Rechtsprechung zu Art. 388 StPO

I. Leitentscheide (BGE)

BGE 144 IV 383 E. 1.2

Thema: Umfassende Kompetenz der Verfahrensleitung (Abs. 1)
Kernaussage: Die Verfahrensleitung des Berufungsgerichts oder der Beschwerdeinstanz trifft alle unaufschiebbaren verfahrensleitenden und vorsorglichen Anordnungen als Einzelrichter, um die Funktionsfähigkeit des Rechtsmittelverfahrens zu sichern.
Einschlägig für: Abs. 1

BGE 140 IV 1 E. 2.2

Thema: Anordnung von Sicherheitshaft durch die Rechtsmittelinstanz (Abs. 1 lit. b)
Kernaussage: Bei Flucht- oder Wiederholungsgefahr während des hängigen Rechtsmittelverfahrens ist die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz zuständig, Sicherheitshaft (Art. 231 StPO) anzuordnen oder zu verlängern.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. b

BGE 148 IV 456 E. 2.3

Thema: Bestellung der amtlichen Verteidigung (Abs. 1 lit. c)
Kernaussage: Die Verfahrensleitung prüft die Voraussetzungen der notwendigen Verteidigung (Art. 130 StPO) bzw. der unentgeltlichen Rechtspflege für das Rechtsmittelverfahren und bestellt den amtlichen Verteidiger.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. c

BGE 142 IV 299 E. 1.2

Thema: Einzelrichterliches Nichteintreten bei Begründungsmängeln (Abs. 2 lit. b)
Kernaussage: Bleibt eine Frist nach Art. 385 Abs. 2 StPO ungenutzt oder ist das Rechtsmittel offensichtlich unzureichend begründet, kann die Verfahrensleitung allein ohne Kollegialgericht auf Nichteintreten erkennen.
Einschlägig für: Abs. 2 lit. b

BGE 147 IV 127 E. 2.2

Thema: Nichteintreten bei offensichtlich unzulässigen Rechtsmitteln (Abs. 2 lit. a)
Kernaussage: Verspätete oder gegen nicht berufungsfähige Zwischenentscheide gerichtete Rechtsmittel erledigt die Verfahrensleitung im vereinfachten Nichteintretensverfahren.
Einschlägig für: Abs. 2 lit. a

II. Weitere Bundesgerichtsentscheide

BGer 6B_776/2021 vom 08.11.2021 E. 1.2

Thema: Querulatorische und rechtsmissbräuchliche Eingaben (Abs. 2 lit. c n.F. 2024)
Kernaussage: Rechtsmittel, die erkennbar einzig der Verfahrensverschleppung oder der Beleidigung der Behörden dienen, werden ohne Schriftenwechsel durch Nichteintretensentscheid erledigt.

BGer 6B_606/2018 vom 12.07.2019 E. 2.4

Thema: Beauftragung der Staatsanwaltschaft mit Beweiserhebungen (Abs. 1 lit. a)
Kernaussage: Die Verfahrensleitung kann die Staatsanwaltschaft im Rechtshilfeweg beauftragen, dringliche Einvernahmen oder Spurensicherungen für das Berufungsverfahren durchzuführen.

BGer 7B_127/2023 vom 14.03.2024 E. 2.2

Thema: Vorsorgliche Massnahmen betreffend Vermögensbeschlagnahmen
Kernaussage: Die Verfahrensleitung kann die vorläufige Aufrechterhaltung von Kontensperren verfügen, um die Vollstreckung künftiger Einziehungen zu sichern.

BGer 6B_100/2022 vom 10.02.2022 E. 1.1

Thema: Anfechtbarkeit von Nichteintretensentscheiden
Kernaussage: Gegen einen Nichteintretensentscheid der kantonalen Verfahrensleitung nach Abs. 2 steht die Beschwerde in Strafsachen an das Bundesgericht (Art. 78 ff. BGG) offen.

III. Entscheide des Bundesstrafgerichts und kantonaler Gerichte

TPF 2023 87

Thema: Einzelrichterkompetenz der Berufungskammer des TPF
Kernaussage: Der Präsident der Berufungskammer entscheidet über prozessleitende Verfügungen und Nichteintretensfälle nach Art. 388 StPO allein.

TPF CA.2019.12 vom 29.07.2019

Thema: Vorbereitung der Berufungsverhandlung
Kernaussage: Die Verfahrensleitung ordnet Zeugenvorladungen und Editionsverfügungen zur Vorbereitung der mündlichen Berufungsverhandlung an.

TPF CN.2025.26 vom 19.11.2025

Thema: Vorsorglicher Entzug aufschiebender Wirkung
Kernaussage: Bei Gefahr im Verzug kann die Verfahrensleitung vorsorgliche Vollzugsmassnahmen anordnen.

SZ Kantonsgericht BEK 2024 96 vom 12.06.2024

Kanton: Schwyz
Thema: Kostenvorschussverfügungen durch die Verfahrensleitung (Art. 383 StPO)
Kernaussage: Das Ansetzen von Fristen zur Leistung eines Kostenvorschusses für Privatkläger obliegt der Verfahrensleitung.

SZ Kantonsgericht BEK 2024 190 vom 22.01.2025

Kanton: Schwyz
Thema: Ausstandsforderungen gegen die Verfahrensleitung
Kernaussage: Ausstandsgesuche gegen den verfahrensleitenden Richter werden vom Gesamtgericht beurteilt.

SZ Kantonsgericht STK 2026 23 vom 17.06.2026

Kanton: Schwyz
Thema: Entlassung und Wechsel des amtlichen Verteidigers
Kernaussage: Gesuche um Auswechslung des Pflichtverteidigers wegen gestörtem Vertrauensverhältnis entscheidet die Verfahrensleitung nach Abs. 1 lit. c.

SZ Kantonsgericht STK 2026 18 vom 04.05.2026

Kanton: Schwyz
Thema: Vorzeitiger Strafvollzug
Kernaussage: Gesuche um vorzeitigen Strafantritt während des Berufungsverfahrens (Art. 236 StPO) werden von der Verfahrensleitung bewilligt.

BS Appellationsgericht BES.2022.81 vom 04.11.2022

Kanton: Basel-Stadt
Thema: Schnellverfahren bei Haftüberprüfung
Kernaussage: Haftüberprüfungen werden von der Verfahrensleitung im prioritären Schnellverfahren abgewickelt.

GL Obergericht OG.2021.00012 vom 12.04.2021

Kanton: Glarus
Thema: Fristerstreckungsgesuche der Parteien
Kernaussage: Gesuche um Erstreckung von richterlichen Fristen im Berufungsverfahren entscheidet die Verfahrensleitung formlos.

SG Kantonsgericht AK.2024.226 vom 12.09.2024

Kanton: St. Gallen
Thema: Nichteintreten bei unbezahltem Kostenvorschuss
Kernaussage: Leistet die Privatklägerin den Kostenvorschuss trotz Mahnung nicht, fällt das Rechtsmittel nach Abs. 2 lit. a dahin.

Letzte Aktualisierung: 2026-08-30