Rechtsprechung zu Art. 417 StPO

Alle Entscheide wurden im Volltext auf entscheidsuche.ch gelesen. Pinpoint-Anker (#consideration_…) sind nicht gesetzt, weil sie nicht einzeln verifiziert wurden. Kommentierung: Art. 417 StPO.

Leitentscheide

BGer 6B_5/2013 vom 19. Februar 2013, E. 2.4 — Grundsatzentscheid zu Rechtsnatur und Abgrenzung (französisch)

• Sachverhalt: Ein Vater erstattete Anzeige gegen eine Schulinspektorin; die Staatsanwaltschaft Freiburg trat nicht ein und auferlegte ihm die Kosten wegen mutwilliger Anzeige.
• Kernaussage: Art. 417 StPO ist eine Kausalhaftung für einzelne Verfahrensakte; die objektive Verletzung von Verfahrenspflichten genügt. Er unterscheidet sich von der Kostenverlegung nach Abschluss des Verfahrens (Art. 422–429 StPO). Dem Anzeigeerstatter als Verfahrensbeteiligtem (Art. 105 Abs. 1 lit. b StPO) ist er entgegenhaltbar, war im konkreten Fall aber nicht anwendbar; zulässig war der Rückgriff nach Art. 420 lit. a StPO.
• Ergebnis: Beschwerde abgewiesen.

BGer 6B_738/2015 vom 11. November 2015, E. 1.4 — Wiederherstellung; Ermessen; Kausalität

• Sachverhalt: Die beschuldigte Person erschien trotz Vorladung nicht zur Hauptverhandlung im Einspracheverfahren; der Strafbefehl erwuchs in Rechtskraft. Ihr Wiederherstellungsgesuch wurde abgewiesen. Das Obergericht Bern hob die Kostenauflage an sie auf, weil Art. 417 StPO auf Wiederherstellungsgesuche nicht anwendbar sei.
• Kernaussage: Art. 417 StPO ist auf alle Verfahren nach StPO anwendbar, auch auf das Wiederherstellungsverfahren. Obwohl «Kann-Vorschrift», ist von der Kostenauflage nur in Ausnahmefällen aus Billigkeitsgründen abzusehen. Objektive Pflichtverletzung genügt; nur die adäquat verursachten Kosten dürfen auferlegt werden. Die Säumnis im Einspracheverfahren ist adäquat kausal für das Wiederherstellungsverfahren.
• Ergebnis: Beschwerde der Generalstaatsanwaltschaft gutgeheissen, Rückweisung.

BGer 6B_364/2018 vom 26. Juli 2018, E. 3.3 — gesetzlicher Vertreter und Rechtsbeistand

• Sachverhalt: Ein Vater erhob im Namen seiner minderjährigen Tochter Beschwerde gegen die Nichtanhandnahme eines Strafverfahrens gegen seine Ehefrau; das Obergericht Aargau wies ab und auferlegte ihm als Vertreter die Kosten wegen Mutwilligkeit.
• Kernaussage: Auch Rechtsbeistände und Vertreter sind Verfahrensbeteiligte im Sinne von Art. 417 StPO; Art. 105 Abs. 1 StPO ist nicht abschliessend. Das Verursacherprinzip von Art. 66 Abs. 3 BGG liegt auch Art. 417 StPO zugrunde.
• Ergebnis: Beschwerde des Vaters abgewiesen.

BGE 147 IV 526, E. 4 — Mehraufwand bei Fristnachweis (= BGer 6B_1247/2020 vom 7. Oktober 2021; französisch)

• Kernaussage (Regeste b): Beweisabnahmen, die zur Klärung der Fristeinhaltung nötig werden (Zeugen, Video), verursachen Kosten, die grundsätzlich als unnötig generierter Aufwand gelten und demjenigen auferlegt werden können, der ihn verursacht hat, z. B. dem Anwalt. Im kantonalen Verfahren führt Art. 417 StPO zu einem ähnlichen Ergebnis wie Art. 66 Abs. 3 BGG für das Bundesgericht; Anwälte und andere Vertreter gelten als Parteien im Sinne von Art. 417 StPO.

BGer 6B_181/2023 vom 16. Mai 2024, E. 2 — Kostenauflage an den Verteidiger; Zurückhaltung

• Sachverhalt: Das Obergericht Obwalden auferlegte dem Verteidiger 1/6 der Berufungskosten (Fr. 1'150.40), weil er den Rückzug des Grossteils der Berufungsanträge erst am Vortag der Verhandlung mitgeteilt hatte.
• Kernaussage: Die Auflage an den Rechtsbeistand bleibt auf offenkundige Säumnisse und Extremfälle beschränkt; als schwere Pflichtverletzung kommt nur sachlich nicht vertretbares, offensichtlich fehlerhaftes Prozessverhalten in Betracht. Der späte Rückzug (Art. 386 Abs. 2 lit. a StPO) war kein krasser Verstoss.
• Ergebnis: Beschwerde gutgeheissen, Kostenauflage aufgehoben.

Weitere Entscheide

Rechtsbeistand und Verteidiger

• BGer 7B_58/2025 und 7B_85/2025 vom 7. Februar 2025, E. 2, 4: Haftverlängerungsverfahren; das Obergericht Zürich auferlegte dem Verteidiger die Hälfte der Gerichtsgebühr persönlich. Die Rüge, das Haftprüfungsverfahren sei nicht prozesskonform eingeleitet worden, war rechtsmissbräuchlich. Beschwerden abgewiesen; Legitimation des Verteidigers bejaht.
• BGer 7B_918/2025 vom 22. Januar 2026, E. 2: Beweisanträge erst an der Hauptverhandlung (Art. 331 Abs. 2 StPO); Mehrkosten von Fr. 1'000.– für den amtlichen Verteidiger. Verspätete Beweisanträge sind eine Verletzung einer Verfahrenspflicht, aber grundsätzlich keine schwere Pflichtverletzung. Gutheissung, Rückweisung.
• BGer 7B_1297/2025 vom 2. März 2026, E. 1–2: erneutes Gesuch um amtliche Verteidigung mit derselben Argumentation und denselben Unterlagen; «evidenter anwaltlicher Kunstfehler». Zwei Drittel der Verfahrenskosten (Obergericht Zürich) bestätigt.
• BGer 7B_164/2022 vom 14. August 2023, E. 4: Anwalt erhob für eine Privatklägerin und 426 weitere «Geschädigte» Beschwerde, ohne Vollmachten, Liste und Kostenvorschuss; zwei Drittel der Kosten bestätigt; Begründungspflicht erfüllt.
• BGer 6B_434/2020 vom 14. September 2021, E. 2: Vorentscheid im selben Verfahren; erste Kostenauflage aufgehoben (nachträgliche Spruchkörperänderung, Art. 30 Abs. 1 BV); Hinweis auf Kausalität und rechtliches Gehör.
• BGer 1B_45/2019 vom 20. Februar 2019, E. 5: offensichtlich verspätetes Ausstandsgesuch; Kosten dem Rechtsvertreter auferlegt; nur Konventionsrügen geprüft, Beschwerde abgewiesen.
• BGer 1B_275/2018 vom 28. Juni 2018, E. 8: Kostenauflage an die Verteidigung nach 23 Ausstandsgesuchen; Konventionsrügen unbegründet.
• BGer 6B_773/2017 vom 21. Februar 2018, E. 3: Kostenauflage wegen angeblich verpasster Beschwerdefrist; die Frist war gewahrt, Auflage aufgehoben.
• BGer 6B_113/2022 vom 14. März 2022, E. 5: Kostenauflage an die Vertreterin eines Vereins mangels Prozessvollmacht; Nichteintreten mangels Begründung.
• BStGer CR.2023.4 vom 20. April 2023, E. 4.4 (PDF): Gerichtsgebühr von Fr. 800.– dem Rechtsanwalt auferlegt (fehlende Vollmacht, aussichtsloses Revisionsgesuch).

Beschuldigte, Anzeigeerstatter, Staat

• BGer 7B_686/2023 vom 23. September 2024, E. 3: unentschuldigtes Fernbleiben von der Berufungsverhandlung (Bundesstrafgericht); Kosten dieser Verhandlung trotz Freispruchs bestätigt; Präjudiz für die Entschädigung.
• BStGer SK.2024.57 vom 9. Mai 2025 (PDF): verspätete Einsprache gegen einen Strafbefehl; Nichteintreten; Kosten (Fr. 500.–) nach Art. 417 StPO der Beschuldigten.
• BGer 1B_534/2018 vom 4. April 2019, E. 3.3 f.: Rechtsverzögerungsbeschwerde einer Privatklägerin; Art. 417 StPO gilt auch für die Staatsanwaltschaft; Parteientschädigung zulasten des Kantons.
• BGer 1B_202/2014 vom 23. Juli 2014, E. 4 (französisch): Art. 417 StPO betrifft Verfahrensakte, die der Beteiligte, nicht die Behörde, ungültig gemacht hat.
• BGer 6B_336/2013 vom 14. Februar 2014, E. 2.1; BGer 6B_518/2014 vom 4. Dezember 2014; BGer 6B_1189/2023 vom 19. Januar 2026: Falschaussage der beschuldigten Person ohne Sanktion, ausgenommen die Kostenauflage für unnütz verursachte Beweiserhebungen.
• BGE 138 IV 248, E. 4.4 (= BGer 6B_93/2012 vom 26. September 2012): Kosten des Strafantragstellers bei Freispruch nur in besonderen Fällen (Art. 427 Abs. 2 StPO); Vergleich mit dem Anzeigeerstatter («restriktive Voraussetzungen von Art. 427 Abs. 1 bzw. Art. 417 StPO»).

Selbstständige Zwangsmassnahmenverfahren und Verwaltungsstrafrecht

• BGE 138 IV 225, E. 8.2: Entsiegelungsverfahren; Art. 428 StPO nicht anwendbar; bis zum Abschluss trägt der Kanton die Kosten.
• BGer 7B_206/2024 vom 2. März 2026, E. 6.4–6.6 (zur Publikation vorgesehen): keine allgemeine Grundlage für die Kostenauflage an Dritte; Vorbehalt von Art. 417 und 420 StPO; im Fall keine Anhaltspunkte.
• BGer 7B_450/2025 vom 22. Mai 2026, E. 3: Kostenauflage im Zwischenentscheid zur Entsiegelung unzulässig; Voraussetzungen von Art. 417/420 StPO hinreichend darzutun.
• BGer 7B_11/2026 vom 25. Juni 2026, E. 2 (französisch): Entsiegelung im Verwaltungsstrafverfahren; Art. 97 Abs. 1 VStrR verweist auf Art. 417–428 StPO; Bundesstrafgericht muss Kosten selbst verteilen. Gutheissung, Rückweisung.
• BGer 6B_170/2016 vom 5. August 2016, E. 1.1: Art. 97 Abs. 1 VStrR (Kostenverweis auf Art. 417–428 StPO).

Abgrenzungen

• BGE 143 IV 373, E. 1.4.2 (= BGer 6B_934/2016 vom 13. Juli 2017): Verletzung des Beschleunigungsgebots; keine «fehlerhafte Verfahrenshandlung» nach Art. 426 Abs. 3 lit. a bzw. Art. 417 StPO; «Solches setzt im Übrigen ein Verschulden voraus».
• BGer 6B_430/2019 vom 19. August 2019, E. 3: wiederholt die Aussage aus BGE 143 IV 373.
• BGer 6B_130/2020 vom 17. September 2020, E. 2.4: Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO (Fehler der Behörde); Zustellung der Beschwerde nach Art. 390 Abs. 2 StPO keine fehlerhafte Handlung.
• BGer 6B_1290/2021 vom 31. März 2022, E. 4: Art. 426 Abs. 3 lit. a StPO beim Strafbefehl; Art. 417 StPO wird nicht erwähnt.

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