Rechtsprechung zu Art. 405 StPO

I. Leitentscheide (BGE)

Thema: Vorladung und persönliche Teilnahme der Staatsanwaltschaft (Abs. 3)
Kernaussage: Die Staatsanwaltschaft ist zur mündlichen Berufungsverhandlung vorzuladen, wenn sie selbst Berufung erhoben hat oder vor der Vorinstanz eine Freiheitsstrafe von mehr als einem Jahr beantragt hatte (Art. 337 Abs. 3 StPO). Droht dem Beschuldigten mangels Berufung der Staatsanwaltschaft keine Strafe über einem Jahr mehr, darf die Staatsanwaltschaft dispensiert werden.
Einschlägig für: Abs. 3

Thema: Befragung der beschuldigten Person im mündlichen Verfahren (Abs. 1)
Kernaussage: Die mündliche Berufungsverhandlung richtet sich nach den Regeln der erstinstanzlichen Hauptverhandlung (Art. 341 Abs. 3 StPO). Das Berufungsgericht darf auf eine Befragung der beschuldigten Person zur Sache und Person nicht verzichten, wenn diese vor Schranken erscheint.
Einschlägig für: Abs. 1

Thema: Zwingendes Gebot einer mündlichen Berufungsverhandlung bei Landesverweisung
Kernaussage: Steht eine Landesverweisung (Art. 66a StGB) oder ein schwerer Eingriff in konventionsrechtliche Garantien im Streit, muss das Berufungsgericht zwingend eine mündliche Verhandlung nach Art. 405 StPO durchführen und darf die Sache nicht im schriftlichen Verfahren erledigen.
Einschlägig für: Abs. 1

Thema: Grundsatz der Mündlichkeit und Verzicht
Kernaussage: Das mündliche Verfahren ist der gesetzliche Regelfall des Berufungsverfahrens; ein Wechsel ins schriftliche Verfahren (Art. 406 StPO) erfordert die Zustimmung der Parteien oder gesetzliche Sondertatbestände.
Einschlägig für: Abs. 1 und 2

Thema: Säumnis an der mündlichen Berufungsverhandlung (Art. 405 i.V.m. Art. 407 StPO)
Kernaussage: Bleibt die berufungsklagende Partei der mündlichen Berufungsverhandlung unentschuldigt fern und lässt sie sich auch nicht durch eine Verteidigung vertreten, gilt die Berufung als zurückgezogen.
Einschlägig für: Abs. 2

Thema: Dispensation vom persönlichen Erscheinen (Abs. 2 Satz 2)
Kernaussage: In einfachen Fällen kann die Verfahrensleitung die beschuldigte Person auf begründetes Gesuch hin von der Verhandlungsteilnahme dispensieren und ihr gestatten, Anträge schriftlich einzureichen.

Thema: Ablauf der Parteivorträge
Kernaussage: Der Ablauf der Berufungsverhandlung folgt der Systematik von Art. 346 ff. StPO (Beweisabnahme, Parteivorträge, Replik/Duplik, letztes Wort).

Thema: Letztes Wort der beschuldigten Person
Kernaussage: Die Gewährung des letzten Worts an die beschuldigte Person (Art. 347 Abs. 1 StPO) ist auch im mündlichen Berufungsverfahren eine formelle Gültigkeitsvorschrift.

Thema: Schriftliche Anträge der Staatsanwaltschaft (Abs. 4)
Kernaussage: Ist die Staatsanwaltschaft nicht zur Verhandlung vorgeladen, kann sie dem Berufungsgericht vorab schriftliche Anträge unterbreiten, die den Parteien zur Kenntnis zu bringen sind.

Kanton: Thurgau
Thema: Mündlichkeitsgebot und Beweisergänzung
Kernaussage: Das mündliche Berufungsverfahren garantiert den Parteien das Recht auf unmittelbare Beweiswürdigung und persönliche Vorsprache vor dem Gericht.

Kanton: Schwyz
Thema: Vorladung und Vorladungsfristen
Kernaussage: Die Vorladungsfrist von mindestens 10 Tagen (Art. 202 Abs. 1 StPO) ist auch für die Berufungsverhandlung einzuhalten.

Kanton: Schwyz
Thema: Dispensationspraxis bei Auslandaufenthalt
Kernaussage: Wohnt die beschuldigte Person im fernen Ausland und ist nur die Zivilforderung strittig, ist eine Dispensation nach Abs. 2 regelmässig zu bewilligen.

Kanton: Schwyz
Thema: Anwesenheitspflicht der Verteidigung
Kernaussage: Ist eine notwendige Verteidigung bestellt, kann die Verhandlung bei unentschuldigtem Fernbleiben des Verteidigers nicht durchgeführt werden.

Kanton: Schwyz
Thema: Beschränkung der Parteivorträge
Kernaussage: Die Verfahrensleitung kann die Redezeit für Parteivorträge angemessen beschränken, wenn zuvor bereits umfassende Rechtsschriften eingereicht wurden.

Thema: Protokollierung der Berufungsverhandlung
Kernaussage: Die wesentlichen Aussagen und Anträge an der Berufungsverhandlung sind nach Art. 76 ff. StPO zu protokollieren.

Thema: Urteilsberatung im Anschluss an die Verhandlung
Kernaussage: Nach Schliessung der Parteiverhandlung zieht sich das Berufungsgericht zur geheimen Beratung zurück.

Kanton: Glarus
Thema: Mündliche Urteilseröffnung
Kernaussage: Das Berufungsurteil wird in der Regel im Anschluss an die Verhandlung mündlich eröffnet und kurz begründet (Art. 84 StPO).

Kanton: Basel-Stadt
Thema: Teilnahme der Privatklägerschaft
Kernaussage: Die Privatklägerschaft kann sich an der Berufungsverhandlung durch einen Rechtsbeistand vertreten lassen.

Kanton: Zürich
Thema: Sitzungspolizei an der Verhandlung
Kernaussage: Der Vorsitzende übt an der mündlichen Berufungsverhandlung die Sitzungspolizei nach Art. 63 StPO aus.

Letzte Aktualisierung: 2026-08-30