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Rechtsprechung zu Art. 382 StPO

Bundesgerichtsentscheide (BGE)

BGE 148 IV 170 (7.4.2022)

  • Thema: Geschädigtenstellung bei Vermögens-, Konkurs- und Urkundendelikten
  • Kernaussage: Konkretisierung des Geschädigtenbegriffs (Art. 115 Abs. 1 StPO) für einzelne Deliktsgruppen als Grundlage der Rechtsmittellegitimation.
  • Einschlägig für: Abs. 1 (Privatklägerschaft)

BGE 146 IV 76 (2018/2019)

  • Thema: Angehörige einer verstorbenen geschädigten Person
  • Kernaussage: Angehörige, die sich im Vorverfahren rechtsgültig als Privatklägerschaft konstituiert haben, können ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung einer Einstellung haben.
  • Einschlägig für: Abs. 1 und 3

BGE 145 IV 491 (16.10.2019)

  • Thema: Nur öffentliche Interessen (SBB, Bahnbetriebsgebiet)
  • Kernaussage: Werden durch Straftaten nur öffentliche Interessen verletzt und private bloss mittelbar, fehlt die Geschädigtenstellung; die Rechtsmittelberechtigung entscheidet sich nach der Rechtsgutsqualifizierung.
  • Einschlägig für: Abs. 1

BGE 145 IV 161 (6.5.2019)

  • Thema: Familienmitglieder bei Landesverweisung
  • Kernaussage: Lebensgefährtin und Kind einer beschuldigten Person sind von deren Landesverweisung höchstens indirekt betroffen — keine Legitimation nach Art. 382 Abs. 1 StPO, keine Stellung nach Art. 105 Abs. 2 StPO.
  • Einschlägig für: Abs. 1

BGE 143 IV 475 (5.10.2017)

  • Thema: Direkte persönliche Betroffenheit
  • Kernaussage: Die Beschwerdelegitimation verlangt eine direkte persönliche Betroffenheit in den eigenen rechtlich geschützten Interessen (E. 2.9); zur Anfechtbarkeit von Aktenentfernungsentscheiden.
  • Einschlägig für: Abs. 1

BGE 142 IV 82 (1.2.2016)

  • Thema: Rechtsnachfolge, Angehörige
  • Kernaussage: Angehörige einer verstorbenen geschädigten Person sind in der Reihenfolge der Erbberechtigung kumulativ oder alternativ zur Zivil- und Strafklage berechtigt; im Strafpunkt kein gemeinsames Vorgehen der Erben erforderlich.
  • Einschlägig für: Abs. 3

BGE 141 IV 454 (19.10.2015)

  • Thema: Geschädigtenbegriff beim Raufhandel
  • Kernaussage: Geschädigt ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder mitgeschützten Rechtsguts ist; Anwendung auf das abstrakte Gefährdungsdelikt des Raufhandels.
  • Einschlägig für: Abs. 1

BGE 141 IV 380 (3.9.2015)

  • Thema: Kantonale Legitimation ohne Zivilanspruchserfordernis
  • Kernaussage: Die Rechtsmittellegitimation nach Art. 382 Abs. 1 StPO hängt — anders als Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG — nicht von der Auswirkung auf Zivilansprüche ab. Das Strafantragsrecht einzelner Erben begründet deren Beschwerdelegitimation.
  • Einschlägig für: Abs. 1

BGE 141 IV 231 (30.6.2015)

  • Thema: Einsprache der Privatklägerschaft gegen Strafbefehl
  • Kernaussage: Die Privatklägerschaft ist als weitere Betroffene (Art. 354 Abs. 1 lit. b StPO) zur Einsprache berechtigt, wenn sie ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung des Strafbefehls hat.
  • Einschlägig für: Abs. 1

BGE 140 IV 155 (1.9.2014)

  • Thema: Geschädigtenbegriff
  • Kernaussage: Unmittelbar verletzt ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder mitgeschützten Rechtsguts ist.
  • Einschlägig für: Abs. 1

BGE 139 IV 78 (22.10.2012)

  • Thema: Berufung des Strafklägers ohne Zivilforderung
  • Kernaussage: Der als Strafkläger konstituierte Geschädigte ist auch ohne angemeldete Zivilforderung legitimiert, im Strafpunkt Berufung zu erheben.
  • Einschlägig für: Abs. 1

Bundesgerichtsentscheide (nicht publiziert)

BGer 7B_22/2026 vom 9. September 2026, E. 2.2.3 und E. 2.3.2

  • Thema: Gesetzliche Vertretung minderjähriger Geschädigter
  • Kernaussage: Ein minderjähriger Geschädigter muss im Rechtsmittelverfahren durch seinen gesetzlichen Vertreter handeln (Art. 106 Abs. 2 StPO). Die Vertreterlegitimation nach Art. 382 Abs. 1 StPO muss im Beschwerdeverfahren ausdrücklich im Namen des Kindes dargetan werden; sie lässt sich nicht implizit aus dem Inhalt einer Strafanzeige ableiten, die zugleich eigene Geschädigteninteressen geltend macht. Verneint die Vorinstanz die Legitimation, weil die Beschwerdeführerin sich nur auf ihre «Qualität als Privatklägerin» berufen hat (ein Status, den ihr die Taten gegen das Kind nicht verschaffen), stellt dies keinen überspitzten Formalismus dar (Art. 29 Abs. 1 BV); die strikte Anwendung der Legitimationsprüfung ist für sich allein kein Formalismus, und die Vorinstanz durfte die Legitimation prüfen, ohne die Beschwerdeführerin vorher anzuhören. Abgrenzung zu BGer 7B_43/2022 vom 15. November 2023 (E. 3.5.1), wo die Legitimation bejaht wurde, weil dort im kantonalen Verfahren ausdrücklich im Namen des Kindes gehandelt worden war.
  • Einschlägig für: Abs. 1 (gesetzliche Vertretung, Privatklägerschaft)

BGer 7B_721/2024 vom 30. April 2026

  • Thema: Star-Praxis
  • Kernaussage: Ungeachtet fehlender Legitimation in der Sache kann die Privatklägerschaft die Verletzung von Verfahrensrechten rügen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt — namentlich das zu Unrecht erfolgte Nichteintreten auf ein Rechtsmittel.
  • Einschlägig für: Abs. 1

BGer 7B_1347/2025 vom 28. April 2026, E. 3.3.1

  • Thema: Direkte persönliche Betroffenheit, aktuelles Interesse
  • Kernaussage: Die Legitimation verlangt direkte persönliche Betroffenheit in den eigenen rechtlich geschützten Interessen sowie ein aktuelles und praktisches Interesse an der Behandlung der Beschwerde.
  • Einschlägig für: Abs. 1

BGer 6B_360/2014 vom 30. Oktober 2014, E. 1.4

  • Thema: Amtliche Verteidigung
  • Kernaussage: Die Rechtsmittellegitimation der amtlichen Verteidigung bezüglich ihres Honorars ergibt sich nicht aus Art. 382 StPO, sondern aus Art. 135 Abs. 3 StPO.
  • Einschlägig für: Abs. 1 (Abgrenzung)

Letzte Aktualisierung: 16.10.2026