Rechtsprechung zu Art. 387 StPO

I. Leitentscheide (BGE)

Thema: Grundsatz der Nichthemmung und gesetzliche Ausnahmen
Kernaussage: Art. 387 StPO statuiert für Rechtsmittel im Strafprozess den Grundsatz, dass ihnen keine automatische aufschiebende Wirkung zukommt. Dieser Grundsatz gilt namentlich für die Beschwerde (Art. 393 ff. StPO); die Berufung hingegen hat kraft ausdrücklicher Spezialnorm (Art. 402 StPO) von Gesetzes wegen aufschiebende Wirkung im Umfang der Anfechtung.
Einschlägig für: Gesamte Norm

Thema: Gewährung der aufschiebenden Wirkung durch die Verfahrensleitung
Kernaussage: Die Verfahrensleitung der Rechtsmittelinstanz entscheidet nach pflichtgemässem Ermessen auf Gesuch hin über die Gewährung der aufschiebenden Wirkung. Sie nimmt eine Interessenabwägung zwischen dem Vollzugsinteresse der Behörde und dem Aufschubinteresse des Gesuchstellers vor.
Einschlägig für: Gesamte Norm

Thema: Voraussetzung des nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteils
Kernaussage: Die aufschiebende Wirkung wird namentlich dann erteilt, wenn der sofortige Vollzug der angefochtenen Verfügung einen nicht leicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken würde (z.B. Vernichtung von Gegenständen, Herausgabe sensibler Geschäftsunterlagen).
Einschlägig für: Gesamte Norm

Thema: Aufschiebende Wirkung bei Vermögensbeschlagnahmen und Herausgaben
Kernaussage: Bei Beschwerden gegen die Aufhebung von Beschlagnahmen oder die Herausgabe von Geldern an die Gegenpartei ist die aufschiebende Wirkung regelmässig zu gewähren, um den Rechtsmittelentscheid nicht gegenstandslos zu machen.
Einschlägig für: Gesamte Norm

Thema: Ausschluss der aufschiebenden Wirkung bei Haftbeschwerden
Kernaussage: Haftbeschwerden nach Art. 222 StPO haben keine aufschiebende Wirkung; der Inhaftierte verbleibt bis zum Beschwerdeentscheid in Haft.
Einschlägig für: Gesamte Norm

Thema: Superprovisorische Anordnung bei Dringlichkeit
Kernaussage: Bei akuter Vollzugsgefahr kann die Verfahrensleitung die aufschiebende Wirkung superprovisorisch vor Anhörung der Gegenpartei anordnen.

Thema: Aufschiebende Wirkung bei Editionsverfügungen
Kernaussage: Ficht eine Bank eine Editionsverfügung an, verhindert die aufschiebende Wirkung die sofortige Aktenübergabe an die Staatsanwaltschaft.

Thema: Entsiegelungsentscheide des ZMG
Kernaussage: Der Beschwerde gegen einen Entsiegelungsentscheid des Zwangsmassnahmengerichts kommt von Gesetzes wegen keine aufschiebende Wirkung zu; sie kann jedoch von der Verfahrensleitung erteilt werden.

Thema: Unanfechtbarkeit des Suspensiveffekt-Entscheids
Kernaussage: Zwischenverfügungen der Verfahrensleitung über die Gewährung oder Verweigerung der aufschiebenden Wirkung sind selbständig nur anfechtbar, wenn sie einen nicht wiedergutzumachenden Nachteil bewirken (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG).

Thema: Vorläufige Kontensperre während des Beschwerdeverfahrens
Kernaussage: Die Verfahrensleitung des TPF gewährt bei Beschwerden gegen Freigabeverfügungen der Bundesanwaltschaft aufschiebende Wirkung zur Sicherung allfälliger Ersatzforderungen.

Thema: Suspensiveffekt im Verwaltungsstrafrecht
Kernaussage: Art. 387 StPO gilt analog für Rechtsmittel vor den gerichtlichen Beschwerdekammern im Verwaltungsstrafverfahren.

Thema: Teilweiser Entzug der aufschiebenden Wirkung
Kernaussage: Die Verfahrensleitung kann die aufschiebende Wirkung auf einzelne Anordnungen beschränken.

Kanton: Schwyz
Thema: Aufschiebende Wirkung bei Einziehungen
Kernaussage: Bei Beschwerden gegen Einziehungsanordnungen wird die Verwertung oder Vernichtung bis zum Rechtsmittelurteil gehemmt.

Kanton: Schwyz
Thema: Kostenauflage bei unbegründeten Suspensiveffekt-Gesuchen
Kernaussage: Für den Zwischenentscheid über die aufschiebende Wirkung werden in der Regel keine separaten Gerichtsgebühren erhoben.

Kanton: Schwyz
Thema: Vollzugsstopp bei Zwangsuntersuchungen
Kernaussage: Bei Beschwerden gegen körperliche Zwangsuntersuchungen (Art. 251 StPO) wird aufschiebende Wirkung erteilt, sofern keine Gefahr im Verzug vorliegt.

Kanton: Schwyz
Thema: Vollstreckungsaufschub von Geldstrafen und Bussen
Kernaussage: Die Vollstreckung von Bussenverfügungen wird bei Vorliegen einer Beschwerde bis zum Entscheid sistiert.

Kanton: Basel-Stadt
Thema: Begründungspflicht für Suspensiveffekt-Gesuche
Kernaussage: Der Gesuchsteller muss die Dringlichkeit und die drohenden Nachteile im Gesuch substantiiert darlegen.

Kanton: Glarus
Thema: Vorsorgliche Massnahmen bei Exhumierungsbeschwerden
Kernaussage: Bei Beschwerden gegen Exhumierungen wird der Graböffnungsvollzug bis zum Endentscheid provisorisch gestoppt.

Kanton: St. Gallen
Thema: Sicherheitsleistung für aufschiebende Wirkung
Kernaussage: Die Verfahrensleitung kann die Gewährung des Suspensiveffekts von der Leistung einer Kaution abhängig machen.

Letzte Aktualisierung: 2026-08-30