Rechtsprechung zu Art. 368 StPO

Bundesgerichtsentscheide (BGE)

Thema: Anspruch auf Aufhebung des Abwesenheitsurteils
Kernaussage: Die in Abwesenheit verurteilte Person hat gestützt auf Art. 6 Ziff. 1 EMRK Anspruch darauf, dass ein Gericht nach ihrer Anhörung erneut über die Begründetheit der Anklage befindet.
Einschlägig für: Grundsatz; Funktion des Gesuchs

Thema: «Unentschuldigt» = schuldhaft; Beweislast; Rechtsweg
Kernaussage: «Unentschuldigt» im Sinne von Art. 368 Abs. 3 und Art. 369 Abs. 4 StPO bedeutet schuldhaftes, bewusstes und freiwilliges Fernbleiben; die Gründe sind bloss glaubhaft zu machen. Das Abwesenheitsverfahren ist mit Art. 6 EMRK vereinbar, sofern die verurteilte Person eine gerichtliche Neubeurteilung erwirken kann. Die Ablehnung des Gesuchs unterliegt der Beschwerde, das neue Urteil der Berufung.
Einschlägig für: Abs. 3; Rechtsweg

Thema: Belehrung, Glaubhaftmachung, Endentscheid
Kernaussage: Kann das Abwesenheitsurteil persönlich zugestellt werden, ist die verurteilte Person über die Möglichkeit der neuen Beurteilung zu belehren. Die entschuldigenden Gründe sind glaubhaft zu machen; an die Entschuldbarkeit werden keine strengen Anforderungen gestellt. Der Entscheid über das Gesuch ist ein Endentscheid.
Einschlägig für: Abs. 1–3

Thema: Begriff des unentschuldigten Fernbleibens
Kernaussage: «Unentschuldigt» setzt ein schuldhaftes Fernbleiben voraus; die beschuldigte Person muss der Verhandlung bewusst und freiwillig ferngeblieben sein.
Einschlägig für: Abs. 3

Thema: Schuldhaftes Fernbleiben
Kernaussage: Bestätigung, dass «unentschuldigt» ein schuldhaftes Verhalten der beschuldigten Person voraussetzt (demande de nouveau jugement).
Einschlägig für: Abs. 3

Thema: Vertrauensärztliches Attest
Kernaussage: Das Gericht darf anordnen, dass eine geltend gemachte Verhandlungsunfähigkeit durch einen Vertrauensarzt (z.B. des IRM) zu belegen ist, und ein Fernbleiben ohne solches Attest als unentschuldigt werten.
Einschlägig für: Abs. 3; Kasuistik

Thema: Übergangsrecht; ordnungsgemässe Vorladung
Kernaussage: Nach dem 1. Januar 2011 gestellte Gesuche um neue Beurteilung eines noch unter kantonalem Strafprozessrecht ergangenen Abwesenheitsurteils werden nach dem für die gesuchstellende Person günstigeren Recht beurteilt (Art. 452 Abs. 2 StPO); Art. 368 StPO kann insoweit das günstigere Recht sein (E. 3.2). Eine ordnungsgemässe Vorladung im Sinne von Art. 368 Abs. 3 StPO ist zu bejahen, wenn die verurteilte Person Kenntnis von Verhandlungstermin und Anklage hatte (E. 3.4).
Einschlägig für: Abs. 3; Übergangsrecht

Letzte Aktualisierung: 17.7.2026