Rechtsprechung zu Art. 369 StPO

Bundesgerichtsentscheide (BGE)

Thema: Wirkung des Abwesenheitsurteils; Verjährung
Kernaussage: Ein Abwesenheitsurteil gilt nur unter der resolutiven Bedingung als erstinstanzliches Urteil (Art. 97 Abs. 3 StGB), dass später kein Gesuch um neue Beurteilung eingereicht und das Abwesenheitsurteil durch ein neues Urteil ersetzt wird. Ergeht in Gutheissung des Gesuchs ein neues Urteil, fällt das Abwesenheitsurteil dahin, und die zwischen den beiden Urteilen verstrichene Zeit ist bei der Verfolgungsverjährung anzurechnen.
Einschlägig für: Abs. 1; Wirkung des Verfahrens (vgl. Art. 370)

Thema: Erneutes Ausbleiben; Verwirkung; Rechtsweg
Kernaussage: Bleibt die verurteilte Person der neu angesetzten Hauptverhandlung erneut unentschuldigt fern, bleibt das Abwesenheitsurteil bestehen (Art. 369 Abs. 4 StPO); ein weiteres Gesuch ist ausgeschlossen, der Anspruch auf Neubeurteilung verwirkt. Gegen die Feststellungsverfügung ist die Beschwerde zulässig.
Einschlägig für: Abs. 1; Abs. 4

Letzte Aktualisierung: 17.7.2026