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Rechtsprechung zu Art. 418 StPO — Beteiligung mehrerer Personen

I. Leitentscheide

  • Anteilsmässige Kostentragung bei Unterliegen von StA und Privatklägerschaft BGer 6B_370/2016 vom 16. März 2017, E. 1.2 Die Kostenauflage im Rechtsmittelverfahren richtet sich nach Art. 428 Abs. 1 StPO. Ergreifen sowohl die Staatsanwaltschaft als auch die Privatklägerschaft Berufung mit dem Antrag auf Schuldigsprechung und unterliegen sie, so tragen beide anteilsmässig die Kosten des Berufungsverfahrens (Art. 428 Abs. 1 i.V.m. Art. 418 Abs. 1 StPO). Im konkreten Fall waren die Kosten des Berufungsverfahrens je zur Hälfte vom Staat und von der Privatklägerin zu tragen (Berufung der Staatsanwaltschaft und der Privatklägerin gegen einen Freispruch vom Vorwurf der Vergewaltigung).

  • Solidarische Haftung bei mehreren Mitbeschuldigten — Ermessen der Behörde BGer 1B_379/2013 vom 6. Dezember 2013, E. 2.3.3 Es liegt im pflichtgemässen Ermessen der Strafbehörde, die gemeinsam verursachten Kosten den Mitbeschuldigten nicht anteilsmässig, sondern solidarisch aufzuerlegen (Art. 418 Abs. 1 und 2 StPO). Diesen Gesichtspunkt hat die Vorinstanz bei der Schätzung der voraussichtlich zu tragenden Kosten im Rahmen einer Deckungsbeschlagnahme (Art. 263 Abs. 1 lit. b StPO) zu Recht berücksichtigt.


II. Kantonale Entscheide (ergänzend)

  • Entschädigungen sind von Art. 418 StPO mitumfasst AppGer BS ZS.2024.2 vom 14. Mai 2025, E. 2.1.3.2 (Rückweisungsurteil nach BGer 4A_423/2023, 4A_425/2023; Berufung gegen das Urteil des Einzelgerichts in Strafsachen vom 24. Juli 2020) Art. 418 StPO gehört zu den allgemeinen Bestimmungen über Verfahrenskosten, Entschädigung und Genugtuung, und aus den Materialien ergibt sich nicht, dass auf die Entschädigungen bewusst verzichtet wurde. Sie sind deshalb in Art. 418 StPO mitenthalten und bei Erfüllung der übrigen Voraussetzungen dem Kostenträger wie die Verfahrenskosten aufzuerlegen.

  • Rückgriff nach Art. 420 StPO mit solidarischer Haftung (Art. 418 Abs. 2 StPO) OG BE BK 23 364 vom 5. März 2024, E. 6 Die Staatsanwaltschaft nahm «unter solidarischer Haftbarkeit» Rückgriff auf drei Personen. Die Beschwerdekammer hob den Rückgriff auf, weil die Strafanzeigen nicht völlig haltlos waren, und liess ausdrücklich offen, ob die Anordnung einer solidarischen Haftbarkeit rechtens gewesen wäre.


Letzte Aktualisierung: 2026-10-23