Rechtsprechung zu Art. 388 StPO

Leitentsscheide (BGE)

(Noch keine BGE-Publikation zu Art. 388 Abs. 2 lit. c StPO)

Thema: Erstanwendung Art. 388 Abs. 2 lit. c StPO
Kernaussage: Das Bundesgericht wendet Art. 388 Abs. 2 lit. c StPO erstmals an und bestätigt, dass die Norm parallel zu Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG auszulegen ist. Ein Rechtsmittel ist querulatorisch, wenn es ersichtlich nicht mehr zur Verteidigung berechtigter Interessen dient, sondern Selbstzweck wird; es ist rechtsmissbräuchlich, wenn die Einrichtung von ihrem Zweck abgelenkt wird. Die Beschwerdeführer wurden gewarnt, dass künftige querulatorische Eingaben ohne weiteres Verfahren klassiert werden.
Einschlägig für: Abs. 2 lit. c
Besetzung: II. Strafkammer (5er)

Thema: Querulatorisches Verhalten (Art. 108 BGG)
Kernaussage: Der Beschwerdeführer handelte querulatorisch und rechtsmissbräuchlich (Art. 42 Abs. 7 und Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG), da er systematisch unzureichend begründete Beschwerden gegen für ihn ungünstige kantonal letztinstanzliche Entscheide einreichte.
Einschlägig für: Abs. 2 lit. c (Auslegungshilfe via Art. 108 BGG)

Thema: Querulatorisches Verhalten (Art. 108 BGG)
Kernaussage: Der Beschwerdeführer handelt querulatorisch und rechtsmissbräuchlich (Art. 42 Abs. 7 und Art. 108 Abs. 1 lit. c BGG), wenn er in systematischer Weise Beschwerden einreicht, ohne den Begründungsanforderungen gerecht zu werden.
Einschlägig für: Abs. 2 lit. c (Auslegungshilfe via Art. 108 BGG)

Kanton: BS
Thema: Nichteintretensverfügung (Art. 310 i.V.m. Art. 388 Abs. 2 StPO)
Kernaussage: Der Einzelrichter entscheidet gestützt auf Art. 388 Abs. 2 lit. c StPO über das Nichteintreten auf eine querulatorische Beschwerde.
Einschlägig für: Abs. 2 lit. c

Letzte Aktualisierung: 21. August 2026