Rechtsprechung zu Art. 354 StPO

I. Einsprachelegitimation

Thema: Parteientschädigung der Privatklägerschaft bei Strafbefehl
Kernaussage: Die Privatklägerschaft ist als «weitere Betroffene» (Art. 354 Abs. 1 lit. b StPO aF) zur Einsprache berechtigt, wenn ihr Parteientschädigung ganz oder teilweise verweidert wurde. Rechtlich geschütztes Interesse i.S.v. Art. 382 Abs. 1 StPO.
Erwägung: E. 5.2
Status: Durch Art. 354 Abs. 1 lit. a^bis^ nF (seit 1.1.2024) teilweise überholt — Privatklägerschaft ist nun ausdrücklich einspracheberechtigt

Thema: Einsprachelegitimation der Privatklägerschaft
Kernaussage: Die Privatklägerschaft ist als weitere Betroffene zur Einsprache berechtigt, wenn sie ein rechtlich geschütztes Interesse i.S.v. Art. 382 Abs. 1 StPO an Aufhebung oder Änderung des Strafbefehls hat. Keine Einsprachelegitimation hinsichtlich der ausgesprochenen Strafe.
Erwägung: E. 2.3–2.6
Status: Durch Art. 354 Abs. 1 lit. a^bis^ und Abs. 1^bis^ nF (seit 1.1.2024) bestätigt und präzisiert

Thema: Einsprachelegitimation
Kernaussage: Zitiert Art. 354 Abs. 1 und Art. 382 Abs. 1 StPO; Einsprachelegitimation im Einzelfall.

Thema: Schriftlichkeit der Einsprache; Telefax erfüllt Formerfordernis nicht
Kernaussage: Die Einsprache muss schriftlich erfolgen; Telefax erfüllt das Formerfordernis nicht. Anforderungen an den Hinweis auf die Einsprachemöglichkeit (Art. 353 Abs. 1 lit. i StPO). Strenge Anwendung bei fachkundigen Personen (Anwälten).
Erwägung: E. 1.1–1.3

Thema: Einspracheform, Strafbefehlsinhalt
Kernaussage: Zitiert Art. 354 Abs. 1, 2 und 3 StPO; Formvorschriften im Einspracheverfahren.

Thema: Einsprachefrist, Form
Kernaussage: Zitiert Art. 354 Abs. 1 StPO; Fristen und Formvorschriften im Einspracheverfahren.

Thema: Fiktive Zustellung, keine Rechtswirkung bei nicht rechtsgültiger Zustellung
Kernaussage: Ein nicht rechtsgültig zugestellter Strafbefehl entfaltet keine Rechtswirkung; Fristen werden nicht ausgelöst. Keine Wiederherstellung versäumter Fristen. Über Gültigkeit der Einsprache entscheidet das erstinstanzliche Gericht (Art. 356 Abs. 2).
Erwägung: E. 2

Thema: Zustelldomizil im Ausland, keine Zustellfiktion
Kernaussage: Keine die Einsprachefrist auslösende Zustellfiktion für Strafbefehle bei Auslandwohnsitz; Eröffnung auf dem Rechtshilfeweg.
Erwägung: E. 3

Thema: Fristwiederherstellung, überspitzter Formalismus
Kernaussage: Wiederherstellung der Frist zur Einsprache gegen einen Strafbefehl; überspitzter Formalismus bei der Fristberechnung unzulässig.

Thema: Übertretungsstrafbehörden, Einsprache bei der Übertretungsstrafbehörde
Kernaussage: Einsprache bei der Übertretungsstrafbehörde einzureichen (nicht bei Staatsanwaltschaft). Kantonalrechtliche Abweichung bundesrechtswidrig. Gültigkeitsprüfung durch erstinstanzliches Gericht (Art. 356 Abs. 2).
Erwägung: E. 1.2–1.4

Thema: Doppelfunktion des Strafbefehls, Anklagegrundsatz
Kernaussage: Doppelfunktion des Strafbefehls: Anklageersatz bei Einsprache (Art. 356 Abs. 1 Satz 2) und rechtskräftiges Urteil bei fehlender Einsprache (Art. 354 Abs. 3). Sachverhaltsumschreibung muss Anklageanforderungen genügen.
Erwägung: E. 1.3–1.6

Thema: Verjährung bei Einsprache
Kernaussage: Strafbefehl mit Einsprache ist kein erstinstanzliches Urteil i.S.v. Art. 97 Abs. 3 StGB — die Verjährung wird durch den Strafbefehl allein nicht unterbrochen. Erst ein Urteil (nach Einsprache und Anklage) beendet die Verjährung.
Erwägung: E. 1.2.2

Thema: Neuer Strafbefehl nach Einsprache, erneute Einsprache
Kernaussage: Vom Erlass eines neuen Strafbefehls (Art. 355 Abs. 3 lit. c) mit neuem Schuldspruch/Sanktion ist das Beibehalten des ersten Strafbefehls zu unterscheiden. Bei identischem Schuldspruch/Sanktion keine erneute Einsprache nötig — Staatsanwaltschaft hält materiell am ursprünglichen Strafbefehl fest.
Erwägung: E. 1.4–1.5

Thema: Übersetzung eines Strafbefehls
Kernaussage: Die fehlende Übersetzung eines Strafbefehls ist weder Revisions- noch Nichtigkeitsgrund. Die Übersetzungspflicht nach Art. 68 Abs. 2 StPO ist eine Verfahrensvorschrift, deren Verletzung nicht die ausserordentlichen Rechtsmittel eröffnet.
Erwägung: E. 1

Thema: Zivilklage im Strafbefehlsverfahren
Kernaussage: Zitiert Art. 354 Abs. 1 StPO; Zivilklage und Strafbefehlsverfahren.

Thema: Einsprache gegen Strafbefehl, Säumnis an der Hauptverhandlung
Kernaussage: Zitiert Art. 354 Abs. 1, Art. 355 Abs. 1 StPO; Säumnis nach Einsprache.

Letzte Aktualisierung: 2026-07-17