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Art. 382 StPO — Legitimation zu Rechtsmitteln

Strafprozessrecht

Gesetzeswortlaut

9. Titel: Rechtsmittel1. Kapitel: Allgemeine Bestimmungen

1 Jede Partei, die ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung oder Änderung eines Entscheides hat, kann ein Rechtsmittel ergreifen.

2 Die Privatklägerschaft kann einen Entscheid hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten.

3 Nach dem Tode der beschuldigten oder verurteilten Person oder der Privatklägerschaft können die Angehörigen im Sinne von Artikel 110 Absatz 1 StGB264 in der Reihenfolge der Erbberechtigung ein Rechtsmittel ergreifen oder das Rechtsmittelverfahren weiterführen, soweit sie in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen sind.

SR 312.0 · Stand am 1. April 2025 · Fedlex

I. Bedeutung und Funktion

Art. 382 StPO regelt die Rechtsmittellegitimation aller Parteien mit Ausnahme der Staatsanwaltschaft (für diese gilt Art. 381 StPO). Die Bestimmung gilt einheitlich für sämtliche Rechtsmittel der StPO — Beschwerde, Berufung und Revision — und ist damit eine der praktisch wichtigsten Normen des Rechtsmittelrechts: An ihr entscheidet sich, wer Nichtanhandnahmen, Einstellungen, Zwangsmassnahmen- und Sachentscheide anfechten kann.

II. Rechtlich geschütztes Interesse (Abs. 1)

1. Direkte persönliche Betroffenheit

Die Legitimation verlangt eine direkte persönliche Betroffenheit der rechtsuchenden Person in den eigenen rechtlich geschützten Interessen sowie ein aktuelles und praktisches Interesse an der Behandlung des Rechtsmittels (BGer 7B_1347/2025 vom 28. April 2026, E. 3.3.1; BGE 143 IV 475, E. 2.9). Bloss mittelbare oder faktische Interessen genügen nicht.

2. Keine Zivilanspruchs-Voraussetzung im kantonalen Verfahren

Die Rechtsmittellegitimation nach Art. 382 Abs. 1 StPO hängt — anders als die Legitimation zur Beschwerde in Strafsachen ans Bundesgericht (Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG) — nicht davon ab, dass sich der Entscheid auf die Beurteilung von Zivilansprüchen auswirken kann (BGE 141 IV 380, E. 2.3.1). Der Geschädigte, der sich als Strafkläger konstituiert hat, ist deshalb auch ohne angemeldete Zivilforderung legitimiert, im Strafpunkt Berufung zu erheben (BGE 139 IV 78, E. 3).

III. Die Legitimation einzelner Parteien

1. Privatklägerschaft: Anknüpfung an die Geschädigtenstellung

Die Parteistellung der Privatklägerschaft (Art. 104 Abs. 1 lit. b StPO) setzt die Geschädigtenstellung voraus: Geschädigt ist, wer Träger des durch die verletzte Strafnorm geschützten oder zumindest mitgeschützten Rechtsguts ist (BGE 140 IV 155, E. 3.2; zur Konkretisierung bei Vermögens-, Konkurs- und Urkundendelikten BGE 148 IV 170, E. 3.3 ff.; beim Raufhandel BGE 141 IV 454).

Werden durch Straftaten nur öffentliche Interessen verletzt und private Interessen bloss mittelbar beeinträchtigt, fehlt die Geschädigtenstellung — so der SBB AG beim unerlaubten Betreten des Bahnbetriebsgebiets (Art. 86 Abs. 1 EBG), da die Norm der Sicherheit des Bahnbetriebs und damit öffentlichen Interessen dient (BGE 145 IV 491, E. 2.3.3 und 2.4.13).

Die Privatklägerschaft ist ferner als «weitere Betroffene» zur Einsprache gegen einen Strafbefehl berechtigt (Art. 354 Abs. 1 lit. b StPO), wenn sie an dessen Aufhebung oder Änderung ein rechtlich geschütztes Interesse hat (BGE 141 IV 231; → Art. 354).

2. Amtliche Verteidigung

Die Rechtsmittellegitimation der amtlichen Verteidigung hinsichtlich der Festsetzung ihres Honorars ergibt sich nicht aus Art. 382 StPO, sondern aus der Sonderregelung von Art. 135 Abs. 3 StPO (BGer 6B_360/2014 vom 30. Oktober 2014, E. 1.4; → Art. 135).

3. Dritte und Familienangehörige

Familienmitglieder einer beschuldigten Person, gegen die eine Landesverweisung ausgesprochen wurde, sind davon höchstens indirekt betroffen: Sie sind weder andere Verfahrensbeteiligte i.S.v. Art. 105 Abs. 2 StPO noch nach Art. 382 Abs. 1 StPO legitimiert; ihr Anspruch auf Achtung des Familienlebens (Art. 13 BV, Art. 8 EMRK) wird im Rahmen des Entscheids über die Landesverweisung selbst berücksichtigt (BGE 145 IV 161, E. 3).

Gesetzliche Vertretung minderjähriger Geschädigter

Ein minderjähriger Geschädigter, der weder handlungsfähig (Art. 12, 13, 14 ZGB; Art. 30 Abs. 2 StGB; Art. 106 Abs. 1 und 2 StPO) noch urteilsfähig ist (Art. 30 Abs. 3 StGB; Art. 106 Abs. 3 StPO), muss im Rechtsmittelverfahren durch seinen gesetzlichen Vertreter handeln (Art. 106 Abs. 2 StPO), dem auch das Recht zur Strafanzeige zusteht (Art. 30 Abs. 2 StGB). Die Vertreterstellung verleiht aber nur dann die Beschwerdelegitimation nach Art. 382 Abs. 1 StPO, wenn der gesetzliche Vertreter im Beschwerdeverfahren ausdrücklich im Namen des minderjährigen Geschädigten auftritt. Eine solche Vertretereigenschaft lässt sich nicht implizit aus dem Inhalt einer Strafanzeige ableiten, die zugleich eigene Geschädigteninteressen der Anzeigenden geltend macht.

«La recourante ne prétend cependant pas avoir indiqué, d’une quelconque manière au cours de la procédure, qu’elle entendait également agir au nom de son fils mineur, que ce soit dans la plainte pénale du 22 juin 2021 ou dans un acte subséquent figurant au dossier d’instruction […]. Faute pour la recourante d’être lésée personnellement et directement par les faits prétendument commis contre son fils par l’intimé, elle ne disposait pas de la qualité pour recourir sur ces questions (cf. art. 382 al. 1 CPP), ce qui suffit pour confirmer l’appréciation de la Chambre pénale de recours et rejeter le grief.» — BGer 7B_22/2026 vom 9. September 2026, E. 2.3.2

In diesem Fall hatte die Mutter Strafanzeige gegen ihren Ehemann wegen häuslicher Gewalt gegen sie selbst und zugleich wegen Handlungen gegen den gemeinsamen minderjährigen Sohn (Art. 123 und 219 StGB) erstattet. Im kantonalen Beschwerdeverfahren gegen die Einstellungsverfügung hatte sie sich jedoch ausschliesslich auf ihre «Qualität als Privatklägerin» berufen — ein Status, den ihr die Taten gegen den Sohn gerade nicht verschafft hatten, da nicht sie, sondern das Kind Träger des geschützten Rechtsguts ist (BGE 148 IV 170, E. 3.2; BGer 7B_22/2026, E. 2.2.3). Erst vor Bundesgericht erklärte sie ausdrücklich, «als Vertreterin des minderjährigen B.A.________» zu handeln. Das Bundesgericht liess dies für die Frage der bundesgerichtlichen Zulässigkeit genügen (Art. 81 Abs. 1 lit. a und b BGG), bestätigte aber die Vorinstanz, die der Mutter im kantonalen Verfahren die Legitimation für die gegen den Sohn gerichteten Vorwürfe abgesprochen hatte.

Das Bundesgericht liess ausdrücklich offen, ob bei einer nicht anwaltlich vertretenen Anzeigenden anderes gelten könnte — im vorliegenden Fall war die Beschwerdeführerin von Beginn an von berufsmässigen Vertretern begleitet, die die Regeln zur Vertretung kennen mussten (BGer 7B_22/2026, E. 2.3.2). Die dogmatische Klarstellung lautet somit: Wer als gesetzlicher Vertreter eines minderjährigen Geschädigten Beschwerde ergreifen will, muss dies im Beschwerdeverfahren ausdrücklich erklären; ein blosser Hinweis auf den Inhalt der ursprünglichen Strafanzeige genügt nicht. Die Vorinstanz durfte die Beschwerdelegitimation prüfen, ohne die Beschwerdeführerin vorher dazu anzuhören — die Prüfung der Legitimation nach Art. 382 Abs. 1, Art. 115 und Art. 118 StPO stützt sich auf bestimmte und vorhersehbare Rechtsnormen und verletzt das rechtliche Gehör nicht (BGer 7B_22/2026, E. 2.2.2).

Die Rüge des überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV) wurde zurückgewiesen. Die strikte Anwendung von Formvorschriften — namentlich der Prüfung der Beschwerdelegitimation — stellt für sich allein noch keinen überspitzten Formalismus dar, der einen formellen Justizverweigerungsgrund i.S.v. Art. 29 Abs. 1 BV bildet (BGE 149 IV 9, E. 7.2). Die Vorinstanz hatte im Übrigen weniger formalistisch gehandelt, als sie hätte müssen, da sie trotz der mangelnden Begründung des kantonalen Rechtsmittels von Amtes wegen geprüft hatte, ob der Status als «nahe Angehörige» des Opfers (Art. 116 Abs. 2 StPO) eingreifen könnte (BGer 7B_22/2026, E. 2.2.1 und E. 2.3.2).

Der Entscheid grenzt sich von BGer 7B_43/2022 vom 15. November 2023, E. 3.5.1 ab, in dem das Bundesgericht in einer vergleichbaren Konstellation die Legitimation bejaht hatte — dort hatte die Beschwerdeführerin jedoch im kantonalen Verfahren ausdrücklich im Namen des minderjährigen Kindes gehandelt.

IV. Sanktionsanfechtungsverbot der Privatklägerschaft (Abs. 2)

Die Privatklägerschaft kann einen Entscheid hinsichtlich der ausgesprochenen Sanktion nicht anfechten. Das Strafmass ist allein Sache des Staates; das Interesse der Privatklägerschaft beschränkt sich auf den Schuldpunkt und ihre Zivilansprüche. Zulässig bleibt die Anfechtung des Schuldspruchs als solchem (etwa Freispruch statt Verurteilung) sowie der Zivilfolgen.

V. Rechtsnachfolge beim Tod (Abs. 3)

Nach dem Tod einer Partei können die Angehörigen i.S.v. Art. 110 Abs. 1 StGB (Ehegatten, eingetragene Partner, Verwandte in gerader Linie, Geschwister u.a.) in der Reihenfolge der Erbberechtigung ein Rechtsmittel ergreifen oder das Verfahren weiterführen, soweit sie in ihren rechtlich geschützten Interessen betroffen sind.

Die Angehörigen einer verstorbenen geschädigten Person, die sich im Vorverfahren rechtsgültig als Privatklägerschaft konstituiert haben, können über ein rechtlich geschütztes Interesse an der Aufhebung einer Verfahrenseinstellung verfügen (BGE 146 IV 76, E. 2). Im Strafpunkt ist — anders als im Zivilpunkt — kein gemeinsames Vorgehen der Erben erforderlich; jeder Angehörige kann sich allein als Privatkläger konstituieren (BGE 142 IV 82, E. 3.3 f.; vgl. zum Strafantragsrecht einzelner Erben BGE 141 IV 380, E. 2.3.4).

VI. «Star-Praxis»: Rügen formeller Natur

Ungeachtet der fehlenden Legitimation in der Sache kann eine Partei die Verletzung von Verfahrensrechten geltend machen, deren Missachtung eine formelle Rechtsverweigerung darstellt. Zulässig sind Rügen formeller Natur, die von der Prüfung der Sache getrennt werden können — namentlich, auf ein Rechtsmittel sei zu Unrecht nicht eingetreten worden (BGer 7B_721/2024 vom 30. April 2026 mit Hinweis auf BGE 149 I 72, E. 3.1).

VII. Abgrenzung zu anderen Normen

NormVerhältnis zu Art. 382 StPO
Art. 104 f. StPOParteibegriff und andere Verfahrensbeteiligte
Art. 115 StPOGeschädigtenbegriff — Anknüpfungspunkt der Legitimation
Art. 118 ff. StPOKonstituierung als Privatklägerschaft
Art. 121 StPORechtsnachfolge der Geschädigtenrechte
Art. 135 Abs. 3 StPOLex specialis für die amtliche Verteidigung (→ Art. 135)
Art. 354 StPOEinsprache gegen den Strafbefehl (→ Art. 354)
Art. 381 StPOLegitimation der Staatsanwaltschaft
Art. 385 StPOBegründungsanforderungen (→ Art. 385)
Art. 81 BGGStrengere Legitimation vor Bundesgericht (Zivilanspruchserfordernis)

VIII. Rechtsprechung

→ Rechtsprechungsübersicht


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