Rechtsprechung zu Art. 389 StPO

I. Leitentscheide (BGE)

Thema: Das Rechtsmittelverfahren als Aktenverfahren (Abs. 1)
Kernaussage: Das Rechtsmittelverfahren beruht primär auf den Beweisen, die im Vorverfahren und im erstinstanzlichen Hauptverfahren erhoben worden sind. Das Rechtsmittelgericht muss Beweiserhebungen grundsätzlich nicht von Amtes wegen wiederholen.
Einschlägig für: Abs. 1

Thema: Voraussetzungen für die Wiederholung von Beweisabnahmen (Abs. 2)
Kernaussage: Eine Beweiswiederholung im Rechtsmittelverfahren ist zwingend erforderlich, wenn Beweisvorschriften verletzt wurden (lit. a), die Beweisaufnahme unvollständig war (lit. b) oder die erstinstanzlichen Aktenprotokolle unzuverlässig sind (lit. c). Bei «Aussage gegen Aussage» muss das Berufungsgericht Belastungszeugen persönlich einvernehmen, wenn es deren Glaubwürdigkeit abweichend von der Vorinstanz beurteilen will.
Einschlägig für: Abs. 2

Thema: Unmittelbarkeitsprinzip und persönliche Glaubwürdigkeit
Kernaussage: Hängt der Ausgang des Strafverfahrens entscheidend von der Glaubwürdigkeit einer Auskunftsperson oder eines Zeugen ab, verletzt das Berufungsgericht Bundesrecht, wenn es ohne persönliche Einvernahme von den Feststellungen der Vorinstanz abweicht.
Einschlägig für: Abs. 2 lit. c

Thema: Zulässigkeit von Noven und Beweisanträgen (Abs. 3)
Kernaussage: Im Rechtsmittelverfahren gilt das uneingeschränkte Novenrecht: Die Parteien können bis zum Abschluss des Beweisverfahrens neue Tatsachen und Beweismittel vorbringen.
Einschlägig für: Abs. 3

Thema: Antizipierte Beweiswürdigung durch die Rechtsmittelinstanz
Kernaussage: Die Rechtsmittelinstanz darf neue Beweisanträge der Parteien in antizipierter Beweiswürdigung ablehnen, wenn sie ohne Willkür annehmen darf, dass die neuen Beweise ihre Überzeugung nicht mehr ändern können.
Einschlägig für: Abs. 3

Thema: Wiederholung der Beschuldigtenbefragung
Kernaussage: Das Berufungsgericht hat die beschuldigte Person an der mündlichen Berufungsverhandlung persönlich zur Sache zu befragen.

Thema: Einholung von Ergänzungsgutachten
Kernaussage: Weisen die psychiatrischen oder rechtsmedizinischen Vorakten Lücken auf, holt das Rechtsmittelgericht gestützt auf Abs. 3 ein schriftliches Ergänzungsgutachten ein.

Thema: Nachholung verletzter Teilnahmerechte
Kernaussage: Wurden Teilnahmerechte nach Art. 147 StPO im Vorverfahren verletzt, kann das Rechtsmittelgericht die Einvernahme unter Wahrung der Parteiöffentlichkeit wiederholen und dadurch heilen.

Thema: Schriftliche Beweisverfügungen der Verfahrensleitung
Kernaussage: Über die Beweisanträge der Parteien entscheidet die Verfahrensleitung vorab im Rahmen der Vorbereitung der Hauptverhandlung (Art. 388 Abs. 1 StPO).

Thema: Zeugeneinvernahmen vor der Berufungskammer des TPF
Kernaussage: Die Berufungskammer des Bundesstrafgerichts lädt Zeugen zur mündlichen Verhandlung vor, wenn die Vorakten Unklarheiten aufweisen.

Thema: Begründungspflicht bei Ablehnung von Beweisanträgen
Kernaussage: Die Ablehnung von Beweisanträgen ist im Endentscheid der Berufungskammer detailliert zu begründen.

Kanton: Schwyz
Thema: Edition zusätzlicher Akten im Beschwerdeverfahren
Kernaussage: Die kantonale Beschwerdeinstanz kann zur Klärung von Rechtsmittelrügen von Amtes wegen Akten beiziehen.

Kanton: Schwyz
Thema: Wiederholung mangelhafter Hausdurchsuchungsbefragungen
Kernaussage: Sind Protokolle unvollständig, werden die beteiligten Polizeibeamten als Zeugen einvernommen.

Kanton: Schwyz
Thema: Parteianträge an der Berufungsverhandlung
Kernaussage: Beweisanträge können auch noch zu Beginn der mündlichen Berufungsverhandlung vor den Vorfragen gestellt werden.

Kanton: Schwyz
Thema: Kosten zusätzlicher Beweiserhebungen
Kernaussage: Kosten von Beweisergänzungen auf Parteiantrag richten sich nach dem Unterliegerprinzip (Art. 428 StPO).

Kanton: Basel-Stadt
Thema: Beizug von Strafregisterauszügen
Kernaussage: Das Berufungsgericht aktualisiert vor dem Urteil von Amtes wegen den Straf- und Betreibungsauszug des Angeklagten.

Kanton: Glarus
Thema: Rückweisung an die Vorinstanz bei massiven Beweismängeln
Kernaussage: Sind wesentliche Beweise in erster Instanz überhaupt nicht erhoben worden, weist das Obergericht die Sache zur Neubeurteilung zurück (Art. 409 StPO).

Kanton: St. Gallen
Thema: Ablehnung querulatorischer Beweisanträge
Kernaussage: Anträge auf Einvernahme offensichtlich untauglicher Zeugen werden in antizipierter Beweiswürdigung abgewiesen.

Kanton: Basel-Landschaft
Thema: Dolmetscherbeizug bei Beweiswiederholung
Kernaussage: Bei fremdsprachigen Zeugen hat das Rechtsmittelgericht einen qualifizierten Gerichtsdolmetscher beizuziehen.

Letzte Aktualisierung: 2026-08-30