Rechtsprechung zu Art. 353 StPO

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I. Doppelfunktion und Anklagegrundsatz (Abs. 1 lit. c–d)

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 140 IV 188	2014	Doppelfunktion des Strafbefehls: Inhalt und Funktion des Strafbefehls werden durch seine Doppelfunktion als Anklageersatz bei Einsprache und als rechtskräftiges Urteil bei fehlender Einsprache bestimmt; Sachverhaltsdarstellung muss Anforderungen der Anklageschrift (Art. 325 StPO) erfüllen	E. 2
BGE 145 IV 438	2019	Neuer Strafbefehl nach Einsprache: Ein neuer Strafbefehl muss die Anforderungen von Art. 353 Abs. 1 lit. c–e erneut erfüllen; gegen den neuen Strafbefehl ist erneut Einsprache zu erheben	E. 3–5

II. Hinweis auf Einsprache (Abs. 1 lit. i)

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 142 IV 299	2016	Hinweis auf Einsprachemöglichkeit: Schriftlichkeitserfordernis der Einsprache; Anforderungen an den Hinweis nach lit. i; Verbot des überspitzten Formalismus	E. 1.1

III. Unterschrift (Abs. 1 lit. k)

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 148 IV 445	2022	Handschriftliche Unterschrift: Die persönliche handschriftliche Unterschrift ist formelles Gültigkeitserfordernis; Faksimile-Stempel genügt nicht; Mangel führt zur Nichtigkeit	E. 1

IV. Zivilforderungen (Abs. 2)

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 139 IV 102	2013	Zivilforderungen im Strafbefehl: Parteientschädigung der Privatklägerschaft bei Erlass eines Strafbefehls; Verweisung der Zivilforderungen auf den Zivilweg; Legitimation der Privatklägerschaft zur Einsprache	E. 2–4

V. Eröffnung und Zustellung (Abs. 3)

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 142 IV 201	2016	Fiktive Zustellung: Ein nicht rechtsgültig zugestellter Strafbefehl entfaltet keine Rechtwirkung; Fristen werden nicht ausgelöst	E. 1
BGE 145 IV 197	2019	Übersetzung des Strafbefehls: Fehlende Übersetzung ist weder Revisions- noch Nichtigkeitsgrund, sofern der Strafbefehl inhaltlich eindeutig ist	E. 1

VI. Einsprache und Rückzug

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 149 IV 50	2023	Rückzug der Einsprache: Die Einsprache kann nur zurückgezogen werden, wenn die Staatsanwaltschaft nach Beweisabnahme am Strafbefehl festhält; Verfügungsmacht ist bis zum Verfahrensentscheid entzogen	E. 2
BGE 140 IV 82	2014	Säumnis und Rückzugsfiktion: Bei unentschuldigtem Fernbleiben gilt die Einsprache als zurückgezogen; die Fiktion gilt nur bei tatsächlicher Kenntnis von der Vorladung	E. 2.5

*Letzte Aktualisierung: “2026-06-27”