Rechtsprechung zu Art. 312 StPO

I. Leitentscheide (BGE)

BGE 143 IV 397 E. 3.4

Thema: Geltung der vollen Parteirechte bei polizeilichen Delegations-Einvernahmen (Abs. 2)
Kernaussage: Führt die Polizei nach Eröffnung der Untersuchung im Auftrag der Staatsanwaltschaft Einvernahmen durch, stehen den Parteien dieselben Teilnahmerechte (Art. 147 StPO) zu wie bei staatsanwaltschaftlichen Einvernahmen. Die Missachtung führt zur Unverwertbarkeit der Aussagen.
Einschlägig für: Abs. 2

BGE 141 IV 20 E. 1.2

Thema: Teilnahmerechte der Verteidigung und des Mitbeschuldigten
Kernaussage: Bei Einvernahmen von Zeugen oder Mitbeschuldigten durch die delegierte Polizei hat die Verteidigung das Recht auf persönliche Teilnahme und Fragestellung.
Einschlägig für: Abs. 2

BGE 140 IV 136 E. 1.2

Thema: Verwertbarkeit von delegierten Befragungen
Kernaussage: Wurden Einvernahmen unter Verletzung der Parteirechte nach Art. 312 Abs. 2 StPO durchgeführt, dürfen sie nicht zuungunsten der Partei verwertet werden (Art. 147 Abs. 4 StPO).
Einschlägig für: Abs. 2

BGE 139 IV 25 E. 5.1

Thema: Bestimmtheitsgebot des Delegationsauftrags (Abs. 1)
Kernaussage: Der Ermittlungsauftrag der Staatsanwaltschaft an die Polizei muss sich auf konkret umschriebene Abklärungen beschränken; pauschale Generalaufträge zur Weiterführung der Untersuchung sind unzulässig.
Einschlägig für: Abs. 1

BGE 144 IV 28 E. 2.1

Thema: Schranken der Delegation an die Polizei
Kernaussage: Die Staatsanwaltschaft darf die Verfahrensleitung nicht an die Polizei abtreten; die Anordnung gravierender Zwangsmassnahmen verbleibt bei der Staatsanwaltschaft.
Einschlägig für: Abs. 1

II. Weitere Bundesgerichtsentscheide

BGer 6B_776/2021 vom 08.11.2021 E. 2.2

Thema: Schriftliche Form des Delegationsauftrags
Kernaussage: Der Auftrag an die Polizei ist schriftlich zu erteilen; bei mündlicher Erteilung in dringenden Fällen ist der Auftrag unverzüglich schriftlich zu bestätigen und in den Akten zu dokumentieren.

BGer 1B_585/2021 vom 16.02.2022 E. 2.2

Thema: Vorladung zu polizeilichen Auftragseinvernahmen
Kernaussage: Die Parteien sind von der Polizei rechtzeitig zur Einvernahme vorzuladen, damit sie ihr Teilnahmerecht nach Art. 312 Abs. 2 StPO effektiv wahrnehmen können.

BGer 7B_127/2023 vom 14.03.2024 E. 1.3

Thema: Anwesenheit der amtlichen Verteidigung
Kernaussage: Bei notwendiger Verteidigung hat der amtliche Anwalt an den polizeilichen Delegations-Einvernahmen teilzunehmen.

BGer 6B_100/2022 vom 10.02.2022 E. 2.1

Thema: Zeugeneinvernahmen durch die Polizei
Kernaussage: Im Rahmen von Art. 312 StPO kann die Polizei auch mit der Einvernahme von Zeugen betraut werden, sofern die formellen Zeugenvorschriften (Art. 162 ff. StPO) gewahrt werden.

III. Kantonale Entscheide und Praxisfragen

BS Appellationsgericht BES.2019.262 vom 26.02.2020

Kanton: Basel-Stadt
Thema: Teilnahmerechte der Privatklägerschaft bei polizeilichen Aufträgen
Kernaussage: Der Privatkläger hat gestützt auf Art. 312 Abs. 2 i.V.m. Art. 147 Abs. 1 StPO das Recht, bei Einvernahmen durch die Polizei Fragen zu stellen.

BS Appellationsgericht BES.2022.169 vom 31.05.2023

Kanton: Basel-Stadt
Thema: Abgrenzung Vorermittlung vs. Delegationsauftrag
Kernaussage: Handelt die Polizei vor Eröffnung der Untersuchung, gilt Art. 306 StPO (kein allgemeines Teilnahmerecht); nach Eröffnung greift zwingend Art. 312 Abs. 2 StPO mit vollen Teilnahmerechten.

BL Kantonsgericht 470 16 9 vom 24.05.2016

Kanton: Basel-Landschaft
Thema: Rückweisung bei unzulässiger Totaldelegation
Kernaussage: Überlässt die Staatsanwaltschaft die gesamte Beweisführung pauschal der Polizei, verstösst dies gegen Art. 311/312 StPO.

SZ Kantonsgericht BEK 2024 96 vom 12.06.2024

Kanton: Schwyz
Thema: Aktenführung bei Delegationsaufträgen
Kernaussage: Der schriftliche Auftrag der Staatsanwaltschaft ist zwingend in den Hauptakten abzulegen.

SZ Kantonsgericht BEK 2024 190 vom 22.01.2025

Kanton: Schwyz
Thema: Video-Einvernahmen durch die Polizei
Kernaussage: Bei Einvernahmen von Opfern oder Jugendlichen kann die Polizei im Auftrag der Staatsanwaltschaft Bild- und Tonaufzeichnungen durchführen (Art. 154 StPO).

SZ Kantonsgericht STK 2026 23 vom 17.06.2026

Kanton: Schwyz
Thema: Beweisergänzungen im Auftrag
Kernaussage: Ergänzende DNA-Abgleiche oder Spurenauswertungen können der Polizei übertragen werden.

SZ Kantonsgericht STK 2026 18 vom 04.05.2026

Kanton: Schwyz
Thema: Entschädigung bei Teilnahme an polizeilichen Einvernahmen
Kernaussage: Der amtliche Verteidiger wird für die Teilnahme an Einvernahmen bei der Polizei nach den ordentlichen Tarifen entschädigt.

GL Obergericht OG.2021.00012 vom 12.04.2021

Kanton: Glarus
Thema: Polizeilicher Schlussbericht nach Auftrag
Kernaussage: Nach Ausführung des Auftrags erstattet die Polizei der Staatsanwaltschaft unverzüglich Bericht.

SG Kantonsgericht AK.2011.36/2 vom 16.03.2011

Kanton: St. Gallen
Thema: Ausdehnung polizeilicher Ermittlungen
Kernaussage: Stösst die Polizei bei der Auftragserfüllung auf neue Spuren, hat sie vor Weiterungen neue Instruktionen der Staatsanwaltschaft einzuholen.

AG Obergericht SBK.2011.278 vom 10.11.2011

Kanton: Aargau
Thema: Abgrenzung von polizeilichen Aufträgen und gerichtlichen Anordnungen
Kernaussage: Zwangsmassnahmen mit richterlichem Bewilligungsvorbehalt können nicht durch Polizeiauftrag ersetzt werden.

Letzte Aktualisierung: 2026-08-30