Rechtsprechung zu Art. 398 StPO

I. Leitentscheide (BGE)

BGE 144 IV 383 E. 1.1

Thema: Umfassende Kognition in Tat- und Rechtsfragen (Abs. 2)
Kernaussage: Das Berufungsgericht überprüft das erstinstanzliche Urteil in allen angefochtenen Punkten mit voller Kognition (freie Prüfung von Sachverhalt, Rechtsanwendung und Angemessenheit); es ist nicht an die Begründung der Vorinstanz gebunden.
Einschlägig für: Abs. 2 und 3

BGE 141 IV 244 E. 1.2

Thema: Die drei Berufungsgründe (Abs. 3)
Kernaussage: Mit der Berufung können gerügt werden: Rechtsverletzungen (lit. a), unvollständige/unrichtige Sachverhaltsfeststellung (lit. b) sowie Unangemessenheit (lit. c, z.B. bei der Strafzumessung).
Einschlägig für: Abs. 3

BGE 147 IV 127 E. 2.1

Thema: Kognitionsbeschränkung bei reinen Übertretungsurteilen (Abs. 4)
Kernaussage: Bilden ausschliesslich Übertretungen Gegenstand des erstinstanzlichen Urteils, ist die Sachverhaltsüberprüfung auf Willkür (offensichtliche Unrichtigkeit) beschränkt und neue Tatsachen/Beweismittel (Noven) sind ausgeschlossen.
Einschlägig für: Abs. 4

BGE 148 IV 456 E. 1.2

Thema: Anfechtungsobjekte der Berufung (Abs. 1)
Kernaussage: Berufungsfähig sind alle End- und Teilurteile erstinstanzlicher Gerichte sowie selbständige nachträgliche Entscheide (z.B. Widerrufs- oder Massnahmenentscheide nach Art. 363 ff. StPO).
Einschlägig für: Abs. 1

BGE 150 IV 417 E. 2.2

Thema: Zulässigkeit von Noven bei Vergehen und Verbrechen
Kernaussage: Bei Vergehen und Verbrechen können im Berufungsverfahren uneingeschränkt neue Tatsachen und Beweismittel vorgebracht werden (echtes und unechtes Novenrecht).
Einschlägig für: Abs. 2 und 3

II. Weitere Bundesgerichtsentscheide

BGer 6B_606/2018 vom 12.07.2019 E. 2.2

Thema: Überprüfung des Zivilpunkts nach Zivilprozessrecht (Abs. 5)
Kernaussage: Beschränkt sich die Berufung auf zivilrechtliche Ansprüche, richtet sich die Kognition (z.B. Rügeprinzip, Dispositionsmaxime) nach den Vorschriften der ZPO.

BGer 6B_776/2021 vom 08.11.2021 E. 1.2

Thema: Überprüfung der Angemessenheit bei der Strafzumessung (Abs. 3 lit. c)
Kernaussage: Das Berufungsgericht darf sein eigenes Ermessen bei der Strafzumessung an die Stelle des vorinstanzlichen Ermessens setzen.

BGer 7B_127/2023 vom 14.03.2024 E. 2.1

Thema: Berufung gegen selbständige Einziehungsentscheide (Abs. 1)
Kernaussage: Selbständige Einziehungsentscheide nach Art. 376 ff. StPO können mit voller Kognition beim Berufungsgericht angefochten werden.

BGer 6B_100/2022 vom 10.02.2022 E. 1.1

Thema: Rüge der unvollständigen Sachverhaltsfeststellung (Abs. 3 lit. b)
Kernaussage: Hat die Vorinstanz relevante Beweisanträge willkürlich abgewiesen, liegt eine unvollständige Sachverhaltsfeststellung vor, die im Berufungsverfahren zu beheben ist.

III. Entscheide des Bundesstrafgerichts und kantonaler Gerichte

TPF 2023 87

Thema: Kognition der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts
Kernaussage: Die Berufungskammer prüft die Entscheide der Strafkammer des TPF mit voller Sachverhalts- und Rechtskognition nach Art. 398 Abs. 2 StPO.

TPF CA.2019.12 vom 29.07.2019

Thema: Abgrenzung Berufung vs. Beschwerde
Kernaussage: Erstinstanzliche Zwischenentscheide und Verfahrensleitungsverfügungen unterliegen der Beschwerde (Art. 393 StPO), Endurteile der Berufung.

TPF CN.2025.26 vom 19.11.2025

Thema: Zulässigkeit neuer Beweismittel im Berufungsverfahren
Kernaussage: Neue Urkunden und Zeugenanträge können bis zum Abschluss des Parteivortrags in der Berufungsverhandlung eingebracht werden.

SZ Kantonsgericht BEK 2024 96 vom 12.06.2024

Kanton: Schwyz
Thema: Kognition bei Übertretungen im Strassenverkehr
Kernaussage: Bei einfachen Verkehrsregelverletzungen (Art. 90 Abs. 1 SVG) ist das Berufungsgericht an die erstinstanzlichen Sachverhaltsfeststellungen gebunden, sofern keine Willkür vorliegt.

SZ Kantonsgericht BEK 2024 190 vom 22.01.2025

Kanton: Schwyz
Thema: Beschwerdelegitimation und Anfechtungsumfang
Kernaussage: Die Berufung kann auf einzelne Schuldsprüche, die Sanktion oder die Kostenfolgen beschränkt werden.

SZ Kantonsgericht STK 2026 23 vom 17.06.2026

Kanton: Schwyz
Thema: Rechtsfehlerhafte Sachverhaltswürdigung
Kernaussage: Eine unhaltbare Beweiswürdigung verletzt Bundesrecht und führt zur Gutheissung der Berufung.

SZ Kantonsgericht STK 2026 18 vom 04.05.2026

Kanton: Schwyz
Thema: Überprüfung von Landesverweisungen
Kernaussage: Die Anordnung einer Landesverweisung wird vom Berufungsgericht in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht frei überprüft.

BS Appellationsgericht BES.2022.81 vom 04.11.2022

Kanton: Basel-Stadt
Thema: Rüge der Rechtsverzögerung im Berufungsverfahren
Kernaussage: Die Verletzung des Beschleunigungsgebots durch die erste Instanz kann mit der Berufung nach Abs. 3 lit. a gerügt werden.

GL Obergericht OG.2021.00012 vom 12.04.2021

Kanton: Glarus
Thema: Berufung gegen nachträgliche Gesamtstrafen
Kernaussage: Entscheide über nachträgliche Gesamtstrafenbildungen (Art. 46 Abs. 1 StGB) sind als nachträgliche Entscheide nach Abs. 1 mit Berufung anfechtbar.

SG Kantonsgericht AK.2024.226 vom 12.09.2024

Kanton: St. Gallen
Thema: Kognition bei gemischten Urteilen (Vergehen und Übertretung)
Kernaussage: Bildet auch ein Vergehen Gegenstand des Urteils, gilt für das gesamte Verfahren die volle Kognition nach Abs. 2 und nicht die Einschränkung von Abs. 4.

Letzte Aktualisierung: 2026-08-30