Rechtsprechung zu Art. 416 StPO — Geltungsbereich
Leitentscheide (BGE)
BGE 139 IV 102, E. 4.1, 4.3 — Strafbefehlsverfahren (= BGer 6B_310/2012 vom 11. Dezember 2012)
- Thema: Art. 353 Abs. 1 lit. g, Art. 416, Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO; Parteientschädigung der Privatklägerschaft bei Erlass eines Strafbefehls.
- Kernaussage: Die Bestimmungen des zehnten Titels gelten gemäss Art. 416 StPO für alle Verfahren, mithin auch für das Strafbefehlsverfahren; die Staatsanwaltschaft muss im Strafbefehl über die Entschädigungsansprüche befinden. Bei Verurteilung durch Strafbefehl obsiegt die Privatklägerschaft als Strafklägerin und ist für die Kosten der privaten Verteidigung zu entschädigen (E. 4.3).
- Urteil im Volltext: BGer 6B_310/2012 (Beschwerde gutgeheissen, Rückweisung an das Bezirksgericht Rheinfelden).
BGE 138 IV 225, E. 8 — Entsiegelungsverfahren (= BGer 1B_397/2012 vom 10. Oktober 2012)
- Thema: Art. 416, Art. 421 Abs. 2 lit. a, Art. 423 Abs. 1, Art. 426, Art. 428 StPO; Kostenauflage im Entsiegelungsverfahren.
- Kernaussage: Der 10. Titel gilt für alle Verfahren nach StPO, insbesondere für in selbstständigen Zwischenentscheiden auferlegte Gebühren. Das Entsiegelungsverfahren ist ein selbstständiges erstinstanzliches Zwangsmassnahmenverfahren; Art. 428 StPO ist nicht anwendbar. Kosten können der beschuldigten Person erst nach Abschluss der Strafuntersuchung nach Art. 426 StPO auferlegt werden; bis dahin trägt sie der Kanton.
- Ergebnis: Kostenauflage von Fr. 10'000.– aufgehoben.
BGE 141 IV 465, E. 9.5.1 — Begriff der Verfahrenskosten
- Thema: Art. 422, 423 Abs. 1, 424, 426 StPO; Gebühren und Auslagen, gesetzliche Grundlage.
- Kernaussage: Gebühren bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, die Gegenstand, Bemessungsgrundlagen und Abgabepflichtige festlegt; Kosten der Untersuchungs- oder Sicherheitshaft sind keine Auslagen im Sinne von Art. 422 StPO.
BGE 139 IV 206, E. 1 — Entschädigungen nach Art. 429 StPO (französisch)
- Kernaussage: Entschädigungsansprüche des Freigesprochenen gehören zum Strafurteil; die Beschwerde in Strafsachen steht offen, und die Ansprüche hängen nicht mehr vom kantonalen öffentlichen Recht ab.
Weitere Bundesgerichtsentscheide
Geltungsbereich nach Verfahrensart
BGer 6B_428/2012 vom 19. November 2012, E. 3.1 — nachträgliche Entscheide
- Kernaussage: Art. 416 StPO macht die Kostenbestimmungen auch für selbstständige nachträgliche Entscheide nach Art. 363 ff. StPO anwendbar. Beschwerde gutgeheissen, Kostenauflage (Fr. 700.– Gebühr, Fr. 24'700.– Auslagen) aufgehoben, Rückweisung.
BGer 6B_472/2020 vom 13. Juli 2021, E. 2.3.1 — Nichtanhandnahme
- Kernaussage: Die Kostenbestimmungen gelten für sämtliche Erledigungsarten gleichermassen; kein Rechtsnachteil bei Nichtanhandnahme statt Einstellung. Abgewiesen.
BGer 6B_981/2017 vom 7. Februar 2018, E. 4.3.1 — Strafbefehl, Privatklägerentschädigung
- Kernaussage: Gleichlautend zu BGE 139 IV 102; Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO räumt der obsiegenden Privatklägerschaft Anspruch auf angemessene Entschädigung ein.
BGer 6B_242/2020 vom 6. Juli 2020, E. 3.4 — Mitwirkungs- und Hinweispflicht
- Kernaussage: Privatklägerschaft hat die Forderung zu beantragen, zu beziffern, zu belegen; die Behörde muss auf Antragsrecht und Bezifferungspflicht hinweisen. Beschwerde gutgeheissen, Rückweisung.
BGer 6B_250/2021 vom 19. Juli 2021, E. 2.3 — Parteientschädigung vs. Schadenersatz
- Kernaussage: Die Entschädigung nach Art. 433 StPO ersetzt keinen Deliktsschaden; ohne Antrag auf Parteientschädigung bleibt sie aus. Abgewiesen.
BGer 6B_811/2014 vom 13. März 2015, E. 1.6 — erstinstanzliche Entschädigung
- Kernaussage: Der 10. Titel gilt für alle Verfahren; Art. 436 StPO gilt nur im Rechtsmittelverfahren; die Staatsanwaltschaft ist zur Anfechtung von Kosten und Entschädigung legitimiert.
BGer 6B_675/2018 vom 26. Oktober 2018, E. 8.1 und BGer 6B_1200/2017 vom 4. Juni 2018, E. 5.4 — Rechtsmittelverfahren
- Kernaussage: Art. 416 i.V.m. Art. 428 und Art. 433 StPO; weites Ermessen bei der Bemessung der Parteientschädigung.
BGer 6B_738/2015 vom 11. November 2015, E. 1.4 — Wiederherstellung (Art. 94 StPO)
- Kernaussage: Art. 417 StPO ist auf das Wiederherstellungsverfahren anwendbar; die durch die Säumnis adäquat verursachten Kosten sind dem Säumigen aufzuerlegen. Gutheissung, Rückweisung.
BGer 6B_1314/2016 vom 10. Oktober 2018, E. 8.3.1 — Verfahrenskostenbegriff
- Kernaussage: Verfahrenskosten bestehen aus Gebühren und Auslagen (Art. 416, 422 Abs. 1 StPO); die Aushändigung von Objekten nach aufgehobener Beschlagnahme ist behördlicher Aufwand.
Selbstständige Zwangsmassnahmenverfahren
BGer 1B_179/2014 vom 5. Juni 2014, E. 5 — Haftprüfung
- Kernaussage: Kosten dürfen im Haftprüfungsverfahren nicht nach Art. 428 StPO auferlegt werden. Kostenauflage von Fr. 300.– aufgehoben.
BGer 1B_291/2013 vom 17. September 2013, E. 4.2, 4.4 — Haftbeschwerde
- Kernaussage: Die Kostenbestimmungen gelten gemäss Art. 416 StPO analog auch für das Haftbeschwerdeverfahren; Kostendispositiv wegen Gehörsverletzung bundesrechtskonform.
BGer 7B_206/2024 vom 2. März 2026, E. 6 — Entsiegelung, Drittperson (zur Publikation vorgesehen)
- Kernaussage: Keine gesetzliche Grundlage für Kostenauflage an nicht beschuldigte Dritte im Entsiegelungsverfahren; analoge Anwendung von Art. 428 StPO verworfen. Kostenauflage von Fr. 700.– aufgehoben.
BGer 7B_450/2025 vom 22. Mai 2026, E. 3.3 — Entsiegelung, Beschuldigter
- Kernaussage: Bestätigung von BGE 138 IV 225; Kostenauflage im Zwischenentscheid verletzt Bundesrecht; Art. 417/420 StPO wären darzutun.
BGer 7B_221/2023 vom 20. Juli 2023, E. 3.1 — Beschwerdeverfahren (Haftbesuche)
- Kernaussage: Kostenauflage nach Art. 428 i.V.m. Art. 416 StPO bei Unterliegen bundesrechtskonform.
BGer 1B_449/2020 vom 16. Februar 2021 und 1B_469/2020 — Entschädigung Dritter
- Kernaussage: Über Entschädigungsansprüche Dritter ist im Endentscheid zu befinden (Art. 434 Abs. 2, 421 Abs. 1, 416 StPO); das Bundesgericht ist im akzessorischen Verfahren nicht zuständig.
Abgrenzungen
BGer 6B_265/2016 vom 1. Juni 2016, E. 2.2 — Bundesgericht
- Kernaussage: Vor Bundesgericht gelten Art. 62–68 BGG, nicht die StPO.
BGer 6B_834/2013 vom 14. Juli 2014, E. 4.1 und BGer 6B_566/2015 vom 18. November 2015, E. 2.3 — Jugendstrafverfahren
- Kernaussage: Art. 44 JStPO verweist auf Art. 422–428 StPO; Rücksicht auf die wirtschaftliche Lage des Jugendlichen; die JStPO regelt die Parteientschädigung nicht, die StPO ist ergänzend anwendbar.
BGer 7B_11/2026 vom 25. Juni 2026, E. 2.2–2.4 — Verwaltungsstrafverfahren (französisch)
- Kernaussage: Kostenverteilung im Entsiegelungsverfahren nach den allgemeinen Bestimmungen der StPO; Art. 97 Abs. 1 VStrR verweist auf Art. 417–428 StPO. Rückweisung zur Kostenverteilung.
BGer 6B_923/2015 vom 24. Mai 2016, E. 5.2 und BGer 2C_908/2021 vom 27. Mai 2022, E. 4.3–4.5 — Ausschliesslichkeit (französisch)
- Kernaussage: Parteientschädigung und Entschädigung des Freigesprochenen sind nur im Strafverfahren geltend zu machen; Staatshaftungsklage unzulässig.
BGer 2C_214/2015 vom 6. August 2015, E. 4.3 — kantonale Kostenaufteilung
- Kernaussage: Die StPO regelt nur die Kostentragungspflicht der Parteien, nicht die Aufteilung zwischen Kanton und Bezirken (Kompetenz der Kantone, Art. 424 StPO).
Letzte Aktualisierung: 2026-10-22