Art. 314 StPO — Sistierung

Gesetzeswortlaut

Die Sistierungsgründe und Schranken auf einen Blick

Überblick und Bedeutung

Art. 314 StPO regelt die Sistierung der Strafuntersuchung. Es handelt sich um eine verfahrensleitende Zwischenverfügung, mit welcher ein hängiges Strafverfahren, das aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen vorübergehend nicht weitergeführt werden kann, provisorisch zum Ruhen gebracht wird.

Die Sistierung ist eine Verfahrenseinstellung prozessualer Natur (BGer 7B_87/2024 vom 8. Juli 2024, E. 1.1). Sie beendet das Verfahren nicht materiell und entfaltet keine materielle Rechtskraft (kein ne bis in idem). Die Rechtshängigkeit bleibt bei der Staatsanwaltschaft bestehen. Sobald das Hindernis entfällt, ist die Untersuchung von Amtes wegen formlos wiederaufzunehmen (Art. 315 Abs. 1 StPO).

Die praktische Bedeutung der Norm liegt in ihrem dauerhaften Spannungsverhältnis zum Beschleunigungsgebot (Art. 29 Abs. 1 BV; Art. 6 Ziff. 1 EMRK; Art. 5 Abs. 1 StPO):

«Dem allgemeinen Beschleunigungsgebot kommt im Strafrecht eine besondere Bedeutung zu und wird von Art. 5 Abs. 1 StPO wie folgt konkretisiert: Strafverfahren sind unverzüglich an die Hand zu nehmen und ohne begründete Verzögerung abzuschliessen. […] Nach der Rechtsprechung fällt die Sistierung eines Strafverfahrens nur ausnahmsweise in Betracht […]. Im Zweifel hat das Beschleunigungsgebot Vorrang und geht dementsprechend das Strafverfahren vor.»

(BGer 1B_163/2014 vom 18. Juli 2014, E. 2.2; ebenso BGer 1B_67/2011 vom 13. April 2011, E. 4.1). Die Sistierung darf von den Strafverfolgungsbehörden niemals als Entlastungsinstrument oder bequeme Liegenlassung genutzt werden.

Prüfschema: Die Tatbestandsmerkmale von Art. 314 StPO

Die Rechtmässigkeit einer Sistierung beurteilt sich nach folgender zwingender Prüfungsreihenfolge:

Kommentierung

A. Zuständigkeit und Verfahrensstadium

Art. 314 StPO ermächtigt die Staatsanwaltschaft zur Sistierung der Untersuchung. Die Bestimmung regelt ausschliesslich das Vorverfahren. Die Sistierung stellt eine verfahrensleitende Zwischenverfügung dar, die das Verfahren provisorisch unterbricht (BGer 1B_499/2020 vom 4. Dezember 2020, E. 2).

1. Abgrenzung zur Nichtanhandnahme und definitiven Einstellung

Die Sistierung unterscheidet sich grundlegend von den beiden echten Erledigungsarten des Vorverfahrens:

• Nichtanhandnahme (Art. 310 StPO): Sie ergeht vor Eröffnung einer Untersuchung, wenn von vornherein feststeht, dass die fraglichen Straftatbestände oder Prozessvoraussetzungen nicht erfüllt sind. Liegt hingegen ein unaufgeklärter Sachverhalt mit Anfangsverdacht vor, muss die Staatsanwaltschaft die Untersuchung eröffnen und ermitteln; sie darf die Nichtanhandnahme nicht als verdeckte Sistierung missbrauchen.
• Definitive Einstellung (Art. 319 ff. StPO): Sie beendet das Verfahren mit Wirkung eines freisprechenden Urteils (Art. 320 Abs. 4 StPO) und erlangt materielle Rechtskraft (res iudicata). Die Wiederaufnahme ist nur unter den engen Hürden neuer Tatsachen oder Beweismittel zulässig (Art. 323 StPO). Die Sistierung demgegenüber lässt die Rechtshängigkeit unberührt; fällt das Hindernis weg, wird das Verfahren ohne neue Beweise von Amtes wegen formlos weitergeführt (Art. 315 Abs. 1 StPO).

2. Keine Hemmung der Verfolgungsverjährung

Die Sistierung hat keinerlei hemmende oder unterbrechende Wirkung auf den Ablauf der strafrechtlichen Verfolgungsverjährung (Art. 97 StGB; BGer 1B_21/2015 vom 1. Juli 2015, E. 2.3). Die Verjährung läuft während des Ruhens der Akten unvermindert weiter. Droht die Verjährung während der Sistierung einzutreten, ist die Staatsanwaltschaft verpflichtet, das Verfahren rechtzeitig wiederaufzunehmen und entweder Anklage zu erheben oder förmlich einzustellen.

Leitsatz. Die Sistierung nach Art. 314 StPO ist eine verfahrensleitende Zwischenverfügung ohne materielle Rechtskraft; sie hemmt den Lauf der Verfolgungsverjährung nach Art. 97 StGB nicht.

B. Unbekannte Täterschaft (Abs. 1 lit. a Var. 1)

Bleibt die Täterschaft trotz pflichtgemässer polizeilicher und staatsanwaltschaftlicher Ermittlungshandlungen unentdeckt, kann die Untersuchung sistiert werden. Die Sistierung gegen Unbekannt ist jedoch subsidiär: Die Staatsanwaltschaft ist von Amtes wegen verpflichtet, zuvor sämtliche zumutbaren und verhältnismässigen Ermittlungsschritte zur Identifikation der Täterschaft auszuschöpfen (Art. 6, Art. 7 und Art. 314 Abs. 3 StPO). Eine Sistierung «zur Aktenentlastung» ist rechtswidrig.

1. Die Schlägerei auf der Restaurant-Herrentoilette

In der Nacht vom 1. auf den 2. Oktober 2010 wurde ein Gast auf der Herrentoilette eines Oberwalliser Restaurants von zwei Männern geschlagen und verletzt, weil er angeblich der Freundin des einen Angreifers «an den Hintern gefasst» habe. Der Geschädigte konnte beide Männer detailliert beschreiben. Ein Sicherheitsmitarbeiter und mehrere Personen wurden polizeilich befragt. Ein Beteiligter gab zu, den Geschädigten angebrüllt zu haben, woraufhin Kollegen zugeschlagen hätten, weigerte sich jedoch, deren Namen zu nennen. Ein weiterer Kollege bestritt die Anwesenheit. Die Staatsanwaltschaft sistierte die Untersuchung gestützt auf Art. 314 Abs. 1 lit. a StPO gegen Unbekannt.

Das Kantonsgericht Wallis hob die Sistierung auf (VS KG P3 11 15 vom 7. Juni 2011, RVJ 2012 215, E. 3):

«Bevor ein Strafverfahren wegen unbekannter Täterschaft sistiert wird, hat die Staatsanwaltschaft alle Untersuchungshandlungen, welche zur Identifikation des Täters beitragen können, vorzunehmen […]. Vorliegend ergaben die Ermittlungen konkrete Verdachtsmomente gegenüber einem bestimmten Personenkreis, weshalb die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht hätte sistieren dürfen, sondern verpflichtet gewesen wäre, weitere mögliche Abklärungen zur Identifikation der Täter, etwa eine Konfrontation von Opfer und Verdächtigen, durchzuführen.»

Da der Geschädigte die Täter präzise beschrieben hatte, durfte die Staatsanwaltschaft das Verfahren nicht ruhen lassen, ohne eine Fotokonfrontation oder Wahlgegenüberstellung gemäss Art. 146 StPO anzuordnen.

2. Der Online-Anlagebetrug mit Kryptowährungen

Ein Anleger investierte USD 247'624 auf einer Online-Plattform in angebliche Krypto-Anlagen. Im Dezember 2022 blockierte die Plattform die Gelder, und der angebliche CEO teilte mit, 55 % der Gelder seien verloren und würden durch wertlose Tokens ersetzt. Der Geschädigte erstattete Strafanzeige wegen Betrugs und reichte Dokumente ein, wonach zwei im Handelsregister des Kantons Schwyz eingetragene Aktiengesellschaften mit der Plattform verknüpft waren, deren Verwaltungsratspräsident denselben Namen wie der CEO trug und für welche zeichnungsberechtigte Personen mit Schweizer Wohnsitz eingetragen waren. Zudem war der angebliche CEO in YouTube-Livestreams aktiv.

Die Staatsanwaltschaft für besondere Aufgaben des Kantons Bern eröffnete eine Untersuchung gegen Unbekannt und sistierte diese unmittelbar am selben Tag: Ermittlungen bei Internetkriminalität seien wegen Verschleierungstechniken (VPN, Proxies, gefälschte Ausweise) aussichtslos und Rechtshilfe nach Dubai sei schwierig.

Das Obergericht des Kantons Bern hob die Sistierungsverfügung auf (BE OG BK 23 316 vom 9. Januar 2024, E. 4.3):

«Es reicht nicht aus, im Wesentlichen ausschliesslich auszuführen, dass sich OCGs [Organised Crime Groups] ‹erfahrungsgemäss› fremder oder falscher Identitäten bedienten und die IP-Adressen bei deren Erhalt ‹erfahrungsgemäss› schon wieder zu alt seien. […] Angesichts dessen, dass weder in der angefochtenen Verfügung noch in der oberinstanzlichen Stellungnahme konkret erläutert wurde, dass in ähnlich gelagerten Fällen die beschriebenen Erfahrungen effektiv bereits gemacht worden sind […], können die vorliegend vorhandenen Ermittlungsansätze nicht ohne Weiteres als von vornherein aussichtslos resp. nicht zielführend bezeichnet werden. Eine Sistierung des Strafverfahrens ist deshalb derzeit nicht gerechtfertigt.»

Die Strafverfolgungsbehörde muss konkrete inländische Spuren (hier die Befragung der im Handelsregister eingetragenen Schweizer Organe gemäss Art. 718 Abs. 4 OR) zwingend ausschöpfen, bevor sie eine Sistierung wegen unbekannter Täterschaft verfügt.

3. Beschuss des türkischen Generalkonsulats mit Pyrotechnik

In der Nacht auf den 18. Januar 2017 wurde das Generalkonsulat der Republik Türkei in Zürich mit pyrotechnischen Raketen («Horror Knall-Raketen») beschossen. An einem am Tatort sichergestellten Holz-Leitstab wurde eine DNA-Spur isoliert, die im Spurenregister der Person B. zugeordnet werden konnte. Die Bundesanwaltschaft erliess einen Vorführungsbefehl. Bei der Anhaltung weigerte sich B. mitzugehen und erklärte, sie werde von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Die Staatsanwältin wies die Polizei an, B. zu entlassen, und sistierte die Untersuchung gegen Unbekannt, da keine weiteren Ansätze vorlägen und B. ohnehin schweigen werde.

Die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts hiess die Beschwerde der Republik Türkei gut und hob die Sistierung auf (BStGer BB.2017.209 vom 28. März 2018, E. 3.4):

«Mithin hat die Beschwerdegegnerin nicht alle geeigneten Beweise erhoben, die zur Identifikation der Täterschaft führen könnten, so dass es ihr verwehrt ist, die Untersuchung gestützt auf Art. 314 Abs. 1 lit. a StPO zu sistieren. Unerheblich ist dabei, dass B. anlässlich des (abgebrochenen) Vollzugs einer angeordneten Vorführung angegeben habe, sie werde von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. Ob sie von einem allfälligen Aussageverweigerungsrecht Gebrauch macht, wird sich anlässlich ihrer Einvernahme weisen müssen.»

4. Gegenüberstellung: Rechtmässige vs. rechtswidrige Sistierung bei unbekannter Täterschaft

Leitsatz. Eine Sistierung wegen unbekannter Täterschaft (Art. 314 Abs. 1 lit. a Var. 1 StPO) setzt voraus, dass alle greifbaren und verhältnismässigen Ermittlungsansätze (insb. Spurenauswertungen, Zeugenkonfrontationen und Registerabklärungen) ausgeschöpft sind; pauschale Verweise auf Ermittlungsschwierigkeiten genügen nicht.

C. Unbekannter Aufenthalt der beschuldigten Person (Abs. 1 lit. a Var. 2)

Ist die beschuldigte Person namentlich bekannt, ihr tatsächlicher Aufenthaltsort jedoch trotz Nachforschungen unauffindbar, kann die Untersuchung sistiert werden. Voraussetzung ist jedoch zwingend, dass ihr Aufenthalt tatsächlich unbekannt ist. Ein blosser Wohnsitz im Ausland oder ein administratives Einreiseverbot reicht nicht aus, solange die ausländische Wohnadresse bekannt ist oder eine Verteidigung in der Schweiz bestellt ist.

Das Einreiseverbot und der Wohnsitz in den USA

Gegen eine US-Bürgerin erliess die Staatsanwaltschaft Winterthur/Unterland einen Strafbefehl wegen rechtswidrigen Aufenthalts. Die Betroffene erhob Einsprache über ihren Schweizer Rechtsanwalt. Kurz darauf verliess sie die Schweiz Richtung New York, worauf das Bundesamt für Migration ein dreijähriges Einreiseverbot verhängte. Die Staatsanwaltschaft schrieb die Beschuldigte zur Verhaftung aus und sistierte das Verfahren mit der Begründung, sie könne mangels Wohnsitz in der Schweiz nicht staatsanwaltschaftlich befragt werden.

Das Obergericht des Kantons Zürich hob die Sistierung auf (ZH OG UH140013 vom 9. April 2014, E. 2.3):

«Hat die beschuldigte Person keinen Wohnsitz in der Schweiz, ist dies weder ein gesetzlich explizit genannter Sistierungsgrund nach Art. 314 Abs. 1 StPO noch kann dieser Umstand unbesehen als vorübergehendes Verfahrenshindernis nach Art. 314 Abs. 1 lit. a StPO betrachtet werden. […] Aus den Untersuchungsakten […] zeigt sich, dass die Adresse der Beschwerdeführerin in den USA der Beschwerdegegnerin bekannt ist. Zudem verfügt die Beschwerdeführerin in der Schweiz […] über einen Rechtsvertreter. […] Die Zustellung der Vorladung erfolgt an den Verteidiger (vgl. Art. 87 Abs. 3 StPO). Zwar wurde gegen die Beschwerdeführerin ein […] Einreiseverbot erlassen, mit Bewilligung des Bundesamtes für Migration könnte eine (vorübergehende) Einreise in die Schweiz aber dennoch straflos erfolgen […]. Zudem besteht zwischen der Schweiz und den Vereinigten Staaten von Amerika ein Staatsvertrag […] über gegenseitige Rechtshilfe in Strafsachen, was der Beschwerdegegnerin ermöglichen sollte, die Beschwerdeführerin bei Bedarf rechtshilfeweise einvernehmen zu lassen.»

Leitsatz. Der blosse Wohnsitz einer beschuldigten Person im Ausland oder ein gegen sie bestehendes Einreiseverbot begründet keinen unbekannten Aufenthalt im Sinne von Art. 314 Abs. 1 lit. a Var. 2 StPO, solange die ausländische Adresse bekannt ist, ein Rechtshilfeabkommen besteht oder eine Zustellung an den Verteidiger (Art. 87 Abs. 3 StPO) erfolgen kann.

D. Andere vorübergehende Verfahrenshindernisse (Abs. 1 lit. a Var. 3)

Unter die Auffangklausel der «anderen vorübergehenden Verfahrenshindernisse» fallen tatsächliche oder rechtliche Umstände, welche die Durchführung des Verfahrens für eine absehbare Dauer verunmöglichen. Typische Fallgruppen sind die vorübergehende Verhandlungsunfähigkeit infolge schwerer akuter Erkrankung, die Auslieferungshaft im Ausland, das Warten auf einen internationalen Rechtshilfeakt sowie das Untertauchen eines unentbehrlichen Belastungszeugen.

Das Merkmal verlangt stets eine strikte Abgrenzung zu dauernden Verfahrenshindernissen:

• Erweist sich ein Hindernis als definitiv und unüberwindbar (z.B. dauernde Verhandlungsunfähigkeit, dauerndes Prozesshindernis, Eintritt der absoluten Verjährung), ist die Sistierung unzulässig; das Verfahren muss gemäss Art. 319 Abs. 1 lit. d StPO definitiv eingestellt werden.
• Die Sistierung darf nicht auf unbestimmte Zeit («ad calendas graecas») angeordnet werden, wenn keine reelle Aussicht auf Wegfall des Hindernisses besteht.

1. Untergetauchter Asylbewerber als einziger Tatzeuge

Im Durchgangszentrum Zürich stach ein Asylsuchender mit einem Schraubenzieher gegen den Hals eines Mitbewohners. Ein dritter Asylsuchender beobachtete die Tat und sagte bei der Polizei aus. Bevor die Staatsanwaltschaft eine Einvernahme unter Wahrung der Teilnahmerechte der Verteidigung (Art. 147 Abs. 1 StPO) durchführen konnte, tauchte der Augenzeuge unter; das Opfer verliess die Schweiz. Die Staatsanwaltschaft schrieb den Zeugen im RIPOL zur Aufenthaltsnachforschung aus und sistierte das Verfahren gegen den Beschuldigten (der nach Belgien überstellt worden war).

Das Obergericht des Kantons Zürich schützte die Sistierung (ZH OG UH140328 vom 25. Februar 2015, E. 7.2):

«Ein Anwendungsfall von Art. 314 Abs. 1 lit. a StPO ‹andere vorübergehende Verfahrenshindernisse› bildet insbesondere auch der unbekannte Aufenthalt eines wichtigen Zeugen […]. Die Beschwerdegegnerin ist in strafprozessualer Hinsicht gehalten, dem Beschwerdeführer in Nachachtung von Art. 147 Abs. 1 StPO das Teilnahmerecht an den ausstehenden Einvernahmen der zurzeit nicht auffindbaren Aussagepersonen zu gewähren. Einvernahmen, die unter Nichtwahrung des Teilnahmerechts erfolgen, dürfen nicht zulasten der Partei verwertet werden, die nicht anwesend war (Art. 147 Abs. 4 StPO). Das Nichtauffinden des Geschädigten und des Zeugen […] stellt somit grundsätzlich ein vorübergehendes Verfahrenshindernis im Sinne von Art. 314 Abs. 1 lit. a StPO dar.»

Da nicht ausgeschlossen war, dass der Zeuge bei einer Polizeikontrolle in der Schweiz angehalten werden könnte, durfte das Verfahren vorübergehend sistiert werden, um das Beweismittel nicht zu verlieren.

2. Nicht greifbare Mitbeschuldigte bei Raufhandel

Sechs Personen wurden wegen Beteiligung an einem Raufhandel in Basel verzeigt. Drei Beschuldigte wurden befragt; drei weitere hielten sich im Ausland auf und waren für die Polizei nicht greifbar. Die Staatsanwaltschaft sistierte die Untersuchung gegen einen der anwesenden Beschuldigten «bis zum Zeitpunkt der Befragung sämtlicher Beteiligter» und verweigerte ihm die Akteneinsicht.

Das Appellationsgericht Basel-Stadt hob die Sistierung auf (BS APG BES.2023.134 vom 24. Januar 2024, E. 3.2 f.):

«Um den Tatverdacht gegen den Beschwerdeführer entweder zu erhärten oder ihn von diesem zu entlasten, hätte die Staatsanwaltschaft also zunächst eine Befragung der Auskunftsperson B. sowie die Auswertung der DNA-Spuren am Leibgurt durchführen können und müssen. Damit sind zum Zeitpunkt der Sistierung […] die Voraussetzungen für eine Sistierung […] nicht gegeben. Vielmehr fehlt es an den von der Staatsanwaltschaft geltend gemachten Verfahrenshindernissen und eine Fortsetzung der Untersuchung unter Vornahme der gebotenen Ermittlungshandlungen war und ist durchaus noch möglich. […] Ergänzend sei darauf hingewiesen, dass auch nach Abschluss der erwähnten Ermittlungshandlungen eine erneute unbefristete bzw. lediglich durch die Durchführung der Einvernahmen der drei weiteren mutmasslich am Raufhandel Beteiligten indirekt befristete Sistierung des Verfahrens mit Blick auf das Beschleunigungsgebot höchst problematisch sein dürfte.»

Die blosse Tatsache, dass Mitbeschuldigte im Ausland schwer auffindbar sind, rechtfertigt keine jahrelange Sistierung gegenüber greifbaren Beschuldigten, solange weitere Beweise (DNA-Abgleich, verfügbare Zeugen) noch nicht ausgewertet sind.

Leitsatz. Das vorübergehende Nichtauffinden eines unentbehrlichen Belastungszeugen stellt ein Verfahrenshindernis nach Art. 314 Abs. 1 lit. a Var. 3 StPO dar, um die Durchführung einer formgültigen Konfrontationseinvernahme (Art. 147 StPO) zu ermöglichen; demgegenüber rechtfertigt das blosse Ausbleiben im Ausland befindlicher Mitbeschuldigter keine Sistierung, wenn gegen greifbare Beteiligte ermittelt werden kann.

E. Präjudizielle Vorfragen in anderen Verfahren (Abs. 1 lit. b)

Hängt die Beurteilung der Strafbarkeit vom Ausgang eines anderen Verfahrens (Zivilprozess, Verwaltungsverfahren, Disziplinarverfahren oder ausländisches Strafverfahren) ab, kann die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren sistieren. Als Ausnahmebestimmung ist lit. b restriktiv auszulegen:

1. Konstitutive Wirkung: Das Fremdurteil muss für das Strafverfahren gleichsam konstitutiv sein, mithin eine zwingende Vorfrage des Straftatbestands verbindlich entscheiden (z.B. Nichtigkeit einer Ehe bei Bigamie, Revisionsurteil über Unterhaltspflicht bei Art. 217 StGB; BGer 1B_67/2011, E. 4.1).
2. Aktuelle Rechtshängigkeit: Das andere Verfahren muss im Zeitpunkt der Sistierung bereits formell rechtshängig sein. Die blosse Absicht einer Partei, künftig ein Verfahren (z.B. ein Revisionsgesuch) anzustrengen, rechtfertigt keine Sistierung (BE OG BK 25 3 vom 19. Mai 2025, E. 5.3).
3. Vorrang der Strafjustiz: Strafbehörden sind von Amtes wegen zur materiellen Wahrheitsfindung verpflichtet und verfügen über Zwangsmittel. Der Zivilrichter hingegen stützt sich auf Verhandlungsmaxime und formelle Beweislast. Deshalb gilt der Grundsatz: Im Zweifel geht das Strafverfahren vor und ist das Zivilverfahren zu sistieren, nicht umgekehrt!

1. Verwerfungsfall I: Streit um Schutzrechte an Spundwandprofilen

Eine US-Gesellschaft zeigte Organe einer Zuger Gesellschaft wegen Urkundenfälschung und Betrugs an: Sie hätten eine Übertragungsvereinbarung über Patentrechte rückdatiert, um die Rechte unrechtmässig an sich zu reissen. Parallel reichte die Anzeigerin eine Zivilklage ein. Die Staatsanwaltschaft Zug sistierte die Strafuntersuchung bis zum rechtskräftigen Entscheid des Zivilgerichts über die Gültigkeit des Vertrags.

Das Bundesgericht hob die Sistierung auf (BGer 1B_67/2011 vom 13. April 2011, E. 4.3 f.):

«Ob der Vertrag rückdatiert worden ist und der Beschwerdegegner 3 auf Ende April 2010 entlassen worden ist, ist im Wesentlichen eine Sachverhaltsfrage. Wie dargelegt, erforscht die Strafbehörde die materielle Wahrheit und kann sie nötigenfalls Zwangsmassnahmen anordnen. Sie ist daher besser in der Lage als der Zivilrichter, den Sachverhalt zu klären. Für die Sistierung des Strafverfahrens besteht deshalb insoweit kein Grund. […] Es wäre den Strafbehörden ohne Weiteres möglich und zumutbar, sich hierzu vorfrageweise zu äussern. […] Nach dem Gesagten verletzt die Sistierung des Strafverfahrens das Beschleunigungsgebot nach Art. 29 Abs. 1 BV. Für die Sistierung bestehen keine überzeugenden Gründe und keine klare sachliche Notwendigkeit. Es handelt sich höchstens um einen Zweifelsfall. Auch bei einem solchen ist die Sistierung nach der dargelegten Rechtsprechung abzulehnen.»

2. Verwerfungsfall II: Anwaltsdisziplinarverfahren vs. Amtsgeheimnisverletzung

Eine Psychiaterin zeigte einen Anwalt bei der kantonalen Anwaltsaufsicht an, weil er einer psychisch labilen Klientin «körperlich und seelisch zu nahe getreten» sei. Der Anwalt erstattete Strafanzeige gegen die Ärztin wegen Verletzung des Arztgeheimnisses und übler Nachrede. Die Staatsanwaltschaft Basel-Stadt sistierte die Untersuchung bis zum Entscheid der Aufsichtskommission.

Das Bundesgericht hob die Sistierung auf (BGer 1B_163/2014 vom 18. Juli 2014, E. 2.4 f.):

«Ob sich die Ärztin mit der Weitergabe von Informationen zur Krankheit des Beschwerdeführers strafbar machte oder nicht, lässt sich unabhängig vom Ausgang des Disziplinarverfahrens beurteilen, und es ist auch nicht ersichtlich, inwiefern das Disziplinarverfahren die strafrechtliche Beurteilung dieser Frage in irgendeiner Weise präjudizieren könnte. […] Da indessen weder Dr. B. noch ihre Patientin im Disziplinarverfahren Parteirechte haben, könnten ihnen die darin erhobenen Beweise im Strafverfahren wohl nicht entgegengehalten werden, sondern müssten neu – unter Einhaltung der Dr. B. als Beschuldigter zustehenden Parteirechte – erhoben werden. Es erweist sich unter diesen Umständen als nicht sachgerecht und damit als mit dem Beschleunigungsgebot nicht vereinbar, das Strafverfahren bis zum Abschluss des Disziplinarverfahrens zu sistieren.»

3. Verwerfungsfall III: Angekündigtes Zivilrevisionsgesuch

Gegen zwei Geschäftsführer lief eine Strafuntersuchung wegen Pfändungsbetrugs und Gläubigerschädigung über CHF 2.2 Mio. Die Verteidigung machte geltend, im vorausgegangenen Zivilprozess hätten zwei Zeugen falsch ausgesagt; gegen einen laufe bereits ein Strafverfahren wegen falschen Zeugnisses, in welchem dieser gestanden habe. Sobald jenes Urteil rechtskräftig sei, werde man beim Bundesgericht ein zivilrechtliches Revisionsgesuch (Art. 123 BGG) einreichen. Die Staatsanwaltschaft sistierte das Strafverfahren bis zum Abschluss des künftigen Revisionsverfahrens.

Das Obergericht des Kantons Bern hob die Sistierung auf (BE OG BK 25 3 vom 19. Mai 2025, E. 5.3.1):

«Unter Berücksichtigung des oben Ausgeführten kann ihnen jedoch nicht gefolgt werden, wenn sie vorbringen, Art. 314 Abs. 1 Bst. b StPO setze nicht voraus, dass das Verfahren, dessen Ausgang es abzuwarten gilt, bereits anhängig gemacht worden sei. Würde bereits die blosse Möglichkeit, dass zu einem späteren Zeitpunkt ein Verfahren anhängig gemacht werden könnte, ausreichen, um eine Sistierung gestützt auf Art. 314 Abs. 1 Bst. b StPO zu begründen, könnte das sistierte Strafverfahren so auf unbestimmte Zeit verzögert werden, was mit dem Beschleunigungsgebot nicht zu vereinbaren wäre.»

4. Anwendungsfall I: Paralleles Invalidenversicherungsverfahren und nemo tenetur

Die SVA Graubünden erstattete Anzeige gegen A. wegen versuchten betrügerischen Bezugs von IV-Leistungen und lehnte die Rente ab. A. focht die Rentenablehnung beim Verwaltungsgericht an und beantragte zugleich im Strafverfahren dessen Fortführung, um dem «Aussagedilemma» zu entgehen: Im Verwaltungsverfahren treffe sie eine Mitwirkungspflicht (Art. 28 ATSG), während im Strafverfahren der Selbstbelastungsschutz (nemo tenetur, Art. 113 StPO) gelte. Die Staatsanwaltschaft sistierte das Strafverfahren bis zum verwaltungsgerichtlichen Endentscheid.

Das Bundesgericht schützte die Sistierung (BGer 1B_365/2019 vom 7. April 2020, E. 2.2 und 4.2):

«Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren geht es somit im Wesentlichen um das Gleiche wie im Strafverfahren. Auch in diesem ist entscheidend, ob die Beschwerdeführerin ihr Leiden lediglich vortäuscht. Damit besteht ein enger Sachzusammenhang zwischen den beiden Verfahren. […] Der Beschwerdeführerin ist darin beizupflichten, dass durch ihre Mitwirkungspflicht im Verwaltungsverfahren der nemo tenetur-Grundsatz im Strafverfahren nicht ausgehebelt werden darf. Dem können die Verwaltungs- bzw. Verwaltungsgerichtsbehörden dadurch Rechnung tragen, dass sie die strafprozessualen Standards zur Anwendung bringen, also den Betroffenen auf sein Recht hinweisen, jede Mitwirkung, insbesondere die Aussage zu verweigern. Tun sie das nicht und gewinnen sie durch Ausübung von Druck oder Zwang Erkenntnisse, dürfen diese im Strafverfahren nicht verwertet werden. […] Die Beschwerdeführerin hat insoweit also nichts zu befürchten.»

Da das Verwaltungsgerichtsverfahren bereits weit fortgeschritten war und kein Verjährungseintritt drohte, war die Sistierung verhältnismässig.

5. Anwendungsfall II: Konkurrenzverhältnis im Zivilprozess (UWG)

Die B. AG zeigte einen ehemaligen Mitarbeiter wegen unlauteren Wettbewerbs an, weil er Kunden abgeworben habe. Parallel klagte die Gründerin beim Zivilgericht auf Feststellung des Konkurrenzverhältnisses. Das Zivilverfahren war weit fortgeschritten (Schriftenwechsel abgeschlossen). Die Staatsanwaltschaft sistierte das Strafverfahren bis zum Zivilurteil.

Das Bundesgericht bestätigte die Sistierung (BGer 1B_21/2015 vom 1. Juli 2015, E. 2.2 f.): Fehlte es an einem Konkurrenzverhältnis, fiel die Strafbarkeit nach Art. 23 UWG von vornherein dahin. Weil das Zivilverfahren bereits spruchreif war und die Verjährung noch viele Jahre entfernt lag, diente das Abwarten einer erheblichen Beweiserleichterung für die Strafjustiz. Dass im Zivilprozess nicht exakt dieselben Parteien standen, schadete nicht.

6. Grenzkasuistik-Tabelle zu Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO

Leitsatz. Die Sistierung wegen eines Fremdverfahrens (Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO) verlangt, dass jenes Verfahren bereits formell rechtshängig ist und dessen Ausgang für das Strafverfahren gleichsam konstitutive Bedeutung hat; im Zweifel hat die strafrechtliche Sachverhaltsermittlung Vorrang vor zivilprozessualen Verfahren.

F. Hängiges Vergleichsverfahren und dessen Frist (Abs. 1 lit. c und Abs. 2)

Hängt das Verfahren von Vergleichsverhandlungen zwischen Beschuldigtem und Privatklägerschaft ab (insbesondere im Rahmen von Art. 316 StPO oder bei Wiedergutmachungsbemühungen nach Art. 53 StGB), kann die Staatsanwaltschaft die Untersuchung sistieren.

Abs. 2 statuiert hierfür eine strenge gesetzliche Höchstfrist:

• Die Sistierung ist auf höchstens 3 Monate zu befristen.
• Sie kann nur ein einziges Mal um maximal 3 Monate verlängert werden.

Nach Ablauf von insgesamt maximal 6 Monaten muss die Staatsanwaltschaft die Untersuchung zwingend wiederaufnehmen — unabhängig davon, ob die Vergleichsgespräche noch andauern. Diese Frist ist absolut zwingend; sie schützt das Beschleunigungsgebot davor, dass zivilrechtliche Taktierereien die Strafverfolgung lahmlegen.

Leitsatz. Eine Sistierung zur Durchführung von Vergleichsverhandlungen (Art. 314 Abs. 1 lit. c StPO) unterliegt der absoluten gesetzlichen Befristung von höchstens 3 Monaten mit einmaliger Verlängerungsmöglichkeit um 3 Monate (Abs. 2); eine Verlängerung über 6 Monate hinaus ist bundesrechtswidrig.

G. Ungewisse Entwicklung der Tatfolgen (Abs. 1 lit. d)

Hängt der Sachentscheid von der weiteren Entwicklung der Tatfolgen ab, darf die Untersuchung vorübergehend ruhen. Der Hauptanwendungsbereich liegt bei Körperverletzungsdelikten (Art. 122, 123, 125 StGB):

• Wenn erst die dauerhafte Konsolidierung des Gesundheitszustands bzw. der Eintritt eines Dauerschadens (z.B. Verlust der Erwerbsfähigkeit, Verlust eines Sinnesorgans, bleibende Entstellung) darüber entscheidet, ob eine einfache (Art. 123 StGB) oder eine schwere Körperverletzung (Art. 122 StGB) vorliegt.
• Bei ärztlichen Behandlungsfehlern, wenn das definitive Schadenausmass und die Kausalität erst nach Abschluss langwieriger Rehabilitationsmassnahmen gutachterlich beurteilt werden können.

Auch hier gilt das Verhältnismässigkeitsgebot: Sobald ein Zwischengutachten oder Verlaufsberichte vorliegen, welche eine rechtliche Würdigung erlauben, darf das Verfahren nicht weiter hinausgezögert werden.

Leitsatz. Die Sistierung nach Art. 314 Abs. 1 lit. d StPO ist nur zulässig, wenn die rechtliche Qualifikation der Tat (insb. die Schwere der Körperverletzung) vom weiteren Heilungsverlauf abhängt und das Abwarten medizinischer Konsolidierung für die Anklageerhebung unerlässlich ist.

H. Gesetzliche Pflichten vor der Sistierung: Beweissicherung und Fahndung (Abs. 3)

Art. 314 Abs. 3 StPO statuiert zwei zwingende gesetzliche Vorbereitungspflichten, die vor Erlass der Sistierungsverfügung erfüllt sein müssen:

1. Dringliche Beweiserhebung

Die Staatsanwaltschaft muss alle Beweise erheben, deren Verlust durch den Zeitablauf droht (Dringlichkeitsbeweise). Dazu gehören:

• Sicherung und Auswertung flüchtiger Spuren (DNA-Spuren an Tatwerkzeugen, Videoüberwachungsaufnahmen mit begrenzten Speicherfristen, Mobilfunk-Randdaten; BStGer BB.2017.209, E. 3.4).
• Einvernahme von Zeugen und Auskunftspersonen, deren Erinnerung verblassen könnte oder die die Schweiz zu verlassen drohen.
• Grundsätzlich sind vor der Sistierung alle Beweise zu erheben, die zweckmässigerweise bereits abgenommen werden können (BS APG BES.2023.134 vom 24. Januar 2024, E. 3.1.2).

2. Einleitung der Fahndung

Ist die Täterschaft oder ihr Aufenthalt unbekannt, schreibt Abs. 3 Satz 2 zwingend vor: «so leitet sie eine Fahndung ein». Die Staatsanwaltschaft muss konkrete Fahndungsmassnahmen ergreifen (Ausschreibung zur Aufenthaltsnachforschung oder Verhaftung im RIPOL bzw. Schengener Informationssystem SIS). Eine Sistierung ohne vorgängige oder gleichzeitige Fahndungsausschreibung ist formell rechtswidrig.

3. Akteneinsichtsrecht der Verteidigung während der Sistierung

Die Sistierung darf von der Staatsanwaltschaft nicht instrumentalisiert werden, um der beschuldigten Person oder ihrer Verteidigung die gesetzliche Akteneinsicht nach Art. 101 Abs. 1 StPO vorzuenthalten (BS APG BES.2023.134 vom 24. Januar 2024, E. 5.4 f.):

• Nach der ersten Einvernahme der beschuldigten Person und der Erhebung der übrigen wichtigsten Beweise besteht ein voller Anspruch auf Akteneinsicht.
• Eine Einschränkung der Akteneinsicht während der Sistierung ist nur unter den engen Voraussetzungen von Art. 108 StPO (konkrete Kollusionsgefahr oder Gefährdung von Personen) zulässig. Pauschale Vermutungen, der Beschuldigte könnte Mitbeteiligte kontaktieren, genügen nicht.

Leitsatz. Vor Erlass einer Sistierungsverfügung sind sämtliche gefährdeten Beweise von Amtes wegen zu erheben und bei unbekanntem Aufenthalt eine Fahndungsausschreibung (RIPOL/SIS) vorzunehmen (Art. 314 Abs. 3 StPO); die Sistierung rechtfertigt keine Verweigerung der Akteneinsicht nach Art. 101 StPO.

I. Mitteilungspflicht, Anhörung und Rechtsmittel (Abs. 4 und 5)

1. Mitteilungspflicht (Abs. 4)

Die Sistierung ist der beschuldigten Person, der Privatklägerschaft sowie dem Opfer förmlich schriftlich mitzuteilen.

2. Keine Pflicht zur Vorankündigung (Streitstand zu Art. 318 StPO analog)

In der Doktrin wird teilweise vertreten, vor Erlass einer Sistierung müsse den Parteien analog Art. 318 StPO eine Abschlussankündigung mit Frist zur Stellung von Beweisanträgen zugestellt werden (Omlin, BSK StPO, Art. 314 N 34). Die gerichtliche Praxis lehnt dies jedoch einhellig ab:

• Nach dem klaren Wortlaut von Art. 314 Abs. 4 StPO teilt die Staatsanwaltschaft die Sistierung direkt mit.
• Weil die Sistierung weniger tiefgreifende Folgen hat als eine definitive Einstellung (Art. 319 StPO), besteht vor deren Erlass kein verfassungsmässiger Anspruch auf vorgängige Anhörung; dem rechtlichen Gehör wird durch die nachfolgende Beschwerdemöglichkeit Genüge getan (SG KG AK.2017.212 vom 23. August 2017, E. 2.1; BStGer BB.2017.209 vom 28. März 2018, E. 2).

3. Kantonale Beschwerde nach Art. 393 StPO (Abs. 5 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 StPO)

Gegen die Sistierungsverfügung der Staatsanwaltschaft steht den Parteien innert 10 Tagen die Beschwerde an die kantonale Beschwerdeinstanz (bzw. die Beschwerdekammer des Bundesstrafgerichts) offen (Art. 314 Abs. 5 i.V.m. Art. 322 Abs. 2 und Art. 393 ff. StPO):

• Beschwerdelegitimation des Beschuldigten: Der Beschuldigte hat ein rechtlich geschütztes Interesse (Art. 382 Abs. 1 StPO), da die Sistierung seinen verfassungsrechtlichen Anspruch auf Beurteilung innert angemessener Frist (Art. 29 Abs. 1 BV, Art. 5 StPO) tangiert (BGer 1B_365/2019, E. 1; ZH OG UH140328, E. 6.2).
• Beschwerdelegitimation der Privatklägerschaft: Die Privatklägerin ist nur legitimiert, wenn sie darlegt, inwiefern sich die Sistierung nachteilig auf ihre Zivilansprüche auswirkt (BGer 7B_87/2024 vom 8. Juli 2024, E. 1.1). Das Beschleunigungsgebot schützt primär die beschuldigte Person.
• Anfechtbarkeit der Verweigerung der Sistierung: Lehnt die Staatsanwaltschaft ein Sistierungsgesuch ab, ist dies ebenfalls mit Beschwerde nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO anfechtbar (BGE 150 IV 409 E. 2.2.2).

4. Beschwerde an das Bundesgericht (Art. 93 BGG)

Der kantonale Beschwerdeentscheid über eine Sistierung schliesst das Verfahren nicht ab; er stellt einen Zwischenentscheid gemäss Art. 93 BGG dar:

• Nach ständiger Praxis muss das Erfordernis des nicht wieder gutzumachenden Nachteils (Art. 93 Abs. 1 lit. a BGG) nicht erfüllt sein, wenn die beschwerdeführende Partei hinreichend substanziiert eine Verletzung des Beschleunigungsgebots rügt (BGE 134 IV 43 E. 2.2; BGer 1B_365/2019, E. 1).
• Strenge Substanziierungspflicht: Die Rüge muss detailliert darlegen, weshalb die Verzögerung unhaltbar ist. Der pauschale Einwand, eine Sistierung verletze «per se» das Beschleunigungsgebot, genügt den Rügeanforderungen (Art. 42 Abs. 2 BGG) nicht und führt zum Nichteintreten (BGer 7B_320/2023 vom 21. Februar 2024, E. 2.3).

Leitsatz. Gegen die Sistierungsverfügung der Staatsanwaltschaft steht den Parteien die kantonale Beschwerde nach Art. 393 Abs. 1 lit. a StPO offen; beim Weiterzug an das Bundesgericht nach Art. 93 BGG muss die Rüge der Verletzung des Beschleunigungsgebots qualifiziert substanziiert werden.

Kantonale Praxisfragen

1. Vorankündigung und rechtliches Gehör vor Erlass der Sistierung

In der kantonalen Praxis war umstritten, ob vor Erlass einer Sistierungsverfügung den Parteien eine Frist zur Stellungnahme und zu Beweisanträgen gesetzt werden muss (analog Art. 318 StPO bei Anklage oder Einstellung).

• Die Lehre (Omlin, BSK StPO, Art. 314 N 34) fordert eine Ankündigung, damit Geschädigte zusätzliche Spuren beibringen können.
• Die Rechtsprechung (u.a. SG KG AK.2017.212 vom 23. August 2017; BStGer BB.2017.209 vom 28. März 2018) verneint eine solche Pflicht ausdrücklich. Im Kanton St. Gallen werden jährlich über 8'800 Sistierungen erlassen (überwiegend Massendelikte gegen Unbekannt); ein obligatorisches Ankündigungsverfahren würde zu einem massiven Leerlauf führen. Der Gehörsanspruch wird durch das Beschwerderecht gewahrt.

2. Periodische Überprüfungspflicht bei unbefristeten Sistierungen

Sistierungen wegen flüchtiger Zeugen oder unbekannten Aufenthalts ergehen in der Praxis häufig formell unbefristet.

• Das Obergericht des Kantons Bern und das Appellationsgericht Basel-Stadt betonen, dass formelle Sistierungen ohne jeden zeitlichen Anhaltspunkt für die Wiederaufnahme im Lichte des Beschleunigungsgebots äusserst heikel sind (BS APG BES.2023.134, E. 3.1.2).
• Die Staatsanwaltschaft trifft eine periodische Überprüfungspflicht von Amtes wegen: Sistierte Dossiers sind in regelmässigen Abständen (in der Praxis mindestens einmal jährlich; SZ KG BEK 2024 96 vom 12. Juni 2024) auf RIPOL-Meldungen, Stand von Zivilprozessen oder Verjährungsfristen zu kontrollieren.

3. Taktische Sistierung bei gegenseitigen Strafanzeigen (Gegenanzeigen)

Streiten zwei Parteien (z.B. Nachbarn oder Teilnehmer einer tätlichen Auseinandersetzung) und erstatten wechselseitig Strafanzeigen mit diametral widersprüchlichen Sachverhaltsschilderungen, neigt die Praxis mitunter dazu, ein Verfahren anzuklagen und das Gegenverfahren nach Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO zu sistieren.

• Das Bundesgericht stellte klar, dass eine isolierte Anfechtung der Sistierung nicht dazu genutzt werden kann, die vom Gesetz verlangte Verfahrensvereinigung nach Art. 30 StPO zu erzwingen, wenn die Vereinigung nicht Streitgegenstand der angefochtenen Verfügung bildete (BGer 7B_320/2023 vom 21. Februar 2024, E. 2.4).
• Gleichwohl verletzt die einseitige Vorab-Anklage einer Partei unter Sistierung der Gegenanzeige das Gebot der materiellen Wahrheitsfindung und den Grundsatz der Waffengleichheit, weshalb die Verfahren bei identischem Vorfall zwingend zu vereinigen sind.

Praxishinweise

Für die beschuldigte Person und ihre Verteidigung:

1. Bei Erhalt einer Sistierungsverfügung wegen unbekannter Mitbeschuldigter unverzüglich Akteneinsicht nach Art. 101 StPO verlangen. Eine Sistierung berechtigt die Staatsanwaltschaft nicht, der Verteidigung die Akten vorzuenthalten (BS APG BES.2023.134 E. 5.4).
2. Droht in einem sistierten Verfahren die Verfolgungsverjährung (Art. 97 StGB), keinen Wiederaufnahmeantrag stellen, sondern das Ruhen abwarten; die Sistierung hemmt den Ablauf der Verjährung nicht (BGer 1B_21/2015 E. 2.3).
3. Lebt die beschuldigte Person im Ausland mit bekannter Adresse, sofort Beschwerde gegen eine Sistierung wegen «unbekannten Aufenthalts» erheben. Die Behörde muss Vorladungen an die Verteidigung zustellen (Art. 87 Abs. 3 StPO) oder Rechtshilfe beanspruchen (ZH OG UH140013 E. 2.3).
4. Beim Weiterzug eines kantonalen Sistierungsentscheids an das Bundesgericht nach Art. 93 BGG die Rüge der Verletzung des Beschleunigungsgebots detailliert und substanziiert darlegen; der blosse Verweis auf die Verfahrensdauer genügt nicht (BGer 7B_320/2023 E. 2.3).

Für die Privatklägerschaft:

1. Sistiert die Staatsanwaltschaft die Untersuchung gegen Unbekannt, obwohl in der Strafanzeige konkrete Ermittlungsansätze (Registereinträge, Tatortzeugen, Fotos, IP-Daten) genannt wurden, innert 10 Tagen Beschwerde nach Art. 393 StPO erheben (BE OG BK 23 316 E. 4.3; VS KG P3 11 15 E. 3).
2. In der Beschwerdeschrift zwingend darlegen, inwiefern sich die Verzögerung durch die Sistierung unmittelbar auf die Durchsetzung zivilrechtlicher Schadenersatz- oder Genugtuungsforderungen auswirkt; andernfalls fehlt vor Bundesgericht die Legitimation nach Art. 81 Abs. 1 lit. b Ziff. 5 BGG (BGer 7B_87/2024 E. 1.1).
3. Bevor eine Sistierung angefochten wird, förmlich als Straf- und Zivilklägerin konstituieren (Art. 118 StPO); blosse Geschädigte ohne Konstituierung sind nicht parteiberechtigt (BStGer BB.2017.209 E. 1.1).
4. Bei Sistierungen zur Durchführung von Vergleichsverhandlungen (Art. 314 Abs. 1 lit. c StPO) den Fristenlauf überwachen; nach Ablauf der maximal 6 Monate (Abs. 2) die unverzügliche Fortführung der Untersuchung verlangen.

Für die Staatsanwaltschaft:

1. Vor jeder Sistierung zwingend prüfen, ob Dringlichkeitsbeweise (DNA-Spuren, Videoüberwachungen, zeugenschaftliche Einvernahmen) erhoben und Fahndungsausschreibungen im RIPOL/SIS vorgenommen wurden (Art. 314 Abs. 3 StPO).
2. Verfahren niemals mit Blick auf hypothetische künftige Zivilprozesse oder Revisionsgesuche sistieren; eine Sistierung nach Art. 314 Abs. 1 lit. b StPO setzt zwingend eine aktuelle Rechtshängigkeit des Fremdverfahrens voraus (BE OG BK 25 3 E. 5.3).
3. Rechnen, ob vor Beendigung des abzuwartenden Zivil- oder Verwaltungsverfahrens die Verfolgungsverjährung (Art. 97 StGB) droht; die Sistierung unterbricht die Verjährungsfrist nicht (BGer 1B_21/2015 E. 2.3).
4. Keine Klauseln verfügen, wonach die Sistierung bei Verjährungseintritt «automatisch zur definitiven Einstellung» werde; der Einstellungsentscheid muss stets förmlich nach Prüfung der Voraussetzungen ergehen (BGer 7B_87/2024 Sachverhalt B).

Für die Gerichte und Beschwerdeinstanzen:

1. Bei Beschwerden gegen Sistierungsverfügungen die Kognition frei ausüben (Art. 393 Abs. 2 StPO) und prüfen, ob die Staatsanwaltschaft sämtliche zumutbaren Ermittlungen vor der Sistierung getätigt hat (VS KG P3 11 15 E. 2c).
2. Weist die Beschwerdeinstanz eine unberechtigte Sistierung auf Beschwerde hin auf, die Sache zur Fortführung an die Staatsanwaltschaft zurückweisen, jedoch unter Wahrung des Ermessensspielraums auf detaillierte Weisungen zur Einvernahmetaktik verzichten (ZH OG UH140013 E. 2.4).
3. Obsiegt die beschuldigte Person im Beschwerdeverfahren gegen eine Sistierung, sind ihr bzw. ihrer amtlichen Verteidigung angemessene Parteientschädigungen aus der Gerichtskasse zuzusprechen (BE OG BK 25 3 E. 7.2; BS APG BES.2023.134 E. 6).