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Rechtsprechung zu Art. 354 StPO

Zurück zum Kommentar: Art. 354 StPO — Einsprache

I. Leitentscheide

BGE 142 IV 201 (02.05.2016)

  • Thema: Fehlende Rechtswirkung eines nicht rechtsgültig zugestellten Strafbefehls, Widerlegung der Zustellfiktion bei fehlerhafter Adressierung und gerichtliche Zuständigkeit für die Gültigkeitsprüfung
  • Erwägung: E. 2.2–2.5
  • Abstract: Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt verurteilte eine Beschuldigte wegen Betrugs und Urkundenfälschung per Strafbefehl und verschickte diesen eingeschrieben an ihren Mädchennamen «X.». Sie war jedoch seit Jahren verheiratet und ihr Briefkasten trug ausschliesslich den Ehenamen «Y.». Die Sendung ging mit «nicht abgeholt» zurück. Erst Monate später wurde eine Kopie dem Anwalt zugestellt, worauf innert 10 Tagen Einsprache erhoben wurde.
    Das Bundesgericht hielt fest: Ein nicht rechtsgültig zugestellter Strafbefehl entfaltet keine Rechtswirkung und löst keine Fristen aus. Die Zustellfiktion (Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO) setzt eine korrekte Adressierung voraus und war hier widerlegt. Über die Gültigkeit der Einsprache entscheidet zwingend das erstinstanzliche Gericht (Art. 356 Abs. 2 StPO), nicht die Staatsanwaltschaft. Ein allfälliges Fristwiederherstellungsverfahren vor der Staatsanwaltschaft (Art. 94 StPO) ist bis zum gerichtlichen Entscheid zu sistieren.

BGE 142 IV 299 (28.06.2016)

  • Thema: Schriftlichkeitserfordernis der Einsprache, Unzulässigkeit der Übermittlung per Telefax und Grenzen des überspitzten Formalismus bei Anwälten
  • Erwägung: E. 1.1–1.3
  • Abstract: Ein in Deutschland inhaftierter Beschuldigter liess durch seinen deutschen Verteidiger am Freitagabend um 18.26 Uhr per Telefax Einsprache gegen einen Luzerner Strafbefehl erheben (Fristablauf am folgenden Montag).
    Das Bundesgericht schützte die Ungültigerklärung: Die Einsprache nach Art. 354 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 110 Abs. 1 StPO erfordert zwingend eine eigenhändige Originalunterschrift. Ein Telefax enthält nur eine Kopie und wahrt die Frist nicht. Da die Wahl des Faxwegs kein unbewusstes Versehen darstellte und von in der Schweiz auftretenden Anwälten die Kenntnis des Schweizer Formrechts verlangt werden kann, begründet die strikte Handhabung keinen überspitzten Formalismus (Art. 29 Abs. 1 BV). Eine Nachfrist war ausgeschlossen.

BGE 149 IV 50 (18.01.2023)

  • Thema: Ausschluss des Verschlechterungsverbots (reformatio in peius) im Einspracheverfahren und Entzug der Verfügungsmacht über die Einsprache nach Beweisabnahmen
  • Erwägung: E. 1.1–1.2
  • Abstract: Ein Autofahrer wurde wegen grober Verkehrsregelverletzung (89 statt 40 km/h) mit Strafbefehl zu 180 Tagessätzen bedingter Geldstrafe und Fr. 1'000.- Busse verurteilt. Er erhob Einsprache und zweifelte die Genauigkeit der Radarmessung an. Das von der Staatsanwaltschaft Nidwalden eingeholte Gutachten ergab eine Überschreitung von mindestens 50 km/h, womit der Qualifikationstatbestand des Raserdelikts (Art. 90 Abs. 3 und 4 SVG, Mindeststrafe 1 Jahr Freiheitsstrafe) erfüllt war. Als die Staatsanwaltschaft die Anklageerhebung ankündigte, zog der Beschuldigte seine Einsprache zurück.
    Das Bundesgericht schützte das Eintreten auf die Anklage: Im Einspracheverfahren gilt das Verbot der reformatio in peius nicht. Die Verfügungsmacht über die Einsprache ist der beschuldigten Person bis zum Entscheid der Staatsanwaltschaft über den Verfahrensausgang entzogen; ein Rückzug ist unwirksam, wenn die Staatsanwaltschaft Anklage erhebt. Der Beschuldigte wurde zu 12 Monaten Freiheitsstrafe verurteilt.

BGE 147 IV 518 (12.05.2021)

  • Thema: Keine Zustellfiktion für Strafbefehle bei Wohnsitz der beschuldigten Person im Ausland
  • Erwägung: E. 3.1–3.4
  • Abstract: Ein in Brasilien wohnhafter Beschuldigter unterzeichnete anlässlich einer Polizeikontrolle in Genf ein Formular, mit dem er die Staatsanwaltschaft als Zustelldomizil wählte. Die Staatsanwaltschaft erliess einen Strafbefehl und berief sich auf eine Zustellfiktion.
    Das Bundesgericht entschied: Bei Beschuldigten mit Wohnsitz im Ausland existiert keine die Einsprachefrist auslösende Zustellfiktion für Straferkenntnisse. Die Eröffnung eines Strafbefehls hat auf dem Rechtshilfeweg zu erfolgen, ausser ein Staatsvertrag sieht die direkte Postzustellung vor. Die Einsprachefrist begann mangels völkerrechtskonformer Eröffnung nicht zu laufen.

BGE 145 IV 438 (26.09.2019)

  • Thema: Pflicht zur erneuten Einsprache bei echtem neuem Strafbefehl vs. Fortwirkung der Einsprache bei blosser inhaltlicher Berichtigung
  • Erwägung: E. 1.3–1.5
  • Abstract: Nach Einsprache gegen einen Strafbefehl wegen grober Verkehrsregelverletzung erliess die Staatsanwaltschaft Schaffhausen einen zweiten Strafbefehl mit identischem Schuldspruch und identischer Strafe, korrigierte jedoch eine Verordnungsnorm und ergänzte eine Begründung sowie höhere Gebühren. Auf eine Monate spätere Einsprache trat die Vorinstanz wegen Verspätung nicht ein.
    Das Bundesgericht hob den Nichteintretensentscheid auf: Ein echter neuer Strafbefehl (Art. 355 Abs. 3 lit. c StPO) liegt nur vor, wenn Schuldspruch oder Sanktion geändert werden; diesfalls muss zwingend erneut Einsprache erhoben werden. Bleiben Schuldspruch und Strafe identisch, hält die Staatsanwaltschaft materiell am ursprünglichen Strafbefehl fest; die bereits erhobene Einsprache wirkt fort und eine erneute Einsprache ist nicht erforderlich.

BGE 144 IV 57 (25.01.2018)

  • Thema: Unzulässigkeit der Zustellung per A-Post Plus im Strafverfahren und Fristbeginn erst bei tatsächlicher Kenntnisnahme
  • Erwägung: E. 2.3.1–2.3.2
  • Abstract: Eine Strafbehörde stellte verfahrensleitende Verfügungen mit A-Post Plus zu und berief sich auf den elektronischen Zustellvermerk der Post.
    Das Bundesgericht hielt fest: Eine Zustellung mit A-Post Plus genügt den Anforderungen von Art. 85 Abs. 2 StPO grundsätzlich nicht, da kein Empfangsschein unterzeichnet wird. Bei Verletzung dieser Formvorschrift reicht der blosse Einwurf in den Briefkasten nicht aus; massgebend für den Beginn von Rechtsmittelfristen ist ausschliesslich die tatsächliche Kenntnisnahme durch den Adressaten.

BGE 146 IV 30 (28.01.2020)

  • Thema: Verbot der doppelten Fiktion bei Säumnis an der Hauptverhandlung nach Einsprache gegen den Strafbefehl
  • Erwägung: E. 1.1–1.3
  • Abstract: Nach Einsprache gegen einen Strafbefehl versandte das Gericht die Vorladung zur Hauptverhandlung eingeschrieben. Der Einsprecher holte die Sendung nicht ab und erschien nicht zur Verhandlung, worauf das Gericht seine Einsprache nach Art. 356 Abs. 4 StPO als zurückgezogen abschrieb.
    Das Bundesgericht verwarf dieses Vorgehen: Die gesetzliche Rückzugsfiktion darf nicht zur Anwendung gelangen, wenn der Einsprecher keine tatsächliche Kenntnis von der Vorladung und den Säumnisfolgen hatte. Eine Kumulation von Zustellfiktion (Art. 85 Abs. 4 lit. a StPO) und Rückzugsfiktion (Art. 356 Abs. 4 StPO) ist unzulässig (Verbot der doppelten Fiktion).

BGE 152 IV 96 (18.09.2025)

  • Thema: Keine Medienöffentlichkeit (Art. 69 Abs. 2 StPO) nicht rechtskräftiger Strafbefehle, Status als Urteilsvorschlag und 14-tägige Sperrfrist
  • Erwägung: E. 2.4.5–2.4.8
  • Abstract: Eine Beschuldigte verlangte, dass ein gegen sie erlassener Strafbefehl wegen Urkundenfälschung nicht an Medien herausgegeben werde, da sie Einsprache erhoben hatte. Die Genfer Justiz verweigerte das Begehren gestützt auf ihre bisherige Praxis.
    Das Bundesgericht hiess die Beschwerde gut: Art. 69 Abs. 2 StPO bezieht sich ausschliesslich auf rechtskräftige Strafbefehle. Ein Strafbefehl, gegen den Einsprache erhoben wurde oder noch erhoben werden kann, ist ein blosser Urteilsvorschlag und untersteht dem Untersuchungsgeheimnis und der Unschuldsvermutung (Art. 32 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 2 EMRK). Die Staatsanwaltschaft darf grundsätzlich erst nach Ablauf von vierzehn Tagen ab tatsächlicher Zustellung von der Rechtskraft ausgehen und Dritten Einsicht gewähren.

BGE 141 IV 231 (30.06.2015)

  • Thema: Einsprachelegitimation der Privatklägerschaft, Anfechtung im Schuldpunkt und Ausschluss im Strafpunkt
  • Erwägung: E. 2.3–2.6
  • Abstract: Eine geschädigte Strafklägerin erhob gegen einen Strafbefehl wegen Tätlichkeiten (Busse Fr. 100.-) Einsprache und verlangte die Verurteilung wegen einfacher Körperverletzung.
    Das Bundesgericht stellte klar: Die Privatklägerschaft ist zur Einsprache im Schuldpunkt legitimiert, wenn die angestrebte schwerere Qualifikation ihre zivilrechtlichen Entschädigungs- oder Genugtuungsansprüche berührt. Hinsichtlich der verhängten Sanktion ist sie hingegen mangels Rechtsschutzinteresses nicht zur Einsprache befugt. Dieses Urteil bildete das Fundament für die Kodifikation von Art. 354 Abs. 1 lit. a^bis^ und Abs. 1^bis^ StPO per 1. Januar 2024.

BGE 140 IV 188 (16.12.2014)

  • Thema: Doppelfunktion des Strafbefehls als Anklageersatz und Urteil; Geltung des Anklagegrundsatzes
  • Erwägung: E. 1.3–1.6
  • Abstract: Bei der Beurteilung eines wegen Missachtung des Sonntagsfahrverbots erlassenen Strafbefehls hielt das Bundesgericht fest: Der Strafbefehl ist Anklageersatz bei Einsprache und rechtskräftiges Urteil ohne Einsprache. Die Umschreibung des zur Last gelegten Sachverhalts muss deshalb auch bei einfachen Übertretungen den Anforderungen an eine vollwertige Anklageschrift (Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO) genügen.

BGE 140 IV 192 (25.09.2014)

  • Thema: Einsprache bei der Übertretungsstrafbehörde; Unzuständigkeit der Staatsanwaltschaft zur Gültigkeitsprüfung
  • Erwägung: E. 1.2–1.4
  • Abstract: Ein Betroffener erhob Einsprache gegen eine Bussenverfügung einer kantonalen Übertretungsstrafbehörde. Die Staatsanwaltschaft trat darauf nicht ein.
    Das Bundesgericht hob den Entscheid auf: Die Einsprache gegen Strafbefehle von Übertretungsstrafbehörden ist bei diesen selbst einzureichen. Eine abweichende kantonale Vorschrift ist bundesrechtswidrig. Über die Gültigkeit der Einsprache entscheidet allein das erstinstanzliche Gericht nach Art. 356 Abs. 2 StPO; die Staatsanwaltschaft war funktionell unzuständig.

BGE 142 IV 11 (15.01.2016)

  • Thema: Kein Verjährungsstillstand nach Art. 97 Abs. 3 StGB bei Einsprache gegen den Strafbefehl
  • Erwägung: E. 1.2.2
  • Abstract: Gegen einen Strafbefehl wegen einer Übertretung wurde Einsprache erhoben; bis zur gerichtlichen Beurteilung vergingen mehr als drei Jahre.
    Das Bundesgericht entschied: Ein Strafbefehl, gegen welchen Einsprache erhoben wurde, ist kein erstinstanzliches Urteil im Sinne von Art. 97 Abs. 3 StGB. Die Verjährung steht durch die Einsprache nicht still, sondern läuft bis zum richterlichen Urteil weiter. Das Verfahren war verjährt und einzustellen.

II. Weitere Entscheide

BGer 6B_522/2021 (06.09.2021)

  • Thema: Ungültigkeit der Einsprache per einfacher E-Mail, Vertretungsmangel durch Ehegatten/Laien und Fristversäumnis bei Postaufgabe im Ausland
  • Erwägung: E. 1.1–1.4
  • Abstract: Eine wegen Verletzung der Corona-Meldepflicht zu Fr. 250.- gebüsste Beschuldigte befand sich in Thailand in Quarantäne. Ihr Ehemann reichte per einfacher E-Mail Einsprache ein; ein Nichtanwalt erhob mit Vollmacht Einsprache; und die Beschuldigte übergab eine handschriftliche Einsprache am letzten Tag der Nachfrist der thailändischen Post, die erst Tage später in der Schweiz ankam.
    Das Bundesgericht bestätigte die Rechtskraft des Strafbefehls: Eine E-Mail ohne QES entfaltet keine Rechtswirkung. Parteivertretung ist nach Art. 127 Abs. 5 StPO ausschliesslich Anwälten vorbehalten; Ehegatten und Laien haben keine Vertretungsmacht. Die Übergabe an eine ausländische Post wahrt die Frist nach Art. 91 Abs. 2 StPO nicht; massgebend ist der Eingang bei der Schweizerischen Post oder einer schweizerischen Botschaft.

BGer 6B_860/2020 (18.11.2020)

  • Thema: Mündliche Aushändigung des Strafbefehls gegen Empfangsbestätigung, Fristbeginn und Übersetzungsbedarf
  • Erwägung: E. 1.3–1.4
  • Abstract: Einem fremdsprachigen Beschuldigten wurde anlässlich einer polizeilichen Einvernahme der Strafbefehl persönlich gegen Empfangsbestätigung ausgehändigt. Nach seiner Festnahme zwei Monate später liess er durch einen Anwalt Einsprache erheben und rügte eine fehlende Übersetzung.
    Das Bundesgericht bestätigte die Verspätung: Die persönliche Übergabe gegen Quittung erfüllt Art. 85 Abs. 2 StPO und löst die zehntägige Frist unmittelbar aus. Da der Beschuldigte an der Einvernahme fliessend Deutsch gesprochen und keinen Übersetzungsbedarf signalisiert hatte, war eine Übersetzung nicht erforderlich.

BGer 6B_70/2018 (06.12.2018)

  • Thema: Strenge Nachforschungspflichten der Strafbehörden vor Anrufung der geheimen Zustellfiktion nach Art. 88 Abs. 4 StPO
  • Erwägung: E. 1.3–1.4
  • Abstract: Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt erliess gegen einen abgewiesenen Asylsuchenden einen Strafbefehl (75 Tage Freiheitsstrafe) und sandte ihn an seine ehemalige Asylunterkunft in Delsberg, von wo er als unzustellbar zurückkam. Die Behörde berief sich auf Art. 88 Abs. 4 StPO (Zustellfiktion bei unbekanntem Aufenthalt).
    Das Bundesgericht hob den Nichteintretensentscheid auf: Weil den Behörden bekannt war, dass der Beschuldigte nach Italien ausgeschafft worden war, war die Zustellung an die alte Unterkunft ungeeignet. Die Staatsanwaltschaft hätte die Migrationsakten konsultieren müssen, wo sich eine Kopie seiner italienischen Identitätskarte mit Wohnadresse befand. Die Zustellfiktion war unzulässig und die Einsprache rechtzeitig.

BGer 6B_914/2017 (07.02.2018)

  • Thema: Pflicht zur Erhebung der Einsprache innert 10 Tagen ab tatsächlicher Kenntnisnahme bei mangelhafter Eröffnung
  • Erwägung: E. 2.2–2.3
  • Abstract: Ein Verurteilter verbüsste eine 90-tägige Freiheitsstrafe, ohne dass ihm der Strafbefehl zuvor eröffnet worden war. Sein Verteidiger erhielt den Strafbefehl per Fax von der Staatsanwaltschaft übermittelt (mit dem Vermerk «rechtskräftig»), wartete danach jedoch über drei Monate, bevor er Einsprache erhob.
    Das Bundesgericht wies die Beschwerde ab: Bei mangelhafter Eröffnung dürfen dem Betroffenen keine Nachteile erwachsen, er muss aber nach Treu und Glauben innert 10 Tagen ab tatsächlicher Kenntnisnahme handeln. Der Vermerk «rechtskräftig» entband den Anwalt nicht von der Fristwahrung.

BGE 139 IV 102 (11.12.2012)

  • Thema: Einsprachelegitimation der Privatklägerschaft bei Verweigerung der Parteientschädigung
  • Erwägung: E. 5.2
  • Abstract: Wird der Beschuldigte im Strafbefehl verurteilt und die Zivilklage auf den Zivilweg verwiesen, obsiegt die Privatklägerschaft im Strafpunkt. Verweigert ihr die Staatsanwaltschaft die Entschädigung für ihre Anwaltskosten, ist sie als «weitere Betroffene» nach Art. 354 Abs. 1 lit. b StPO zur Einsprache legitimiert.

BGE 148 IV 445 (22.06.2022)

  • Thema: Formelle Unterschriftspflicht der Staatsanwaltschaft beim Erlass des Strafbefehls und Unzulässigkeit von Faksimile-Stempeln
  • Erwägung: E. 1.3–1.5
  • Abstract: Die Staatsanwaltschaft erliess Strafbefehle systematisch mit einem Faksimile-Stempel statt handschriftlicher Unterschrift.
    Das Bundesgericht stellte fest: Die persönliche handschriftliche Unterzeichnung stellt auch beim Erlass eines Strafbefehls ein formelles Gültigkeitserfordernis dar (Art. 353 Abs. 1 lit. k, Art. 80 Abs. 2 StPO). Beruht das Fehlen auf einer eigentlichen Praxis, vermag die eigenhändige Unterzeichnung der späteren Überweisungsverfügung den Mangel nicht zu heilen.

AG OG SBK.2024.149 (04.07.2024)

  • Thema: Fotokopierte Unterschrift auf der Einspracheschrift und Versäumnis der Nachfrist
  • Erwägung: E. 1.2, 2.3
  • Abstract: Gegen einen Strafbefehl wegen Nichtfreikratzens der Autoscheiben erhob der Beschuldigte Einsprache mit fotokopierter Unterschrift. Die Staatsanwaltschaft setzte ihm eine Nachfrist von fünf Tagen zur Einreichung mit Originalunterschrift an, die er unbenutzt verstreichen liess. Das Obergericht Aargau bestätigte das Nichteintreten und die Rechtskraft des Strafbefehls.

LU KG 2N 16 129 (20.10.2016, LGVE 2016 I Nr. 19)

  • Thema: Kein Anspruch Dritter auf Einsicht in Strafbefehle vor Eintritt der formellen Rechtskraft
  • Erwägung: E. 6.1–6.4
  • Abstract: Das Kantonsgericht Luzern wies das Gesuch eines Journalisten auf Einsichtnahme in einen Strafbefehl ab, gegen den Einsprache erhoben worden war: Art. 69 Abs. 2 StPO vermittelt Dritten keinen Anspruch auf Einsicht in Strafbefehle, die nicht rechtskräftig sind (Grundsatzlinie, die vom Bundesgericht in BGE 152 IV 96 bestätigt wurde).

ZH OG UH130057 (21.06.2013)

  • Thema: Aufhebung unzuständiger Nichteintretensverfügungen der Staatsanwaltschaft bei Einsprachen
  • Erwägung: E. 8.1–8.2
  • Abstract: Die Staatsanwaltschaft trat auf eine Einsprache wegen Fristversäumnis selbst nicht ein. Das Obergericht Zürich hob die Verfügung auf: Die Staatsanwaltschaft besitzt keine Entscheidungsbefugnis über die Gültigkeit einer Einsprache; sie muss die Akten zwingend dem erstinstanzlichen Gericht nach Art. 356 Abs. 2 StPO überweisen.

Stand der Rechtsprechung: September 2026. Sämtliche Urteile über entscheidsuche.ch verifiziert.