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Rechtsprechung zu Art. 309 StPO

Bundesgerichtsentscheide (BGE)

BGE 144 IV 81 (23.1.2018)

  • Thema: Wiederaufnahme als Eröffnung
  • Kernaussage: Die Wiederaufnahmeverfügung nach einer Nichtanhandnahme kommt der Eröffnung der Untersuchung gleich; Art. 309 Abs. 3 Satz 3 StPO (Unanfechtbarkeit) gilt analog — die Beschwerde dagegen ist unzulässig.
  • Einschlägig für: Abs. 3

BGE 141 IV 20 (4.11.2014)

  • Thema: Deklaratorische Wirkung der Eröffnungsverfügung
  • Kernaussage: Der Eröffnungsverfügung kommt lediglich deklaratorische Wirkung zu; die Untersuchung gilt als eröffnet, sobald sich die Staatsanwaltschaft mit dem Straffall zu befassen beginnt.
  • Einschlägig für: Abs. 3

BGE 137 IV 285 (30.9.2011)

  • Thema: Untersuchungspflicht bei schwerwiegenden Folgen
  • Kernaussage: Bei Ereignissen mit schwerwiegenden Folgen ist in der Regel eine Untersuchung durchzuführen; für Nichtanhandnahme besteht kein Raum, wenn die Beurteilung detaillierte Sachverhaltsabklärungen erfordert.
  • Einschlägig für: Abs. 1 lit. a und Abs. 4

Bundesgerichtsentscheide (nicht publiziert)

BGer 6B_709/2025 vom 3. Juni 2026, E. 2.2.1

  • Thema: Eröffnungsgründe, Informationspflicht der Polizei
  • Kernaussage: Die Untersuchung ist zu eröffnen, wenn eine der Voraussetzungen von Abs. 1 erfüllt ist (hinreichender Tatverdacht, Zwangsmassnahmen, polizeiliche Information); die Polizei hat die Staatsanwaltschaft unverzüglich über schwere Straftaten und schwerwiegende Ereignisse zu informieren (Art. 307 Abs. 1 StPO).
  • Einschlägig für: Abs. 1

BGer 6B 897/2015 vom 7. März 2016, E. 2.1

  • Thema: Zweifelsfall, Verhältnis zur Nichtanhandnahme
  • Kernaussage: Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen; im Zweifelsfall ist eine Untersuchung zu eröffnen.
  • Einschlägig für: Abs. 1 lit. a und Abs. 4

Kantonale Gerichtsentscheide

CREP VD 652 vom 3. September 2026

  • Thema: Unzulässigkeit der Eröffnung «gegen unbekannt» bei namentlich verdächtigter Person; materieller Beschuldigtenstatus und deklaratorische Eröffnung
  • Sachverhalt: Nach einem externen Bericht über die Beziehungen zwischen der Departementsvorsteherin (Staatsrätin) und der Steuerverwaltung erstattete die Staatskanzlei eine Strafanzeige, in welcher die Staatsrätin namentlich genannt wurde. Die Staatsanwaltschaft eröffnete ein Strafverfahren formell «gegen unbekannt» und lud die Steuerdirektorin per Vorführungsbefehl als Auskunftsperson vor. Deren Einvernahme fand in Abwesenheit der Staatsrätin statt. Erst nach weiteren Einvernahmen und nach Einholen der parlamentarischen Verfolgungsermächtigung des Grossen Rates eröffnete die Staatsanwaltschaft formell gegen die Staatsrätin und verweigerte das Begehren um Aussonderung des Einvernahmeprotokolls der Auskunftsperson.
  • Kernaussage: Der Status der beschuldigten Person (Art. 111 Abs. 1 StPO) ist materiell-rechtlicher Natur und knüpft an die Intensität des Tatverdachts an; er kann durch eine formelle Eröffnung «gegen unbekannt» nicht umgangen werden. Ein Vorführungsbefehl ist eine Zwangsmassnahme (Art. 201 StPO), die hinreichenden Tatverdacht voraussetzt und die Untersuchung eröffnet (Art. 309 Abs. 1 lit. b StPO). Die Eröffnungsverfügung nach Art. 309 Abs. 3 StPO entfaltet lediglich deklaratorische Wirkung. Die Einvernahme der Belastungsperson verletzte Art. 147 Abs. 1 StPO und ist gemäss Art. 147 Abs. 4 StPO absolut unverwertbar; die Unverwertbarkeit kann durch spätere Wiederholung nicht geheilt werden (BGE 150 IV 345), und das Protokoll ist nach Art. 141 Abs. 5 StPO physisch aus den Akten auszusondern.
  • Einschlägig für: Abs. 1 lit. b und Abs. 3

CREP VD 736 vom 23. September 2026

  • Thema: Administrativbericht als Grundlage des hinreichenden Tatverdachts; keine Teilnahmerechte nach Art. 147 StPO vor Eröffnung des Strafverfahrens
  • Sachverhalt: Im Rahmen derselben Gesamtangelegenheit (Mandatsvergabe durch das Departement von Staatsrätin Valérie Dittli) wurde ein durch die Exekutive in Auftrag gegebener externer Untersuchungsbericht («rapport C.________») zu den Akten der Strafuntersuchung genommen. Die Beschuldigte verlangte die Aussonderung des Berichts aus dem Strafdossier nach Art. 141 StPO mit der Begründung, er sei unter Verletzung ihrer Teilnahmerechte gemäss Art. 147 StPO zustande gekommen, da sie bei der Befragung von Auskunftspersonen im Administrativverfahren nicht mitwirken konnte.
  • Kernaussage: Ein vorgängig durch eine Verwaltungsbehörde eingeholter Bericht kann rechtmässig als Tatsachengrundlage für das Vorliegen eines hinreichenden Tatverdachts im Sinne von Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO dienen. Die strafprozessualen Teilnahmerechte nach Art. 147 StPO greifen erst ab dem Moment, in dem die Strafverfolgungsbehörden eine Untersuchung förmlich oder materiell eröffnet haben; sie gelten nicht für vorgängige Abklärungen dritter Behörden oder Administrativuntersuchungen. Ein solcher Bericht unterliegt daher keinem Beweisverwertungsverbot nach Art. 141 StPO und verbleibt im Strafdossier; sein Beweiswert unterliegt der freien richterlichen Beweiswürdigung (Art. 10 Abs. 2 StPO).
  • Einschlägig für: Abs. 1 lit. a und Abs. 3

Letzte Aktualisierung: 15.10.2026