Rechtsprechung zu Art. 358 StPO

Bundesgerichtsentscheide (BGE)

Thema: Revision, widersprechende Strafentscheide
Kernaussage: Die Revision eines im abgekürzten Verfahren gefällten Urteils ist bei unverträglichem Widerspruch zu einem späteren Strafentscheid (Art. 410 Abs. 1 lit. b StPO) nicht zulässig. E. 1.5: Das Verfahren beruht auf einer Einigung zwischen Staatsanwaltschaft und beschuldigter Person.
Einschlägig für: Grundsätze; Revision

Thema: Revision, neue Tatsachen, Willensmängel
Kernaussage: Die Revision gestützt auf neue Tatsachen und Beweismittel (Art. 410 Abs. 1 lit. a StPO) ist ausgeschlossen; ein Revisionsgrund besteht bei strafbarer Einwirkung auf das Verfahren (lit. c) und bei schwerwiegenden Willensmängeln.
Einschlägig für: Revision

Thema: Nachträgliche stationäre Massnahme
Kernaussage: Für die nachträgliche Anordnung einer stationären Massnahme (Art. 65 Abs. 1 StGB) müssen sich nach Rechtskraft neue Tatsachen ergeben haben; bereits beurteilte Tatsachen können nicht erneut eingebracht werden — dies gilt in besonderem Mass bei Urteilen aus dem abgekürzten Verfahren.
Einschlägig für: Bestandeskraft des Urteils

Thema: Bestätigung des Geständnisses in der Hauptverhandlung
Kernaussage: Ein Urteil im abgekürzten Verfahren setzt voraus, dass die beschuldigte Person ihr Geständnis in der erstinstanzlichen Hauptverhandlung bestätigt; das Bestätigungsverfahren ist einer der Schutzmechanismen. Der Widerruf der Zustimmung ist hinzunehmen, wenn sich das Gericht nicht persönlich von der Anerkennung überzeugen kann.
Einschlägig für: Abs. 1; Verfahrensablauf

Thema: Konsenscharakter, Revision (Menschenhandel)
Kernaussage: Die Art. 358–362 StPO bilden die gesetzliche Grundlage eines Verfahrens, das im Wesentlichen auf einer Einigung zwischen Staatsanwaltschaft und beschuldigter Person beruht; im Interesse des Konsenses verzichten beide auf die abschliessende Klärung aller offenen Fragen.
Einschlägig für: Grundsätze

Letzte Aktualisierung: 4.7.2026