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Rechtsprechung zu Art. 350 StPO

Rechtsprechung zu Art. 350 StPO — Bindung an die Anklage; Grundlage des Urteils

Die Rechtsprechung zu Art. 350 StPO gliedert sich in zwei Hauptbereiche:

  1. Absatz 1: Das Spannungsverhältnis zwischen der Bindung an den angeklagten Sachverhalt (Immutabilitätsprinzip; Verbot der Nachbesserung von Tatsachen) und der richterlichen Freiheit der rechtlichen Subsumtion (iura novit curia; Gehörsanspruch nach Art. 344 StPO).
  2. Absatz 2: Der strafprozessuale Einheitsgrundsatz (Verwertbarkeit von Vorverfahrensbeweisen; Wahrung von Teilnahmerechten nach Art. 147 StPO) und die richterliche Pflicht zur materiellen Sachverhaltsaufklärung.

I. Leitentscheide (BGE)

1. BGE 150 IV 447

  • Fundstelle: BGE 150 IV 447 E. 2.3
  • Thema: Keine Bindung an die rechtliche Würdigung und an den Strafantrag der Staatsanwaltschaft
  • Sachverhalt: Die Staatsanwaltschaft klagte den Beschuldigten wegen mehrfacher Veruntreuung an und beantragte beim erstinstanzlichen Einzelrichter eine bedingte Freiheitsstrafe von 11 Monaten. Der Einzelrichter sprach den Angeklagten schuldig, verhängte jedoch eine unbedingte Freiheitsstrafe von 16 Monaten. Der Verurteilte rügte, der Einzelrichter habe seine Kompetenzgrenze überschritten, da Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO die Einzelrichterzuständigkeit auf Strafen bis zu einem Jahr beschränke, sofern die Staatsanwaltschaft nicht mehr beantrage.
  • Kernaussage: Art. 350 Abs. 1 Teilsatz 2 StPO befreit das Gericht ausdrücklich von der rechtlichen Würdigung der Staatsanwaltschaft. Dies gilt auch für den staatsanwaltschaftlichen Strafantrag: Das Gericht ist an den Antrag der Staatsanwaltschaft weder dem Grundsatz noch dem Mass nach gebunden. Der Einzelrichter darf im Rahmen seiner gesetzlichen Maximalzuständigkeit (Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren gemäss Art. 19 Abs. 2 lit. b StPO) eine höhere Strafe ausfällen als von der Staatsanwaltschaft beantragt.

2. BGE 149 IV 42

  • Fundstelle: BGE 149 IV 42 E. 2.3–2.6
  • Thema: Immutabilitätsprinzip und Verbot des Nachschiebens von Pflichtwidrigkeiten (Art. 350 Abs. 1 vs. Art. 333 Abs. 1 StPO)
  • Sachverhalt: Anklage wegen fahrlässiger Tötung (Art. 117 StGB) nach einem tödlichen Verkehrsunfall an einer Kreuzung in Bülach. Die Anklageschrift warf dem abbiegenden Autolenker vor, er habe das Vortrittsrecht eines herannahenden Motorradfahrers missachtet und zu spät gebremst. Im Gerichtsverfahren ergab das Gutachten, dass der Motorradfahrer massiv zu schnell fuhr und das Vortrittsversäumnis nicht pflichtwidrig war. Daraufhin verlangte die Staatsanwaltschaft eine Anklageänderung nach Art. 333 Abs. 1 StPO: Sie wollte neu vorwerfen, der Lenker habe beim Abbiegen unaufmerksam die Gegenfahrbahn geschnitten. Das Obergericht Zürich liess dies zu und verurteilte ihn.
  • Kernaussage: Das Bundesgericht hob das Urteil auf und ordnete den Freispruch an. Art. 333 Abs. 1 StPO erlaubt eine Anklageänderung nur dann, wenn der Sachverhalt einen anderen Straftatbestand erfüllen könnte. Scheitert der Nachweis der in der Anklage umschriebenen Pflichtwidrigkeit, darf die Staatsanwaltschaft keine neuen Pflichtverletzungen nachschieben, um denselben Straftatbestand doch noch zu begründen. Das Gericht ist nach Art. 350 Abs. 1 StPO an den angeklagten Sachverhalt gebunden; das Scheitern der Anklage führt zwingend zum Freispruch.

3. BGE 144 IV 345

  • Fundstelle: BGE 144 IV 345 E. 2.2.3
  • Thema: Freie Beweiswürdigung und Stufenfolge der Maxime «in dubio pro reo»
  • Sachverhalt: Verurteilung wegen Mordes. Die Verteidigung rügte eine Verletzung des Grundsatzes in dubio pro reo, weil die Strafverfolgungsbehörden und das Sachgericht belastende Spuren gesammelt, hypothetische Entlastungsszenarien jedoch nicht vertieft ermittelt hätten.
  • Kernaussage: Der Grundsatz der freien Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO) und die Pflicht zur Berücksichtigung aller Vor- und Hauptverfahrensbeweise (Art. 350 Abs. 2 StPO) lassen keinen Raum für eine Anwendung der Maxime «in dubio pro reo» auf das Stadium der Sammlung und Sichtung der Beweismittel. Die Unschuldsvermutung greift erst im nachgelagerten Stadium der Beweiswürdigung, wenn nach vollständiger Auswertung aller Beweise unüberwindbare objektive Zweifel am tatsächlichen Geschehen verbleiben.

4. BGE 144 I 234

  • Fundstelle: BGE 144 I 234 E. 5.3
  • Thema: Gerichtliche Beweisführungspflicht bei abwesender Staatsanwaltschaft
  • Sachverhalt: In einer erstinstanzlichen Hauptverhandlung vor Bezirksgericht nahm die Staatsanwaltschaft gestützt auf Art. 337 Abs. 2 StPO nicht teil. Der vorsitzende Richter befragte Zeugen und Auskunftspersonen eingehend und hielt dem Angeklagten Belastungsmaterial vor. Der Beschuldigte lehnte den Richter wegen Befangenheit ab, da dieser faktisch die Rolle des Anklägers eingenommen habe.
  • Kernaussage: Das Gericht ist nach Art. 350 Abs. 2 und Art. 343 StPO zur vollständigen Beweiserhebung von Amtes wegen verpflichtet, unabhängig davon, ob die Staatsanwaltschaft persönlich anwesend ist. Ein engagiertes Befragen durch das Gericht im Dienst der materiellen Wahrheit (Art. 6 StPO) begründet keine richterliche Befangenheit.

5. BGE 147 IV 409

  • Fundstelle: BGE 147 IV 409 E. 5.3.3
  • Thema: Richterliche Ermittlungspflicht bei zweifelhafter Beweislage
  • Sachverhalt: Strafverfahren wegen Vergewaltigung und sexueller Nötigung bei widersprüchlichen Aussagen der Beteiligten. Die Vorinstanz stellte massgeblich darauf ab, dass das Opfer erst nach 13 Monaten Anzeige erstattete, und sprach den Angeklagten frei, ohne beantragte Zeugen aus dem Umfeld zu befragen.
  • Kernaussage: Aus Art. 350 Abs. 2 StPO und dem Untersuchungsgrundsatz (Art. 6 StPO) folgt eine strikte Ermittlungspflicht des Gerichts: Bei unklarer oder zweifelhafter Beweislage müssen alle entscheiderheblichen und verfügbaren Beweismittel abgenommen werden. Dies gilt gleichermassen für das Berufungsgericht (Art. 389 StPO). Ein vorschneller Freispruch unter Berufung auf den In-dubio-Grundsatz ist unzulässig, wenn wesentliche Beweisangebote unberücksichtigt blieben.

6. BGE 143 IV 63

  • Fundstelle: BGE 143 IV 63 E. 2.2
  • Thema: Umgrenzungs- und Informationsfunktion der Anklageschrift
  • Sachverhalt: Anklage wegen mehrfacher Verletzung der Chauffeurverordnung (ARV 1) und des AETR bei Fahrten im In- und Ausland. Die Anklageschrift verwies pauschal auf Schaublätter des Fahrtenschreibers, ohne konkrete Übertretungszeiten und Tatorte anzuführen.
  • Kernaussage: Die Anklageschrift bildet den unabänderlichen Rahmen für das gerichtliche Urteil nach Art. 350 Abs. 1 StPO. Sie muss das Tatgeschehen zeitlich und örtlich so genau umgrenzen, dass die beschuldigte Person ihre Verteidigung sachgerecht wahrnehmen kann. Pauschale Verweise auf Aktenstücke genügen nicht.

7. BGE 140 IV 188

  • Fundstelle: BGE 140 IV 188 E. 1.3–1.6
  • Thema: Doppelfunktion des Strafbefehls als Anklageersatz und Bindungswirkung
  • Sachverhalt: Ein wegen Übertretung erlassener Strafbefehl enthielt im Sachverhalt lediglich die wörtliche Wiedergabe des gesetzlichen Tatbestands. Nach Einsprache überwies die Staatsanwaltschaft den Strafbefehl unverändert als Anklage an das Einzelgericht.
  • Kernaussage: Der Strafbefehl erfüllt im Einsprachefall die Funktion einer Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO) und bestimmt verbindlich den Sachverhaltsrahmen des Gerichts (Art. 350 Abs. 1 StPO). Auch bei einfachen Übertretungen muss der Sachverhalt konkrete Lebensvorgänge schildern. Ein Strafbefehl, der nur abstrakte Rechtsbegriffe nennt, trägt kein Schuldurteil und verpflichtet das Gericht nicht zur eigenen Tatsachenermittlung, sondern führt zum Freispruch.

8. BGE 139 IV 25

  • Fundstelle: BGE 139 IV 25 E. 5.1–5.4
  • Thema: Verwertbarkeit von Vorverfahrensbeweisen und Parteiöffentlichkeit (Art. 147 StPO)
  • Sachverhalt: Verurteilung wegen bandenmässigen Diebstahls, gestützt auf Vorverfahrenseinvernahmen von Mittätern, bei denen dem Beschuldigten und seiner Verteidigung die Teilnahme verweigert worden war.
  • Kernaussage: Art. 350 Abs. 2 StPO erlaubt die Verwertung von Vorverfahrensbeweisen nur, wenn die gesetzlichen Erhebungsvorschriften eingehalten wurden. Wurden Einvernahmen unter Verletzung der Parteiöffentlichkeit gemäss Art. 147 Abs. 1 StPO durchgeführt, sind die Protokolle nach Art. 147 Abs. 4 StPO absolut unverwertbar und dürfen nicht als Grundlage des Urteils dienen.

II. Weitere Entscheide (Bundesgericht und Kantone)

9. BGer 7B_760/2023 vom 4. Februar 2026

  • Fundstelle: BGer 7B_760/2023 vom 4. Februar 2026
  • Thema: Unzulässige richterliche Korrektur des Betäubungsmittel-Reinheitsgrads zuungunsten des Täters
  • Sachverhalt: Dem Angeklagten wurde vorgeworfen, 50 Gramm Kokain mit einem Reinheitsgrad von 33 % (16.5 g reiner Wirkstoff) weitergegeben zu haben. Das Kantonsgericht Wallis rechnete ihm im Berufungsverfahren gestützt auf ein Gutachten einen Reinheitsgrad von 68.3 % an, bejahte den schweren Fall nach Art. 19 Abs. 2 lit. a BetmG (Schwellenwert 18 g) und erhöhte die Strafe auf 32 Monate Freiheitsstrafe.
  • Kernaussage: Der Reinheitsgrad einer Drogenmenge ist eine Tatfrage im Sinne von Art. 350 Abs. 1 StPO. Hat sich die Staatsanwaltschaft in der Anklageschrift auf einen bestimmten Reinheitsgrad festgelegt, darf das Gericht diesen nicht eigenmächtig zuungunsten des Beschuldigten anheben, um einen qualifizierten Tatbestand zu begründen. Dies verletzt das Immutabilitätsprinzip und das Anklageprinzip fundamental.

10. ZH OG SB250064 vom 8. Dezember 2025

  • Fundstelle: ZH OG SB250064 vom 8. Dezember 2025
  • Thema: Wechsel von Allein- zu Mittäterschaft bedarf der Anklageänderung nach Art. 333 Abs. 1 StPO
  • Sachverhalt: Anklage wegen schwerer Körperverletzung als Einzeltäter (Schlag von hinten mit einem schweren Gegenstand). Das Bezirksgericht bezweifelte, dass der Beschuldigte selbst geschlagen hatte, erteilte einen rechtlichen Hinweis nach Art. 344 StPO und verurteilte ihn wegen Mittäterschaft (aufgrund von Tatplanung und Waffenbeschaffung).
  • Kernaussage: Der Wechsel von Alleintäterschaft zu Mittäterschaft beruht auf Tatsachenelementen (gemeinsamer Tatentschluss, arbeitsteilige Vorbereitung). Fehlen diese Tatsachen in der Anklageschrift, liegt keine blosse rechtliche Umqualifizierung nach Art. 344 StPO vor. Will das Gericht diese neuen Umstände verwerten, muss zwingend das Verfahren der Anklageänderung gemäss Art. 333 Abs. 1 StPO eingeleitet werden; ein blosser Hinweis nach Art. 344 StPO verletzt Art. 350 Abs. 1 StPO.

11. BGer 6B_458/2024 vom 7. Juli 2026

  • Fundstelle: BGer 6B_458/2024 vom 7. Juli 2026
  • Thema: Hinweispflicht nach Art. 344 StPO bei Wechsel von versuchter schwerer zu einfacher qualifizierter Körperverletzung
  • Sachverhalt: Ein Mann warf in einer Bar ein schweres Trinkglas gegen den Kopf eines Gastes. Angeklagt war versuchte schwere Körperverletzung (Art. 122 i.V.m. Art. 22 StGB). Das Gericht verurteilte ihn stattdessen wegen vollendeter einfacher Körperverletzung mit einem gefährlichen Gegenstand (Art. 123 Ziff. 2 Abs. 1 StGB), ohne vorherigen förmlichen Hinweis.
  • Kernaussage: Die rechtliche Freiheit nach Art. 350 Abs. 1 Teilsatz 2 StPO wird durch Art. 344 StPO beschränkt. Da Art. 123 Ziff. 2 StGB eine Qualifikation mit gesetzlicher Mindeststrafe darstellt und die Verteidigung sich zur Einstufung des Glases als gefährlicher Gegenstand nicht äussern konnte, lag ein unzulässiger Überraschungsentscheid vor.

12. BGer 6B_675/2024 vom 14. Juli 2026

  • Fundstelle: BGer 6B_675/2024 vom 14. Juli 2026
  • Thema: Zulässige Sachverhaltsreduktion bei Klimablockaden und Umschreibung innerer Tatsachen
  • Sachverhalt: Blockade der Zürcher Uraniastrasse durch Aktivisten von Extinction Rebellion. Angeklagt war eine 45-minütige Vollsperrung. Das Sachgericht stellte beweismässig fest, dass die Blockade einzelner Spuren nur 20 Minuten dauerte und einzelne Fahrzeuge abfliessen konnten.
  • Kernaussage: Das Gericht darf den angeklagten Sachverhalt im Rahmen seiner Beweiswürdigung quantitativ reduzieren (weniger Betroffene, kürzere Dauer), solange der verbleibende Sachverhalt den Tatbestand erfüllt. Subjektive Tatsachen wie der Nötigungsvorsatz müssen in der Anklage nicht durch formelhafte psychologische Erklärungen, sondern dürfen durch die Schilderung des äusseren Handlungsablaufs umschrieben werden.

13. ZH OG GG250029 vom 18. November 2025

  • Fundstelle: ZH OG GG250029 vom 18. November 2025
  • Thema: Entbehrlichkeit des Hinweises nach Art. 344 StPO bei vorheriger Parteidebatte
  • Sachverhalt: Nach einem Spurwechselunfall auf der Autobahn klagte die Staatsanwaltschaft fahrlässige einfache Körperverletzung an. Das Obergericht Zürich sprach vom Körperverletzungsvorwurf frei und verurteilte wegen einfacher Verkehrsregelverletzung (Art. 90 Abs. 1 SVG), ohne förmlichen Vorbehalt nach Art. 344 StPO.
  • Kernaussage: Ein förmlicher Hinweis nach Art. 344 StPO ist entbehrlich, wenn die Parteien die fragliche Rechtsfrage bereits selbst im Verfahren vorgebracht und erörtert haben. Da die Verteidigung selbst eine Verurteilung nach SVG anstelle des StGB gefordert hatte, war der Gehörsanspruch gewahrt.

14. BGer 6B_194/2023 vom 25. September 2023

  • Fundstelle: BGer 6B_194/2023 vom 25. September 2023
  • Thema: Zulässigkeit von Verweisen auf Beilagen bei komplexen Wirtschaftsdelikten
  • Sachverhalt: Veruntreuung und Betrug bei der Beschaffung zweckgebundener Darlehen für ein Gemeinschaftsprojekt. Die Anklageschrift verwies für die genauen Darlehensbeträge, Bankkonten und Transaktionsdaten auf beigefügte Tabellen und Aktenverzeichnisse.
  • Kernaussage: Art. 350 Abs. 1 StPO verbietet zwar pauschale Verweise auf Untersuchungsakten. Bei komplexen Vermögens- und Wirtschaftsdelikten ist es jedoch zulässig, detaillierte Zahlenwerke und Transaktionslisten als feste Bestandteile der Anklageschrift beizufügen, sofern die Kerntatsachen im Text abstrahierend umschrieben sind.