Art. 416 StPO — Geltungsbereich (Kosten, Entschädigung, Genugtuung)
Gesetzeswortlaut
Die Bestimmungen dieses Titels gelten für alle Verfahren nach diesem Gesetz.
Kommentierung
Überblick und Bedeutung
1 Art. 416 StPO eröffnet den zehnten Titel der StPO («Verfahrenskosten, Entschädigung und Genugtuung», Art. 416–436 StPO). Die Bestimmung enthält keinen Tatbestand, sondern eine Geltungsanordnung: Das Kosten-, Entschädigungs- und Genugtuungsrecht der StPO gilt für «alle Verfahren nach diesem Gesetz». Sie ist die Anknüpfungsnorm, über die Rechtsprechung und Behörden das Kostenrecht auf Verfahren erstrecken, deren Gesetzesabschnitt selbst keine Kostenregel enthält — etwa die Haftprüfung, das Entsiegelungsverfahren oder das Verfahren bei nachträglichen richterlichen Entscheiden.
2 Die Norm erfüllt damit drei Funktionen: Sie sichert die Einheitlichkeit des Kostenrechts über alle Verfahrensarten und -stadien hinweg, sie begründet die Ausschliesslichkeit des Kostenrechts der StPO gegenüber ausserstrafprozessualen Wegen (Zivilklage, kantonale Staatshaftung) und sie markiert durch ihre Reichweite zugleich die Grenzen: Wo die StPO nicht gilt — im Verfahren vor Bundesgericht, im Jugendstraf- und im Verwaltungsstrafverfahren sowie im Vollzug — greift Art. 416 StPO nur, soweit das jeweilige Spezialgesetz darauf verweist.
3 Eine Auswertung der Botschaft zur Vereinheitlichung des Strafprozessrechts (BBl 2006 1085) zu dieser Bestimmung liess sich im verfügbaren Materialienkorpus nicht belegen; auf Aussagen zur Entstehungsgeschichte wird deshalb verzichtet. Die Auslegung stützt sich auf Wortlaut, Systematik und die bundesgerichtliche Praxis.
Prüfschema
| Nr. | Prüfpunkt | Leitfrage | Abschnitt |
|---|---|---|---|
| 1 | Verfahren «nach diesem Gesetz» | Wird das Verfahren nach der StPO geführt? | A |
| 2 | Verfahrensart und -stadium | Vorverfahren, Strafbefehl, nachträgliche Entscheide, selbstständiges Zwischenverfahren, Rechtsmittel? | B |
| 3 | Abgrenzung zu anderen Kostenordnungen | Verdrängt BGG, JStPO, VStrR oder kantonales Vollzugsrecht den 10. Titel? | C |
| 4 | Rechtsfolge: Ausschliesslichkeit und Legalität | Gibt es eine gesetzliche Grundlage für die Kostenauflage, und ist ein Weg ausserhalb der StPO ausgeschlossen? | D |
| 5 | Gebührenhoheit | Wer legt Berechnung und Gebühren fest (Art. 424 StPO)? | E |
| 6 | Zuständigkeit und Obliegenheiten | Wer entscheidet wann, und was müssen die Parteien beantragen? | F |
A. Verfahren «nach diesem Gesetz»
4 Der Wortlaut verlangt, dass es sich um ein Verfahren «nach diesem Gesetz» handelt, also um ein Verfahren, das die Strafbehörden nach der StPO führen. Das Bundesgericht formuliert den Gehalt der Norm in stets gleicher Weise: Der zehnte Titel gelte «für alle Verfahren, mithin auch für das Strafbefehlsverfahren» (BGE 139 IV 102 E. 4.1; wortgleich BGer 6B_981/2017 E. 4.3.1 und BGer 6B_242/2020 E. 3.4). Eine Formulierung, die den Titel auf «alle nach der StPO durchzuführenden Verfahren» bezieht, findet sich in BGer 6B_738/2015 E. 1.4.1.
5 Aus dem Geltungsanspruch folgt, dass jede Verfahrensart und jede Erledigungsart erfasst ist. Das Bundesgericht hat dies ausdrücklich für die Nichtanhandnahme und die Einstellung festgehalten, indem es die Normen über die Verfahrenskosten für «sämtliche Erledigungsarten gleichermassen» anwendbar erklärte (BGer 6B_472/2020 E. 2.3.1).
B. Verfahrensarten und Verfahrensstadien
Merkmal. Art. 416 StPO verlangt keine besondere Verfahrensqualität. Massgeblich ist, ob für das konkrete Verfahren oder den konkreten Zwischenentscheid eine eigene Kostenregel fehlt; dann tritt der zehnte Titel mit seinen allgemeinen Bestimmungen an deren Stelle.
B.1 Vorverfahren: Nichtanhandnahme und Einstellung
6 Sachverhalt. Im Februar 2019 meldete eine psychiatrische Klinik der Staatsanwaltschaft Winterthur, eine Patientin habe berichtet, ein Mann habe ihr ein Video ihres fünfjährigen Sohnes geschickt, in dem er das Kind mehrfach aufgefordert habe, die Hose herunterzulassen und den nackten Po in die Kamera zu halten. Nach polizeilichen Abklärungen und einer Befragung nahm die Staatsanwaltschaft die Untersuchung am 2. Dezember 2019 nicht an Hand, weil sich kein hinreichender konkreter Tatverdacht ergeben habe; sie nahm die Kosten auf die Staatskasse. Der Betroffene wollte erreichen, dass die Nichtanhandnahme in eine Einstellung umgewandelt wird, und machte eine nachteilige Wirkung der Erledigungsart geltend. Das Obergericht des Kantons Zürich trat auf die Beschwerde teilweise nicht ein, wies sie im Übrigen ab und auferlegte ihm Verfahrenskosten von Fr. 1'200.–.
7 Würdigung. Das Bundesgericht verneinte einen Rechtsnachteil des Betroffenen: Die Bestimmungen über die Nichtanhandnahme verwiesen auf jene zur Einstellung, und die kostenrechtlichen Normen gälten für alle Erledigungsarten gleich (Art. 416 StPO). Das Merkmal «Verfahren nach diesem Gesetz» erfasst somit auch die Verfahrensabschnitte vor Eröffnung einer Untersuchung; ein kostenrechtliches Interesse an der Wahl der Erledigungsart besteht nicht (BGer 6B_472/2020 E. 2.3.1). Die Beschwerde wurde abgewiesen, soweit darauf einzutreten war.
B.2 Strafbefehlsverfahren
8 Die Staatsanwaltschaft muss im Strafbefehl über die Kosten- und Entschädigungsfolgen befinden (Art. 353 Abs. 1 lit. g StPO); die Art. 429 ff. StPO sind damit anwendbar. Das Bundesgericht stützt dies auf Art. 416 StPO: Die Staatsanwaltschaft habe im Strafbefehl «somit über die Entschädigungsansprüche der Parteien im Sinne von Art. 429 ff. StPO» zu befinden (BGE 139 IV 102 E. 4.1; BGer 6B_242/2020 E. 3.4).
9 Anwendungsfall: Entschädigung der Privatklägerschaft. Kommt es zu einer Verurteilung durch Strafbefehl, obsiegt die Privatklägerschaft als Strafklägerin und ist für die ihr im Zusammenhang mit der Strafklage erwachsenen Kosten der privaten Verteidigung zu entschädigen (Art. 353 Abs. 1 lit. g und Art. 416 i.V.m. Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO). Die Regeste von BGE 139 IV 102 hält dies für den zugrunde liegenden Auszug aus dem Urteil 6B_310/2012 vom 11. Dezember 2012 fest (BGE 139 IV 102 E. 4.3; identisch mit BGer 6B_310/2012 E. 4.3). Es handelt sich um einen Entscheid, nicht um zwei; die Doppelzitate in der Literatur und in der folgenden Rechtsprechung beziehen sich auf dieselbe Erwägung.
10 Abgrenzung: Parteientschädigung ist kein Schadenersatz. Die Privatklägerin im Verfahren 6B_250/2021 war im Mai 2016 von einer weiteren Person mit der Faust ins Gesicht geschlagen worden und hatte ein Hämatom und eine Schwellung erlitten. Die Staatsanwaltschaft Zürich-Sihl verurteilte die Beschuldigte mit Strafbefehl vom 23. August 2019 wegen einfacher Körperverletzung zu 30 Tagessätzen zu Fr. 30.– bedingt, auferlegte ihr die Verfahrenskosten und verwies die Zivilforderung auf den Zivilweg; Entschädigungen wurden nicht ausgesprochen. Das Bezirksgericht trat auf die Einsprache der Privatklägerin nicht ein, das Obergericht bestätigte dies. Vor Bundesgericht beantragte sie Schadenersatz und Genugtuung und die vollständige Erstattung ihrer Prozessentschädigung. Das Bundesgericht hielt fest, die Entschädigung nach Art. 433 Abs. 1 StPO bezwecke nicht den Ersatz des durch die Straftat erlittenen Schadens, sondern «einzig die Rückerstattung der ihr im Strafbefehlsverfahren als Strafklägerin entstandenen Aufwendungen»; die Beschwerdeführerin vermische Zivilforderungen mit der Parteientschädigung und habe zu keinem Zeitpunkt eine solche geltend gemacht. Die Beschwerde wurde abgewiesen (BGer 6B_250/2021 E. 2.3 ff.). Das Merkmal «Verfahren nach diesem Gesetz» war unbestritten erfüllt; gescheitert ist die Beschwerde am fehlenden Antrag auf Parteientschädigung.
11 Hinweis- und Mitwirkungspflichten. Die Privatklägerschaft hat ihre Entschädigungsforderung bei der Strafbehörde zu beantragen, zu beziffern und zu belegen (Art. 433 Abs. 2 StPO); der Untersuchungsgrundsatz gilt dafür nicht. Die Behörde muss sie nach der Rechtsprechung aber auf das Recht zur Antragstellung und auf die Bezifferungs- und Belegpflicht hinweisen (BGer 6B_242/2020 E. 3.4). Im Verfahren 6B_242/2020 hatte die Privatklägerin 2016 zwei Strafanzeigen wegen mehrfacher versuchter Nötigung eingereicht, jeweils unter Kosten- und Entschädigungsfolgen; sie rügte, die Staatsanwaltschaft habe sie über den Abschluss der Untersuchung nicht orientiert und ihr damit die Bezifferung verunmöglicht. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde gut, hob die Verfügung des Obergerichts des Kantons Schaffhausen vom 21. Januar 2020 auf und wies die Sache zurück.
B.3 Selbstständige nachträgliche Entscheide (Art. 363 ff. StPO)
12 Sachverhalt. Das Obergericht des Kantons Schaffhausen hatte einen Mann am 1. Dezember 2006 wegen vorsätzlicher Tötung und weiterer Delikte zu 12 Jahren Zuchthaus verurteilt und eine vollzugsbegleitende ambulante Massnahme angeordnet. Am 24. Februar 2010 hob der Justizvollzug die ambulante Massnahme auf und beantragte, anstelle des Strafvollzugs eine stationäre psychotherapeutische Massnahme zu prüfen. Nach einem psychiatrischen Gutachten (Eingang 29. Februar 2012) verzichtete das Obergericht mit Beschluss vom 15. Juni 2012 auf die Anordnung einer stationären oder anderen Massnahme und auferlegte dem Verurteilten die Verfahrenskosten, bestehend aus einer Staatsgebühr von Fr. 700.– und Auslagen von Fr. 24'700.– für das Gutachten und die amtliche Verteidigung. Das Bundesgericht hiess die Beschwerde gut, hob den Beschluss auf und wies die Sache zur neuen Entscheidung zurück.
13 Würdigung. Nach dem Bundesgericht sind die Bestimmungen über die Verfahrenskosten für alle nach der StPO geführten Strafverfahren anwendbar, «mithin auch für Verfahren bei selbstständigen nachträglichen Entscheiden des Gerichts nach Art. 363 ff. StPO» (BGer 6B_428/2012 E. 3.1). Die Kostenregelung gehört damit zum nachträglichen Entscheid; die Verweisung des Verfahrens an das Gericht schliesst sie nicht aus. Die nachträgliche Entscheidung ist ein eigenes Verfahren nach der StPO und erfüllt das Merkmal «Verfahren nach diesem Gesetz».
B.4 Selbstständige Zwischen- und Zwangsmassnahmenverfahren
Merkmal. Selbstständige erstinstanzliche Zwangsmassnahmenverfahren — Haftprüfung (Art. 233 StPO), Entsiegelung (Art. 248 StPO) — schliessen das Strafverfahren nicht ab. Der Gesetzgeber hat für sie keine eigene Kostenregel geschaffen; das Bundesgericht wendet deshalb über Art. 416 StPO die allgemeinen Bestimmungen an, ohne damit zugleich die Rechtsmittelkostenregel des Art. 428 StPO zu eröffnen.
14 Leitentscheid. BGE 138 IV 225 betraf eine Strafuntersuchung der Thurgauer Staatsanwaltschaft für Wirtschaftsstraffälle und organisierte Kriminalität wegen Veruntreuung und Geldwäscherei. Bei der Hausdurchsuchung am 1. September 2010 wurden Akten sichergestellt und auf Antrag der Beschuldigten versiegelt. Das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Thurgau bewilligte am 16. September 2011 die Entsiegelung eines Teils der Akten und auferlegte der Beschuldigten eine Entscheidgebühr von Fr. 10'000.–. Das Bundesgericht hielt fest, der zehnte Titel gelte «für alle Verfahren nach StPO, insbesondere für in selbstständigen strafprozessualen Zwischenentscheiden auferlegte Gerichtsgebühren (Art. 416 i.V.m. Art. 421 Abs. 2 lit. a StPO)» (E. 8.1). Das Entsiegelungsverfahren sei ein selbstständiges erstinstanzliches Zwangsmassnahmenverfahren, auf das Art. 428 StPO nicht anwendbar sei; damit fehle die gesetzliche Grundlage nach Art. 423 Abs. 1 StPO für eine Kostenauflage an die beschuldigte Person. Diese komme «erst nach Abschluss der Strafuntersuchung (nach Massgabe von Art. 426 StPO) in Frage»; bis dahin habe der Kanton die Kosten zu tragen (E. 8.2). Ziffer 3 des Dispositivs wurde aufgehoben.
15 Haftprüfung. Dieselbe Linie zog das Bundesgericht im Verfahren 1B_179/2014. Der Beschuldigte war seit dem 26. Mai 2012 in Haft und am 31. Januar 2014 vom Bezirksgericht Zofingen wegen gewerbsmässigen Betrugs und weiterer Delikte zu 4½ Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden; beide Seiten hatten Berufung erklärt. Sein Haftentlassungsgesuch vom 11. April 2014 wies der Präsident der Strafkammer des Obergerichts des Kantons Aargau am 25. April 2014 ab und auferlegte ihm eine Gebühr von Fr. 300.– nach Art. 428 Abs. 1 StPO. Das Bundesgericht hob die Kostenauflage auf: Das Haftprüfungsverfahren nach Art. 233 StPO sei ein selbstständiges erstinstanzliches Zwangsmassnahmenverfahren, die Bestimmungen von Art. 423 Abs. 1 i.V.m. Art. 426 bzw. Art. 428 StPO gälten «auch für das Haftprüfungsverfahren (Art. 416 i.V.m. Art. 421 Abs. 2 lit. a StPO)», doch sei Art. 428 StPO auf erstinstanzliche Entscheide nicht anwendbar (BGer 1B_179/2014 E. 5.2–5.3).
16 Haftbeschwerde: Art. 428 StPO bleibt anwendbar. Anders liegt es im Beschwerdeverfahren. Gegen den Berner Beschuldigten, der am 18. Juni 2013 wegen qualifizierter Betäubungsmitteldelikte erneut festgenommen und am 20. Juni 2013 in Untersuchungshaft versetzt worden war, hatte das Obergericht des Kantons Bern die Haftbeschwerde abgewiesen und die Verfahrenskosten dem Kanton auferlegt, weil es im Haftanordnungsverfahren eine Gehörsverletzung festgestellt hatte. Das Bundesgericht hielt fest, die Bestimmungen über die Verfahrenskosten gälten «gemäss Art. 416 StPO analog auch für das Haftbeschwerdeverfahren (nach Art. 222 i.V.m. Art. 226 StPO)» (E. 4.2); der Beschuldigte hätte als Unterliegender grundsätzlich die Entscheidgebühr zu tragen gehabt (Art. 428 i.V.m. Art. 416 StPO), doch sei das Kostendispositiv wegen der festgestellten Gehörsverletzung bundesrechtskonform (BGer 1B_291/2013 E. 4.2, 4.4).
17 Entsiegelung: Fortführung und Ausdehnung. Die Rechtsprechung wurde 2026 bestätigt und auf Dritte erweitert:
- Im Verfahren 7B_206/2024 ermittelte die Staatsanwaltschaft Schwyz gegen B. wegen betrügerischen Konkurses und Pfändungsbetrugs (Art. 163 StGB) und liess Bankunterlagen edieren. Die Kontoinhaberin A. S.A. beantragte am 6. Oktober 2023 als Dritte Siegelung; das Zwangsmassnahmengericht trat am 9. Februar 2024 mangels rechtzeitigen Siegelungsgesuchs nicht auf das Entsiegelungsgesuch ein und auferlegte der Gesuchsgegnerin eine Gebühr von Fr. 700.–. Das Bundesgericht hob die Kostenauflage am 2. März 2026 auf: Art. 421 Abs. 2 StPO erlaube nur, die Kostenfolgen vorwegzunehmen, beantworte aber nicht, wer die Kosten trage (E. 6.2). Die Verfahrensbeteiligten könnten nur unter den im Gesetz ausdrücklich festgeschriebenen Bedingungen belastet werden (E. 6.3). Es gelte der Grundsatz: «An einer allgemeinen gesetzlichen Grundlage für eine selbstständige Kostenauferlegung zulasten von anderen Verfahrensbeteiligten, namentlich der von Zwangsmassnahmen betroffenen nicht beschuldigten Drittperson, fehlt es demgegenüber» (E. 6.4). Eine analoge Anwendung von Art. 428 StPO, wie sie die Lehre vorschlage, lehnte das Bundesgericht unter Verweis auf BGE 138 IV 225 E. 8.2 ab (E. 6.5). Vorbehalten bleiben die Art. 417 und 420 StPO (BGer 7B_206/2024 E. 6; nach den Folgeentscheiden «zur Publikation vorgesehen»).
- Im Verfahren 7B_450/2025 hatte das Zwangsmassnahmengericht des Kantons Graubünden einem Beschuldigten in einem Betäubungsmittelverfahren, in dem ein am 16. Juli 2024 sichergestelltes und versiegeltes Mobiltelefon entsiegelt werden sollte, bereits im Zwischenentscheid die Kosten auferlegt, weil das Verfahren mutmasslich nur zur Verzögerung geführt worden sei. Das Bundesgericht hob den Entscheid am 22. Mai 2026 auf (auch wegen ungenügender Begründung im Entsiegelungspunkt) und hielt fest, die Kostenauflage weiche von den Grundsätzen zur Kostenverlegung im Entsiegelungsverfahren ab; für einen Vorwurf missbräuchlichen Prozessverhaltens wären die Voraussetzungen von Art. 417 oder Art. 420 StPO darzutun (BGer 7B_450/2025 E. 3.3).
18 Zuständigkeit für Entschädigungsansprüche Dritter. Im Verfahren 1B_449/2020 beschwerte sich eine Gesellschaft in Liquidation gegen einen Entsiegelungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts Bern in einem Verfahren der Bundesanwaltschaft zu mutmasslichen Verstössen gegen das Güterkontrollgesetz. Nachdem die Bundesanwaltschaft die Untersuchung am 8. Dezember 2020 eingestellt hatte, schrieb das Bundesgericht die Beschwerde ab. Es trat auf das Begehren um Parteientschädigung für die eingestellte Strafuntersuchung nicht ein: Über Entschädigungsansprüche von Dritten sei im Endentscheid zu befinden (Art. 434 Abs. 2 i.V.m. Art. 421 Abs. 1 und Art. 416 StPO), und das mit der akzessorischen Beschwerde befasste Bundesgericht sei hierfür nicht zuständig (BGer 1B_449/2020; gleichlautend BGer 1B_469/2020).
Leitsatz. Auf selbstständige erstinstanzliche Zwangsmassnahmenverfahren (Haftprüfung, Entsiegelung) sind über Art. 416 StPO die allgemeinen Kostenbestimmungen anwendbar, nicht aber die Rechtsmittelkostenregel des Art. 428 StPO; Kosten dürfen der beschuldigten Person erst nach Abschluss des Strafverfahrens nach Art. 426 StPO, Dritten ausserhalb der Art. 417 und 420 StPO gar nicht auferlegt werden. Bis dahin trägt der Kanton die Kosten (Art. 423 Abs. 1 StPO).
B.5 Rechtsmittelverfahren und Wiederherstellung
19 Rechtsmittel. Im Rechtsmittelverfahren verbindet das Bundesgericht Art. 416 StPO mit Art. 428 StPO: «Die Bestimmungen über Verfahrenskosten, Entschädigung und Genugtuung gelten nach Art. 416 StPO für alle Verfahren der Strafprozessordnung. Gemäss Art. 428 StPO tragen die Parteien die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nach Massgabe ihres Obsiegens oder Unterliegens» (BGer 6B_675/2018 E. 8.1; wortgleich BGer 6B_1200/2017 E. 5.4). Im Verfahren 6B_675/2018 hatte das Kantonsgericht Schwyz einen Mann wegen versuchter vorsätzlicher Tötung, einfacher Körperverletzung und weiterer Delikte zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt; die Parteientschädigung des Privatklägers setzte es erstinstanzlich auf Fr. 7'000.– und zweitinstanzlich auf Fr. 3'200.– fest. Das Bundesgericht verwies auf das weite Ermessen bei der Bemessung der Entschädigung nach Art. 433 Abs. 1 lit. a StPO und nahm die Kostenrügen nicht zur Hand (E. 8.1–8.2).
20 Beschwerdeverfahren gegen Haftvollzugsentscheide. Die Kostenauflage mit teilweiser Verweigerung der Parteientschädigung in einem kantonalen Beschwerdeverfahren (Haftbesuche, Haftregime) beurteilte das Bundesgericht im Verfahren 7B_221/2023 als bundesrechtskonform: Die Anklagekammer des Kantons St. Gallen hatte eine Gerichtsgebühr von Fr. 750.– auferlegt und die Parteientschädigung verweigert, nachdem sie die Beschwerde betreffend Haftbesuche abgewiesen hatte (Art. 428 Abs. 1 und Abs. 2 lit. b i.V.m. Art. 416 StPO; BGer 7B_221/2023 E. 3.1).
21 Abgrenzung erste Instanz / Rechtsmittel. Art. 436 StPO gilt nur im Rechtsmittelverfahren; die Entschädigung im erstinstanzlichen Verfahren richtet sich nach dem 10. Titel unmittelbar. Im Verfahren 6B_811/2014 hatte das Bezirksgericht March nach einem Strafbefehl vom 14. Januar 2013 (Geldstrafe von 100 Tagessätzen zu Fr. 140.– und Busse von Fr. 3'800.–) die Verfahrenskosten von Fr. 4'200.– zu 6/7 dem Beschuldigten auferlegt und die Verteidigerin aus der Gerichtskasse entschädigt; die Staatsanwaltschaft focht die Kosten- und Entschädigungsregelung an. Das Bundesgericht hielt fest: «Der 10. Titel der StPO zu ‘Verfahrenskosten, Entschädigung und Genugtuung’ gilt für alle Verfahren (Art. 416 StPO).» Die Voraussetzungen von Art. 429 Abs. 1 StPO seien nicht erfüllt gewesen; «Art. 436 StPO gilt nur im Rechtsmittelverfahren». Die Rechtsmittellegitimation der Staatsanwaltschaft erstrecke sich auf Kosten und Entschädigung (BGer 6B_811/2014 E. 1.6).
22 Wiederherstellung (Art. 94 StPO) und Säumniskosten (Art. 417 StPO). Im Verfahren 6B_738/2015 war ein Strafbefehl wegen einer Widerhandlung gegen das Strassenverkehrsgesetz (Busse von Fr. 350.–) ergangen. Der Betroffene erhob Einsprache, holte aber die Vorladung zur Hauptverhandlung am 18. November 2014 nicht ab und erschien nicht; auch zum zweiten Termin am 16. Dezember 2014 blieb er unentschuldigt fern, worauf die Einsprache als zurückgezogen galt und der Strafbefehl in Rechtskraft erwuchs. Das Regionalgericht Bern-Mittelland wies sein Wiederherstellungsgesuch ab und auferlegte ihm Kosten von Fr. 150.–; das Obergericht des Kantons Bern bestätigte die Abweisung, nahm aber die Kosten auf den Kanton, weil das Wiederherstellungsgesuch rechtzeitig gestellt worden sei. Das Bundesgericht hob dies auf: Der 10. Titel gelte für alle nach der StPO durchzuführenden Verfahren (Art. 416 StPO); da das Wiederherstellungsverfahren in Art. 94 StPO geregelt sei, sei Art. 417 StPO darauf anwendbar. Dem Gesuch liege «stets eine Säumnis in einem vorangegangenen Verfahren» zugrunde; die dadurch adäquat verursachten Kosten seien dem Säumigen aufzuerlegen (BGer 6B_738/2015 E. 1.4.1–1.4.3). Die Sache wurde an das Obergericht zurückgewiesen.
C. Abgrenzung zu anderen Kostenordnungen
Merkmal. Art. 416 StPO wirkt nur im Anwendungsbereich der StPO. Wo ein anderes Gesetz das Verfahren regelt, gilt der zehnte Titel nur, soweit jenes ihn für anwendbar erklärt.
C.1 Verfahren vor dem Bundesgericht
23 Für die Tätigkeit des Bundesgerichts als oberste Rechtsmittelinstanz bei Strafrechtsbeschwerden ist die StPO nicht anwendbar; die Kosten- und Entschädigungsfolgen richten sich nach Art. 62–68 BGG (BGer 6B_265/2016 E. 2.2). Der Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft Basel-Landschaft hatte ein Verfahren wegen Gefährdung des Lebens am 25. April 2013 eingestellt. Die Privatklägerin war mit einer Beschwerde vor Bundesgericht erfolgreich (Verfahren 6B_856/2013), wobei dem Beschuldigten Gerichtskosten von Fr. 1'000.– und eine Entschädigung von Fr. 1'500.– an die Privatklägerin auferlegt wurden. Nach seinem späteren Freispruch verlangte der Beschuldigte von der Staatskasse nach Art. 429 StPO auch Ersatz dieser Beträge und seiner eigenen Anwaltskosten im Bundesgerichtsverfahren (insgesamt Fr. 3'445.–). Das Kantonsgericht wies dies ab; das Bundesgericht bestätigte: Die Kosten des bundesgerichtlichen Verfahrens beurteilen sich nach dem BGG, nicht nach Art. 429 StPO, weshalb die Rüge einer Verletzung von Art. 1 Abs. 1 StPO und Art. 190 BV unbegründet war (E. 2.2–2.3).
24 Das Merkmal ist praktisch bedeutsam: Wer Bundesgerichtskosten im Anschluss an einen Freispruch geltend machen will, kann sich nicht auf den Geltungsanspruch des Art. 416 StPO berufen.
C.2 Jugendstrafverfahren
25 Die JStPO verweist subsidiär auf die StPO: «Enthält dieses Gesetz keine besondere Regelung, so sind die Bestimmungen der Strafprozessordnung […] anwendbar» (Art. 3 Abs. 1 JStPO). Für die Kosten enthält sie eine eigene Regel: Die Kosten werden vorerst vom Urteilskanton getragen (Art. 44 Abs. 1 JStPO); «im Übrigen» gelten die Art. 422–428 StPO sinngemäss (Art. 44 Abs. 2 JStPO), und die Eltern können für die Kosten solidarisch haftbar erklärt werden (Art. 44 Abs. 3 JStPO). Der Verweis in Art. 44 Abs. 2 JStPO nennt Art. 416 StPO nicht; die Bundesgerichtspraxis leitet die Anwendbarkeit der allgemeinen Kostenvorschriften aus Art. 44 JStPO ab.
26 Anwendungsfall Kostenauflage. Der Beschuldigte im Verfahren 6B_834/2013 hatte im April 2008, mit 15½ bzw. knapp 16 Jahren, einen anderen Jugendlichen zu einer sexuellen Handlung gezwungen. Das Kantonsgericht Schwyz verurteilte ihn am 25. Juni 2013 wegen sexueller Nötigung zu einer persönlichen Leistung von 10 Tagen und auferlegte ihm — unter Rücksicht auf sein Nettoeinkommen von Fr. 3'900.– pro Monat — Verfahrenskosten von Fr. 7'500.–. Das Bundesgericht bestätigte: Im Jugendstrafverfahren gälten die allgemeinen Vorschriften der StPO über die Verfahrenskosten; auf die wirtschaftliche Lage des Jugendlichen sei Rücksicht zu nehmen, doch gefährde die Auflage von Fr. 7'500.– sein Fortkommen nicht (BGer 6B_834/2013 E. 4.1–4.2).
27 Anwendungsfall Einstellung. Im Verfahren 6B_566/2015 stellte die Jugendanwaltschaft Winterthur das Verfahren gegen einen 2001 geborenen Knaben, der am 10. März 2014 mit seinem Kickboard auf einem Trottoir mit einem aus einer Tiefgarage fahrenden Personenwagen zusammengestossen war und Prellungen erlitten hatte, nach Art. 319 StPO ein, auferlegte ihm eine Gebühr von Fr. 50.– (Eltern solidarisch haftbar) und sprach keine Entschädigung zu. Das Obergericht des Kantons Zürich setzte die Entschädigung für den Beschwerdeführer auf Fr. 300.– fest. Das Bundesgericht hielt fest, die JStPO regle die Parteientschädigung nicht, weshalb die StPO — Art. 429 Abs. 1 lit. a StPO — anwendbar sei, und wies die Beschwerde ab (BGer 6B_566/2015 E. 2.3–2.4).
C.3 Verwaltungsstrafverfahren (VStrR)
28 Im Verwaltungsstrafverfahren gilt das VStrR; die StPO wird nur ergänzend und sinngemäss angewendet, soweit das VStrR eine Frage nicht abschliessend regelt. Die Kosten des gerichtlichen Verfahrens richten sich nach Art. 97 Abs. 1 VStrR, der auf die Art. 417–428 StPO verweist; Art. 416 StPO ist nicht Teil dieses Verweises. Im Verfahren 7B_11/2026 ging es um ein Steuerstrafverfahren der Eidgenössischen Steuerverwaltung gegen drei Beschuldigte; nach einer Durchsuchung vom 19./20. Februar 2020 in Genfer Geschäftsräumen versiegelten mehrere Gesellschaften Datenträger. Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hiess das Entsiegelungsgesuch der Steuerverwaltung am 3. Dezember 2025 teilweise gut und stellte fest, die Verfahrenskosten (Gebühr Fr. 20'000.–, Auslagen Fr. 7'578.85) gehörten zu den Kosten der Untersuchung. Das Bundesgericht hob am 25. Juni 2026 den Entscheid auf, soweit er die Kosten des Entsiegelungsverfahrens nicht verteilte, und wies die Sache zurück. Es rief dabei die Grundsätze des ordentlichen Strafverfahrens in Erinnerung: Das Gesetz kenne für das Entsiegelungsverfahren keine eigene Kostenregel, weshalb die allgemeinen Bestimmungen der Art. 416–436 StPO gälten; bis zur Verfahrensbeendigung trage das Gemeinwesen, das das Verfahren führt, die Kosten. Im Verwaltungsstrafverfahren ist die StPO nach der Rechtsprechung sinngemäss anzuwenden, soweit das VStrR eine Frage nicht abschliessend regelt (BGer 7B_11/2026 E. 2.2–2.4; auf Französisch; nur der Eingangsteil der Erwägungen ausgewertet).
C.4 Vollzug von Strafen und Massnahmen
29 Die Kantone bestimmen die zuständigen Behörden und das Verfahren für den Vollzug (Art. 439 Abs. 1 StPO); die StPO regelt dazu nur wenige Eckpunkte (Vollzugsbefehl, Sofortvollzug, Durchsetzung). Das Bundesgericht hat die kantonale Zuständigkeit für den «Straf- und Massnahmenvollzug» als Ausfluss von Art. 123 Abs. 2 BV bezeichnet (BGer 2C_214/2015 E. 4.1). Publizierte bundesgerichtliche Praxis zur Frage, ob und wie der zehnte Titel im kantonalen Vollzugsverfahren zur Anwendung kommt, wurde bei der Recherche nicht gefunden. Im Ergebnis gilt: Soweit das Vollzugsverfahren kantonalem Verwaltungsverfahrensrecht untersteht, bestimmt dieses die Kosten; die nachträglichen richterlichen Entscheide nach Art. 363 ff. StPO sind davon zu unterscheiden (B.3).
D. Rechtsfolge: Ausschliesslichkeit und Legalität
Merkmal. Der Geltungsanspruch des 10. Titels hat zwei Seiten: Er erfasst alle StPO-Verfahren (Breite) und er schliesst Rechtswege ausserhalb der StPO für die von ihm geregelten Ansprüche aus (Ausschliesslichkeit). Zugleich bindet er den Staat: Kosten dürfen nur auf gesetzlicher Grundlage auferlegt werden (Legalität).
30 Kein Zivil- oder Staatshaftungsweg. Die Parteientschädigung der Privatklägerschaft nach Art. 433 StPO ist nur im Strafverfahren geltend zu machen; das Bundesgericht verneint einen nachträglichen Zivilweg, auch wenn die Privatklägerschaft von ihrem Antragsrecht keinen Gebrauch machte (BGer 6B_923/2015 E. 5.2, auf Französisch; ebenso BGer 6B_250/2021, wo Entschädigungen für die mit der Strafklage verbundenen Aufwendungen «im Gegensatz zu allfälligen Schadensersatz- und Genugtuungsansprüchen nicht im Zivilverfahren geltend gemacht werden» können).
31 Ansprüche des Freigesprochenen gegen den Staat. Mit der StPO sind die Entschädigungsansprüche der freigesprochenen Person nach Art. 429 StPO nicht mehr vom kantonalen öffentlichen Recht abhängig, sondern untrennbar mit dem Strafverfahren verbunden (BGE 139 IV 206 E. 1, auf Französisch). Das Bundesgericht hat die Konsequenz in einem Genfer Fall gezogen (2C_908/2021): Ein Arzt, gegen den ab Mai 2004 ein Strafverfahren (Betrug, Urkundenfälschung, einfache Körperverletzung) geführt und der 2014 teilweise, 2016 vollständig freigesprochen worden war, hatte im Strafverfahren keine Entschädigungsansprüche geltend gemacht und erhob 2017 eine Staatshaftungsklage vor dem Zivilgericht. Die Klage war unzulässig; die Ansprüche seien seit Inkrafttreten der StPO abschliessend im Strafverfahren zu beurteilen (BGer 2C_908/2021 E. 4.3–4.5, auf Französisch). Das Bundesgericht verweist dabei auf den Willen des Gesetzgebers, freigesprochene Beschuldigte nur nach den Regeln der StPO zu entschädigen, und nennt die Vorbemerkungen zu Art. 416–436 StPO in der Lehre (Schmid/Jositsch; Domeisen).
32 Kreis der Kostenpflichtigen. Verfahrenskosten dürfen nur Personen auferlegt werden, die das Gesetz ausdrücklich nennt (Art. 423 Abs. 1 StPO). «Die gesetzliche Regelung zum Kreis der Abgabepflichtigen ist somit abschliessend», so das Bundesgericht in BGer 7B_206/2024 E. 6.3 unter Verweis auf BGE 141 IV 465 E. 9.5.1. Der zehnte Titel enthält eine Kostentragungspflicht nur für die beschuldigte Person und die Partei im selbstständigen Massnahmeverfahren (Art. 426 StPO), für die Privatklägerschaft und die antragstellende Person (Art. 427 StPO), im Rechtsmittelverfahren (Art. 428 StPO) sowie bei fehlerhaften Verfahrenshandlungen (Art. 417 StPO) und im Rückgriff (Art. 420 StPO).
33 Gebühren und Auslagen. BGE 141 IV 465 E. 9.5.1 knüpft an die gesetzliche Systematik an: Die Verfahrenskosten bestehen aus Gebühren und Auslagen (Art. 422 Abs. 1 StPO); Gebühren bedürfen einer gesetzlichen Grundlage, die Gegenstand, Bemessungsgrundlagen und Abgabepflichtige festlegt, und unterliegen dem Kostendeckungs- und dem Äquivalenzprinzip. Im Anlassfall — Bezirksgericht Kreuzlingen, 15 Jahre Freiheitsstrafe wegen vorsätzlicher Tötung und versuchter vorsätzlicher Tötung, Untersuchungskosten von Fr. 134'756.55 — bejahte das Bundesgericht, dass die Kosten der Untersuchungs- und Sicherheitshaft keine Auslagen im Sinne von Art. 422 StPO sind und der verurteilten Person nicht gestützt auf Art. 426 Abs. 1 StPO auferlegt werden dürfen (E. 9.5.2). Zum Begriff der Verfahrenskosten hält BGer 6B_1314/2016 fest, dass sie sich «in allen von der StPO geregelten Verfahren» aus Gebühren zur Deckung des Aufwands und Auslagen im konkreten Straffall zusammensetzen (Art. 416 und Art. 422 Abs. 1 StPO), und rechnet auch die Aushändigung von Objekten nach aufgehobener Beschlagnahme zum behördlichen Aufwand (BGer 6B_1314/2016 E. 8.3.1).
E. Gebührenhoheit von Bund und Kantonen
34 Art. 416 StPO ordnet die Kostentragung bundesrechtlich, überlässt aber Berechnung und Gebühren den Trägern der Strafbehörden: «Bund und Kantone regeln die Berechnung der Verfahrenskosten und legen die Gebühren fest» (Art. 424 Abs. 1 StPO); für einfache Fälle können sie Pauschalgebühren vorsehen (Art. 424 Abs. 2 StPO). Soweit die StPO nur die Kostentragungspflicht der Parteien regelt, bleibt die interne Aufteilung zwischen Kanton und Gemeinwesen kantonale Sache. Im Verfahren 2C_214/2015 wehrte sich der Bezirk Einsiedeln gegen § 30 der Schwyzer Gebührenordnung, wonach die Bezirke dem Kanton 70 % des Aufwands der gerichtspolizeilichen Tätigkeiten pauschal entschädigen. Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab: Die StPO regle nur die Kostentragungspflicht der Verfahrensparteien, nicht die Aufteilung zwischen Kanton und Bezirken, die in kantonaler Zuständigkeit liege (BGer 2C_214/2015 E. 4.3). Art. 416 StPO verdrängt kantonales Recht also nicht umfassend, sondern nur im Bereich der bundesrechtlich geregelten Kostenverteilung unter den Verfahrensbeteiligten.
F. Zuständigkeit und Obliegenheiten in der Praxis
35 Wer entscheidet, und wann. Die Strafbehörde legt im Endentscheid die Kostenfolgen fest; sie kann dies in Zwischenentscheiden, Entscheiden über teilweise Einstellung und Rechtsmittelentscheiden gegen Zwischen- und Einstellungsentscheide vorwegnehmen (Art. 421 StPO). Die Vorwegnahme darf nach der neueren Praxis nicht mit einer Kostenauflage verwechselt werden: Art. 421 Abs. 2 StPO regelt den Zeitpunkt, nicht den Kreis der Kostenpflichtigen (BGer 7B_206/2024 E. 6.2; BGer 7B_450/2025 E. 3.3).
36 Anträge und Belege. Die Privatklägerschaft hat ihre Entschädigungsforderung zu beantragen, zu beziffern und zu belegen (Art. 433 Abs. 2 StPO); die Behörde muss sie auf dieses Recht und diese Pflicht hinweisen (BGer 6B_242/2020 E. 3.4). Bei Freispruch prüft die Strafbehörde die Entschädigungsansprüche der beschuldigten Person von Amtes wegen (Art. 429 Abs. 2 StPO); sie hat die Person anzuhören und gegebenenfalls zur Bezifferung aufzufordern (BGer 6B_566/2015 E. 2.4.1). Unterlässt die beschuldigte Person die Bezifferung trotz Aufforderung, kann die Behörde auf Verzicht schliessen (Darstellung in BGer 2C_908/2021 E. 4.3 unter Verweis auf BGE 146 IV 332 E. 1.3).
37 Rechtsmittel. Kosten- und Entschädigungsentscheide sind Teil des Endentscheids. Die Staatsanwaltschaft ist zur Anfechtung der Kosten- und Entschädigungsfolgen legitimiert (BGer 6B_811/2014 E. 1.6). Die Beschwerde in Strafsachen steht gegen Entscheide über Entschädigungen nach Art. 429 StPO offen (BGE 139 IV 206 E. 1). Wer Parteikosten aus einem Verfahren geltend machen will, in dem die Zuständigkeit bei einer anderen Behörde liegt, muss den Antrag dort stellen: Im Entsiegelungsverfahren vor dem Bundesgericht kann kein erstinstanzlicher Entschädigungsentscheid für die Strafuntersuchung verlangt werden (BGer 1B_449/2020).
G. Kantonale Praxisfragen
38 Kostenauflage durch Zwangsmassnahmengerichte. Die bundesgerichtliche Rechtsprechung, wonach in selbstständigen Zwangsmassnahmenverfahren vor dem Abschluss des Strafverfahrens keine Kosten auferlegt werden dürfen, musste gegenüber mehreren Kantonen wiederholt durchgesetzt werden: gegenüber Thurgau (BGE 138 IV 225, Entsiegelung, 2012), Aargau (1B_179/2014, Haftprüfung, Präsident der Strafkammer des Obergerichts, 2014), Schwyz (7B_206/2024, Entsiegelung, Drittperson, 2026) und Graubünden (7B_450/2025, Entsiegelung, 2026). In allen vier Fällen hatten kantonale Instanzen Kosten bereits im Zwischenentscheid dem Betroffenen auferlegt, teils gestützt auf Art. 428 oder Art. 421 Abs. 2 StPO; das Bundesgericht hob die Auflage auf. Eine Divergenz zwischen den Linien des Bundesgerichts besteht nicht; die Lehre schlägt für die Siegelung teils eine analoge Anwendung von Art. 428 StPO vor (zitiert in 7B_206/2024 E. 6.5), was das Bundesgericht ausdrücklich verwirft.
39 Verteilung zwischen Kanton und Gemeinwesen. Die kantonale Gebührenhoheit (Art. 424 StPO) lässt Raum für kantonale Regelungen zur internen Aufteilung der Strafverfolgungskosten, etwa zwischen Kanton und Bezirken (SZ, 2C_214/2015). Wo die Gebühren selbst betroffen sind, verlangt das Legalitätsprinzip eine gesetzliche Grundlage; interne Weisungen zur Ermessensausübung müssen der betroffenen Person zugänglich gemacht werden (BGE 141 IV 465, Regeste zu E. 9.5.6).
H. Praxishinweise
Für die beschuldigte Person und ihre Verteidigung:
- Im Entsiegelungs- und im Haftprüfungsverfahren gegen jede Kostenauflage im Zwischenentscheid vorgehen: Vor Abschluss der Strafuntersuchung darf der beschuldigten Person nichts auferlegt werden; es trägt der Kanton (BGE 138 IV 225 E. 8.2; BGer 1B_179/2014 E. 5.3).
- Bei Freispruch oder Einstellung die Entschädigung nach Art. 429 StPO im Strafverfahren beziffern und belegen; ein späterer Staatshaftungsprozess ist ausgeschlossen (BGer 2C_908/2021 E. 4.4–4.5).
- Die Kosten des Bundesgerichtsverfahrens nicht über Art. 429 StPO zurückfordern; sie richten sich nach dem BGG (BGer 6B_265/2016 E. 2.2).
- Zum Wiederherstellungsgesuch (Art. 94 StPO) mit der Möglichkeit rechnen, dass die dadurch verursachten Kosten bei verschuldeter Säumnis nach Art. 417 StPO dennoch auferlegt werden (BGer 6B_738/2015 E. 1.4).
Für die Privatklägerschaft:
- Im Strafbefehlsverfahren die Parteientschädigung ausdrücklich beantragen, beziffern und belegen; ohne Antrag bleibt sie aus, auch wenn Schadenersatz und Genugtuung beantragt wurden (BGer 6B_250/2021 E. 2.3 ff.).
- Anspruch auf Entschädigung der Verteidigungskosten besteht bei Verurteilung durch Strafbefehl (BGE 139 IV 102 E. 4.3).
- Fehlt der Hinweis der Behörde auf Antrags- und Bezifferungsrecht, dies rügen (BGer 6B_242/2020 E. 3.4).
Für Staatsanwaltschaft und Gerichte:
- Im Strafbefehl über Kosten und Entschädigungen entscheiden (Art. 353 Abs. 1 lit. g StPO; BGE 139 IV 102 E. 4.1).
- Die Privatklägerschaft auf ihr Antragsrecht und die Bezifferungspflicht hinweisen (BGer 6B_242/2020 E. 3.4).
- Bei selbstständigen Zwangsmassnahmenverfahren die Kosten dem Kanton belassen, bis das Strafverfahren abgeschlossen ist; Dritten nur nach Art. 417 oder 420 StPO Kosten auferlegen (BGer 7B_206/2024 E. 6.4; BGer 7B_450/2025 E. 3.3).
- Im Jugendstrafverfahren Art. 44 JStPO beachten: Solidarhaftung der Eltern und Rücksicht auf die wirtschaftliche Lage (BGer 6B_834/2013 E. 4.1).
Querverweise
- Art. 417 StPO — Säumnis und andere fehlerhafte Verfahrenshandlungen
- Art. 422 StPO — Verfahrenskosten (Gebühren und Auslagen)
- Art. 428 StPO — Kosten im Rechtsmittelverfahren
- Art. 429 StPO — Entschädigung der beschuldigten Person
- Art. 433 StPO — Entschädigung der Privatklägerschaft
- Art. 353 StPO — Inhalt des Strafbefehls (lit. g: Kosten- und Entschädigungsentscheid)
- Art. 363 StPO — Selbstständige nachträgliche Entscheide
Literatur
Die Fundstellen sind den zitierten Bundesgerichtsentscheiden entnommen und nicht im Originaltext eingesehen:
- Domeisen, Thomas, in: Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, Vorbemerkungen zu Art. 416–436 StPO (zit. nach BGE 141 IV 465 E. 9.5.1 und BGer 2C_908/2021 E. 4.5) sowie N. 10 zu Art. 416 StPO (zit. nach BGer 6B_265/2016 E. 2.2).
- Griesser, Yvona, in: Donatsch/Hansjakob/Lieber (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, N. 3 zu Art. 416 StPO (zit. nach BGer 6B_265/2016 E. 2.2).
- Jositsch/Schmid, Praxiskommentar Schweizerische Strafprozessordnung, Vorbemerkungen zu Art. 416–436 StPO (zit. nach BGer 7B_206/2024 E. 6.3 und 2C_908/2021 E. 4.5).