Rechtsprechung zu Art. 352 StPO

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I. Strafbefehlskompetenz und Strafgrenzen

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 146 IV 145	2020	Verbindungsbusse: Die Staatsanwaltschaft darf mit Strafbefehl zusätzlich zu einer bedingten Geldstrafe von 180 Tagessätzen eine Verbindungsbusse aussprechen	E. 2
BGE 147 IV 329	2021	Widerruf und Strafgrenze: Die Grenze von zwei Jahren Freiheitsentzug (Urteilskompetenz Einzelgericht) ist streng zu handhaben; dem Widerruf einer bedingten Entlassung ist Rechnung zu tragen	E. 2

II. Zustellung und Wirksamkeit

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 142 IV 201	2016	Fiktive Zustellung: Ein nicht rechtsgültig zugestellter Strafbefehl entfaltet keine Rechtswirkung; Fristen werden nicht ausgelöst; keine Wiederherstellung versäumter Fristen	E. 1

III. Übertretungen und kantonale Zuständigkeit

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 140 IV 192	2014	Verfahren vor Übertretungsstrafbehörden: Werden Übertretungen nach Art. 17 Abs. 1 StPO Verwaltungsbehörden übertragen, richtet sich das Verfahren sinngemäss nach dem Strafbefehlsverfahren; kein Raum für kantonale Abweichungen	E. 2
BGE 142 IV 70	2016	Kantonale Zuständigkeit für Übertretungsstrafbefehle: Art. 17 Abs. 1 und Art. 311 Abs. 1 Satz 2 StPO richten sich an den kantonalen Gesetzgeber; ohne kantonale Übertragung gelten die gewöhnlichen Strafbehörden-Bestimmungen	E. 2

IV. Einsprache und Verjährung

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 141 IV 231	2015	Einsprache der Privatklägerschaft: Die Privatklägerschaft ist als weitere Betroffene zur Einsprache berechtigt, wenn sie ein rechtlich geschütztes Interesse an Aufhebung oder Änderung des Strafbefehls hat	E. 2.3–2.6
BGE 142 IV 11	2016	Verjährung bei Einsprache: Ein Strafbefehl mit Einsprache ist kein erstinstanzliches Urteil i.S.v. Art. 97 Abs. 3 StGB — die Verjährung wird durch den Strafbefehl allein nicht unterbrochen	E. 1.2.2
BGE 145 IV 438	2019	Neuer Strafbefehl nach Einsprache: Vom Erlass eines neuen Strafbefehls (Art. 355 Abs. 3 lit. c StPO) mit neuem Schuldspruch/Sanktion ist das Beibehalten des ersten Strafbefehls zu unterscheiden; gegen den neuen Strafbefehl ist erneut Einsprache möglich	E. 3–5

V. Abgrenzung zu anderen Verfahrensarten

Bezug	Jahr	Kurzbeschreibung	Erwägung
BGE 141 IV 39	2014	Rückweisung an Staatsanwaltschaft: Eine Rückweisung zur Beweisergänzung ist nur ganz ausnahmsweise zulässig; es ist Aufgabe des Gerichts, neue Beweise zu erheben — nicht der Staatsanwaltschaft über Strafbefehl zu entscheiden	E. 2

*Letzte Aktualisierung: “2026-06-27”