Rechtsprechung zu Art. 324 StPO

I. Leitentscheide (BGE)

Thema: Anklagepflicht der Staatsanwaltschaft bei hinreichendem Verdacht (Abs. 1)
Kernaussage: Die Staatsanwaltschaft ist von Gesetzes wegen verpflichtet (Legalitätsprinzip, Art. 7 StPO), Anklage beim Sachgericht zu erheben, wenn die Ermittlungen einen hinreichenden Tatverdacht ergeben und die Sanktion die Strafbefehlskompetenz (Art. 352 StPO) übersteigt oder ein Strafbefehl aus anderen Gründen ausgeschlossen ist.
Einschlägig für: Abs. 1

Thema: Grundsatz «in dubio pro duriore» bei der Anklageentscheidung
Kernaussage: Bei zweifelhafter Beweislage hat die Staatsanwaltschaft Anklage zu erheben, anstatt das Verfahren einzustellen. Die endgültige Beweiswürdigung obliegt ausschliesslich dem zuständigen Sachgericht.
Einschlägig für: Abs. 1

Thema: Absolute Unanfechtbarkeit der Anklageerhebung (Abs. 2)
Kernaussage: Die Erhebung der Anklage kann weder von der beschuldigten Person noch von der Privatklägerschaft mit Beschwerde nach Art. 393 StPO angefochten werden. Rügen betreffend Mängel der Anklage sind erst vor dem erstinstanzlichen Gericht vorzubringen.
Einschlägig für: Abs. 2

Thema: Abgrenzung zum Strafbefehlsverfahren
Kernaussage: Steht eine Freiheitsstrafe von mehr als 6 Monaten oder eine unbedingte Strafe im Raum, scheidet der Strafbefehl aus und es ist zwingend Anklage beim Gericht zu erheben.
Einschlägig für: Abs. 1

Thema: Übergang der Verfahrensherrschaft (Litispendenz)
Kernaussage: Mit dem Eingang der Anklageschrift bei Gericht geht die Verfahrensleitung von der Staatsanwaltschaft vollumfänglich auf das erstinstanzliche Gericht über.
Einschlägig für: Gesamte Norm

Thema: Ausschluss von Zwischenbeschwerden gegen Vorverfahrensmängel
Kernaussage: Nach Anklageerhebung können Vorverfahrensmängel nicht mehr selbständig bei der Beschwerdeinstanz gerügt werden; sie sind im Rahmen der Vorfragenprüfung (Art. 329 StPO) beim Sachgericht vorzubringen.

Thema: Durchsetzung der Anklageerhebung im Beschwerdeweg
Kernaussage: Stellt die Staatsanwaltschaft das Verfahren zu Unrecht ein, kann die Privatklägerschaft über die Gutheissung der Einstellungsbeschwerde die Anklageerhebung erwirken.

Thema: Aktenüberweisung an das Gericht
Kernaussage: Die Staatsanwaltschaft hat mit der Anklage sämtliche Verfahrensakten, Beweismittel und beschlagnahmten Gegenstände dem Gericht zu übergeben.

Thema: Gerichtliche Prüfung der Anklageschrift
Kernaussage: Das Gericht prüft nach Anklageeingang von Amtes wegen, ob die Anklage ordnungsgemäss abgefasst ist (Art. 329 Abs. 1 lit. a StPO).

Kanton: Schwyz
Thema: Nichteintreten auf Beschwerden gegen Anklageerhebungen
Kernaussage: Beschwerden gegen den staatsanwaltschaftlichen Anklageentscheid sind gestützt auf Art. 324 Abs. 2 StPO als offensichtlich unzulässig abzuweisen.

Kanton: Schwyz
Thema: Anklageerhebung nach vorausgegangenem Strafbefehl
Kernaussage: Hält die Staatsanwaltschaft nach einer Einsprache am Strafbefehl fest, gilt dieser als Anklageschrift (Art. 356 Abs. 1 StPO).

Kanton: Schwyz
Thema: Zuständiges Sachgericht bei mehreren Delikten
Kernaussage: Die Anklage ist beim für das schwerste Delikt zuständigen erstinstanzlichen Gericht (z.B. Strafgericht oder Einzelrichter) einzureichen.

Kanton: Schwyz
Thema: Zustellung der Anklageschrift an die Parteien
Kernaussage: Das Gericht stellt die Anklageschrift den Parteien zur Vorbereitung der Hauptverhandlung zu (Art. 330 StPO).

Kanton: Basel-Stadt
Thema: Erledigung von hängigen Vorverfahrensbeschwerden
Kernaussage: Mit der Anklageerhebung werden hängige Beschwerden gegen Vorverfahrensmassnahmen grundsätzlich gegenstandslos, soweit sie vor dem Sachgericht gerügt werden können.

Kanton: Basel-Stadt
Thema: Trennung von Verfahren vor Anklageerhebung
Kernaussage: Die Staatsanwaltschaft kann Teilanklagen erheben, wenn für einen Teilkomplex Spruchreife besteht (Art. 30 StPO).

Kanton: Basel-Landschaft
Thema: Unzulässigkeit von Sistierungsbeschwerden nach Anklage
Kernaussage: Nach Anklageerhebung entscheidet das Sachgericht über Anträge auf Verfahrenssistierung.

Kanton: Glarus
Thema: Anklageerhebung vor Abschluss der Schlusseinvernahme
Kernaussage: Wurde keine Abschlussmitteilung nach Art. 318 StPO durchgeführt, weist das Gericht die Anklage zur Nachholung zurück (Art. 329 Abs. 2 StPO).

Kanton: St. Gallen
Thema: Keine Kostenfolge für die Anklageerhebung
Kernaussage: Die Erhebung der Anklage löst für die beschuldigte Person im Moment der Erhebung keine Kostenfolgen aus; die Kostenliquidation erfolgt im Sachurteil.

Kanton: Aargau
Thema: Rückzug der Anklage durch die Staatsanwaltschaft
Kernaussage: Bis zum Beginn der Hauptverhandlung kann die Staatsanwaltschaft die Anklage zurückziehen (Art. 329 Abs. 4 StPO).

Letzte Aktualisierung: 2026-08-30