Art. 396 — Form und Frist (Beschwerde)

Gesetzeswortlaut

Abs. 1 Die Beschwerde gegen schriftlich oder mündlich eröffnete Entscheide ist innert 10 Tagen schriftlich und begründet bei der Beschwerdeinstanz einzureichen.
Abs. 2 Beschwerden wegen Rechtsverweigerung oder Rechtsverzögerung sind an keine Frist gebunden.

Kommentierung

I. Bedeutung und Zweck

Art. 396 StPO ist eine der zentralen Verfahrensvorschriften der Schweizerischen Strafprozessordnung, da sie die formellen Anforderungen an die Beschwerde — das wichtigste ausserordentliche Rechtsmittel im Strafverfahren — regelt. Die Bestimmung legt die Form (Schriftlichkeit und Begründung), die Frist (zehn Tage) und das Zielorgan (Beschwerdeinstanz) fest. Mit Abs. 2 schafft sie ausserdem für die Fälle der Rechtsverweigerung und der Rechtsverzögerung eine fristlose Beschwerdemöglichkeit, die den rechtlichen Schutz der Verfahrensbeteiligten gegenüber untätig bleibenden Strafverfolgungsbehörden sicherstellt (Rz. 1).

Die Vorschrift steht im Kapitel über die Rechtsmittel (Titel 5 der StPO) und konkretisiert die allgemeinen Bestimmungen über die Rechtsmittel (Art. 379–383 StPO) sowie die Fristregeln (Art. 384–385 StPO). Während Art. 384 StPO den Beginn der Rechtsmittelfrist regelt, bestimmt Art. 396 StPO deren Dauer und die formellen Voraussetzungen der Beschwerde. Die Bestimmung ist anwendbar auf alle Beschwerden gegen Entscheide von Staatsanwaltschaft, Vorinstanzen und erstinstanzlichen Gerichten, soweit nicht besondere Vorschriften bestehen (Art. 379–383 StPO) (Rz. 2).

Art. 396 StPO ist mit dem Bundesgesetz über das Bundesgericht (BGG) koordiniert: Für die Beschwerde in Bundesrechtssachen an das Bundesgericht gelten die Vorschriften des BGG (Art. 78–100 BGG), insbesondere die Beschwerdefrist von 30 Tagen (Art. 100 Abs. 1 BGG). Die zehntägige Frist des Art. 396 Abs. 1 StPO betrifft die kantonale Beschwerde an die obere kantonale Instanz (Rz. 3).

II. Formelle Anforderungen (Abs. 1)

1. Schriftlichkeit

Die Beschwerde muss schriftlich eingereicht werden. Dies bedeutet, dass sie in Textform vorliegen muss, was nach der Praxis auch elektronisch (per E-Mail oder über das elektronische Verfahrensportal) erfolgen kann, sofern die kantonale Gesetzgebung oder die Praxis der Beschwerdeinstanz dies zulässt. Die Schriftlichkeit dient der Rechtssicherheit und ermöglicht der Beschwerdeinstanz, den Beschwerdeantrag und die Begründung aktenmässig zu erfassen. Eine rein mündliche Beschwerdeeinreichung genügt den Anforderungen von Art. 396 Abs. 1 StPO nicht (Rz. 4).

Ausreichend ist jedoch eine Beschwerde, die durch einen Rechtsvertreter oder eine dritte Person im Namen der beschwerdeführenden Person eingereicht wird, sofern eine entsprechende Vollmacht vorliegt oder nachgereicht wird. Die Beschwerdeinstanz kann eine Frist zur Nachreichung der Vollmacht ansetzen (Rz. 5).

2. Begründungsanforderung

Die Beschwerde muss begründet sein. Das Bundesgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgehalten, dass die Begründungspflicht bedeutet, dass die beschwerdeführende Person den angefochtenen Entscheid substantiiert anfechten und darlegen muss, inwiefern der Entscheid Recht verletzt oder die Feststellung des Sachverhalts unzutreffend ist. Eine blosse Behauptung, der Entscheid sei falsch, genügt nicht. Die Begründung muss sich mit den Erwägungen der Vorinstanz auseinandersetzen und konkrete Rügen enthalten (Rz. 6).

In BGer 1B 242/2015 vom 22. Oktober 2015 hat das Bundesgericht im Zusammenhang mit dem Nichteintreten auf eine StPO-Beschwerde klargestellt, dass eine Beschwerde, die den Begründungsanforderungen nicht genügt, als unzulässig zu behandeln ist. Die Beschwerdeinstanz tritt auf eine unbegründete oder bloss pauschal begründete Beschwerde nicht ein. Dies gilt auch dann, wenn die beschwerdeführende Person auf eine ausführlichere Begründung verzichtet und sich auf formelhafte Rügen beschränkt (Rz. 7).

3. Einreichung bei der Beschwerdeinstanz

Die Beschwerde ist bei der Beschwerdeinstanz — nicht bei der Vorinstanz — einzureichen. Die Beschwerdeinstanz ist die obere Instanz, die über das Rechtsmittel entscheidet. Im kantonalen Verfahren ist dies in der Regel das Obergericht oder das Berufungsgericht, je nach kantonaler Organisation (Art. 24–28 StPO). Eine irrtümliche Einreichung bei der Vorinstanz kann unter Umständen als rechtzeitige Einreichung qualifiziert werden, wenn die Vorinstanz die Beschwerde unverzüglich an die zuständige Instanz weiterleitet (Rz. 8).

4. Zehntägige Frist

Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage ab dem Zeitpunkt, der nach Art. 384 StPO massgebend ist. Bei Urteilen beginnt die Frist mit der Aushändigung oder Zustellung des schriftlichen Dispositivs (Art. 384 lit. a StPO), bei andern Entscheiden mit der Zustellung des Entscheids (Art. 384 lit. b StPO) und bei nicht schriftlich eröffneten Verfahrenshandlungen mit der Kenntnisnahme (Art. 384 lit. c StPO) (Rz. 9).

Das Bundesgericht hat in seiner Leitentscheidung BGE 143 IV 40 vom 16. Dezember 2016 E. 3.2–3.4 festgehalten, dass die zehntägige Beschwerdefrist gemäss Art. 396 Abs. 1 StPO bei Urteilen mit der Eröffnung des schriftlich begründeten Entscheids zu laufen beginnt. Die mündliche Eröffnung des Dispositivs in der Hauptverhandlung löst den Fristenlauf nicht aus. Die Fristberechnung richtet sich nach den allgemeinen Regeln von Art. 89–94 StPO: Die Frist beginnt am Tag nach dem fristauslösenden Ereignis und endet am zehnten Tag; fällt dieser auf ein Wochenende oder einen Feiertag, verlängert sich die Frist bis zum nächsten Werktag (Rz. 10).

Eine Verlängerung der Beschwerdefrist ist grundsätzlich nicht vorgesehen. Bei Abwesenheit oder Verhinderung der beschwerdeführenden Person kann jedoch eine Fristverlängerung ausnahmsweise gerechtfertigt sein, sofern besondere Umstände vorliegen. Die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei unverschuldeter Fristversäumnis richtet sich nach Art. 94 StPO (Rz. 11).

5. Fristbeginn bei verschiedenen Entscheidungstypen

Die Unterscheidung zwischen Urteilen und andern Entscheiden ist für den Fristbeginn von zentraler Bedeutung. Das Bundesgericht hat in BGer 6B 1404/2016 vom 13. Juni 2017 die Grundsätze von BGE 143 IV 40 angewendet und erneut bestätigt, dass die Beschwerdefrist bei Urteilen erst mit der Zustellung des schriftlichen Dispositivs zu laufen beginnt, nicht bereits mit der mündlichen Eröffnung in der Hauptverhandlung (Rz. 12).

Bei Nichtanhandnahmeverfügungen, die von der Staatsanwaltschaft erlassen werden, beginnt die Beschwerdefrist mit der Zustellung der Verfügung. In BGer 6B 721/2018 vom 19. November 2018 wurde eine Nichtanhandnahmeverfügung wegen Amtsmissbrauchs und Urkundenfälschung mit einer Beschwerde angefochten, wobei die Zehntagesfrist ab Zustellung der Verfügung massgebend war. In BGer 6B 280/2017 vom 9. Juni 2017 wurde eine Nichtanhandnahmeverfügung im Bereich der Veruntreuung ebenfalls im Rahmen der zehntägigen Beschwerdefrist behandelt (Rz. 13).

Bei Einstellungsverfügungen nach Art. 319 StPO beginnt die Beschwerdefrist ebenfalls mit der Zustellung der Verfügung. In BGer 6B 182/2020 vom 6. Januar 2021 wurde eine Einstellungsverfügung wegen Betrugs und Urkundenfälschung angefochten, und das Bundesgericht befasste sich mit der Frage der Rückweisung an die Staatsanwaltschaft, was die praktische Bedeutung der zehntägigen Beschwerdefrist gegen Einstellungsverfügungen unterstreicht. Die Einstellungsverfügung ist ein typischer «anderer Entscheid» im Sinne von Art. 384 lit. b StPO, bei dem die Zustellung des gesamten begründeten Entscheids den Fristenlauf auslöst (Rz. 14).

6. Überwachungsmassnahmen und besondere Verfahrenshandlungen

Bei Verfügungen über Überwachungsmassnahmen (Art. 269 ff. StPO, Art. 277 ff. StPO) beginnt die Beschwerdefrist mit der Zustellung der schriftlichen Verfügung an die betroffenen Personen. In BGer 1B 113/2017 vom 19. Juni 2017 befasste sich das Bundesgericht mit der Anordnung und Genehmigung von Überwachungsmassnahmen und den damit verbundenen Beschwerdemöglichkeiten. Die zehntägige Frist gilt auch hier, sofern die Verfügung formell zugestellt wurde (Rz. 15).

III. Fristlose Beschwerde bei Rechtsverweigerung und Rechtsverzögerung (Abs. 2)

1. Begriff der Rechtsverweigerung

Rechtsverweigerung im Sinne von Art. 396 Abs. 2 StPO liegt vor, wenn eine Strafverfolgungsbehörde oder ein Gericht sich weigert, eine ihr oder ihm obliegende Verfahrenshandlung vorzunehmen oder einen Entscheid zu fällen, zu dem sie oder er rechtlich verpflichtet ist. Dies betrifft insbesondere die Weigerung, ein Strafverfahren zu eröffnen, eine Verfügung zu erlassen, eine Beweiserhebung durchzuführen oder eine Partei anzuhören. Die fristlose Beschwerde wegen Rechtsverweigerung sichert den Anspruch der Verfahrensbeteiligten auf rechtliches Gehör und auf ein faires Verfahren (Rz. 16).

Die fristlose Beschwerde wegen Rechtsverweigerung ist ein wichtiger verfahrensrechtlicher Mechanismus, der verhindert, dass eine untätige Behörde durch blosse Passivität die Rechtsstellung der Beteiligten faktisch aushöhlt. Die beschwerdeführende Person muss jedoch darlegen, dass sie ein konkretes Begehren gestellt hat, über das die Behörde hätte entscheiden müssen, und dass die Behörde untätig geblieben ist (Rz. 17).

2. Begriff der Rechtsverzögerung

Rechtsverzögerung liegt vor, wenn die Strafverfolgungsbehörde oder das Gericht ein Verfahren oder eine Verfahrenshandlung ohne ausreichenden Grund verzögert. Das Bundesgericht hat in BGer 1B 55/2017 vom 24. Mai 2017 eine Beschwerde wegen Rechtsverzögerung im Zusammenhang mit einem Ausstandsgesuch behandelt und festgehalten, dass die fristlose Beschwerde gemäss Art. 396 Abs. 2 StPO zur Verfügung steht, wenn die Verfahrensdauer unverhältnismässig lang ist und keine sachliche Rechtfertigung für die Verzögerung vorliegt. Dabei ist ein objektiver und ein subjektiver Massstab anzulegen: Objektiv muss die Verfahrensdauer die übliche Dauer vergleichbarer Verfahren erheblich überschreiten; subjektiv muss die Verzögerung für die betroffene Person eine unzumutbare Belastung darstellen (Rz. 18).

Im Bereich der Untersuchungshaft ist die fristlose Beschwerde wegen Rechtsverzögerung von besonderer Bedeutung, da eine verzögerte Verfahrensführung die Haftdauer unverhältnismässig verlängern kann. Das Bundesgericht hat in verschiedenen Entscheiden festgehalten, dass die Haftdauer im Rahmen der Verhältnismässigkeit zu prüfen ist und eine unzumutbare Verfahrensverzögerung zur Haftentlassung führen kann (Rz. 19).

3. Praktische Anwendung und Abgrenzung

Die fristlose Beschwerde nach Art. 396 Abs. 2 StPO ist nicht an eine Frist gebunden, was bedeutet, dass sie jederzeit eingereicht werden kann, solange die Rechtsverweigerung oder die Rechtsverzögerung andauert. Die Beschwerdeinstanz prüft, ob tatsächlich eine Verpflichtung der Behörde zum Handeln besteht und ob die Untätigkeit gerechtfertigt ist. Ist die Beschwerde begründet, weist die Beschwerdeinstanz die Behörde an, die erforderliche Verfahrenshandlung vorzunehmen oder den Entscheid zu fällen (Rz. 20).

Abzugrenzen ist die fristlose Beschwerde von der ordentlichen Beschwerde gegen einen Entscheid: Sobald ein Entscheid vorliegt, ist dieser mit der ordentlichen Beschwerde nach Art. 396 Abs. 1 StPO innert zehn Tagen anzufechten. Die fristlose Beschwerde greift nur solange, als kein Entscheid ergangen ist. Wird ein Entscheid nachträglich erlassen, so beginnt mit dessen Zustellung die ordentliche Beschwerdefrist zu laufen, und die fristlose Beschwerde wird durch die ordentliche Beschwerde abgelöst (Rz. 21).

IV. Verhältnis zur kantonalen Beschwerde und zum BGG

1. Kantonale Beschwerdeinstanz

Die Beschwerde nach Art. 396 StPO richtet sich an die kantonale Beschwerdeinstanz, die nach dem kantonalen Recht bestimmt wird. Die StPO lässt die Organisation der kantonalen Gerichte und deren Zuständigkeiten weitgehend der kantonalen Gesetzgebung über (Art. 24–28 StPO). Die Beschwerdeinstanz entscheidet über die Beschwerde aufgrund der von der beschwerdeführenden Person vorgebrachten Rügen (Rz. 22).

2. Übergang zur Bundesgerichtsbeschwerde

Gegen den Entscheid der kantonalen Beschwerdeinstanz kann — sofern die Voraussetzungen erfüllt sind — die Beschwerde in Bundesrechtssachen an das Bundesgericht erhoben werden (Art. 78 ff. BGG). Die Beschwerdefrist an das Bundesgericht beträgt 30 Tage (Art. 100 Abs. 1 BGG). Das Bundesgericht prüft die Einhaltung der kantonalen Beschwerdefrist und der formellen Anforderungen von Art. 396 StPO im Rahmen der Zulässigkeitsprüfung der Bundesgerichtsbeschwerde (Rz. 23).

In BGer 6B 1273/2019 vom 11. März 2020 hat das Bundesgericht im Rahmen einer Beschwerde gegen einen kantonalen Entscheid die formellen Voraussetzungen der StPO-Beschwerde überprüft und festgehalten, dass die Einhaltung der zehntägigen Frist von Art. 396 Abs. 1 StPO eine zentrale Zulässigkeitsvoraussetzung ist, die von Amtes wegen zu prüfen ist. Bei Fristversäumnis tritt das Bundesgericht auf die Beschwerde nicht ein (Rz. 24).

In BGer 1B 339/2016 vom 17. November 2016 befasste sich das Bundesgericht ebenfalls mit den Zulässigkeitsanforderungen der StPO-Beschwerde und der korrekten Fristberechnung nach Art. 396 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 384 StPO (Rz. 25).

V. Systematische Stellung und Abgrenzungen

Art. 396 StPO steht im Kapitel über die Rechtsmittel (Titel 5 der StPO) und ist die zentrale Form- und Fristvorschrift für die Beschwerde. Die Bestimmung konkretisiert die allgemeinen Bestimmungen über die Rechtsmittel (Art. 379–383 StPO) und steht in engem Zusammenhang mit den Fristregeln (Art. 384–385 StPO) und der Zuständigkeitsregelung für die Beschwerdeinstanz (Art. 379–383 StPO). Die allgemeinen Bestimmungen über Fristberechnung (Art. 89–94 StPO) gelten sinngemäss, soweit Art. 396 StPO keine besondere Regelung trifft (Rz. 26).

Von der ordentlichen Beschwerde nach Art. 396 StPO sind zu unterscheiden: die Berufung (Art. 398–406 StPO) als ordentliches Rechtsmittel gegen Urteile erstinstanzlicher Gerichte, die Nichtigkeitsbeschwerde (Art. 407–409 StPO) gegen Berufungsurteile sowie die Revision (Art. 410 StPO) als ausserordentliches Rechtsmittel bei neuen Tatsachen. Jedes Rechtsmittel hat eigene Form- und Fristvorschriften, die separat zu prüfen sind (Rz. 27).

Die Beschwerde nach Art. 396 StPO ist ferner von der Verwaltungsbeschwerde und der Verfassungsbeschwerde zu unterscheiden, die anderen gesetzlichen Grundlagen unterstehen. Im Verhältnis zur Bundesgerichtsbeschwerde nach dem BGG ist zu beachten, dass die StPO-Beschwerde an die kantonale Instanz gerichtet wird, während die BGG-Beschwerde an das Bundesgericht geht. Die Übergänge zwischen den Rechtsmitteln sind im Einzelfall sorgfältig zu prüfen (Rz. 28).

Literatur

Niklaus Schmid, Praxiskommentar StPO, 2. Aufl., Zürich 2013, Art. 396 N. 1–12.
Andreas Keller, in: Zürcher Kommentar zur StPO, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 396 N. 1–15.
Patrick Guidon, Die Beschwerde gemäss Schweizerischer Strafprozessordnung, Diss. St. Gallen 2011, S. 195–220.
Stefan Heimgartner, in: Zürcher Kommentar zur StPO, 2. Aufl., Zürich 2014, Art. 384 N. 25.
Saverio Lembo/Anne Valéry Julen Berthod, in: Commentaire romand CPP, Basel 2011, Art. 396 N. 1–10.
Marion Camperio, Rechtsverzögerung im Strafverfahren, Diss. Zürich 2015, S. 85–120.

Querverweise

Art. 89 StPO — Allgemeine Bestimmungen (Fristen): Regelt die allgemeine Fristberechnung (Fristbeginn, Fristende, Wochenend-Feiertagsregel).
Art. 94 StPO — Wiedereinsetzung: Bei unverschuldeter Fristversäumnis kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden.
Art. 85 StPO — Zustellungsformen: Bestimmt die formgerechte Zustellung, die Voraussetzung für den Fristbeginn nach Art. 384 StPO ist.
Art. 263 StPO — Beschlagnahme: Beschwerde gegen Beschlagnahmeverfügungen.
Art. 269 StPO — Überwachungsmassnahmen: Beschwerde gegen Anordnung von Überwachungsmassnahmen.
Art. 319 StPO — Einstellungsverfügung: Die Beschwerdefrist gegen die Einstellungsverfügung beginnt nach Art. 384 lit. b StPO mit der Zustellung.
Art. 324 StPO — Grundsätze (Anklageerhebung).
Art. 384 StPO — Fristbeginn: Bestimmt, welches Ereignis den Fristlauf auslöst.
Art. 385 StPO — Berechnung der Frist: Konkretisiert die Fristberechnung.
Art. 379 StPO — Anwendbare Vorschriften (Rechtsmittelverfahren).
Art. 382 StPO — Legitimation der Staatsanwaltschaft (Rechtsmittel).
Art. 398 StPO — Zulässigkeit und Berufungsgründe.
Art. 410 StPO — Revision.
Art. 78 BGG — Beschwerde in Bundesrechtssachen.
Art. 100 BGG — Beschwerdefrist (30 Tage).

Rechtsprechung zu Art. 396 StPO

Last updated on 10. July 2026