Rechtsprechung zu Art. 391 StPO

Bundesgerichtsentscheide (BGE)

Thema: Erstmalige ambulante Massnahme im Berufungsverfahren
Kernaussage: Verzichtet die erste Instanz auf die beantragte ambulante Massnahme und beantragt die Staatsanwaltschaft deren Anordnung in der Anschlussberufung nicht erneut, verletzt die erstmalige Anordnung durch das Berufungsgericht das Verschlechterungsverbot. Massgebend ist das Dispositiv (E. 4.3).
Einschlägig für: Abs. 2 Satz 1

Thema: Erweiterter Anklagesachverhalt im Berufungsverfahren
Kernaussage: Der Streitgegenstand des Berufungsverfahrens ist auf die erstinstanzlich behandelten Sachverhalte beschränkt; ein zusätzlicher Schuldspruch wegen einer erst im Berufungsverfahren bekannt gewordenen Straftat scheitert am Verschlechterungsverbot; Art. 333 Abs. 2 StPO ist im Berufungsverfahren nicht anwendbar. Neue Straftaten sind keine «neuen Tatsachen» i.S.v. Abs. 2 Satz 2.
Einschlägig für: Abs. 1 und 2

Thema: SIS-Ausschreibung der Landesverweisung
Kernaussage: Grundsatzentscheid zu Voraussetzungen, Zuständigkeit und Verfahren der Ausschreibung der Landesverweisung im Schengener Informationssystem, einschliesslich der Tragweite des Verschlechterungsverbots (E. 3.4.2).
Einschlägig für: Abs. 2

Thema: Neue Tatsachen, Tagessatzhöhe
Kernaussage: Aufgrund von Tatsachen, die der ersten Instanz nicht bekannt sein konnten, ist eine strengere Bestrafung zulässig; unerheblich, ob sie vor oder nach dem Urteil eingetreten sind. Die Erhöhung des Tagessatzes wegen verbesserter finanzieller Verhältnisse verletzt das Verbot nicht.
Einschlägig für: Abs. 2 Satz 2

Thema: Verweigerung des bedingten Vollzugs
Kernaussage: Die Verweigerung des erstinstanzlich gewährten bedingten Strafvollzugs verletzt das Verschlechterungsverbot auch bei gesamthaft kürzerer Strafe. Satz 2 erlaubt die Berücksichtigung einer der ersten Instanz unbekannten Verurteilung bei der Legalprognose.
Einschlägig für: Abs. 2

Thema: Härtere rechtliche Qualifikation, Dispositiv
Kernaussage: Das Verbot ist auch bei härterer rechtlicher Qualifikation verletzt (höherer Strafrahmen, Mindeststrafe, zusätzliche Schuldsprüche, vollendete Tat statt Versuch, Mittäter statt Gehilfe). Massgeblich ist das Dispositiv; abweichende rechtliche Würdigung in den Erwägungen bleibt zulässig.
Einschlägig für: Abs. 2 Satz 1

Thema: Zweck des Verschlechterungsverbots, SIS-Ausschreibung
Kernaussage: Das Verschlechterungsverbot zielt darauf ab, die Verhängung einer strengeren Sanktion im Berufungsverfahren zu verhindern.
Einschlägig für: Abs. 2 Satz 1

Thema: Analogie im Entschädigungsverfahren
Kernaussage: Das Verbot der reformatio in peius ist im Rechtsmittelverfahren betreffend die Entschädigung der amtlichen/unentgeltlichen Rechtsvertretung analog zu Art. 391 Abs. 3 StPO anzuwenden.
Einschlägig für: Abs. 3 (analog)

Thema: Massstab des Dispositivs
Kernaussage: Massgebend für die Frage, ob eine unzulässige reformatio in peius vorliegt, ist das Dispositiv (Bestätigung von BGE 148 IV 89, 147 IV 167 und 142 IV 129).
Einschlägig für: Abs. 2 Satz 1

Letzte Aktualisierung: 4.7.2026