Rechtsprechung zu Art. 404 StPO

I. Leitentscheide (BGE)

Thema: Bindung an die Anträge der Berufungserklärung (Abs. 1)
Kernaussage: Das Berufungsgericht ist an die in der Berufungserklärung und Anschlussberufung angefochtenen Urteilspunkte gebunden. Unangefochten gebliebene Punkte erwachsen mit Ablauf der Frist in Teilrechtskraft und dürfen vom Gericht grundsätzlich nicht mehr überprüft werden.
Einschlägig für: Abs. 1

Thema: Prüfung nicht angefochtener Punkte von Amtes wegen zugunsten der beschuldigten Person (Abs. 2)
Kernaussage: Art. 404 Abs. 2 StPO ermächtigt das Berufungsgericht, ausnahmsweise auch unangefochtene Urteilspunkte zu korrigieren, wenn das erstinstanzliche Urteil offensichtlich rechtswidrig oder unbillig ist (z.B. Verletzung zwingenden materiellen Rechts oder Verjährung). Eine Korrektur zuungunsten der beschuldigten Person ist ausgeschlossen.
Einschlägig für: Abs. 2

Thema: Begrenzung der Überprüfung bei Teilberufung
Kernaussage: Beschränkt sich die Berufung auf die Strafzumessung (Art. 399 Abs. 4 lit. b StPO), ist der Schuldspruch verbindlich und darf nicht mehr aufgerollt werden, es sei denn, die Voraussetzungen von Abs. 2 sind erfüllt.
Einschlägig für: Abs. 1

Thema: Begriff des gesetzwidrigen oder unbilligen Entscheids (Abs. 2)
Kernaussage: Gesetzwidrigkeit im Sinne von Abs. 2 liegt vor, wenn eine zwingende Gesetzesbestimmung missachtet wurde, die ohne Weiteres aus den Akten hervorgeht und zu einer krassen Benachteiligung der beschuldigten Person führte.
Einschlägig für: Abs. 2

Thema: Verhältnis zum Verschlechterungsverbot
Kernaussage: Die Bindung an den Anfechtungsumfang nach Art. 404 Abs. 1 StPO schützt die beschuldigte Person vor einer Ausdehnung des Verfahrens auf unangefochtene Teilfreisprüche.
Einschlägig für: Abs. 1

Thema: Rügeprinzip und Kognitionsgrenzen
Kernaussage: Das Berufungsgericht verfügt zwar über volle Kognition in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht (Art. 398 Abs. 2 StPO), ist jedoch sachlich auf die angefochtenen Themenbereiche beschränkt.

Thema: Streitgegenstand bei mehreren Taten
Kernaussage: Werden bei mehrfachen Delikten nur einzelne Schuldsprüche angefochten, bildet nur dieser Teil den Gegenstand des Berufungsverfahrens; die Gesamtstrafe ist unter Einbezug der rechtskräftigen Einzelstrafen neu zuzumessen.

Thema: Ermessensausübung nach Abs. 2
Kernaussage: Die Anwendung von Art. 404 Abs. 2 StPO liegt im pflichtgemässen Ermessen des Gerichts; eine Einmischung in unangefochtene Punkte rechtfertigt sich nur bei qualifizierten Fehlern.

Thema: Bindung an die Anträge der Staatsanwaltschaft
Kernaussage: Hat die Staatsanwaltschaft keine Berufung erhoben, kann das Berufungsgericht das Strafmass nicht über das erstinstanzliche Urteil hinaus verschärfen (Art. 391 Abs. 2 StPO).

Thema: Überprüfungsumfang bei Verteidigerentschädigungen
Kernaussage: Bei Anfechtung der Hauptsache darf das Berufungsgericht auch die Nebenfolgen (Kosten und Entschädigungen) überprüfen, soweit sie von der Hauptsacheentscheidung abhängen.

Kanton: Schaffhausen
Thema: Auswirkungen des Rückzugs von Zivilforderungen
Kernaussage: Der Rückzug der Berufung bezüglich der Zivilansprüche beschränkt den Prüfungsumfang auf die Strafpunktfragen.

Kanton: Zürich
Thema: Teilberufung und Prüfungskompetenz
Kernaussage: Das Berufungsgericht darf nicht über das Anfechtungsbegehren hinausgreifen, wenn dadurch die Dispositionsmaxime der Parteien unterlaufen wird.

Thema: Förmliche Feststellung des Umfangs der Rechtskraft
Kernaussage: Im Urteilsdispositiv ist präzise festzuhalten, welche erstinstanzlichen Punkte unangefochten rechtskräftig geblieben sind.

Thema: Schranken der Amtsprüfung
Kernaussage: Abs. 2 ermächtigt das Gericht nicht zur Eröffnung einer neuen Beweisaufnahme zu unangefochtenen Punkten.

Kanton: Schwyz
Thema: Abgrenzung Anfechtungsumfang und rechtliche Würdigung
Kernaussage: Innerhalb des angefochtenen Punkts ist das Gericht bei der rechtlichen Würdigung frei (iura novit curia).

Kanton: Schwyz
Thema: Beachtung verjährter Taten von Amtes wegen
Kernaussage: Tritt während des Berufungsverfahrens Verjährung bezüglich eines unangefochtenen Punkts ein, greift Abs. 2 zwingend.

Kanton: Schwyz
Thema: Prüfung von Massnahmen
Kernaussage: Ist nur die Strafe angefochten, darf eine angeordnete therapeutische Massnahme nicht zuungunsten des Beschuldigten abgeändert werden.

Kanton: Schwyz
Thema: Begründungspflicht bei Ausdehnung nach Abs. 2
Kernaussage: Wendet das Gericht Abs. 2 an, hat es im Urteil gesondert zu begründen, weshalb eine gesetzwidrige Entscheidung vorlag.

Kanton: Glarus
Thema: Überprüfung von Kostenbeschlüssen
Kernaussage: Bei vollumfänglicher Berufung unterliegt auch der vorinstanzliche Kostenentscheid der gerichtlichen Überprüfung.

Letzte Aktualisierung: 2026-08-30