Rechtsprechung zu Art. 357 StPO

I. Verfahren vor Übertretungsstrafbehörden

Thema: Verfahren vor Übertretungsstrafbehörden, kein Raum für kantonale Abweichungen
Kernaussage: Werden Verfolgung und Beurteilung von Übertretungen nach Art. 17 Abs. 1 StPO Verwaltungsbehörden übertragen, richtet sich das Verfahren sinngemäss nach dem Strafbefehlsverfahren. Für abweichende oder ergänzende Verfahrensbestimmungen der Kantone bleibt kein Raum. Einsprache bei der Übertretungsstrafbehörde einzureichen, nicht bei der Staatsanwaltschaft.
Erwägung: E. 1.2–1.4 (116 Zitate)

Thema: Kantonale Zuständigkeit für Übertretungsstrafbefehle
Kernaussage: Art. 17 Abs. 1 und Art. 311 Abs. 1 Satz 2 StPO richten sich an den kantonalen Gesetzgeber. Hat ein Kanton von der Möglichkeit, Übertretungen Verwaltungsbehörden zu übertragen, keinen Gebrauch gemacht, gelangen die gewöhnlichen Bestimmungen über die Strafbehörden zur Anwendung.
Erwägung: E. 2 (124 Zitate)

Thema: Beweiserhebung und Erlass durch Untersuchungsbeauftragte
Kernaussage: Übertretungsstrafbefehl, Beweiserhebung und Erlass durch Untersuchungsbeauftragte der Übertretungsstrafbehörde.
Zitate: 48

Thema: Verletzung von Verkehrsregeln, Gültigkeit der Einsprache
Kernaussage: Gültigkeit der Einsprache gegen einen Übertretungsstrafbefehl im Verkehrsbereich.
Zitate: 6

Letzte Aktualisierung: 2026-07-17