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Rechtsprechung zu Art. 331 StPO

Bundesgericht

Beweisantragsablehnung und Nichtanfechtbarkeit (Abs. 3)

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BGer 6B_1200/2022 vom 11.09.2023Beschwerdeführer rügt, dass Beweisanträge erst mit schriftlicher Urteilsbegründung abgewiesen wurdenArt. 331 Abs. 3 Satz 2 StPO schliesst lediglich die Anfechtbarkeit aus; keine Pflicht der Verfahrensleitung, vor der HV über Beweisanträge zu entscheidenentscheidsuche.ch
BGer 6B_830/2023 vom 26.02.2026Berufungsverfahren: erneute Stellbarkeit abgelehnter BeweisanträgeArt. 331 Abs. 3 StPO gilt auch im Berufungsverfahren (Art. 405 Abs. 1 StPO)entscheidsuche.ch
BGer 6B_532/2025 vom 10.02.2026Berufungsverfahren: erneute StellbarkeitBestätigt: Art. 331 Abs. 3 StPO gilt auch im Berufungsverfahrenentscheidsuche.ch
BGer 6B_1262/2015 vom 18.04.2016Beschuldigter stellte abgelehnte Beweisanträge an der HV erneutAbgelehnte Beweisanträge können an der HV erneut gestellt werden; Ablehnung nicht anfechtbarentscheidsuche.ch
BGer 6B_149/2022 vom 25.08.2022Beweisanträge im erstinstanzlichen VerfahrenVerweigerter Beweisantrag kann an der HV erneuert werden; Recht auf Beweiswürdigung bleibt gewahrtentscheidsuche.ch

Fristansetzung und Beweisantragsfrist (Abs. 2)

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BGer 6B_167/2017 vom 25.07.2017Zu kurze Beweisantragsfrist und Fernbleiben von der HVBlosse Verletzung von Art. 331 Abs. 2 StPO entschuldigt das Fernbleiben nicht; Beweisanträge können an der HV erneuert werdenentscheidsuche.ch
BGer 6B_1189/2023 vom 19.01.2026Neue Bezifferungspflicht für die PrivatklägerschaftArt. 123 Abs. 2 und Art. 331 Abs. 2 Satz 2 StPO gelten erst für Verfahren nach dem 1.1.2024entscheidsuche.ch

Verschiebungsgesuche und Fairnessgebot (Abs. 5)

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BGer 6B_696/2018 vom 18.09.2018Verfügung 2 Tage vor HV; Verweigerung der amtlichen Verteidigung und des VerschiebungsgesuchsFesthalten an HV verletzt Verteidigungsrechte; Verschiebungsgesuch war hinreichend begründet und nicht trölerisch; Art. 65 Abs. 2 StPO gebietet erneute Prüfung an der HVentscheidsuche.ch
BGE 150 IV 225 (6B_921/2023)Staatsanwaltschaft als Partei vorgeladen; VerschiebungsgesuchFerienabwesenheit des Staatsanwalts ist in der Regel kein wichtiger Grund i.S.v. Art. 205 Abs. 3 StPOentscheidsuche.ch
BGer 7B_780/2024 vom 18.10.2024Verschiebungsgesuch und BeweisanträgeAbgelehnte Beweisanträge können an der HV erneut gestellt werdenentscheidsuche.ch
BGer 6B_389/2019 vom 28.10.2019Mitteilung der GerichtsbesetzungZusammensetzung ist bereits beim Ansetzen der HV mitzuteilen (Art. 331 Abs. 1 StPO)entscheidsuche.ch

Bundesstrafgericht

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BStGer BB.2026.4 vom 21.01.2026Kurzfristiges Verschiebungsgesuch am Tag vor der HVKein Verschiebungsgesuch gestellt; Beschwerdeführer nicht erschienen; Verschiebung nicht gebotenentscheidsuche.ch
BStGer CA.2019.10 vom 12.05.2020Berufungsverfahren: Beweisanträge und Art. 331 Abs. 3 StPOAbgelehnte Beweisanträge an der HV erneut stellbar; Art. 331 Abs. 3 StPO analog im Berufungsverfahrenentscheidsuche.ch

Kantonsgerichte

Aargau

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AG OG SBK.2024.132 vom 31.05.2024Ausstandsgesuch; einstweilige Ablehnung von Beweisanträgen nach Art. 331 Abs. 3 StPOEinstweilige Ablehnung ohne Begründung womöglich rechtsfehlerhaft, aber kein krasser Befangenheitsgrund; Beweisanträge an der HV erneuert stellbarentscheidsuche.ch
AG OG SBK.2024.156 vom 31.07.2024Beweisanträge und KonfrontationseinvernahmeAblehnung der Konfrontationseinvernahme nach Art. 331 Abs. 3 StPO; erneute Stellbarkeit an der HVentscheidsuche.ch

Basel-Landschaft

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BL KG 470 18 379 vom 26.02.2019Beschwerde gegen Terminansetzung und VerschiebungsgesuchKein Rechtsmittel gegen Verschiebungsentscheid (Abs. 5) und vorgelagerte Terminansetzung; normative Kompetenz der Verfahrensleitungentscheidsuche.ch

Basel-Stadt

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BS APG SB.2024.20 vom 06.02.2025Beweisanträge und Bezifferung der Zivilklage im BerufungsverfahrenArt. 331 Abs. 2 StPO analog im Berufungsverfahren; Frist für Beweisanträge und Zivilklagebezifferungentscheidsuche.ch
BS APG BES.2022.89 vom 04.07.2022Verschiebungsgesuch wegen anderweitiger Engagements des VerteidigersVerschiebung nicht trölerisch und nicht verspätet; rechtzeitiges Gesuch gebotenentscheidsuche.ch

Bern

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BE OG SK 2025 292 vom 27.05.2026Unzureichende Bezifferung der Zivilklage nach Art. 331 Abs. 2 StPOZivilklage mangels Bezifferung und Begründung abgewiesen; neue Bezifferungspflicht seit 1.1.2024entscheidsuche.ch

Freiburg

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FR TC 502 2016 255 vom 09.11.2016Beweisanträge im erstinstanzlichen VerfahrenArt. 331 Abs. 3 StPO: Ablehnung nicht anfechtbar, erneute Stellbarkeit an der HVentscheidsuche.ch

Glarus

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GL OG OG.2015.00045 vom 27.05.2016Fristansetzung und BeweisanträgeBeweisanträge können bis zum Schluss des Beweisverfahrens gestellt werden (Art. 345 StPO); Frist nach Art. 331 Abs. 2 StPO ist keine Ausschlussfristentscheidsuche.ch

Graubünden

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GR KG SR2-2024-51 vom 04.04.2025Ausstandsgesuch und BeweisanträgeAbgelehnte Beweisanträge gemäss Art. 331 Abs. 3 StPO an der HV erneuert stellbar; Verschiebungsgesuch endgültig (Abs. 5)entscheidsuche.ch

Schwyz

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SZ KG BEK 2025 29 vom 19.05.2025Ausstand und BeweisantragsablehnungAblehnung von Beweisanträgen bei Ansetzung der HV zu begründen; erneute Stellbarkeit an der HVentscheidsuche.ch

Solothurn

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SO OG BKBES.2012.74 vom 29.08.2012Parteistellung und verfahrensleitende AnordnungenVerfahrensleitende Anordnungen nur mit Endentscheid anfechtbar; Beweisanträge nach Art. 331 StPO erneuert stellbarentscheidsuche.ch

Wallis

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VS BZG P1-11-32 vom 07.02.2012Beweisanträge und Recht auf BeweisStPO räumt Parteien in Art. 331 Abs. 1 und 2 sowie Art. 345 ausdrücklich das Recht ein, Beweisanträge zu stellenentscheidsuche.ch
VS BZG S1 17 28 vom 05.09.2018Beweisantragsfrist und BegründungKurz begründete Ablehnung genügt; Beweisanträge können auch in späteren Phasen gestellt werdenentscheidsuche.ch

Zürich

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ZH OG DG240003 vom 20.08.2025Beweisantragsfrist und Bezifferung der ZivilklageFrist für Beweisanträge nach Art. 331 Abs. 2 StPO; Bezifferung der Zivilansprüche innert der angesetzten Frist (Art. 123 Abs. 2 StPO)entscheidsuche.ch