gravierende Delikte vorlagen und eine stationäre Massnahme (Art. 59 StGB) angeordnet wurde, wurden sämtliche Kosten dem Staat überbunden: Der Beschuldigte bezog ein monatliches Sozialhilfetaschengeld von lediglich CHF 255.- (BS APG SB.2017.68 vom 22. Januar 2018 E. 8.3).
• Sozialhilfe nach Axtangriff: Im Entscheid 6B_505/2014 griff der schuldunfähige Täter im Wahn einen Passanten mit Pfefferspray und einer Axt an (Schnittwunde an der Hand). Das Bundesgericht schützte die Abweisung der zivilrechtlichen Entschädigungsklage nach Art. 54 Abs. 1 OR / Art. 419 StPO: Der Täter war arbeitslos und bezog Sozialhilfe; Billigkeitshaftung fiel ausser Betracht (BGer 6B_505/2014 vom 17. Februar 2015 E. 2.4).
• Stockwerkeigentümer mit Altersfreizügigkeitsguthaben: Im Fall BES.2019.117 bezog ein wahnhaftes Ehepaar, das Nachbarn mit falschen Anzeigen und Ehrverletzungen überzogen hatte, eine jährliche AHV-Rente von CHF 40'000.- und verfügte über Freizügigkeitsguthaben von CHF 900'000.- zur Bestreitung des Lebensunterhalts. Das Appellationsgericht Basel-Stadt verneinte eine Kostenpflicht: Die Mittel dienten der Altersvorsorge; es lagen keine überdurchschnittlich günstigen Verhältnisse vor, die eine staatliche Kostenübernahme als stossend erscheinen liessen (BS APG BES.2019.117 vom 1. Dezember 2020 E. 5.2.3).
• Durchschnittliches Nettoeinkommen: Im Fall SB210403 (Autofahrt gegen Passanten mit Knie- und Fussverletzung) erzielte der schuldunfähige Täter ein Nettoeinkommen von monatlich CHF 5'000.-. Das Obergericht Zürich stellte klar, dass ein solches Einkommen zwar über dem Existenzminimum liege, aber nicht massgeblich darüber; eine Kostenauflage nach Art. 419 StPO scheide aus (ZH OG SB210403 vom 14. Juli 2022 E. IV.2).
• Person unter Beistandschaft: Das Kantonsgericht Wallis hob die Kostenauflage einer Staatsanwaltschaft auf, weil sich aus der Steuerveranlagung bescheidene Verhältnisse ergaben (VS KG P3 14 188 vom 22. Januar 2015).

Leitsatz. Eine Kostenauflage nach Art. 419 StPO setzt günstige wirtschaftliche Verhältnisse voraus, bei denen die Kostentragung durch das Gemeinwesen stossend wäre; bei Sozialhilfe, Rentenbezug, Schulden oder gewöhnlichem Erwerbseinkommen verbleiben die Kosten stets beim Staat.

IV. Dogmatischer Streit: Erfordernis eines vorwerfbaren oder «schuldhaften» Verhaltens

14 In Rechtsprechung und Doktrin besteht eine offene Meinungsdivergenz darüber, ob eine Kostenauflage nach Art. 419 StPO zusätzlich zu den günstigen Vermögensverhältnissen voraussetzt, dass der schuldunfähigen Person ein «schuldhaftes» bzw. vorwerfbares Verhalten (Verletzung zivilrechtlicher oder ethischer Verhaltensnormen) angelastet werden kann.

1. Die altrechtliche Bundesgerichtslinie (Analogie zu Art. 426 Abs. 2 StPO)

15 Das Bundesgericht hielt unter kantonalem Prozessrecht fest, eine Kostenauflage an Schuldunfähige sei in Analogie zu den Regeln der Kostenauflage bei Freispruch (heute Art. 426 Abs. 2 StPO) nur zulässig, wenn der Person ein Verhalten vorgeworfen werden könne, das gegen zivilrechtliche oder ethische Regeln verstosse und kausal für die Verfahrenskosten gewesen sei (BGE 112 Ia 371 E. 2a; BGE 115 Ia 111 E. 3).

• Diese Begründung beruhte massgeblich darauf, dass nach damaligem kantonalem Recht (z.B. Zürcher StPO) bei Antragsdelikten die Kosten im Falle des Freispruchs der verletzten Privatklägerschaft auferlegt worden wären; um dieses unbillige Ergebnis zu verhindern, wurde das ethische Fehlverhalten herangezogen.

2. Die Gegenposition in Doktrin und neuerer kantonaler Praxis

16 In der Literatur (Domeisen, BSK StPO, Art. 419 N 5 f.) und der Praxis der Obergerichte (insb. BS APG SB.2017.68 E. 8.1; BS APG BES.2019.117 E. 5.2.1) wird diese Rechtsprechung fundiert kritisiert:

• Wortlaut: Art. 419 StPO nennt — im bewussten Gegensatz zu Art. 426 Abs. 2 und Art. 430 Abs. 1 lit. a StPO — das Kriterium des «rechtswidrigen und schuldhaften Verhaltens» gerade nicht. Einziges Tatbestandsmerkmal ist die Billigkeit («wenn dies nach den gesamten Umständen billig erscheint»).
• Dogmatischer Widerspruch: Einem nach Art. 19 Abs. 1 StGB Schuldunfähigen ein «schuldhaftes» oder vorwerfbares Fehlverhalten zuzuschreiben, widerspricht dem Wesen der Schuldunfähigkeit. Art. 419 StPO ist als Gefährdungs- und Kausalhaftung nach Vorbild von Art. 54 Abs. 1 OR konzipiert.
• Systemwechsel: Unter der eidgenössischen StPO droht bei Verzicht auf eine Kostenauflage nicht mehr die Kostenüberbindung an die Privatklägerschaft, sondern die Tragung durch die Staatskasse (Art. 423 Abs. 1 StPO), womit das Motiv der alten BGE-Praxis entfallen ist.

17 Aktueller Stand der bundesgerichtlichen Judikatur. Das Bundesgericht hat die Frage nach Inkrafttreten der eidgenössischen StPO mehrfach ausdrücklich offengelassen, weil die Voraussetzungen von Art. 419 StPO bereits an den wirtschaftlichen Verhältnissen oder an formellen Mängeln scheiterten (BGer 6B_505/2014 E. 2.1; BGer 6B_1404/2016 E. 1.1). Das Obergericht Aargau ging demgegenüber davon aus, dass die Voraussetzung eines zivilrechtlichen oder ethischen Normverstosses weiterhin gelte, bejahte diese jedoch bei der Verwirklichung vorsätzlicher Delikte unproblematisch (AG OG SST.2022.157 E. 7.1).

Leitsatz. Ob Art. 419 StPO neben günstigen wirtschaftlichen Verhältnissen ein vorwerfbares Fehlverhalten verlangt, ist höchstrichterlich nicht abschliessend geklärt; da die vorsätzliche Tatbestandserfüllung regelmässig gegen zivilrechtliche Verhaltensnormen verstösst, bildet die finanzielle Leistungsfähigkeit in der Praxis das allein ausschlaggebende Kriterium.

V. Rechtsfolgen: Umfang der Kostenpflicht und Korrelation zur Entschädigung

18 Die Anordnung der Kostenauflage ist als Kannvorschrift ausgestaltet («können ihr die Kosten auferlegt werden»). Der Strafbehörde steht ein weites pflichtgemässes Ermessen zu, das eine vollständige, eine teilweise oder gar keine Kostenauflage erlaubt.

19 Erstreckung auf Entschädigungen der Privatklägerschaft. Obwohl Art. 419 StPO im Wortlaut nur von «Kosten» spricht, erstreckt sich die Billigkeitshaftung nach dem ausdrücklichen Willen des Gesetzgebers auch auf Parteientschädigungen der Privatklägerschaft (Botschaft BBl 2006 1085, S. 1324). Sind die Voraussetzungen von Art. 419 StPO erfüllt, kann die schuldunfähige Person verpflichtet werden, der Privatklägerschaft die notwendigen Anwaltskosten ganz oder teilweise zu ersetzen (AG OG SST.2022.157 E. 7.4; ZH OG DG250003 vom 4. Juni 2025). Voraussetzung ist stets, dass die Privatklägerschaft ihre Aufwendungen nach Art. 433 Abs. 2 StPO substantiiert beziffert und belegt (ZH OG SB210403 E. IV.4).

20 Strikte Korrelation zwischen Kostenauflage und Entschädigung (Art. 429 StPO). Nach ständiger Rechtsprechung besteht eine spiegelbildliche Verknüpfung zwischen der Kostentragung und dem Entschädigungsanspruch:

• Werden der schuldunfähigen Person die Kosten gestützt auf Art. 419 StPO ganz auferlegt, ist ein Anspruch auf Entschädigung oder Genugtuung nach Art. 429 StPO grundsätzlich ausgeschlossen.
• Werden die Verfahrenskosten dem Staat überbunden, hat die schuldunfähige Person Anspruch auf ungekürzte Entschädigung und Genugtuung (BGE 145 IV 94 E. 2.3.2; BGer 6B_1404/2016 E. 2.2).
• Proportionale Reduktion bei Teilauflage: Werden die Kosten der schuldunfähigen Person nur teilweise auferlegt, darf die Entschädigung nach Art. 429 StPO nur im exakt gleichen Verhältnis gekürzt werden. Eine vollständige Verweigerung der Entschädigung bei blosser Teilkostenauflage verletzt Bundesrecht (BGE 145 IV 94 E. 2.4).

21 Rückforderung der amtlichen Verteidigung (Art. 135 Abs. 4 StPO). Die Pflicht zur Rückzahlung der Entschädigung an die amtliche Verteidigung setzt eine Kostenauflage voraus. Werden die Verfahrenskosten gestützt auf Art. 419 StPO nicht auferlegt, entfällt auch jede spätere Rückzahlungspflicht nach Art. 135 Abs. 4 StPO (ZH OG SB210403 E. IV.2). Bei bejahter Billigkeitshaftung und sehr günstigen Verhältnissen kann die Rückzahlung demgegenüber sofort verfügt werden (AG OG SST.2022.157 E. 7.2).

22 Keine analoge Anwendung zur Verweigerung von Überhaftentschädigung. Art. 419 StPO kann nicht analog herangezogen werden, um einer beschuldigten Person bei Anordnung einer ambulanten Massnahme (Art. 63 StGB) die Entschädigung für erstandene Überhaft nach Art. 431 Abs. 2 StPO zu verweigern (BGer 6B_564/2018 vom 2. August 2018 E. 2.9).

Leitsatz. Die Kostenauflage nach Art. 419 StPO umfasst Verfahrenskosten und Parteientschädigungen der Privatklägerschaft; sie führt zu einer spiegelbildlichen und streng proportionalen Kürzung der Entschädigungsansprüche nach Art. 429 StPO.

VI. Kasuistik-Tabelle: Schwellenwert-Vergleich der Gerichtspraxis

VII. Kantonale Praxisfragen

1. Verzicht auf psychiatrische Begutachtung bei offenkundiger Schuldunfähigkeit im Bagatellbereich

23 Nach Art. 20 StGB ist bei ernsthaftem Anlass an der Schuldfähigkeit eine Begutachtung anzuordnen. In der kantonalen Praxis stellt sich die Frage, ob die Staatsanwaltschaft bei Bagatelldelikten aus Gründen der Verhältnismässigkeit auf ein teures Gutachten verzichten und im Zweifel direkt von Schuldunfähigkeit ausgehen darf, um das Verfahren einzustellen.

• Pragmatische Praxis (Basel-Stadt): Das Appellationsgericht Basel-Stadt schützte eine Einstellungsverfügung, bei der die Staatsanwaltschaft auf ein Gutachten im Wert von CHF 13'000.- verzichtet hatte, weil die wahnhafte Störung der Beschuldigten offenkundig war und diese jede Mitwirkung verweigerten. Ein Begutachtungsverzicht ist unter dem Gesichtspunkt des Verhältnismässigkeitsprinzips zulässig, wenn die Begutachtungskosten in keinem vernünftigen Verhältnis zum Tatvorwurf stehen und keine Massnahmebedürftigkeit vorliegt (BS APG BES.2019.117 vom 1. Dezember 2020 E. 4.4.3).
• Gegenposition / In dubio pro duriore: Der Grundsatz «in dubio pro duriore» verbietet Einstellungen bei unklarer Schuldfähigkeit grundsätzlich; die Verbilligung des Verfahrens darf nicht dazu führen, dass der Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 StPO) und die Abklärungspflicht nach Art. 20 StGB unterlaufen werden.

2. Formelle Urteilsgestaltung im selbständigen Massnahmeverfahren

24 In der kantonalen Gerichtspraxis bestand Uneinheitlichkeit über das Urteilsdispositiv im Verfahren nach Art. 374 f. StPO:

• Sachurteil in Gestalt des Freispruchs (Basel-Stadt): Das Appellationsgericht Basel-Stadt fällte bei bejahter Schuldunfähigkeit formell ein «Sachurteil in Gestalt eines Freispruchs», um Fehlübermittlungen an das Strafregister (VOSTRA) zu verhindern (BS APG SB.2017.68 vom 22. Januar 2018 E. 7).
• Feststellung der schuldlosen Tatbegehung (Bundesgericht / Aargau): Das Bundesgericht stellte klar, dass im selbständigen Massnahmeverfahren mangels Anklage und Schuldvorwurfs kein Freispruch ergehen darf; stattdessen ist im Dispositiv festzustellen, dass die betroffene Person die Straftatbestände im unverschuldeten Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat (BGE 147 IV 93 E. 1.3.5; AG OG SST.2022.157 E. 2). Diese Dispositivfassung berührt die Anwendbarkeit von Art. 419 StPO nicht.

VIII. Praxishinweise

Für die Verteidigung:

1. Finanzielle Verhältnisse lückenlos belegen und Zukunftsspekulationen abwehren. Reichen Sie frühzeitig Steuerveranlagungen, Rentenverfügungen, Schuldenaufstellungen und Belege über Existenzminimumsausgaben ein. Wehren Sie Spekulationen der Vorinstanz über künftige Verdienstmöglichkeiten nach hypothetischer Genesung mit Verweis auf ZH OG SB210589 E. 5 ab: Massgebend ist die aktuelle wirtschaftliche Lage, nicht ein ungewisser beruflicher Wiedereinstieg.
2. Vorrangige Prozesshindernisse zwingend rügen. Prüfen Sie bei Antragsdelikten stets die Gültigkeit des Strafantrags (Frist, Antragsberechtigung, Vertretungsmacht). Fehlt eine Prozessvoraussetzung, darf die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht unter Kostenauflage nach Art. 419 StPO einstellen; rügen Sie die Verletzung von Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO (BGer 6B_1404/2016 E. 1.1.3).
3. Abgrenzung zu Art. 114 Abs. 3 StPO wahren. Tritt die Verhandlungsunfähigkeit erst nachträglich ein, ist eine Berufung auf Art. 419 StPO unzulässig; die Kostenverteilung richtet sich diesfalls nach allgemeinen Regeln (BGer 6B_1395/2017 E. 1.3).
4. Entschädigungsanspruch nach Art. 429 StPO parallel einfordern. Wird die Kostenauflage nach Art. 419 StPO ganz oder teilweise abgewehrt, beantragen Sie im gleichen Verhältnis Entschädigung und Genugtuung nach Art. 429 StPO. Eine Totalverweigerung der Entschädigung bei blosser Teilauflage der Kosten ist bundesrechtswidrig (BGE 145 IV 94 E. 2.4).

Für die Strafverfolgungsbehörden und Gerichte (Staatsanwaltschaft, Gerichte):

1. Wirtschaftliche Verhältnisse von Amtes wegen ermitteln. Die Billigkeitshaftung nach Art. 419 StPO darf nicht ohne substantiierte Feststellung der finanziellen Verhältnisse verfügt werden. Bei Personen auf Sozialhilfe oder mit IV-Renten ist von einer Kostenauflage abzusehen.
2. Kostenauflage auf stossende Ausnahmefälle beschränken. Eine Kostenauflage kommt nur bei erheblicher wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit (bedeutendes Vermögen, hohes Einkommen) in Betracht (AG OG SST.2022.157 E. 7.1). Durchschnittliche Verhältnisse rechtfertigen keine Kostenüberbindung (ZH OG SB210403 E. IV.2).
3. Ermessensausübung einwandfrei begründen. Da Art. 419 StPO eine Kannvorschrift ist, muss die Verfügung darlegen, warum die Kostenübernahme durch die Allgemeinheit unbillig wäre. Eine pauschale Kostenauflage ohne Abwägung verletzt die Begründungspflicht.

Für die Privatklägerschaft:

1. Entschädigungsantrag nach Art. 433 Abs. 2 StPO exakt beziffern und belegen. Sollen Parteientschädigungen der schuldunfähigen Person gestützt auf Art. 419 StPO auferlegt werden, müssen Anwaltshonorare mit detaillierter Kostennote belegt werden; ein unbezifferter Antrag führt zum Nichteintreten (ZH OG SB210403 E. IV.4).
2. Zivilklage nach Art. 54 Abs. 1 OR auf dem Zivilweg vorbereiten. Werden Zivilansprüche im Strafverfahren auf den Zivilweg verwiesen (Art. 320 Abs. 3 StPO), ist die Billigkeitshaftung nach Art. 54 Abs. 1 OR vor dem Zivilgericht geltend zu machen, wobei auch dort die Vermögensverhältnisse beider Parteien den Ausschlag geben (BGer 6B_505/2014 E. 2.1).

Querverweise

• Art. 19 StGB — Schuldunfähigkeit und verminderte Schuldfähigkeit
• Art. 54 OR — Haftung des Urteilsunfähigen aus Billigkeit
• Art. 114 StPO — Verhandlungsfähigkeit
• Art. 374 StPO — Verfahren bei schuldunfähigen Personen
• Art. 375 StPO — Entscheid des Gerichts im Massnahmeverfahren
• Art. 416 StPO — Geltungsbereich des Kosten- und Entschädigungstitels
• Art. 417 StPO — Kostenpflicht bei fehlerhaften Verfahrenshandlungen
• Art. 418 StPO — Beteiligung mehrerer Personen und Haftung Dritter
• Art. 423 StPO — Kostentragung durch den Bund oder den Kanton
• Art. 426 StPO — Kostentragung bei Verurteilung, Freispruch und Einstellung
• Art. 429 StPO — Entschädigung und Genugtuung der beschuldigten Person
• Art. 433 StPO — Entschädigung der Privatklägerschaft

Literatur

• Bommer Felix, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 375 N. 22 ff.
• Bommer Felix / Dittmann Volker, in: Niggli/Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar Strafrecht I, 4. Aufl., Basel 2019, Art. 19 N. 1 ff. und Art. 20 N. 1 ff.
• Crevoisier Jean, in: Jeanneret/Kuhn (éd.), Commentaire romand, Code de procédure pénale suisse, 2e éd., Basel 2019, Art. 419 N. 1 ff.
• Domeisen Thomas, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, Art. 419 N. 1 ff. und Art. 426 N. 46.
• Griesser Yvona, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2020, Art. 419 N. 1 ff.
• Pitteloud Jo, Code de procédure pénale suisse (CPP), Zürich 2012, Art. 419 N. 1281.
• Schmid Niklaus / Jositsch Daniel, Schweizerische Strafprozessordnung (StPO), Praxiskommentar, 4. Aufl., Zürich 2023, Art. 419 N. 1 ff.
• Botschaft vom 21. Dezember 2005 zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts, BBl 2006 1085, S. 1324 (zu Art. 427 E-StPO) und S. 1308.