Rechtsprechung zu Art. 385 StPO

I. Leitentscheide (BGE)

BGE 144 IV 383 E. 1.2

Thema: Die formellen Anforderungen an Rechtsmittelschriften (Abs. 1)
Kernaussage: Die Rechtsmittelschrift muss genau bezeichnen, welche Punkte des Entscheides angefochten werden (lit. a), welche tatsächlichen oder rechtlichen Gründe einen anderen Entscheid nahelegen (lit. b) und welche Beweismittel angerufen werden (lit. c).
Einschlägig für: Abs. 1

BGE 142 IV 299 E. 1.3

Thema: Zwingende Nachfristansetzung bei formellen Mängeln (Abs. 2)
Kernaussage: Genügt eine Rechtsmitteleingabe den gesetzlichen Begründungsanforderungen nicht, darf die Rechtsmittelinstanz nicht sofort auf Nichteintreten erkennen, sondern muss zwingend eine kurze Nachfrist zur Verbesserung ansetzen.
Einschlägig für: Abs. 2

BGE 138 IV 86 E. 3.1

Thema: Unschädlichkeit der Falschbezeichnung (Abs. 3)
Kernaussage: Die unrichtige Bezeichnung eines Rechtsmittels (z.B. Bezeichnung einer Beschwerde als «Berufung» oder «Rekurs») schadet der Gültigkeit nicht (falsa demonstratio non nocet); die Behörde hat die Eingabe als das statthafte Rechtsmittel entgegenzunehmen.
Einschlägig für: Abs. 3

BGE 147 IV 127 E. 2.3

Thema: Verbot des überspitzten Formalismus bei Laieneingaben
Kernaussage: Bei nicht anwaltlich vertretenen Laien dürfen keine übersteigerten Anforderungen an die Begründungsdichte gestellt werden, solange der Anfechtungswille und die Rügen sinngemäss erkennbar sind.
Einschlägig für: Abs. 1 und 2

BGE 141 IV 244 E. 1.3

Thema: Konkrete Rechtsbegehren bei anwaltlichen Eingaben
Kernaussage: Ein anwaltlicher Rechtsmittelantrag muss reformatorisch formuliert sein (konkretes Sachurteil beantragen); ein blosser pauschaler Aufhebungsantrag genügt nur, wenn sich das Begehren zweifelsfrei aus der Begründung ergibt.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. a

II. Weitere Bundesgerichtsentscheide

BGer 6B_776/2021 vom 08.11.2021 E. 1.3

Thema: Nichteintreten bei ungenutzter Nachfrist (Abs. 2 Satz 2)
Kernaussage: Bleibt die Nachfrist zur Behebung formeller Mängel ungenutzt oder wird die Eingabe erneut unzureichend begründet eingereicht, tritt die Rechtsmittelinstanz zwingend nicht auf das Rechtsmittel ein.

BGer 6B_606/2018 vom 12.07.2019 E. 2.3

Thema: Fehlende Begründung von Zivilforderungen
Kernaussage: Ficht die Privatklägerschaft den Entscheid im Zivilpunkt an, muss sie Schaden und Kausalität in der Rechtsmittelschrift konkret begründen.

BGer 7B_127/2023 vom 14.03.2024 E. 2.2

Thema: Nachfristansetzung bei fehlender Unterschrift
Kernaussage: Fehlt auf einer per Post eingereichten Rechtsmitteleingabe die handschriftliche Unterschrift, ist zwingend eine Nachfrist zur Unterzeichnung anzusetzen.

BGer 6B_100/2022 vom 10.02.2022 E. 1.2

Thema: Begründung von Kostenbeschwerden
Kernaussage: Wird nur die Kostenverlegung gerügt, muss dargelegt werden, weshalb der Kostenentscheid Bundesrecht verletzt.

III. Entscheide des Bundesstrafgerichts und kantonaler Gerichte

TPF 2023 87

Thema: Rügeprinzip vor den Kammern des Bundesstrafgerichts
Kernaussage: Die Rechtsmittelinstanz ist nicht verpflichtet, die Akten nach nicht gerügten Mängeln zu durchforschen.

TPF CA.2019.12 vom 29.07.2019

Thema: Konversion fehlerhafter Rechtsmittel
Kernaussage: Wird gegen einen ZMG-Entscheid versehentlich Berufung statt Beschwerde eingelegt, ist die Eingabe formlos als Beschwerde nach Art. 393 StPO entgegenzunehmen.

TPF CN.2025.26 vom 19.11.2025

Thema: Rüge der Gehörsverletzung
Kernaussage: Gehörsrügen sind in der Begründung präzise unter Verweis auf die verweigerten Akten oder Zeugen zu benennen.

SZ Kantonsgericht BEK 2024 96 vom 12.06.2024

Kanton: Schwyz
Thema: Dauer der Nachfrist nach Abs. 2
Kernaussage: Die Nachfrist zur Verbesserung beträgt in der Regel 5 bis 10 Tage und ist eine nicht erstreckbare gesetzliche Wiederherstellungsfrist.

SZ Kantonsgericht BEK 2024 190 vom 22.01.2025

Kanton: Schwyz
Thema: Elektronische Einreichung via IncaMail / PrivaSphere
Kernaussage: Rechtsmitteleingaben via anerkannte Zustellplattformen bedürfen einer qualifizierten elektronischen Signatur (Art. 110 Abs. 2 StPO).

SZ Kantonsgericht STK 2026 23 vom 17.06.2026

Kanton: Schwyz
Thema: Missbräuchliche Begründungen
Kernaussage: Reine Beschimpfungen der Behörden ohne sachliche Rügen stellen keine gesetzeskonforme Begründung dar.

SZ Kantonsgericht STK 2026 18 vom 04.05.2026

Kanton: Schwyz
Thema: Beweisanträge in der Rechtsmittelschrift (Abs. 1 lit. c)
Kernaussage: Neue Zeugen oder Gutachten sind in der Berufungserklärung namentlich und mit Beweisthema zu benennen.

BS Appellationsgericht BES.2022.81 vom 04.11.2022

Kanton: Basel-Stadt
Thema: Nachfrist bei unleserlichen Handschriften
Kernaussage: Bei unleserlichen Eingaben von Inhaftierten ist eine Nachfrist zur Einreichung einer lesbaren Fassung zu gewähren.

GL Obergericht OG.2021.00012 vom 12.04.2021

Kanton: Glarus
Thema: Kostenvorschuss und Begründung
Kernaussage: Die Pflicht zur Rechtsmittelbegründung ist unabhängig von der Pflicht zur Leistung eines allfälligen Kostenvorschusses (Art. 383 StPO) zu erfüllen.

SG Kantonsgericht AK.2024.226 vom 12.09.2024

Kanton: St. Gallen
Thema: Deutsche Sprache als Verfahrenssprache
Kernaussage: Rechtsmitteleingaben sind in der Amtssprache des Kantons einzureichen; fremdsprachige Eingaben werden zur Übersetzung innert Nachfrist zurückgewiesen.

Letzte Aktualisierung: 2026-08-30