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Art. 309 StPO — Eröffnung der Untersuchung

Strafprozessrecht

Gesetzeswortlaut

6. Titel: Vorverfahren3. Kapitel: Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft1. Abschnitt: Aufgaben der Staatsanwaltschaft

1 Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn:

a.
sich aus den Informationen und Berichten der Polizei, aus der Strafanzeige oder aus ihren eigenen Feststellungen ein hinreichender Tatverdacht ergibt;
b.
sie Zwangsmassnahmen anordnet;
c.
sie im Sinne von Artikel 307 Absatz 1 durch die Polizei informiert worden ist.

2 Sie kann polizeiliche Berichte und Strafanzeigen, aus denen der Tatverdacht nicht deutlich hervorgeht, der Polizei zur Durchführung ergänzender Ermittlungen überweisen.

3 Sie eröffnet die Untersuchung in einer Verfügung; darin bezeichnet sie die beschuldigte Person und die Straftat, die ihr zur Last gelegt wird. Die Verfügung braucht nicht begründet und eröffnet zu werden. Sie ist nicht anfechtbar.

4 Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung oder einen Strafbefehl erlässt.

SR 312.0 · Stand am 1. April 2025 · Fedlex

I. Bedeutung und Funktion

Art. 309 StPO markiert das Scharnier zwischen dem selbstständigen polizeilichen Ermittlungsverfahren (Art. 306 f. StPO) und der staatsanwaltschaftlichen Untersuchung (Art. 308 ff. StPO). Die Eröffnung hat erhebliche praktische Bedeutung, weil an sie zentrale Verfahrensrechte anknüpfen — namentlich die Teilnahmerechte der Parteien an Beweiserhebungen (Art. 147 StPO; → Art. 147), die im selbstständigen polizeilichen Ermittlungsverfahren noch nicht bestehen, sowie die Pflicht zur Sicherstellung der notwendigen Verteidigung (Art. 131 StPO; → Art. 130).

II. Die Eröffnungsgründe (Abs. 1)

Die Staatsanwaltschaft eröffnet eine Untersuchung, wenn einer der drei Gründe erfüllt ist (BGer 6B_709/2025 vom 3. Juni 2026, E. 2.2.1):

  • Hinreichender Tatverdacht (lit. a): erforderlich sind konkrete Hinweise auf eine Straftat aus Polizeiberichten, Strafanzeigen oder eigenen Feststellungen. Auch Berichte externer Sachverständiger aus administrativen Vorabklärungen (z.B. im Auftrag der Exekutive), die der Staatsanwaltschaft zur strafrechtlichen Prüfung übermittelt werden, bilden taugliche Eröffnungsgrundlagen (CREP VD 736 vom 23. September 2026). Blosse Vermutungen genügen nicht; andererseits ist keine Gewissheit erforderlich — der Verdacht muss lediglich die Durchführung einer Untersuchung rechtfertigen.
  • Anordnung von Zwangsmassnahmen (lit. b): Ordnet die Staatsanwaltschaft Zwangsmassnahmen an (z.B. Vorführungsbefehle gemäss Art. 201 StPO, Hausdurchsuchungen, Haftanträge), gilt die Untersuchung als eröffnet — die Zwangsmassnahme setzt ihrerseits einen hinreichenden Tatverdacht voraus (Art. 197 Abs. 1 lit. b StPO; → Art. 197; vgl. CREP VD 652 vom 3. September 2026).
  • Information durch die Polizei (lit. c): Die Polizei hat die Staatsanwaltschaft unverzüglich über schwere Straftaten sowie andere schwerwiegende Ereignisse zu informieren (Art. 307 Abs. 1 StPO); diese Information löst die Eröffnungspflicht aus (BGer 6B_709/2025 vom 3. Juni 2026, E. 2.2.1).

III. Rücküberweisung an die Polizei (Abs. 2)

Geht der Tatverdacht aus polizeilichen Berichten oder Strafanzeigen nicht deutlich hervor, kann die Staatsanwaltschaft die Akten der Polizei zur Durchführung ergänzender Ermittlungen überweisen. Damit bleibt das Verfahren im Stadium des polizeilichen Ermittlungsverfahrens; die Teilnahmerechte nach Art. 147 StPO greifen noch nicht. Die Rücküberweisung darf nicht dazu dienen, die Verfahrensrechte der Parteien systematisch zu umgehen.

IV. Die Eröffnungsverfügung (Abs. 3)

Die Eröffnung erfolgt durch Verfügung, welche die beschuldigte Person und die vorgeworfene Straftat bezeichnet. Der Verfügung kommt nach der Rechtsprechung lediglich deklaratorische Wirkung zu: Die Strafuntersuchung gilt als eröffnet, sobald sich die Staatsanwaltschaft mit dem Straffall zu befassen beginnt (BGE 141 IV 20, E. 1.1.4). Das Fehlen einer förmlichen Eröffnungsverfügung ändert an den Rechtsfolgen der faktischen Eröffnung nichts.

Die Verfügung braucht weder begründet noch eröffnet zu werden und ist nicht anfechtbar (Abs. 3 Satz 3). Die Unanfechtbarkeit gilt auch für funktional gleichwertige Akte: Kommt die Staatsanwaltschaft nach einer Nichtanhandnahme auf ihre Verfügung zurück, entspricht die Wiederaufnahmeverfügung der Eröffnung der Untersuchung; Art. 309 Abs. 3 Satz 3 StPO gilt analog, und die Beschwerde dagegen ist unzulässig (BGE 144 IV 81, E. 2.3.2; → Art. 310).

Praxisfrage: Eröffnung «gegen unbekannt» versus administrative Vorberichte (CREP VD 652 und CREP VD 736)

Zwei Leitentscheide der Waadtländer Chambre des recours pénale aus dem Herbst 2026 grenzen die Zulässigkeit von Vorermittlungen und Eröffnungsmodalitäten trennscharf voneinander ab:

  1. Unzulässige Eröffnung «gegen unbekannt» zur Umgehung von Parteirechten (CREP VD 652 vom 3. September 2026 — Causa Dittli / Steuerpraxis):

    • Materieller Beschuldigtenstatus (Art. 111 Abs. 1 StPO): Der Status als beschuldigte Person ist ein materieller Rechtsstatus, der sich nach der Intensität des Tatverdachts richtet und nicht von einer formellen Etikettierung durch die Staatsanwaltschaft abhängt. Nennt eine behördliche Strafanzeige eine Person namentlich und stützt sich der Vorwurf auf konkrete Anhaltspunkte, begründet dies hinreichenden Tatverdacht.
    • Deklaratorische Wirkung der Eröffnung: Die Eröffnungsverfügung nach Art. 309 Abs. 3 StPO hat rein deklaratorische Natur (BGE 141 IV 20 E. 1.1.4). Erlässt die Staatsanwaltschaft einen Vorführungsbefehl gegen Auskunftspersonen, liegt eine Zwangsmassnahme (Art. 201 StPO) vor, die gemäss Art. 309 Abs. 1 lit. b StPO zwingend hinreichenden Tatverdacht voraussetzt und die Untersuchung eröffnet.
    • Keine Ausflucht über parlamentarische Ermächtigungsverfahren: Das Erfordernis, für die Verfolgung eines Regierungsmitglieds eine parlamentarische Ermächtigung einzuholen (Art. 7 Abs. 2 lit. b StPO), entbindet die Staatsanwaltschaft nicht von der Pflicht zur Gewährung von Verteidigungsrechten.
    • Rechtsfolge: Eine Einvernahme, die unter Ausschluss der materiell beschuldigten Person durchgeführt wurde, verletzt Art. 147 Abs. 1 StPO und ist absolut unverwertbar (Art. 147 Abs. 4 StPO; BGE 150 IV 345 E. 1.6.7.4); das Protokoll ist physisch auszusondern (Art. 141 Abs. 5 StPO).
  2. Zulässigkeit administrativer Vorberichte vor Untersuchungseröffnung (CREP VD 736 vom 23. September 2026 — Causa Dittli / Mandate):

    • Keine Vorverlegung von Art. 147 StPO: Das Teilnahmerecht nach Art. 147 Abs. 1 StPO gilt vor der formellen Eröffnung der strafrechtlichen Untersuchung durch die Staatsanwaltschaft grundsätzlich nicht (e contrario; BGE 144 IV 81 E. 2.3.3; BGE 143 IV 397 E. 3.3.2).
    • Beweise aus Parallelverfahren verbleiben im Dossier: Wurde ein externer Untersuchungsbericht im Auftrag der Regierung vor Beginn der staatsanwaltschaftlichen Untersuchung verfasst und mit den Befragungsprotokollen der Staatsanwaltschaft zur Prüfung übermittelt, liegt darin eine Anzeige gemäss Art. 301 StPO, die als Grundlage für hinreichenden Tatverdacht dient (Art. 309 Abs. 1 lit. a StPO).
    • Kein Beweisverwertungsverbot: Weil der Bericht nicht von einer Strafbehörde erstellt wurde und keine verbotenen Beweismethoden (Art. 140 StPO) eingesetzt wurden, greift Art. 141 StPO nicht. Die Betroffene kann ihr rechtliches Gehör im eröffneten Strafverfahren vollumfänglich ausüben; der Bericht unterliegt keinem Verwertungsverbot und wird nicht aus den Akten ausgesondert.

V. Verzicht auf die Eröffnung (Abs. 4)

Die Staatsanwaltschaft verzichtet auf die Eröffnung, wenn sie sofort eine Nichtanhandnahmeverfügung (Art. 310 StPO) oder einen Strafbefehl (Art. 352 ff. StPO) erlässt. Der Verzicht ist nur in liquiden Konstellationen zulässig:

  • Eine Nichtanhandnahme darf nur in sachverhaltsmässig und rechtlich klaren Fällen ergehen; es muss sicher feststehen, dass der Sachverhalt unter keinen Straftatbestand fällt. Im Zweifelsfall ist eine Untersuchung zu eröffnen (BGer 6B 897/2015 vom 7. März 2016, E. 2.1; BGE 137 IV 285, E. 2.3).
  • Bei Ereignissen mit schwerwiegenden Folgen — etwa schweren Körperverletzungen nach einem Unfall, deren strafrechtliche Würdigung detaillierte Abklärungen erfordert — ist in der Regel eine Untersuchung durchzuführen (BGE 137 IV 285, E. 2.3).

VI. Abgrenzung zu anderen Normen

NormVerhältnis zu Art. 309 StPO
Art. 306 f. StPOSelbstständiges polizeiliches Ermittlungsverfahren — Vorstufe
Art. 308 StPOZweck und Gegenstand der Untersuchung
Art. 310 StPONichtanhandnahme statt Eröffnung (→ Art. 310)
Art. 311 StPODurchführung der Untersuchung
Art. 147 StPOTeilnahmerechte — erst ab Eröffnung (→ Art. 147)
Art. 131 StPOSicherstellung der notwendigen Verteidigung (→ Art. 130)
Art. 323 StPOWiederaufnahme — kommt der Eröffnung gleich
Art. 352 ff. StPOStrafbefehl ohne Eröffnung (→ Art. 352)

VII. Rechtsprechung

→ Rechtsprechungsübersicht


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