Rechtsprechung zu Art. 370 StPO

Bundesgerichtsentscheide (BGE)

Thema: Resolutive Bedingung; Verfolgungsverjährung
Kernaussage: Das Abwesenheitsurteil gilt nur unter der resolutiven Bedingung als erstinstanzliches Urteil (Art. 97 Abs. 3 StGB), dass kein Gesuch um neue Beurteilung eingereicht und das Urteil ersetzt wird. Ergeht ein neues Urteil, fällt das Abwesenheitsurteil dahin; die zwischen den beiden Urteilen verstrichene Zeit ist bei der Verjährung anzurechnen.
Einschlägig für: Abs. 2; Verjährung

Thema: Anfechtbarkeit des neuen Urteils
Kernaussage: Im Verfahren nach Art. 369 StPO ergeht kein Abwesenheitsurteil; das «neue Urteil» nach Art. 369 Abs. 1 StPO ist mit den üblichen Rechtsmitteln (Art. 370 Abs. 1 StPO), namentlich der Berufung, anfechtbar.
Einschlägig für: Abs. 1

Letzte Aktualisierung: 17.7.2026