Art. 325 StPO — Inhalt der Anklageschrift

Gesetzeswortlaut

Art. 325 StPO — Inhalt der Anklageschrift

1 Die Anklageschrift bezeichnet:

a. den Ort und das Datum;

b. die anklageerhebende Staatsanwaltschaft;

c. das Gericht, an welches sich die Anklage richtet;

d. die beschuldigte Person und ihre Verteidigung;

e. die geschädigte Person;

f. möglichst kurz, aber genau: die der beschuldigten Person vorgeworfenen Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung;

g. die nach Auffassung der Staatsanwaltschaft erfüllten Straftatbestände unter Angabe der anwendbaren Gesetzesbestimmungen.

2 Die Staatsanwaltschaft kann eine Alternativanklage oder für den Fall der Verwerfung ihrer Hauptanklage eine Eventualanklage erheben. {: .gesetzeszitat}

Wortlaut geprüft gegen Fedlex, SR 312.0, Stand der Konsolidierung 1. April 2025.

Überblick und Bedeutung

Art. 325 StPO ist der architektonische Fixpunkt des gerichtlichen Hauptverfahrens. Mit dem Eingang der Anklageschrift beim erstinstanzlichen Gericht geht die Verfahrensherrschaft von der Staatsanwaltschaft auf das Sachgericht über (Art. 328 Abs. 1 StPO). Art. 325 StPO konkretisiert das fundamentale verfassungs- und konventionsrechtliche Akkusationsprinzip (Anklagegrundsatz), wie es in Art. 9 Abs. 1 StPO, Art. 29 Abs. 2 und Art. 32 Abs. 2 BV sowie Art. 6 Ziff. 1 und Ziff. 3 lit. a und b EMRK verankert ist.

Die Anklageschrift erfüllt eine unverzichtbare zweifache Funktion:

1. Informationsfunktion (Verteidigungsgarantie): Die Anklageschrift setzt die beschuldigte Person über die gegen sie erhobenen Vorwürfe in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht detailliert in Kenntnis. Sie stellt sicher, dass die beschuldigte Person ihre Verteidigungsrechte wirksam und zielgerichtet wahrnehmen kann und nicht erst in der Hauptverhandlung von neuen Anschuldigungen überrascht wird (BGE 143 IV 63 E. 2.2).
2. Umgrenzungsfunktion (Immutabilitätsprinzip): Die Anklageschrift fixiert den historischen Lebenssachverhalt und steckt damit die äusseren Grenzen der gerichtlichen Kognition und Urteilskraft verbindlich ab (ne eat iudex ultra petita partium; Art. 350 Abs. 1 StPO). Was nicht in der Anklageschrift steht, existiert für das Gericht prozessual nicht (BGE 143 IV 63 E. 2.2; BGer 6B_1279/2019 vom 21. August 2020, E. 2.4).

Die Norm gliedert sich in folgende systematische Schichten:

Kommentierung

A. Formelle Pflichtangaben (Abs. 1 lit. a–e)

Die Angaben nach Abs. 1 lit. a–e stellen die formelle Identität des Verfahrens sicher. Sie ermöglichen dem Gericht und den Parteien die sofortige Überprüfung der sachlichen und örtlichen Zuständigkeit, der Ausstandsgründe und der Parteifähigkeit:

1. Ort und Datum (lit. a): Festlegung des Zeitpunkts und des Erlassorts der Anklageerhebung; wesentlich für die Überprüfung von Verjährungs- und Fristenläufen.
2. Anklageerhebende Staatsanwaltschaft (lit. b): Genaue Bezeichnung der Amtsstelle und der zuständigen Magistratsperson zwecks Prüfung der Ausstandspflichten (Art. 56 StPO).
3. Gericht (lit. c): Angabe des erstinstanzlichen Gerichts, bei welchem Anklage erhoben wird; dient der Prüfung der funktionellen und sachlichen Zuständigkeit (Art. 18 ff., 328 Abs. 1 StPO).
4. Beschuldigte Person und Verteidigung (lit. d): Eindeutige Individualisierung der beschuldigten Person (vollständiger Name, Geburtsdatum, Bürgerort/Nationalität, Wohnsitz). Unklarheiten bei der Personalisierung berühren die Prozessvoraussetzungen. Ebenso ist die Verteidigung unter Angabe des Mandatsverhältnisses (erbeten oder amtlich) aufzuführen, um die vorgeschriebenen Zustellungen sicherzustellen (Art. 87 Abs. 3 StPO).
5. Geschädigte Person (lit. e): Benennung der geschädigten Person bzw. der Privatklägerschaft. Dies ist erforderlich, um die Parteirechte, die Zivilklage nach Art. 122 ff. StPO sowie Schutzmassnahmen nach Art. 152 ff. StPO prozessual abwickeln zu können.

B. Das Kernstück: Umschreibung der Tat (Abs. 1 lit. f)

Abs. 1 lit. f bildet das dogmatische und praktische Gravitationszentrum des Anklageprinzips. Die Staatsanwaltschaft muss die der beschuldigten Person zur Last gelegten Taten mit Beschreibung von Ort, Datum, Zeit, Art und Folgen der Tatausführung umschreiben.

1. Das Spannungsverhältnis: «Möglichst kurz» vs. «Genau»

Der Gesetzeswortlaut fordert eine Schilderung, die «möglichst kurz, aber genau» ist. Daraus erwächst eine zweiseitige Grenze:

• Das Gebot der Kürze (Verbot der Beweiswürdigung): Die Anklageschrift ist ein Behauptungskatalog, kein Urteilsentwurf und kein Plädoyer. Sie darf keine Ausführungen zur Beweislage, keine Zeugenzitate, keine Erörterung von Widersprüchen in Einvernahmen und keine rechtliche Beweiswürdigung enthalten. Ein Gerichtsverfahren wird unzulässig präjudiziert und überfrachtet, wenn die Staatsanwaltschaft das Sachgericht zwingt, den tatsächlichen Vorwurf aus weitschweifigen Aktenreferaten und Plädoyers herauszudestillieren.
• Das Gebot der Genauigkeit (Substantiierungsgebot): Die Anklage muss den historischen Vorfall so präzise umschreiben, dass er unverwechselbar feststeht und die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale tatsachenmässig abdeckt.

Leitsatz. Das Zürcher Obergericht wies eine 79-seitige Anklageschrift/Strafverfügung der Eidgenössischen Spielbankenkommission wegen Widerhandlungen gegen das Geldspielgesetz gestützt auf Art. 329 Abs. 2 StPO zurück: Eine Anklageschrift, die sich in detaillierten Schilderungen von Einvernahmeprotokollen, Zeugenwürdigungen und beweisrechtlichen Argumentationen verliert, verletzt das Gebot einer «möglichst kurzen» Darstellung nach Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO. Es ist nicht Aufgabe des Sachgerichts, sich die massgebenden Vorwürfe aus einer weitschweifigen Aktenwiedergabe zusammenzusuchen (ZH Obergericht UH240103 vom 4. September 2024).

2. Tatsachenkern versus abstrakte Rechtsbegriffe

Die Anklage muss Lebenssachverhalte schildern, nicht Rechtsbegriffe wiederholen. Die blosse Verwendung von Gesetzeswörtern (z.B. «handelte arglistig», «in Bereicherungsabsicht», «verkaufte Drogen») ohne Darlegung des konkreten äusseren Geschehens verletzt das Akkusationsprinzip gravierend:

Leitsatz. Bei gewerbsmässigem Betäubungsmittelhandel genügt der Vorwurf, der Beschuldigte habe an unbestimmten Daten «in Pratteln und anderswo» ca. 330 kg getrocknete Hanfblüten an diverse Abnehmer verkauft, den bundesrechtlichen Anforderungen von Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO nicht. Die blosse Nennung einer Gesamtmenge ohne Beschreibung einzelner Verkaufsvorgänge, annähernder Daten oder Abnehmer ist eine unzulässige Übernahme des Gesetzesbegriffs («Verkauf») und führt zu einer verfassungswidrigen Umkehr der Beweislast: Der Beschuldigte müsste beweisen, wo und wann er nicht gehandelt hat. Die Verurteilung wegen gewerbsmässigen Drogenhandels und die Ersatzforderung wurden aufgehoben (BGer 6B_959/2013 vom 28. August 2014, E. 2.4).

3. Kausalverlauf und Erfolgszurechnung

Werden Verletzungs- oder Gefährdungserfolge angeklagt, muss die Anklageschrift den Kausalverlauf präzise umschreiben. Weicht der tatsächlich nachgewiesene Geschehensablauf wesentlich von der Anklage ab, greift das Immutabilitätsprinzip: Das Gericht darf den Täter nicht wegen eines Kausalverlaufs verurteilen, der nicht angeklagt war.

Leitsatz. Der Beschuldigte stiess einen Kontrahenten an einer Basler Haltestelle mit beiden Händen gegen die Brust in Richtung der Gleise, als ein Tram einfuhr. Die Anklage lautete auf versuchte vorsätzliche Tötung durch Erfassen vom Tram. Das Tram bremste jedoch rechtzeitig; das Opfer wurde nicht erfasst, stürzte aber ca. 30 cm rücklings vom Perron in den Schotter des Gleisbetts und zog sich ein schweres Schädel-Hirn-Trauma zu. Die vorinstanzliche Verurteilung wegen vorsätzlicher schwerer Körperverletzung (Art. 122 StGB) infolge des Schottersturzes hob das Bundesgericht auf: Weil der Kausalverlauf hinsichtlich des Sturzes auf das Schotterbett und der diesbezügliche Vorsatz in der Anklageschrift mit keinem Wort umschrieben waren, verletzte der Schuldspruch das Anklage- und Immutabilitätsprinzip (Art. 9 Abs. 1, Art. 325 Abs. 1 lit. f, Art. 350 Abs. 1 StPO; BGer 6B_1279/2019 vom 21. August 2020, E. 2.4).

4. Örtliche und zeitliche Konkretisierung

Tatzeit und Tatort sind so präzise anzugeben, wie es der Ermittlungsstand nach gewissenhafter Untersuchung zulässt:

• Unbestimmte Ortsbezeichnungen («und anderswo»): Die floskelhafte Wendung «in X und anderswo» ist prozessual unzulässig, wenn damit ein Deliktsvorwurf an unbestimmten Orten pauschalisiert wird (BGer 6B_959/2013 E. 2.4).
• Auslandstaten und Verhaltensvorwurf: Fehlt die exakte Ortsangabe, schadet dies der Anklage jedoch nicht, wenn der Verhaltensvorwurf selbst zweifelsfrei feststeht und die genaue örtliche Lage keinen Einfluss auf die Strafbarkeit oder die Rechtsordnung hat:

Leitsatz. Ein deutscher Reisebusfahrer geriet im Kanton Nidwalden in eine Schwerverkehrskontrolle. Anhand der Fahrtenschreiberdaten warf ihm die Staatsanwaltschaft vor, an konkreten Tagen die tägliche Höchstlenkzeit um 2 Stunden 56 Minuten überschritten und die Lenkpausen unterschritten zu haben. Die Verstösse ereigneten sich auf Autobahnen in Deutschland und Polen; der genaue geographische Ort wurde in der Anklage nicht genannt. Das Bundesgericht verwarf die Rüge der Verletzung des Anklagegrundsatzes: Da Datum, Dauer und Minutenzahl der Überschreitungen zweifelsfrei feststanden, wusste der Beschuldigte genau, was ihm angelastet wurde. Die Verteidigungsrechte waren nicht tangiert (BGE 143 IV 63 E. 2.3).

5. Der subjektive Tatbestand: Herabgesetzte Substantiierungsanforderungen

Hinsichtlich des subjektiven Tatbestands (Vorsatz, Eventualvorsatz, Absichten) stellt die Rechtsprechung keine überspannten formalen Anforderungen:

• Kann ein Tatbestand ausschliesslich vorsätzlich begangen werden (z.B. Diebstahl, Tötung, Betrug), genügt es nach bundesgerichtlicher Praxis, wenn die Anklage den objektiven Sachverhalt substantiiert schildert und das Delikt bezeichnet. Der Vorsatz (Wissen und Wollen) ist in der Schilderung der vorsätzlichen Tatausführung implizit mitenthalten (BGE 143 IV 63 E. 2.3; BGer 6B_159/2018 vom 17. Mai 2018, E. 4.2.2).
• Besondere subjektive Unrechtsmerkmale: Anders verhält es sich bei Merkmalen, die über den gewöhnlichen Vorsatz hinausgehen (z.B. Skrupellosigkeit bei Mord, Art. 112 StGB; Bereicherungsabsicht, Art. 139 StGB; direkte Gefährdungsabsicht bei Art. 129 StGB). Diese müssen durch greifbare äussere Indizien in der Anklage umschrieben werden (BGer 6B_284/2024 vom 4. September 2024, E. 1.3).

6. Keine Pflicht zur Schilderung reiner Strafzumessungstatsachen

Das Anklageprinzip betrifft die Schuldfrage. Umstände, die ausschliesslich für die Strafzumessung nach Art. 47 StGB bedeutsam sind (z.B. Beweggründe, Vorleben, Täterpersönlichkeit, Nachtatverhalten), müssen nicht in die Anklageschrift aufgenommen werden (BGer 6B_77/2024 vom 2. Juli 2024, E. 1.2).

C. Besondere Deliktstypen und Begehungsformen

1. Mittäterschaft und Teilnahme: Konkrete Tatbeiträge

Wird mehreren Personen ein Delikt in Mittäterschaft vorgeworfen, darf sich die Anklageschrift nicht mit einer pauschalen Kollektivformel («die Beschuldigten schlugen gemeinsam auf das Opfer ein») begnügen, wenn unterschiedliche Tathandlungen vorliegen. Die Anklage muss den individuellen Tatbeitrag jedes einzelnen Mittäters (oder Gehilfen bzw. Anstifters) so weit differenzieren, dass erkennbar ist, worin die funktionelle Rollenteilung und der gemeinsame Tatentschluss lagen (BGer 6B_584/2024 vom 27. November 2024).

2. Unechte Unterlassungsdelikte (Art. 11 StGB)

Bei unechten Unterlassungsdelikten muss die Anklageschrift über die gewöhnlichen Erfordernisse hinaus zwingend darlegen:

1. die konkreten tatsächlichen Umstände, welche die Garantenstellung des Beschuldigten begründen (Obhutspflicht oder Überwachungspflicht gemäss Gesetz, Vertrag, freiwilliger Gefahrengemeinschaft oder Ingerenz);
2. die gebotene und zumutbare Handlung, die der Beschuldigte unterlassen hat;
3. den hypothetischen Kausalverlauf, wonach die gebotene Handlung den Erfolgseintritt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit verhindert hätte (BGer 6B_175/2021 vom 24. August 2022, E. 2.1; BGE 120 IV 348 E. 3c).

Fehlen tatsächliche Angaben zur Garantenstellung, liegt ein unheilbarer Mangel der Anklage vor.

3. Serien- und Massenkriminalität: Tabellenform als Bestandteil

Bei gewerbsmässigem Betrug (z.B. Serien-Kreditkartenmissbrauch, Abrechnungsbetrug) oder mehrfachem Diebstahl mit hunderten Einzelhandlungen würde eine fliessende Textform das Gebot der Kürze sprengen. Die Rechtsprechung anerkennt daher ausdrücklich, dass die Einzelfälle in tabellarischer Form zusammengefasst werden dürfen (BGer 6B_23/2010 vom 29. April 2010, E. 2.3; BGer 6B_448/2011 vom 27. Juli 2012, E. 1.2).

Voraussetzungen der Tabellenanklage:

• Die Tabelle muss im Text der Anklageschrift ausdrücklich als integrierender Bestandteil deklariert und mitüberwiesen werden;
• Jeder Einzelfall in der Tabelle muss die Kernparameter ausweisen: Datum/Zeitraum, geschädigte Person/Unternehmen, Transaktions- oder Deliktsbetrag sowie konkreter Tatmodus.

4. Internet- und Äusserungsdelikte

Bei Delikten über digitale Medien (z.B. Ehrverletzungen, Art. 173 ff. StGB; Rassendiskriminierung, Art. 261bis StGB; Drohung, Art. 180 StGB) muss die Anklageschrift den Wortlaut der inkriminierten Äusserung oder Bilddatei exakt wiedergeben, das Publikationsmedium (z.B. Facebook, WhatsApp-Gruppe) benennen und den Kreis der Empfänger bzw. die Öffentlichkeit der Plattform tatsachenmässig umschreiben (SG Kantonsgericht ST.2015.104 vom 13. April 2017).

D. Rechtliche Würdigung und Kognitionsgrenzen (Abs. 1 lit. g)

Die Staatsanwaltschaft gibt in der Anklageschrift die nach ihrer Auffassung erfüllten Straftatbestände unter Nennung der Gesetzesartikel an (lit. g).

Hier gilt der verfahrensrechtliche Grundsatz: Das Gericht ist an den Sachverhalt gebunden, nicht aber an dessen rechtliche Würdigung durch die Anklagebehörde (Art. 350 Abs. 1 StPO; iura novit curia). Das Gericht kann den angeklagten Sachverhalt unter einen anderen Straftatbestand subsumieren (Art. 344 StPO).

Grenze der Umqualifizierung: Eine rechtliche Neuwürdigung nach Art. 344 StPO setzt zwingend voraus, dass der in der Anklageschrift dargelegte Sachverhalt bereits sämtliche objektiven und subjektiven Tatbestandsmerkmale des neu herangezogenen Delikts vollständig enthält. Fehlt auch nur ein Merkmal im Sachverhaltstext, darf das Gericht diesen Mangel nicht eigenmächtig durch Beizug der Akten füllen:

Leitsatz. Der Beschuldigte stiess einen Mann im Hauptbahnhof Zürich auf die Gleise; die Anklage lautete auf versuchte vorsätzliche Tötung. Das Zürcher Obergericht verurteilte stattdessen wegen Gefährdung des Lebens (Art. 129 StGB). Das Bundesgericht hob den Schuldspruch auf: Eine Verurteilung nach Art. 129 StGB setzt eine unmittelbare Lebensgefahr sowie Skrupellosigkeit voraus. Da das Opfer innert 4 Sekunden selbständig auf das Perron kletterte und der herannahende Zug erst hunderte Meter entfernt war, enthielt die Anklageschrift keine Tatsachen, die eine unmittelbare Lebensgefahr begründeten. Die kantonale Instanz durfte die Anklage nicht eigenmächtig ergänzen (BGer 6B_284/2024 vom 4. September 2024, E. 1.3).

E. Alternativ- und Eventualanklage (Abs. 2)

Lässt das Untersuchungsergebnis mehrere Sachverhaltsvarianten oder rechtliche Konstellationen offen, ermächtigt Art. 325 Abs. 2 StPO die Staatsanwaltschaft zur Erhebung einer Alternativ- oder Eventualanklage.

• Eventualanklage: Die Staatsanwaltschaft klagt einen primären Hauptsachverhalt an und stellt für den Fall, dass das Gericht diesen als nicht erwiesen erachtet, einen subsidiären Eventualsachverhalt zur Beurteilung (z.B. Hauptanklage wegen vorsätzlicher Tötung, Eventualanklage wegen Totschlags oder fahrlässiger Tötung; oder Hauptanklage wegen Diebstahls, Eventualanklage wegen Hehlerei; BGE 148 IV 124 E. 2.6; BGE 120 IV 348 E. 2c).
• Alternativanklage: Die Staatsanwaltschaft stellt zwei gleichwertige Sachverhaltshypothesen nebeneinander, wenn feststeht, dass eines von zwei Delikten verübt wurde, die Beweislage aber offenlässt, welches (z.B. Veruntreuung oder Diebstahl).

Zulässigkeitsschranke: Jede einzelne Variante einer Alternativ- oder Eventualanklage muss die vollen Anforderungen von Abs. 1 lit. f erfüllen. Eine unbestimmte Eventualanklage «ins Blaue hinein» ist unzulässig.

F. Prozessuale Mängel, Rügeobliegenheiten und Sanierungsmechanismen

Trägt die Anklageschrift Mängel in sich, regelt die Strafprozessordnung ein abgestuftes Verfahrenssystem:

1. Vorprüfung durch die Verfahrensleitung (Art. 329 Abs. 1 lit. a und Abs. 2 StPO)

Nach Eingang der Anklage prüft die gerichtliche Verfahrensleitung vorab von Amtes wegen, ob die Anklageschrift ordnungsgemäss erstellt ist (Art. 329 Abs. 1 lit. a StPO). Entspricht die Anklageschrift den Mindestanforderungen von Art. 325 StPO nicht, sistiert das Gericht das Verfahren und weist die Anklage zur Ergänzung oder Berichtigung an die Staatsanwaltschaft zurück (Art. 329 Abs. 2 StPO; BGE 141 IV 39 E. 1.6.1).

Leitsatz. Das Sachgericht weist die Anklage nach Art. 329 Abs. 2 StPO an die Staatsanwaltschaft zurück, wenn sie den inhaltlichen Vorgaben von Art. 325 StPO nicht genügt. Eine Rückweisung zur Beweisergänzung ist demgegenüber nur ganz ausnahmsweise zulässig, da es primär Aufgabe des Gerichts ist, Beweise in der Hauptverhandlung abzunehmen (Art. 343 StPO; BGE 141 IV 39 E. 1.6.2).

2. Rügeobliegenheit zu Beginn der Hauptverhandlung (Art. 339 Abs. 2 lit. a StPO)

Erkennt die Verfahrensleitung den Mangel nicht und eröffnet die Hauptverhandlung, müssen die Parteien Mängel der Anklageschrift gemäss Art. 339 Abs. 2 lit. a StPO unverzüglich als Vorfrage aufwerfen:

• Präklusionswirkung: Ein Verteidiger, der einen offensichtlichen Anklagemangel erkennt, darf damit nicht spekulativ bis zum Schlussvortrag oder zur Berufung zuwarten. Wer verfahrensleitende Mängel treuwidrig zurückhält, verwirkt seine Rüge nach dem Grundsatz von Treu und Glauben (Art. 3 Abs. 2 lit. a StPO).
• Ausnahme (Umgrenzungsfunktion): Die Verwirkung betrifft ausschliesslich Mängel der Informationsfunktion. Ein Mangel der Umgrenzungsfunktion (fehlender Sachverhalt) kann nicht verwirken: Das Gericht darf den Täter schlicht nicht wegen Handlungen verurteilen, die nicht in der Anklage stehen, selbst wenn die Verteidigung dies nicht als Vorfrage vorbrachte (BGer 6B_1279/2019 E. 2.4).

3. Anklageänderung (Art. 333 StPO) und strikte Grenzen im Rechtsmittelverfahren

Ergibt sich im erstinstanzlichen Beweisverfahren, dass der Sachverhalt einen anderen Straftatbestand erfüllen könnte, gibt das Gericht der Staatsanwaltschaft Gelegenheit zur Anklageänderung (Art. 333 Abs. 1 StPO). Werden neue Straftaten bekannt, kann das Gericht eine Anklageerweiterung bewilligen (Art. 333 Abs. 2 StPO).

Leitsatz. Im Berufungsverfahren ist eine Erweiterung des Anklagesachverhalts um neue Tatvorgänge (Art. 333 Abs. 2 StPO) generell unzulässig. Art. 404 Abs. 1 StPO beschränkt den Streitgegenstand auf Sachverhalte des erstinstanzlichen Urteils. Zudem steht das Verbot der reformatio in peius (Art. 391 Abs. 2 StPO) einer Anklageerweiterung zuungunsten des Berufungsklägers entgegen (BGE 147 IV 167 E. 1.3–1.5).

4. Heilung von Mängeln versus Freispruch

In der Judikatur ist die Frage der Sanierung fehlerhafter Anklageschriften differenziert geregelt:

• Heilung von Informationsmängeln: Unpräzise Einzelheiten können ausnahmsweise geheilt werden, wenn aus den Akten (insbesondere Einvernahmeprotokollen) zweifelsfrei hervorgeht, worum es geht, die Verteidigung die tatsächlichen Vorwürfe detailliert kannte und sich materiell vollumfänglich dazu geäussert hat.
• Unheilbarkeit von Umgrenzungsmängeln: Fehlt es in der Anklage an der tatsächlichen Umschreibung eines gesetzlichen Tatbestandsmerkmals (z.B. Bereicherungsabsicht, Garantenstellung, konkrete Kausalitätsfolge), führt dies zwingend zum Freispruch. Das Sachgericht darf die fehlenden Sachverhaltselemente nicht aus den Akten nachkonstruieren.

G. Kasuistiktabelle: Grenzkasuistik zu Art. 325 Abs. 1 lit. f StPO

H. Kantonale Praxisfragen

1. Überfrachtete Anklageschriften mit Beweiswürdigung (Gebot des Minimums)

In der kantonalen Praxis geraten Staatsanwaltschaften und Spezialbehörden (z.B. Wirtschaftsstrafbehörden, Steuer- oder Spielbankenaufsicht) zunehmend in Konflikt mit dem Gebot der Kürze. Aus Sorge vor Rügen ungenügender Substantiierung werden seitenlange Auszüge aus Einvernahmeprotokollen, Begründungen zur Glaubhaftigkeit und Plädoyers in die Anklage integriert.

Die kantonale Praxis reagiert hierauf strikt mit Rückweisungsverfügungen gestützt auf Art. 329 Abs. 2 StPO:

• Das Gericht darf sich nicht zum Gehilfen der Staatsanwaltschaft machen lassen, indem es den eigentlichen Anklagevorwurf aus Aktenauszügen selbst herausfiltert (ZH Obergericht UH240103).
• Eine solche Überfrachtung verletzt zugleich die Unvoreingenommenheit des Gerichts, weil die Anklagebehörde ihre Beweiswürdigung vorzeitig in die Gerichtsakten einschleust.

2. Mangelhafter Strafbefehl als Anklageersatz (Art. 356 StPO)

In der kantonalen Praxis ist der Strafbefehl nach Einsprache der häufigste Anklageersatz (Art. 356 Abs. 1 StPO). Regelmässig verwenden Untersuchungsbehörden standardisierte Textbausteine aus dem Rapportwesen der Polizei:

• Nach BGE 140 IV 188 und BGE 145 IV 438 darf das Sachgericht mangelhafte Strafbefehle nicht einfach «durch Aktenstudium heilen». Fehlt die Umschreibung des tatsächlichen Lebenssachverhalts, ist das Gericht nach Art. 356 Abs. 5 i.V.m. Art. 329 Abs. 2 StPO verpflichtet, den Strafbefehl aufzuheben und die Sache zur Nachbesserung an die Staatsanwaltschaft zurückzuweisen (AR Kantonsgericht ARGVP 2015 3666).
• Verbessert die Staatsanwaltschaft den Sachverhalt im Strafbefehl nach einer Einsprache ohne Änderung des Schuldspruchs oder der Sanktion, gilt dies als Festhalten am Strafbefehl; die beschuldigte Person muss gegen die redigierte Fassung nicht erneut Einsprache erheben (BGE 145 IV 438 E. 1.4).

I. Praxishinweise

Für die Verteidigung:

1. Strategische Differenzierung vor Verhandlungsbeginn: Mängel der Informationsfunktion (z.B. unklare Zeiträume, fehlende Präzisierung von Tatbeiträgen) müssen zwingend gemäss Art. 339 Abs. 2 lit. a StPO zu Beginn der Hauptverhandlung als Vorfrage gerügt werden, ansonsten droht die Verwirkung. Fehlt hingegen ein materielles Tatbestandsmerkmal im Sachverhalt (Umgrenzungsmangel, z.B. kein Kausalverlauf zum eingetretenen Erfolg), empfiehlt sich ein Zuwarten bis zum Plädoyer: Die Umgrenzungsfunktion bindet das Gericht absolut; das Gericht darf den Mangel nicht von Amtes wegen heilen, und eine Anklageänderung nach Art. 333 StPO ist im Plädoyerstadium nur noch unter erschwerten Bedingungen möglich.
2. Abwehr unzulässiger Beweiswürdigung: Enthält die Anklageschrift Vorwegnahmen der Beweiswürdigung oder Voraktenreferate, ist unverzüglich Rückweisung nach Art. 329 Abs. 2 StPO zu beantragen (unter Hinweis auf ZH Obergericht UH240103).
3. Aufpassen bei rechtlicher Umqualifikation (Art. 344 StPO): Kündigt das Gericht eine rechtliche Neuwürdigung an, sofort prüfen, ob sämtliche tatsächlichen Tatbestandsmerkmale der neuen Norm in der Anklageschrift umschrieben sind (BGer 6B_284/2024). Falls nicht, Verurteilung wegen Verletzung des Immutabilitätsprinzips rügen.
4. Berufungsverfahren: Wird die Anklage im Berufungsverfahren erweitert oder umqualifiziert, ist sofort das Verbot der reformatio in peius (Art. 391 Abs. 2 StPO) und die Unzulässigkeit nach Art. 404 Abs. 1 StPO einzuwenden (BGE 147 IV 167).

Für die Staatsanwaltschaft:

1. Tatsachen statt Rechtsfloskeln: Begriffe wie «gewerbsmässig», «arglistig» oder «skrupellos» niemals isoliert verwenden. Es müssen stets die konkreten Lebensumstände (Zahl der Verkäufe, Frequenz, Täuschungsmechanismen, besondere Kaltblütigkeit) umschrieben werden (BGer 6B_959/2013).
2. Strikte Trennung von Vorwurf und Beweis: Keine Zeugenaussagen, keine DNA-Gutachtenergebnisse und keine Würdigungen in den Sachverhaltsteil der Anklage aufnehmen. Die Anklage muss ein nüchterner, gegliederter Tatsachenvorwurf bleiben.
3. Massenkriminalität in Tabellenform: Bei Serienbetrug oder Seriendiebstahl zwingend strukturierte Tabellenanhänge verwenden und diese im Anklagetext ausdrücklich als formellen Bestandteil der Anklageschrift erklären (BGer 6B_23/2010).
4. Garantenstellung bei Unterlassung ausformulieren: Bei Art. 11 StGB stets Pflichtquelle, gebotene Handlung und hypothetische Kausalität im Text aufführen (BGer 6B_175/2021).
5. Eventualanklage dosiert einsetzen: Lässt die Beweislage mehrere rechtliche oder tatsächliche Ausgänge zu, rechtzeitig eine Eventualanklage nach Abs. 2 formulieren, anstatt auf eine richterliche Umqualifikation nach Art. 344 StPO zu hoffen.

Für die gerichtliche Verfahrensleitung:

1. Vorprüfung konsequent nutzen: Art. 329 Abs. 1 lit. a StPO verlangt eine gründliche Vorprüfung der Anklage vor Vorladung der Hauptverhandlung. Unvollständige oder weitschweifige Anklagen sofort nach Art. 329 Abs. 2 StPO zurückweisen, um Leerläufe an der Verhandlung zu verhindern (BGE 141 IV 39).
2. Strafbefehle auf Tatsachenkern kontrollieren: Überwiesene Strafbefehle, die sich in Verordnungszitaten erschöpfen, konsequent nach Art. 356 Abs. 5 StPO aufheben und zurückweisen (BGE 140 IV 188).
3. Hinweispflicht bei Umqualifikation: Beabsichtigt das Gericht eine abweichende rechtliche Würdigung (Art. 344 StPO), ist den Parteien zwingend rechtliches Gehör zu gewähren. Dabei muss das Gericht sicherstellen, dass die tatsächlichen Merkmale der neuen Norm im Anklagesachverhalt vollumfänglich gedeckt sind (BGer 6B_284/2024).

Rechtsprechung

Ausführliche Übersicht der Leitentscheide und kantonalen Entscheide: → Rechtsprechung zu Art. 325 StPO

Literatur

Die folgenden Standardwerke werden in den Leitentscheiden zu Art. 325 StPO massgebend herangezogen:

• Niklaus Oberholzer, Grundzüge des Strafprozessrechts, 4. Aufl., Bern 2020, Rz. 1423 ff. und 1872 ff. (zit. in BGE 141 IV 39 und BGE 147 IV 167).
• Niklaus Schmid / Daniel Jositsch, Schweizerische Strafprozessordnung, Praxiskommentar, 4. Aufl., Zürich 2023, N. 1 ff. zu Art. 325 StPO und N. 11 zu Art. 355 StPO (zit. in BGE 145 IV 438).
• Christian Schwarzenegger, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2020, N. 1 ff. zu Art. 325 StPO und N. 3 zu Art. 353 StPO (zit. in BGE 140 IV 188 und BGE 145 IV 438).
• Yvona Griesser, in: Donatsch/Lieber/Summers/Wohlers (Hrsg.), Kommentar zur Schweizerischen Strafprozessordnung, 3. Aufl., Zürich 2020, N. 23 ff. zu Art. 329 StPO (zit. in BGE 141 IV 39 und BGE 147 IV 167).
• Franz Riklin, in: Niggli/Heer/Wiprächtiger (Hrsg.), Basler Kommentar, Schweizerische Strafprozessordnung, 2. Aufl., Basel 2014, N. 1 ff. zu Art. 325 StPO und N. 1 zu Art. 353 StPO (zit. in BGE 140 IV 188 und BGE 145 IV 438).
• Marc Thommen, Kurzer Prozess – fairer Prozess? Strafbefehls- und abgekürzte Verfahren nach der Schweizerischen Strafprozessordnung, Bern 2013, S. 90 ff. (zit. in BGE 140 IV 188).
• Michael Daphinoff, Das Strafbefehlsverfahren in der Schweizerischen Strafprozessordnung, Zürich/Basel/Genf 2012, S. 436 ff. (zit. in BGE 140 IV 188).