Rechtsprechung zu Art. 410 StPO

Zurück zum Kommentar: Art. 410 StPO — Zulässigkeit und Revisionsgründe

I. Neue Tatsachen und Beweismittel (Abs. 1 lit. a)

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 141 IV 194	2015	Neuheitsdefinition: Definition der Neuheit von Tatsachen und Beweismitteln im Sinne von Art. 323 Abs. 1 StPO; aufgrund des Verweises in Art. 310 Abs. 2 StPO gelten diese Kriterien auch für die Revision	E. 3
BGE 141 IV 93	2015	Wiederaufnahme eingestelltes Verfahren: Voraussetzungen für die Wiederaufnahme; Wirkungen von Einstellungsverfügungen nach der StPO	E. 2
BGE 145 IV 197	2019	Kein Revisionsgrund bei fehlender Übersetzung: Die fehlende Übersetzung eines Strafbefehls ist weder Revisions- noch Nichtigkeitsgrund; der Strafbefehl ist inhaltlich eindeutig	E. 1

II. Revision im abgekürzten Verfahren

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 143 IV 122	2017	Revision im abgekürzten Verfahren (lit. a): Die Revision gestützt auf neue Tatsachen ist bei einem im abgekürzten Verfahren gefällten Urteil nicht zulässig — die Freiwilligkeit des abgekürzten Verfahrens ist mit dem Revisionsgrund unvereinbar	E. 3.2.2
BGE 144 IV 121	2018	Revision im abgekürzten Verfahren (lit. b): Auch bei unverträglichem Widerspruch zu einem späteren Strafentscheid ist die Revision im abgekürzten Verfahren nicht zulässig	E. 1.1–1.6

III. Unverträglicher Widerspruch und strafbare Einwirkung (Abs. 1 lit. b–c)

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 144 IV 121	2018	Widersprechende Strafentscheide: Die Revision bei unverträglichem Widerspruch zu einem späteren Strafentscheid ist im abgekürzten Verfahren ausgeschlossen	E. 1.1–1.6

IV. Verschlechterungsverbot und Revision zuungunsten

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 139 IV 282	2013	Reformatio in peius: Das Verschlechterungsverbot (Art. 391 Abs. 2 Satz 1 StPO) gilt nicht nur bei Verschärfung der Sanktion, sondern auch bei härterer rechtlicher Qualifikation der Tat	E. 2.4.4

V. Nichtigkeit, Ausstand und Verfahrensfehler

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 144 IV 35	2018	Unregelmässigkeit der Gerichtszusammensetzung: Wird eine Unregelmässigkeit in der Zusammensetzung des urteilenden Gerichts erst im Beschwerdeverfahren entdeckt, ist das Revisionsverfahren anwendbar (analog Art. 60 Abs. 3 StPO)	E. 2
BGE 147 I 173	2021	Ausstandsgrund nach Urteilsfällung: Ein nach Fällung des letztinstanzlichen Urteils, aber vor Ablauf der Beschwerdefrist entdeckter Ausstandsgrund kann im Revisionsverfahren geltend gemacht werden	E. 4

VI. Nachträgliche Massnahmen und Verwahrung

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 144 IV 321	2018	Nachträgliche Verwahrung: Art. 65 Abs. 2 StGB verweist für Zuständigkeit und Verfahren auf Art. 410 ff. StPO; ein neues Gutachten kann als neues Beweismittel i.S.v. Abs. 1 lit. a berücksichtigt werden	E. 3
BGE 137 IV 333	2011	Sicherheitshaft: Anordnung und Weiterführung von Sicherheitshaft im Verfahren betreffend nachträgliche Verwahrung nach Verbüssung der Strafe	E. 2

VII. Verwaltungsstrafverfahren

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 139 IV 62	2013	Verwaltungsstrafverfahren: Ein Strafbescheid im Verwaltungsstrafverfahren ist kein erstinstanzliches Urteil i.S.v. Art. 97 Abs. 3 StGB; die StPO-Revisionsvoraussetzungen gelten nur analog	E. 2

VIII. Zuständigkeit und Verfahren

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 141 IV 298	2015	Revision eines Strafbefehls der Bundesanwaltschaft: Das Bundesgericht ist in analoger Anwendung von Art. 119a BGG für Revisionsgesuche gegen Strafbefehle der Bundesanwaltschaft zuständig	E. 1
BGE 146 IV 185	2020	Beschwerde gegen Nichteintretensentscheid: Die Beschwerde in Strafsachen ist zulässig gegen Nichteintretensentscheide der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts	E. 1
BGer 6B_1261/2018 vom 19.3.2019	2019	Begründungsanforderungen: Revisionsgesuch gegen Strafbefehl; rechtliches Gehör und rechtsgenügliche Verteidigung	E. 2
BGer 6B_1055/2018 vom 27.6.2019	2019	Revision eines Strafbefehls — Praxisfall zur Revision im Strafbefehlsverfahren	—
BGer 6B_616/2016 vom 27.2.2017	2017	Revision (gewerbsmässiger Betrug): Willkür und Revision; Abgrenzung zwischen ordentlichem Rechtsmittel und Revisionsverfahren	—

IX. Rückzug von Rechtsmitteln und Willensmängel

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 141 IV 269	2015	Rückzug eines Rechtsmittels: Der Rückzug eines Rechtsmittels unter der Bedingung, dass die Gegenpartei ihr eigenes Rechtsmittel ebenfalls zurückzieht, ist zulässig; ein mit Willensmängeln behafteter Rückzug ist nicht endgültig	E. 2.1

*Letzte Aktualisierung: “2026-06-27”