Rechtsprechung zu Art. 356 StPO

Zurück zum Kommentar: Art. 356 StPO — Verfahren vor dem erstinstanzlichen Gericht

I. Strafbefehl als Anklageschrift (Abs. 1)

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 140 IV 188	2014	Doppelfunktion: Der Inhalt des Strafbefehls wird durch seine Doppelfunktion als Anklageersatz bei Einsprache und als rechtskräftiges Urteil bei fehlender Einsprache bestimmt; Sachverhaltsdarstellung muss Anforderungen der Anklageschrift (Art. 325 StPO) erfüllen	E. 2

II. Gültigkeitsprüfung (Abs. 2)

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 142 IV 201	2016	Gültigkeit der Einsprache: Ein nicht rechtsgültig zugestellter Strafbefehl entfaltet keine Rechtwirkung; die Gültigkeit der Einsprache setzt die Gültigkeit der Zustellung voraus	E. 1
BGE 148 IV 445	2022	Nichtigkeit bei fehlender Unterschrift: Faksimile-Stempel statt handschriftlicher Unterschrift macht den Strafbefehl nichtig; das Gericht hat ihn nach Abs. 5 aufzuheben	E. 1

III. Rückzug der Einsprache (Abs. 3)

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 149 IV 50	2023	Rückzug vor Festhalten: Die Einsprache kann nur zurückgezogen werden, wenn die Staatsanwaltschaft nach Beweisabnahme am Strafbefehl festhält; Verfügungsmacht ist bis zum Verfahrensentscheid entzogen	E. 2
BGE 146 IV 286	2020	Konkludenter Rückzug: Zahlung der Strafe und Kosten kann als konkludenter Rückzug der Einsprache gewertet werden	E. 3

IV. Säumnisfiktion (Abs. 4)

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 142 IV 158	2016	Säumnisfiktion bei Hauptverhandlung: Art. 356 Abs. 4 entspricht Art. 355 Abs. 2 StPO; die Fiktion gilt nur bei tatsächlicher Kenntnis von der Vorladung	E. 3.5
BGE 140 IV 82	2014	Säumnis bei Einvernahme (Art. 355 Abs. 2): Die Rückzugsfiktion gilt nur bei tatsächlicher Kenntnis der Vorladung; Bestimmungen im Gesamtzusammenhang auszulegen	E. 2.5

V. Aufhebung und Rückweisung (Abs. 5)

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 141 IV 39	2014	Rückweisung ausnahmsweise: Eine Rückweisung an die Staatsanwaltschaft zur Beweisergänzung ist nur ganz ausnahmsweise zulässig; grundsätzlich Aufgabe des Gerichts, Beweise zu ergänzen	E. 2

VI. Berichtigung vs. Aufhebung

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 142 IV 281	2016	Keine Berichtigung bei Sanktionsänderung: Eine versehentlich unterbliebene Geldstrafe kann nicht im Berichtigungsverfahren (Art. 83 StPO) nachträglich ausgesprochen werden — dies ist eine sachliche Änderung, die eine Aufhebung erfordert	E. 1

*Letzte Aktualisierung: “2026-06-27”