Rechtsprechung zu Art. 320 StPO

I. Leitentscheide (BGE)

Thema: Freispruchswirkung und Grundsatz «ne bis in idem» (Abs. 4)
Kernaussage: Die rechtskräftige Einstellungsverfügung kommt einem freisprechenden Endentscheid eines Gerichts gleich (Abs. 4). Sie entfaltet materielle Rechtskraft; eine erneute Strafverfolgung wegen derselben Tat ist grundsätzlich ausgeschlossen (ne bis in idem, Art. 11 StPO), es sei denn, die Voraussetzungen für eine Wiederaufnahme nach Art. 323 StPO sind erfüllt.
Einschlägig für: Abs. 4

Thema: Zwingende Aufhebung bestehender Zwangsmassnahmen (Abs. 2)
Kernaussage: Mit der Einstellung hat die Staatsanwaltschaft sämtliche angeordneten Zwangsmassnahmen (Beschlagnahmen, Kontosperren, Grundbuchsperren, Ersatzmassnahmen) von Amtes wegen aufzuheben und die Herausgabe von sichergestellten Gegenständen an den Berechtigten anzuordnen.
Einschlägig für: Abs. 2

Thema: Form und Begründungsdichte der Verfügung (Abs. 1)
Kernaussage: Die Einstellungsverfügung richtet sich nach den Formvorschriften von Art. 80 f. StPO und muss die Sach- und Rechtslage so begründen, dass die Privatklägerschaft ihre Rechtsmittelchancen beurteilen kann.
Einschlägig für: Abs. 1

Thema: Verweisung von Zivilklagen auf den Zivilweg (Abs. 3)
Kernaussage: In der Einstellungsverfügung werden keine Zivilklagen materiell beurteilt; die Privatklägerschaft wird auf den ordentlichen Zivilweg verwiesen.
Einschlägig für: Abs. 3

Thema: Einziehungsanordnung in der Einstellungsverfügung (Abs. 2 Satz 2)
Kernaussage: Trotz Verfahrenseinstellung kann die Staatsanwaltschaft Deliktsgut oder gefährliche Gegenstände gestützt auf Art. 69 ff. StGB selbständig in der Einstellungsverfügung einziehen.
Einschlägig für: Abs. 2 Satz 2

Thema: Kosten- und Entschädigungsdispositiv
Kernaussage: In der Einstellungsverfügung ist zwingend über die Verfahrenskosten (Art. 426 StPO) sowie über Entschädigung und Genugtuung der beschuldigten Person (Art. 429 StPO) zu entscheiden.

Thema: Beschwerdelegitimation der Privatklägerschaft
Kernaussage: Die Privatklägerin kann die Einstellungsverfügung innert 10 Tagen mit Beschwerde nach Art. 322 Abs. 2 i.V.m. Art. 393 ff. StPO anfechten.

Thema: Teilweise Einstellung des Verfahrens
Kernaussage: Wird das Verfahren nur bezüglich einzelner Delikte eingestellt und bezüglich anderer Anklage erhoben, erwächst die Teileinstellung bei ungenutzter Beschwerdefrist in Rechtskraft.

Thema: Rechtskraftbescheinigung für nachfolgende Zivilprozesse
Kernaussage: Die Staatsanwaltschaft stellt den Parteien auf Verlangen eine Bescheinigung über den Eintritt der Rechtskraft der Einstellungsverfügung aus.

Kanton: Basel-Stadt
Thema: Entschädigung von Anwaltskosten bei Einstellung
Kernaussage: Dem Beschuldigten ist bei Einstellung grundsätzlich eine volle Parteientschädigung für seine Verteidigungskosten zuzusprechen.

Kanton: Schwyz
Thema: Rückgabe beschlagnahmter Mobiltelefone
Kernaussage: Mit der Rechtskraft der Einstellung sind sichergestellte Handys und Datenträger unverzüglich an den Beschuldigten herauszugeben.

Kanton: Schwyz
Thema: Einziehung von Waffen bei Verfahrenseinstellung
Kernaussage: Die Einziehung gefährlicher Gegenstände (Art. 69 StGB) in der Einstellungsverfügung ist auch bei Nichtverschulden zulässig.

Kanton: Schwyz
Thema: Zustellung an alle Verfahrensbeteiligten
Kernaussage: Die Einstellungsverfügung ist der beschuldigten Person, der Privatklägerschaft und allfälligen Opfern förmlich zuzustellen.

Kanton: Schwyz
Thema: Kostenauflage bei schuldhafter Verfahrensverursachung (Art. 426 Abs. 2 StPO)
Kernaussage: Hat der Beschuldigte das Verfahren durch rechtswidriges und vorwerfbares Verhalten veranlasst, können ihm die Kosten trotz Einstellung auferlegt werden.

Kanton: Basel-Stadt
Thema: Entsiegelung und Einstellung
Kernaussage: Wird das Verfahren eingestellt, werden hängige Entsiegelungsgesuche gegenstandslos und die versiegelten Dokumente sind zurückzugeben.

Kanton: Basel-Landschaft
Thema: Wiederaufnahme nach Art. 323 StPO
Kernaussage: Eine rechtskräftige Einstellungsverfügung kann nur bei neuen Tatsachen oder Beweismitteln wiederaufgenommen werden.

Kanton: Glarus
Thema: Löschung von DNA-Profilen und erkennungsdienstlichen Daten
Kernaussage: Mit der Einstellung hat die Staatsanwaltschaft die Löschung von biometrischen Daten im AFIS/CODIS zu veranlassen.

Kanton: St. Gallen
Thema: Anfechtung der Kostenverlegung
Kernaussage: Die beschuldigte Person kann eine Einstellungsverfügung isoliert hinsichtlich der verweigerten Entschädigung oder Kostenauflage anfechten.

Kanton: Aargau
Thema: Gutheissung der Beschwerde gegen Einstellung
Kernaussage: Heisst die Beschwerdeinstanz die Beschwerde der Privatklägerschaft gut, weist sie die Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung oder weiteren Untersuchung an.

Letzte Aktualisierung: 2026-08-30