Rechtsprechung zu Art. 323 StPO

I. Leitentscheide (BGE)

Thema: Begriff der neuen Tatsachen und Beweismittel; Wiederaufnahme nach Nichtanhandnahme
Kernaussage: Tatsachen und Beweismittel sind neu, wenn sie der Staatsanwaltschaft im Zeitpunkt des Erlasses der Einstellungs- oder Nichtanhandnahmeverfügung nicht bekannt waren. An die Wiederaufnahme nach einer Nichtanhandnahme (Art. 310 Abs. 2 StPO) sind geringere Anforderungen zu stellen als an jene nach einer förmlichen Einstellung (Art. 319 StPO).
Einschlägig für: Abs. 1 lit. a und b

Thema: Abgrenzung von Wiederaufnahme (Art. 323 StPO) und gerichtlicher Revision (Art. 410 StPO)
Kernaussage: Art. 323 StPO regelt ausschliesslich die Wiederaufnahme staatsanwaltlich eingestellter Verfahren; ist das Verfahren durch gerichtliches Sachurteil beendet worden, ist die Wiederaufnahme ausgeschlossen und ausschliesslich das Rechtsinstitut der Revision anwendbar.
Einschlägig für: Abs. 1

Thema: Verbot der doppelten Strafverfolgung (ne bis in idem) und Durchbrechung durch Art. 323 StPO
Kernaussage: Eine rechtskräftige Einstellungsverfügung steht einer erneuten Verfolgung wegen derselben Tat entgegen (Art. 320 Abs. 4 StPO), ausser die gesetzlichen Wiederaufnahmegründe von Art. 323 StPO sind erfüllt.
Einschlägig für: Abs. 1

Thema: Materielle Rechtskraft und Schutz des Beschuldigten
Kernaussage: Die Wiederaufnahme darf nicht dazu dienen, frühere Ermittlungsfehler oder eine unvollständige Beweiswürdigung der Staatsanwaltschaft bei unveränderter Beweislage nachträglich zu korrigieren.
Einschlägig für: Abs. 1 lit. b

Thema: Internationale Tragweite von Einstellungsverfügungen und Wiederaufnahme
Kernaussage: Eine durch schweizerische Strafbehörden verfügte Einstellung entfaltet Sperrwirkung (ne bis in idem), solange keine rechtsgültige Wiederaufnahmeverfügung nach Art. 323 StPO ergangen ist.

Thema: Form der Wiederaufnahme und Beschwerdefähigkeit
Kernaussage: Die Wiederaufnahme hat durch förmliche, begründete Verfügung der Staatsanwaltschaft zu erfolgen; diese ist mit Beschwerde nach Art. 393 ff. StPO anfechtbar.

Thema: Wiederaufnahme nach Teileinstellung
Kernaussage: Wurde ein Verfahren nur bezüglich einzelner Deliktsvorwürfe eingestellt, erfordert die Wiederaufnahme hinsichtlich dieser Teilaspekte den Nachweis neuer Tatsachen nach Art. 323 Abs. 1 StPO.

Thema: Prüfungspflicht bei Wiederaufnahmegesuchen der Privatklägerschaft
Kernaussage: Reicht die geschädigte Person neue Beweismittel ein, hat die Staatsanwaltschaft die Voraussetzungen von Art. 323 StPO förmlich zu prüfen und bei Verneinung eine beschwerdefähige Ablehnungsverfügung zu erlassen.

Thema: Ablehnung der Wiederaufnahme und unentgeltliche Rechtspflege
Kernaussage: Ein Gesuch um Wiederaufnahme ist aussichtslos, wenn die vorgebrachten Beweismittel bereits in den Akten lagen oder den Tatverdacht nicht substanziell verstärken.

Thema: Beweismittel, die sich nicht aus früheren Akten ergeben (Abs. 1 lit. b)
Kernaussage: Eine Wiederaufnahme ist unzulässig, wenn das Beweismittel zwar formell neu eingereicht wird, sich sein wesentlicher Inhalt jedoch bereits aus den früheren Verfahrensakten ergab.

Thema: Eignung der neuen Beweismittel zur Begründung strafrechtlicher Verantwortlichkeit
Kernaussage: Die neuen Tatsachen müssen von solchem Gewicht sein, dass sie bei einer Gesamtwürdigung voraussichtlich zu einer Anklageerhebung oder einem Strafbefehl führen würden.

Thema: Eintritt der Verfolgungsverjährung als Wiederaufnahmehindernis
Kernaussage: Ist die strafrechtliche Verfolgungsverjährung nach der Einstellung eingetreten, ist eine Wiederaufnahme von Amtes wegen ausgeschlossen.

Thema: Mitteilungspflichten nach Abs. 2
Kernaussage: Die Verfügung über die Wiederaufnahme ist allen Parteien und Behörden zuzustellen, denen die frühere Einstellung eröffnet worden war.

Kanton: Zürich
Thema: Abgrenzung echter und unechter Noven im Einstellungsverfahren
Kernaussage: Als neu im Sinne von Art. 323 Abs. 1 StPO gelten sowohl Tatsachen, die sich erst nach der Einstellung zugetragen haben (echte Noven), als auch solche, die zwar vor der Einstellung existierten, den Strafbehörden aber unverschuldet unbekannt geblieben sind (unechte Noven).

Kanton: Zürich
Thema: Wiederaufnahme aufgrund neuer DNA-Gutachten oder digitaler Spuren
Kernaussage: Die nachträgliche Zuordnung von DNA-Profilen oder neu entschlüsselten Chatprotokollen stellt ein klassisches neues Beweismittel dar, das die Wiederaufnahme nach Art. 323 StPO rechtfertigt.

Kanton: Schwyz
Thema: Unzulässigkeit der Wiedererwägung statt Wiederaufnahme
Kernaussage: Eine formlose Wiedererwägung einer rechtskräftigen Einstellungsverfügung ohne Einhaltung von Art. 323 StPO ist unzulässig und nichtig.

Kanton: Schwyz
Thema: Gehörsanspruch der beschuldigten Person vor Wiederaufnahme
Kernaussage: Vor Erlass der Wiederaufnahmeverfügung ist der beschuldigten Person in der Regel das rechtliche Gehör zu den neuen Tatsachen zu gewähren, es sei denn, der Untersuchungszweck würde dadurch gefährdet.

Kanton: Basel-Stadt
Thema: Kostenauflage bei unbegründetem Wiederaufnahmegesuch
Kernaussage: Verlangt die Privatklägerschaft mutwillig eine Wiederaufnahme ohne neue Beweise, können ihr die Kosten des Wiederaufnahmeverfahrens auferlegt werden.

Kanton: Glarus
Thema: Teilbarkeit der Wiederaufnahme bei mehreren Beschuldigten
Kernaussage: Werden neue Beweise bekannt, die nur einen von mehreren mitbeschuldigten Personen belasten, beschränkt sich die Wiederaufnahme auf diesen Beschuldigten.

Letzte Aktualisierung: 2026-08-30