Art. 394 — Ausschluss der Beschwerde

Gesetzeswortlaut

Die Beschwerde ist nicht zulässig: a. wenn die Berufung möglich ist; b. gegen die Ablehnung von Beweisanträgen durch die Staatsanwaltschaft oder die Übertretungsstrafbehörde, wenn der Antrag ohne Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden kann.

Kommentierung

I. Bedeutung und systematische Stellung

Art. 394 StPO regelt den Ausschluss der Beschwerde und sichert damit die Subsidiarität des Beschwerderechts gegenüber der Berufung. Die Bestimmung hat subsidiären Charakter: Soweit ein ordentliches Rechtsmittel (Berufung) zur Verfügung steht, ist das ausserordentliche Rechtsmittel (Beschwerde) ausgeschlossen. Dies gilt sowohl für die Staatsanwaltschaft als auch für die beschuldigte Person und weitere Parteien.

Die Norm regelt zwei selbstständige Ausschlusstatbestände: lit. a normiert das Subsidiaritätsverhältnis zwischen Beschwerde und Berufung (Vermeidung von Rechtsmittelkollisionen); lit. b beschränkt die Beschwerde gegen die Ablehnung von Beweisanträgen im Vorverfahren, wenn der Antrag vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden kann.

Die Norm steht im systematischen Zusammenhang mit Art. 393 StPO (Beschwerdelegitimation), Art. 398 ff. StPO (Berufung), Art. 20 Abs. 1 StPO (ordentliche Rechtsmittel) sowie Art. 93 BGG (nicht wieder gutzumachender Nachteil).

II. Lit. a: Subsidiarität der Beschwerde gegenüber der Berufung

1. Grundsatz

Gegen erstinstanzliche Endurteile, die das Verfahren ganz oder teilweise abschliessen, ist die Berufung das ordentliche Rechtsmittel (Art. 398 ff. StPO). Die Beschwerde ist in diesem Fall ausgeschlossen. Dies gilt für alle Verfahrensbeteiligten — beschuldigte Person, Privatklägerschaft und Staatsanwaltschaft.

Kollision paralleler Rechtsmittel: Die Zuständigkeiten der Beschwerde- und Berufungsinstanz können sich überschneiden, wenn in derselben Sache beide Rechtsmittel erhoben werden. Tritt das Berufungsgericht ein, so entfällt das Anfechtungsobjekt des parallelen Beschwerdeverfahrens (BGE 139 IV 199, E. 5.2).

2. Amtliche Verteidigung

Der amtliche Verteidiger kann die Reduktion der Entschädigung im Beschwerdeweg anfechten, während Staatsanwaltschaft und übrige Parteien das Berufungsverfahren nutzen müssen (BGE 139 IV 199, E. 5.2). Die beschuldigte Person kann Beschwerde gegen die Anordnung der Untersuchungshaft erheben, auch wenn die Sache in der Hauptsache mit Berufung weitergezogen werden kann — Haftbeschwerden unterliegen nicht dem Beschwerdeausschluss nach lit. a (BGE 144 IV 333, E. 2.1).

3. Ausnahmen vom Beschwerdeausschluss

Nicht von lit. a erfasst sind:

• Prozessleitende Verfügungen während hängigem Berufungsverfahren (diese unterliegen der kantonalen Beschwerde)
• Haftentscheide (Art. 380 ff. StPO; Beschwerde immer zulässig)
• Beschlagnahme und Durchsuchung (selbstständige Beschwerde nach Art. 393 Abs. 2 StPO)
• Entschädigungsentscheide der amtlichen Verteidigung (Beschwerde zulässig unabhängig vom Haupturteil)

III. Lit. b: Beweisanträge im Vorverfahren

1. Grundsatz

Gegen die Ablehnung von Beweisanträgen durch die Staatsanwaltschaft oder die Übertretungsstrafbehörde ist die Beschwerde ausgeschlossen, wenn der Antrag ohne Rechtsnachteil vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden kann (Art. 394 lit. b StPO). Diese Bestimmung bezweckt die Verfahrensbeschleunigung: Beweisanträge sollen im Vorverfahren nicht durch Beschwerde verzögert werden, wenn sie vor dem Sachgericht ohnehin wiederholt werden können.

2. Rechtsnachteilsbegriff

Der in Art. 394 lit. b StPO genannte Rechtsnachteil ist gleichbedeutend mit dem nicht wieder gutzumachenden Nachteil im Sinne von Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG (BGE 149 IV 205, E. 3.3). Ein solcher Rechtsnachteil liegt vor, wenn eine konkrete Gefahr der Zerstörung oder des Verlusts des betroffenen rechtserheblichen Beweismittels besteht. Ein bloss tatsächlicher Nachteil (Verteuerung, Verlängerung des Verfahrens) genügt nicht.

Beispiele für Rechtsnachteil:

• Drohende Verjährung von Beweismitteln (z.B. Ablauf von Aufbewahrungsfristen, BGer 1B_189/2012, E. 2)
• Beweisergebnisse, die nur unter bestimmten Umständen erhoben werden können (z.B. Tatortbesichtigung vor Umbau)
• Gefahr des Beweismittelverlusts bei Verzögerung

Kein Rechtsnachteil:

• Die blosse theoretische Möglichkeit eines Beweisverlusts
• Verteuerung oder Verlängerung des Verfahrens
• Der Umstand, dass ein bestrittenes Beweismittel in den Akten bleibt, genügt nicht (BGE 141 IV 289, E. 2.7)

3. Grundsatz der Universalität der StPO-Beschwerde

Weder aus der Entstehungsgeschichte noch aus dem Sinn und Zweck der Vorschriften ergeben sich triftige Gründe, die ein Abweichen vom Gesetzeswortlaut von Art. 393 Abs. 1 lit. a i.V.m. Art. 394 lit. b StPO geböten. Der Grundsatz der Universalität der Beschwerde gilt im kantonalen Verfahren; das Erfordernis des irreparablen Rechtsnachteils gilt nur bei Beschwerde ans Bundesgericht, nicht bei der kantonalen StPO-Beschwerde (BGE 143 IV 475, E. 2.8).

Konsequenz: Im kantonalen Verfahren ist die Beschwerde gegen Beweisantragsablehnungen grundsätzlich zulässig — der Ausschluss nach lit. b greift nur, wenn der Antrag «ohne Rechtsnachteil» vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden kann. Fehlt es an dieser Bedingung, ist die Beschwerde auch im Vorverfahren zulässig.

4. Beweisantragwiederholung vor dem Erstinstanzlichen Gericht

Ein Beweisantrag auf Wiederholung einer polizeilichen Einvernahme kann ohne Rechtsnachteil auch noch vor dem erstinstanzlichen Gericht wiederholt werden. Der alleinige Umstand, dass ein Beweismittel, dessen Verwertbarkeit bestritten wird, in den Akten bleibt, stellt grundsätzlich keinen nicht wieder gutzumachenden Rechtsnachteil dar (BGE 141 IV 289, E. 2.7).

Abgrenzung zur Beschwerde nach Art. 393 Abs. 2 StPO: Wenn ein Beweisantrag von der Staatsanwaltschaft abgelehnt wird und ein irreparabler Rechtsnachteil droht, ist die Beschwerde nach Art. 393 Abs. 2 StPO (selbstständige Beschwerde gegen prozessleitende Verfügungen) zulässig, auch wenn lit. b an sich den Beschwerdeausschluss vorsieht. Der Rechtsnachteil hebt den Beschwerdeausschluss auf (BGer 1B_189/2012, E. 2).

IV. Beschwerdelegitimation Dritter

In nicht offensichtlich unbegründeten Fällen kann auch eine Drittperson, die ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Aufhebung oder Abänderung einer Verfügung geltend macht, beschwerdeführen (BGE 137 III 67, E. 2). Dieser Grundsatz der Legitimation nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO wird durch Art. 394 nicht berührt — lit. a schränkt das Rechtsmittel bei Berufungsmöglichkeit ein, nicht die Beschwerdelegitimation.

V. Abgrenzungen

• Art. 393 StPO (Beschwerdelegitimation): Legt fest, wer beschwerdebefugt ist; Art. 394 regelt, in welchen Fällen die Beschwerde ausgeschlossen ist.
• Art. 93 BGG (Nicht wieder gutzumachender Nachteil): Das BGer verlangt für seine eigene Beschwerdezuständigkeit einen irreparablen Nachteil — im kantonalen Verfahren gilt dieser Massstab nicht (Grundsatz der Universalität).
• Art. 398 ff. StPO (Berufung): Wenn die Berufung möglich ist, ist die Beschwerde grundsätzlich ausgeschlossen.
• Art. 380 ff. StPO (Haftbeschwerde): Haftentscheide unterliegen nicht dem Beschwerdeausschluss nach lit. a.

Literatur

• OnlineKommentar StPO, Art. 394 N. 1 ff.
• Donatsch/Wohlers, Strafprozessrecht, 4. Aufl. 2023, § 12 Rz. 20 ff.
• Botschaft zum Strafprozessgesetz (BBl 2006 1085)
• Grippo, in: Trechsel/Pieth, Schweizerisches Strafprozessrecht, 3. Aufl. 2019, Art. 394 N. 1 ff.