Rechtsprechung zu Art. 324 StPO

Leitentscheide (BGE)

Thema: Legalitätsprinzip, in dubio pro duriore, Einstellungsvoraussetzungen
Kernaussage: Der Grundsatz «in dubito pro duriore» fliesst aus dem Legalitätsprinzip (Art. 5 Abs. 1 BV und Art. 2 Abs. 1 StPO i.V.m. Art. 319 Abs. 1 und Art. 324 Abs. 1 StPO). Eine Einstellung darf grundsätzlich nur bei klarer Straflosigkeit oder offensichtlich fehlenden Prozessvoraussetzungen angeordnet werden. Anklage ist zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Halten sich die Wahrscheinlichkeiten die Waage, drängt sich insbesondere bei schweren Delikten eine Anklageerhebung auf.
Einschlägig für: Art. 324 Abs. 1 StPO; in dubio pro duriore; Einstellungsvoraussetzungen
URL: BGE 138 IV 186

Thema: Beschwerdeberechtigung gegen Einstellung, strafprozessualer Grundsatz «in dubio pro duriore», Untersuchungsmaxime
Kernaussage: Intertemporalrechtliche Bestimmungen betreffend die Anwendbarkeit der StPO, des BGerR und des BGG. Beschwerdeberechtigung der Privatklägerschaft gegen definitive Verfahrenseinstellungen: Der Privatstrafkläger muss darlegen, welche Zivilansprüche er gegen die beschuldigte Person stellen möchte, sofern dies nicht ohne Weiteres aus den Akten ersichtlich ist. Der Grundsatz «in dubio pro duriore» bedeutet, dass in Zweifelsfällen tendenziell Anklage zu erheben ist.
Einschlägig für: Art. 324 i.V.m. Art. 319 Abs. 1 StPO; Beschwerdelegitimation; in dubio pro duriore
URL: BGE 137 IV 219

Thema: Teileinstellungsverfügung, ne bis in idem, Anklageergänzung nach bundesgerichtlichem Rückweisungsentscheid
Kernaussage: Eine explizite Teileinstellungsverfügung, die nicht den ganzen Lebenssachverhalt, sondern lediglich einzelne, erschwerende Tatvorwürfe betrifft, kann zur Wahrung der Rechte der Privatklägerschaft erforderlich sein. Der Grundsatz «in dubio pro duriore» kommt auch bei der Frage zum Tragen, welche Vorwürfe in die Anklage aufzunehmen sind. Die Anklage muss auch die Sichtweise der Privatklägerschaft wiedergeben. Eine Anklageänderung nach Art. 333 Abs. 1 StPO ist im Berufungsverfahren noch zulässig, soweit mit dem Verbot der reformatio in peius vereinbar.
Einschlägig für: Art. 324 Abs. 2 StPO; Teileinstellung; Anklageergänzung; ne bis in idem
URL: BGE 148 IV 124

Thema: Häusliche Gewalt, Einstellung bei Aussage gegen Aussage, Kognition des Bundesgerichts
Kernaussage: Der Entscheid über die Einstellung eines Strafverfahrens hat sich nach dem Grundsatz «in dubio pro duriore» zu richten. Präzisierung der Voraussetzungen, unter denen bei «Aussage gegen Aussage»-Situationen eine Einstellung ergehen darf. Das Bundesgericht überprüft Einstellungsentscheide mit einer gewissen Zurückhaltung, greift aber ein, wenn der Grundsatz «in dubio pro duriore» verletzt ist.
Einschlägig für: Art. 319 Abs. 1 StPO; Art. 324 Abs. 1 StPO; in dubio pro duriore; Aussage gegen Aussage
URL: BGE 143 IV 241

Thema: Beschwerdebefugnis bei Todesfall im polizeilichen Einsatz, in dubio pro duriore
Kernaussage: Tragweite des Grundsatzes «in dubio pro duriore»: Die Staatsanwaltschaft darf nicht von eigenen Bedenken ausgehend zu einer Einstellung schreiten, wenn zahlreiche Tat- und Rechtsfragen offen sind. Anklage ist zu erheben, wenn eine Verurteilung wahrscheinlicher erscheint als ein Freispruch. Der Entscheid bestätigt, dass der Grundsatz aus dem Legalitätsprinzip fliest.
Einschlägig für: Art. 324 Abs. 1 StPO; in dubio pro duriore; Einstellungsvoraussetzungen
URL: BGE 138 IV 86

Thema: Verleumdung, Einstellungsverfügung
Kernaussage: Bestätigung der Praxis zum Grundsatz «in dubio pro duriore» im Kontext von Einstellungsverfügungen bei komplexen Sachverhalten.
URL: BGer 6B_541/2017

Thema: Strafverfahren, unentgeltliche Rechtspflege bei Einstellung
Kernaussage: Zusammenhang zwischen Einstellungsverfügung und Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege im Strafverfahren.
URL: BGer 1B_355/2012

Thema: Strafverfahren, Einstellung
Kernaussage: Praxis zur Einstellung des Strafverfahrens und den Anforderungen an die Begründung einer Einstellungsverfügung.
URL: BGer 1B 535/2012

Thema: Einstellung des Strafverfahrens bei häuslicher Gewalt und Beschimpfung
Kernaussage: Anwendung des Grundsatzes «in dubio pro duriore» im Bereich häuslicher Gewalt.
URL: BGer 6B 698/2016

Thema: Strafverfahren, Nichtanhandnahmeverfügung
Kernaussage: Abgrenzung zwischen Nichtanhandnahme und Einstellung; Anforderungen an die Begründung.
URL: BGer 1B_253/2012

Thema: Strafverfahren, Einstellungsverfügung bei Sachbeschädigung
Kernaussage: Anforderungen an die Begründung einer Einstellungsverfügung im Lichte des Grundsatzes «in dubio pro duriore».
URL: BGer 1B 184/2012

Thema: Einstellungsverfügung, ungetreue Geschäftsbesorgung
Kernaussage: Anwendung des Grundsatzes «in dubio pro duriore» bei Wirtschaftstrafdelikten.
URL: BGer 6B 1195/2019

Thema: Nichtanhandnahmeverfügung, Nötigung, Diffamation
Kernaussage: Abgrenzung der Voraussetzungen für Anklageerhebung vs. Nichtanhandnahme bei Straftaten gegen die persönliche Freiheit.
URL: BGer 6B_1037/2019

Thema: Nichtanhandnahme/Einstellung bei ungetreuer Geschäftsbesorgung und Betrug
Kernaussage: Praxis zur Einstellung bei komplexen Wirtschaftssachverhalten; Anforderungen an die Beweiswürdigung der Staatsanwaltschaft.
URL: BGer 6B 1053/2015

Letzte Aktualisierung: 10. Juli 2026