Rechtsprechung zu Art. 355 StPO

Zurück zum Kommentar: Art. 355 StPO — Verfahren bei Einsprache

I. Beweisabnahme (Abs. 1)

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 141 IV 39	2014	Grenzen der Rückweisung: Eine Rückweisung an die Staatsanwaltschaft zur Beweisergänzung ist nur ganz ausnahmsweise zulässig; grundsätzlich Aufgabe des Gerichts, Beweise zu erheben	E. 2

II. Säumnisfiktion (Abs. 2)

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 140 IV 82	2014	Tatsächliche Kenntnis der Vorladung: Die Rückzugsfiktion gelangt nur zur Anwendung, wenn der Einsprecher tatsächlich Kenntnis von der Vorladung hatte; Bestimmungen im Gesamtzusammenhang auszulegen	E. 2.5
BGE 140 IV 86	2014	Vorladung im Ausland: Die Behörde darf dem im Ausland befindlichen Beschuldigten eine Vorladung ohne Zwangsandrohung zustellen; bei Auslandssachverhalt ist die Vorladung eine Einladung; Säumnisfiktion greift nicht	E. 2
BGE 142 IV 158	2016	Parallelität mit Art. 356 Abs. 4: Art. 356 Abs. 4 StPO (Säumnis bei Hauptverhandlung) entspricht Art. 355 Abs. 2 StPO (Säumnis bei Einvernahme); Fiktion gilt nur bei tatsächlicher Kenntnis	E. 3.5

III. Entscheidung über den Fortgang (Abs. 3)

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 145 IV 438	2019	Neuer Strafbefehl (lit. c): Vom Erlass eines neuen Strafbefehls mit neuem Schuldspruch/Sanktion ist das Beibehalten des ersten zu unterscheiden; gegen den neuen Strafbefehl ist erneut Einsprache zu erheben	E. 3–5
BGE 149 IV 50	2023	Rückzug der Einsprache: Die Einsprache kann nur zurückgezogen werden, wenn die Staatsanwaltschaft nach Beweisabnahme am Strafbefehl festhält (lit. a); Verfügungsmacht ist bis zum Verfahrensentscheid entzogen	E. 2

IV. Verjährung

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 135 IV 196	2009	Verjährung bei Übertretungen: Auch bei Übertretungen tritt die Verfolgungsverjährung nach einem erstinstanzlichen Urteil nicht mehr ein — relevant für das Strafbefehlsverfahren bei Übertretungen	E. 2

*Letzte Aktualisierung: “2026-06-27”