Rechtsprechung zu Art. 408 StPO

I. Leitentscheide (BGE)

BGE 141 IV 244 E. 1.3.3

Thema: Reformatorischer Charakter der Berufung und Urteilswirkung
Kernaussage: Die Berufung ist ein reformatorisches Rechtsmittel, bei dem das Berufungsgericht ein neues, den erstinstanzlichen Entscheid ersetzendes Urteil fällt und die Strafe eigenständig neu festzusetzen hat.
Einschlägig für: Abs. 1; Reformatorisches Urteil und Strafzumessung

BGE 143 IV 408 E. 6.1

Thema: Rückweisung als Ausnahme vom reformatorischen Grundsatz
Kernaussage: Die Aufhebung des angefochtenen Urteils und die Rückweisung der Sache an die Vorinstanz nach Art. 409 StPO ist die Ausnahme vom reformatorischen Grundsatz der Berufung.
Einschlägig für: Abs. 1; Verhältnis zu Art. 409 StPO

BGE 142 IV 378 E. 1.3

Thema: Erschöpfende Erledigung des Prozessgegenstands
Kernaussage: Der Urteilsspruch im Berufungsurteil muss den durch die zugelassene Anklage vorgegebenen Prozessgegenstand erschöpfend erledigen.
Einschlägig für: Abs. 1; Dispositivgestaltung

BGE 139 IV 199 E. 5.6

Thema: Urteilswirkung und Verhältnis zur parallelen Beschwerde
Kernaussage: Tritt das Berufungsgericht auf die Berufung ein, fällt es ein neues Urteil, welches das erstinstanzliche Urteil ersetzt, womit das Anfechtungsobjekt eines parallelen Beschwerdeverfahrens entfällt.
Einschlägig für: Abs. 1; Devolutiveffekt und Subsidiarität

BGE 146 IV 311 E. 3.6.3

Thema: Verschlechterungsverbot und Dispositivänderung
Kernaussage: Massgebend für die Beurteilung einer unzulässigen reformatio in peius nach Art. 391 Abs. 2 StPO ist das Dispositiv des neuen Urteils.
Einschlägig für: Abs. 1; Schranken des reformatorischen Entscheids

II. Weitere Entscheide (BGer und Kantone)

BGer 6B_91/2022 E. 3.2.4 (18. Januar 2023)

Thema: Schranken der reformatorischen Abänderung
Kernaussage: Das Verschlechterungsverbot nach Art. 391 Abs. 2 StPO begrenzt den reformatorischen Spielraum des Berufungsgerichts, wenn das Rechtsmittel nur zugunsten der beschuldigten Person ergriffen wurde.
Einschlägig für: Abs. 1; Verschlechterungsverbot

BGer 6B_330/2016 E. 2.2 (10. November 2017)

Thema: Freie Beweiswürdigung der reformatorischen Instanz
Kernaussage: Das Berufungsgericht beurteilt die Beweise im Rahmen seines neuen Urteils frei neu und ist nicht an die erstinstanzliche Beweiswürdigung gebunden.
Einschlägig für: Abs. 1; Beweiswürdigung

BGer 6B_362/2012 E. 5.3 (29. Oktober 2012)

Thema: Heilung von Verfahrensmängeln durch neues Urteil
Kernaussage: Verfahrensmängel des Vorverfahrens oder der ersten Instanz, die im Berufungsverfahren geheilt werden können, führen nicht zur Aufhebung nach Art. 409 StPO, sondern werden im neuen Berufungsurteil bereinigt.
Einschlägig für: Abs. 1; Mängelheilung

BGer 6B_115/2019 E. 1.3 (15. Mai 2019)

Thema: Eigenständige Strafzumessung im Berufungsurteil
Kernaussage: Bestätigt die Pflicht des Berufungsgerichts, beim Fällen eines neuen Urteils die Strafzumessung eigenständig nach Art. 50 StGB zu begründen.
Einschlägig für: Abs. 1; Strafzumessung

BGer 6B_760/2016 E. 1.2 (29. Juni 2017)

Thema: Bindung an die Anklage beim neuen Urteil
Kernaussage: Das neue Urteil des Berufungsgerichts bleibt an den durch die zugelassene Anklage vorgegebenen Sachverhalt gebunden.
Einschlägig für: Abs. 1; Anklagegrundsatz

Letzte Aktualisierung: 22. August 2026