Rechtsprechung zu Art. 402 StPO

I. Leitentscheide (BGE)

BGE 144 IV 383 E. 1.1

Thema: Aufschiebende Wirkung im Umfang der Anfechtung und Teilrechtskraft
Kernaussage: Die Berufung hat von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung (Suspensiveffekt), jedoch nur im Umfang der tatsächlichen Anfechtung. Nicht angefochtene Urteilspunkte erwachsen mit Ablauf der Berufungsfrist in Teilrechtskraft.
Einschlägig für: Gesamte Norm

BGE 140 IV 1 E. 2.2

Thema: Vollstreckungsaufschub von Freiheitsstrafen
Kernaussage: Die aufschiebende Wirkung hemmt den Vollzug der ausgesprochenen Strafen und Massnahmen bis zum rechtskräftigen Abschluss des Berufungsverfahrens; zur Sicherung des Vollzugs ist Sicherheitshaft nach Art. 221 ff. StPO anzuordnen.
Einschlägig für: Gesamte Norm

BGE 148 IV 456 E. 2.2

Thema: Suspensiveffekt bei Berufung der Staatsanwaltschaft
Kernaussage: Ficht die Staatsanwaltschaft einen erstinstanzlichen Freispruch an, entfällt die Rechtskraft des Freispruchs im Umfang der Berufung.
Einschlägig für: Gesamte Norm

BGE 150 IV 417 E. 2.1

Thema: Aufschiebende Wirkung bei Landesverweisungen
Kernaussage: Die Berufung gegen eine Landesverweisung hemmt deren Vollzug; die ausländerrechtliche Ausschaffung darf während des Berufungsverfahrens nicht vollstreckt werden.
Einschlägig für: Gesamte Norm

BGE 143 IV 288 E. 1.2

Thema: Erlöschen des Suspensiveffekts
Kernaussage: Zieht der Berufungskläger sein Rechtsmittel zurück oder fällt dieses wegen Säumnis dahin, erlischt die aufschiebende Wirkung sofort und das Vorinstanzurteil wird vollstreckbar.
Einschlägig für: Gesamte Norm

II. Weitere Bundesgerichtsentscheide

BGer 6B_606/2018 vom 12.07.2019 E. 3.3

Thema: Vollstreckbarkeit nicht angefochtener Zivilansprüche
Kernaussage: Wird die Berufung auf den Strafpunkt beschränkt, erwächst die erstinstanzliche Zusprechung von Schadenersatz in Rechtskraft und ist direkt vollstreckbar.

BGer 6B_776/2021 vom 08.11.2021 E. 1.1

Thema: Hemmung des Strafregistereintrags
Kernaussage: Solange die Berufung aufschiebende Wirkung entfaltet, darf das vorinstanzliche Urteil nicht im Strafregister als rechtskräftige Verurteilung eingetragen werden.

BGer 7B_127/2023 vom 14.03.2024 E. 2.1

Thema: Sicherheitshaft während des Berufungsverfahrens
Kernaussage: Der Suspensiveffekt schliesst die Fortdauer oder Neuanordnung von Sicherheitshaft (Art. 231 StPO) zur Verhinderung von Flucht nicht aus.

BGer 6B_100/2022 vom 10.02.2022 E. 1.3

Thema: Aufschub von Kosten- und Entschädigungsentscheiden
Kernaussage: Die Berufung gegen das Haupturteil hemmt auch die Vollstreckbarkeit des erstinstanzlichen Kosten- und Entschädigungsdispositivs.

III. Entscheide des Bundesstrafgerichts und kantonaler Gerichte

TPF CN.2025.26 vom 19.11.2025

Thema: Aufschiebende Wirkung bei Vermögensbeschlagnahmen
Kernaussage: Die Berufung hemmt die Aufhebung oder Herausgabe von beschlagnahmten Vermögenswerten bis zum rechtskräftigen Berufungsurteil.

TPF 2023 87

Thema: Suspensiveffekt im Verwaltungsstrafrecht
Kernaussage: Im Verwaltungsstrafverfahren gilt Art. 402 StPO analog für die Berufung an das Berufungsgericht.

TPF CA.2019.12 vom 29.07.2019

Thema: Bescheinigung der Teilrechtskraft
Kernaussage: Die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts stellt auf Gesuch der Parteien eine Teilrechtskraftbescheinigung für nicht angefochtene Punkte aus.

SZ Kantonsgericht BEK 2024 96 vom 12.06.2024

Kanton: Schwyz
Thema: Vorzeitiger Strafvollzug trotz Suspensiveffekt
Kernaussage: Die beschuldigte Person kann trotz aufschiebender Wirkung der Berufung den vorzeitigen Strafvollzug (Art. 236 StPO) beantragen.

SZ Kantonsgericht BEK 2024 190 vom 22.01.2025

Kanton: Schwyz
Thema: Vollstreckungsaufschub bei Bussen und Geldstrafen
Kernaussage: Die Bezahlung von Geldstrafen und Bussen wird bis zum Abschluss des Rechtsmittelverfahrens aufgeschoben.

SZ Kantonsgericht STK 2026 23 vom 17.06.2026

Kanton: Schwyz
Thema: Aufschiebende Wirkung bei Einziehungsentscheiden
Kernaussage: Beschlagnahmtes Deliktsgut darf erst nach Rechtskraft der Einziehung vernichtet oder verwertet werden.

SZ Kantonsgericht STK 2026 18 vom 04.05.2026

Kanton: Schwyz
Thema: Vollstreckung bei teilweiser Berufungserklärung
Kernaussage: Ficht der Verurteilte nur einen von drei Schuldsprüchen an, erwachsen die beiden anderen Schuldsprüche in Rechtskraft; die Strafe wird jedoch als Gesamtstrafe insgesamt neu beurteilt.

BS Appellationsgericht BES.2022.81 vom 04.11.2022

Kanton: Basel-Stadt
Thema: Vollzugsbehörden und Suspensiveffekt
Kernaussage: Die kantonalen Justizvollzugsbehörden dürfen erst nach Eingang des rechtskräftigen Urteilsdispositivs Vollzugsmassnahmen einleiten.

GL Obergericht OG.2021.00012 vom 12.04.2021

Kanton: Glarus
Thema: Keine aufschiebende Wirkung für vorsorgliche Massnahmen
Kernaussage: Sicherheitshaftbefehle und vorsorgliche Schutzmassnahmen werden durch die Berufung nicht gehemmt.

SG Kantonsgericht AK.2024.226 vom 12.09.2024

Kanton: St. Gallen
Thema: Aufschiebende Wirkung bei Anschlussberufung
Kernaussage: Mit der wirksamen Erklärung der Anschlussberufung dehnt sich der Suspensiveffekt auf die von dieser erfassten Punkte aus.

Letzte Aktualisierung: 2026-08-30